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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Schaden Schadenersatz

OLG Hamburg - LG Hamburg
27.8.2008
5 U 38/07

Gipürespitze II

1. Die Grundsätze der Schadensberechnung auf Herausgabe des Verletzergewinns nach der Entscheidung "Gemeinkostenanteil" des BGH ( GRUR 2001,329 ) sind auch im Bereich des wettbewerbsrechtlichen Schutzes von Modeneuheiten anzuwenden.

2. Das modische Design von Damenunterwäsche kann nach den jeweiligen Umständen des Falls, insbesondere der Art und Weise des Vertriebs, als zu 60% ursächlich für die Kaufentscheidung eingeschätzt werden.

3. Der günstigere Preis eines Plagiats gegenüber dem Original kann nur teilweise als Kaufursache berücksichtigt werden.

UWG §§ 1 a.F.
ZPO 287

Aktenzeichen: 5U38/07 Paragraphen: UWG§1 ZPO§287 Datum: 2008-08-27
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Schaden

BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
15.7.2005
GSZ 1/04

Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung

Die unbegründete Verwarnung aus einem Kennzeichenrecht kann ebenso wie eine sonstige unberechtigte Schutzrechtsverwarnung unter dem Gesichtspunkt eines rechtswidrigen und schuldhaften Eingriffs in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb zum Schadensersatz verpflichten.

BGB § 823 Abs. 1 Ai

Aktenzeichen: GSZ1/04 Paragraphen: BGB§823 Datum: 2005-07-15
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Schadenersatz Wettbewerber

OLG Hamburg - LG Hamburg
23.12.2004 5 U 29/04
Entscheidungstitel "Schadensersatzanspruch wegen insolvenzbedingter Übernahme von Mitarbeitern und Kunden durch Wettbewerber"

Übernimmt der Wettbewerber eines in Insolvenz geratenen Unternehmens im Einverständnis mit diesem dessen Arbeitskräfte und Kunden , kann der Insolvenzverwalter aus diesem Vorgang keinen Schadensersatzanspruch wegen wettbewerbswidriger Abwerbung aus den §§ 1,17 UWG herleiten.
UWG a.F. § 1
UWG a.F. § 17

Aktenzeichen: 5U29/04 Paragraphen: UWG§1 UWG§17 Datum: 2004-12-23
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Titel/Waren/Produktbezeichnung Haftung Schadenersatz Sonstiges

15.5.2003 I ZR 214/00
Die wettbewerbsrechtliche Haftung für den Vertrieb wettbewerbswidrig nachgeahmter, für den Endabnehmer bestimmter Produkte beginnt bereits mit deren Auslieferung an den Zwischenhändler.
UWG § 1

Aktenzeichen: IZR214/00 Paragraphen: UWG§1 Datum: 2003-05-15
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Haftung Schaden

OLG Hamburg
16.1.2003 5 U 216/01
An die Wahrscheinlichkeit des Eintritts eines Schadens sind keine hohen Anforderungen zu stellen. Bei einer irreführenden Gegenüberstellung einer „uvp“ mit dem eigenen Preis besteht eine hinreichende Wahrscheinlichkeit, dass dem Verletzten ein Schaden entstanden ist.
UWG §§ 1,3, 13 Abs. 6

Aktenzeichen: 5U216/01 Paragraphen: UWG§1 UWG§3 UWG§13 Datum: 2003-01-16
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Haftung Sonstiges Schadenersatz

OLG Naumburg
08.08.2002 7 U ( Hs ) 35/01
Zum Auskunfts- und Schadensersatzanspruch eines durch eine wettbewerbswidrige Handlung geschädigten Wettbewerbers.
UWG §§ 13, 8 BGB § 823 RabattG § 1

Aktenzeichen: 7U(Hs)35/01 Paragraphen: UWG§13 UWG§8 BGB§823 RabattG§1 Datum: 2002-08-08
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Haftung Schadenersatz Sonstiges

6.6.2002 I ZR 79/00
Titelexklusivität
a) Unter der Geltung des § 78 UrhG a.F. konnte eine sog. nachvertragliche Titelexklusivität in einem Künstlervertrag nur mit schuldrechtlicher Wirkung vereinbart werden. Ein zur nachvertraglichen Titelexklusivität verpflichteter Künstler konnte sich wegen positiver Vertragsverletzung schadensersatzpflichtig machen, wenn er es unterließ, vor der Auswertung der Neuaufnahme seiner Darbietung eines unter die Ausschließlichkeitsbindung fallenden Musiktitels die Zustimmung des begünstigten Tonträgerherstellers einzuholen. Dies galt auch dann, wenn der Tonträgerhersteller seine Zustimmung zur Auswertung verweigert hat.

b) Zur Frage der Schadensersatzpflicht eines anderen Tonträgerherstellers, der eine derartige Vertragsverletzung eines ausübenden Künstlers ausgenutzt hat.
UrhG § 78 i.d.F. des Urheberrechtsgesetzes vom 9. September 1965; UWG § 1

Aktenzeichen: IZR79/00 Paragraphen: UrhG§78 UWG§1 Datum: 2002-06-06
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Unzulässige Werbung Schadenersatz

Bundessozialgericht
31.3.1998 B 1 KR 9/95 R
Krankenkasse - kein Schadenersatzanspruch bei unzulässiger Werbemaßnahme durch anderen Krankenversicherungsträger

Eine Krankenkasse hat keinen Anspruch auf Ersatz des Schadens, der ihr aus unzulässigen Werbemaßnahmen einer anderen Kasse erwächst.
UWG §§ 1, 13 SGB X § 86

Aktenzeichen: B1KR9/95 Paragraphen: UWG§1 UWG§13 SGBX§86 Datum: 1998-03-31
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