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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Subventionen/Beihilfen

OLG Nürnberg - LG Regensburg
21.11.2017
3 U 134/17

Seniorenpflegeheim

Wettbewerbsvorsprung durch Rechtsbruch: Beihilfecharakter von Zuwendungen einer kreisfreien Stadt an ein Alten-/Pflegeheim

Zuwendungen einer kreisfreien Stadt an ein Alten-/Pflegeheim, das ein örtlich geprägtes Einzugsgebiet hat, Standardleistungen im Pflegebereich anbietet und dessen Bewohner nicht aus anderen Mitgliedstaaten, sondern nur aus der näheren Region stammen, stellen keine staatlichen Beihilfen im Sinne des Art 107 Abs. 1 AEUV dar. Es handelt sich um rein lokale Fördermaßnahmen ohne Auswirkungen auf den zwischenstaatlichen Handel.(Rn.42)

AEUV Art 107 Abs 1, Art 108 Abs 3
UWG § 3, § 3a

Aktenzeichen: 3U134/17 Paragraphen: Datum: 2018-11-21
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=38557

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Subventionen/Beihilfen

OLG Frankfurt - LG Frankfurt/Main
22.02.2005 11 U 47/04 (Kart)
Quersubventionierung; Kampfpreisbildung; Exklusivlizenz

Ein Unterlassungsanspruch wegen wettbewerbsverzerrender Quersubventionierung setzt voraus, dass die im Rahmen des reservierten (monopolistischen) Bereichs erwirtschafteten Einkünfte zur Subventionierung von Leistungen im liberalisierten Bereich dienen und diese Kostenverlagerung zur Bildung wettbewerbsverzerrender Kampfpreise genutzt wird.
GWB §§ 19, 20
PostG § 51
UWG § 4

Aktenzeichen: 11U47/04 Paragraphen: GWB§19 GWB§20 PostG§51 UWG§4 Datum: 2005-02-22
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=13382

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - EU-Wettbewerbsrecht Subventionen/Beihilfen

EuGH
30. Januar 2002 T-35/99
Staatliche Beihilfen - Unternehmen des Sektors des Baus von Fahrzeugen für die Eisenbahn - Unternehmen in Sonderverwaltung - Beihilfen der Regionen Sizilien und Sardinien -Vergünstigte Darlehen - Gewährte oder zu gewährende Beihilfen - Bedeutung der Genehmigungen der fraglichen Regelungen - Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten - Leitlinien der Kommission - Artikel 92 EG-Vertrag (jetzt Artikel 87 EG) - Begründungspflicht
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerinnen tragen ihre eigenen sowie gesamtschuldnerisch die Kosten der Kommission.
3. Die Streithelferin trägt ihre eigenen Kosten.

Aktenzeichen: T-35/99 Paragraphen: Artikel87EG Datum: 2002-01-30
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=2570

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - EU-Wettbewerbsrecht Subventionen/Beihilfen

EuGH
30. Januar 2002 T-212/00
Staatliche Beihilfen - Entscheidung, mit der eine Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt wird - Nichtigkeitsklage - Begünstigtes Unternehmen – Rechtsschutzinteresse - Unzulässigkeit
1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Aktenzeichen: T-212/00 Paragraphen: Datum: 2002-01-30
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=2572

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