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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Schleichwerbung

Kammergericht - LG Berlin
29.07.2005
5 W 85/05

Schleichwerbung" im Rundfunk

Wird im Programmteil eines lokalen Rundfunksenders ein Interview mit einem Unternehmensinhaber über dessen Unternehmen als redaktioneller Beitrag ausgestrahlt, so kann eine unzulässige "Schleichwerbung" gegeben sein, wenn der Moderator am Anfang und am Ende des Interviews das Unternehmen werbemäßig anpreist und er ausdrücklich zum Besuch des Unternehmens auffordert.

UWG § 3
UWG § 4 Nr. 3
UWG § 4 Nr. 11
RStV § 2 Abs. 2 Nr. 6
RStV § 7 Abs. 6 S. 1

Aktenzeichen: 5W85/05 Paragraphen: UWG§3 UWG§4 RStV§2 RStV§7 Datum: 2005-07-29
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=15112

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Werbung Schleichwerbung Unzulässige Werbung

OLG München - LG München I
20.01.2005 6 U 3236/04
Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz

1. Das Anerbieten von Schleichwerbung im öffentlich-rechtlichen Fernsehen stellt eine sittenwidrige Handlung dar.

2. Besteht der begründete Verdacht des Anerbietens von Schleichwerbung im öffentlichen-rechtlichen Fernsehen, so kann die Handlung zur Aufklärung dieses Verdachts im Rahmen einer zulässigen journalistischen verdeckten Recherche keine Unterlassungsansprüche bzw. Folgeansprüche des Anbieters begründen.
UWG §§ 3, 4, 5, 17
BGB §§ 823, 826, 1004
GG Art. 5

Aktenzeichen: 6U3236/04 Paragraphen: UWG§3 UWG§4 UWG§5 UWG§17 BGB§823 BGB§826 BGB§1004 GGArt.5 Datum: 2005-01-20
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=12885

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