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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Rabatte Sonstiges

BGH - OLG Stuttgart - LG Ulm
23.6.2016
I ZR 137/15

Fremdcoupon-Einlösung

1. Es stellt regelmäßig keine gezielte Mitbewerberbehinderung dar, wenn ein Unternehmen damit wirbt, Rabattgutscheine seiner Mitbewerber einzulösen.

2. Es ist grundsätzlich nicht unlauter, wenn Werbemaßnahmen eines Unternehmens mittelbar dazu führen, dass die Werbung von Mitbewerbern nicht oder nicht mehr so wie zuvor zur Geltung kommt, mag dies dem Werbenden auch bewusst sein.

3. Verfehlt eine Werbung ihre Wirkung erst aufgrund einer bewussten Entscheidung der Verbraucher, so liegt im Regelfall keine unlautere Beeinträchtigung der Werbung des Mitbewerbers vor.

UWG § 4 Nr 4, § 4 Nr 10 aF

Aktenzeichen: IZR137/15 Paragraphen: UWG§4 Datum: 2016-06-23
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Werbung Irreführende Angaben Rabatte

BGH - OLG Hamm - LG Münster
7.7.2011
I ZR 173/09

10% Geburtstags-Rabatt

1. Werden in der Werbung für eine Rabattaktion, die ein Unternehmen anlässlich eines Firmenjubiläums ankündigt, feste zeitliche Grenzen angegeben, muss es sich hieran grundsätzlich festhalten lassen. Es kann auch irreführend sein, wenn eine solche Aktion über die angegebene Zeit hinaus fortgeführt wird.

2. Eine irreführende Angabe wird regelmäßig dann vorliegen, wenn das Unternehmen bereits bei Erscheinen der Werbung die Absicht hat, die Rabattaktion zu verlängern, dies aber in der Werbung nicht hinreichend deutlich zum Ausdruck bringt. Wird die Rabattaktion aufgrund von Umständen verlängert, die nach dem Erscheinen der Werbung eingetreten sind, ist danach zu unterscheiden, ob diese Umstände für das Unternehmen unter Berücksichtigung fachlicher Sorgfalt voraussehbar waren und deshalb bei der Planung der befristeten Aktion und der Gestaltung der ankündigenden Werbung berücksichtigt werden konnten. 3. Der wirtschaftliche Erfolg einer solchen Rabattaktion gehört nicht zu den Gründen, die nach der Verkehrsauffassung eine Verlängerung nahelegen können.

UWG § 5 Abs 1 Nr 1

Aktenzeichen: IZR173/09 Paragraphen: UWG§5 Datum: 2011-07-07
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=29736

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Werbung Irreführende Angaben Rabatte

BGH - OLG Hamm - LG Bielefeld
7.7.2011
I ZR 181/10

Frühlings-Special

Ein Reiseveranstalter, der mit einem zeitlich befristeten Frühbucherrabatt wirbt, muss sich grundsätzlich an die gesetzte Frist halten, will er sich nicht dem Vorwurf einer Irreführung aussetzen. Der Verkehr rechnet indessen damit, dass es für die Verlängerung eines solchen Rabatts vernünftige Gründe - wie beispielsweise eine schleppende Nachfrage - geben kann. Trotz der Verlängerung erweist sich die ursprüngliche Ankündigung in einem solchen Fall nicht als irreführend.

UWG § 5 Abs 1 Nr

Aktenzeichen: IZR181/10 Paragraphen: UWG§5 Datum: 2011-07-07
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=29737

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Unzulässige Werbung Rabatte

BGH - OLG Stuttgart - LG Stuttgart
31.3.2010
I ZR 75/08

Ohne 19% Mehrwertsteuer

Eine Werbung mit der Angabe "Nur heute Haushaltsgroßgeräte ohne 19% Mehrwertsteuer" beeinflusst Verbraucher auch dann nicht in unangemessener und unsachlicher Weise i.S. von §§ 3, 4 Nr. 1 UWG bei ihrer Kaufentscheidung, wenn die Werbung erst am Tag des in Aussicht gestellten Rabattes erscheint.

UWG (2004) §§ 3, 4 Nr. 1

Aktenzeichen: IZR75/08 Paragraphen: UWG§3 UWG§4 Datum: 2010-03-31
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=27751

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Rabatte unzulässige Werbung

BGH
Pressemitteilung
20. November 2008
I ZR 122/06

Werbung mit der Ankündigung "20% auf alles"

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Zulässigkeit einer mit dem Slogan "20% auf alles" angekündigten Rabattaktion entschieden.

Die Beklagte betreibt an vielen Standorten in Deutschland Bau- und Heimwerkermärkte. Sie führte im Januar 2005 eine Rabattaktion durch, für die sie mit dem Slogan "20% auf alles, ausgenommen Tiernahrung" warb. Die Klägerin, die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, nahm die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch. Sie hat die Auffassung vertreten, die Aktion sei wegen Irreführung der Verbraucher wettbewerbswidrig. Sie hatte aufgrund von Testkäufen festgestellt, dass für vier Artikel - das Sortiment der Beklagten umfasst etwa 70.000 Artikel - unmittelbar vor der Aktion ein niedrigerer Preis gegolten hatte, der zum Aktionsbeginn erhöht worden war. Im Verfahren war unstreitig, dass die Beklagte für die vier Artikel die höheren Preise auch schon über einen längeren Zeitraum in der Vergangenheit verlangt hatte, dass aber in der Woche unmittelbar vor der Aktion ein Sonderpreis gegolten hatte, der allerdings nicht als solcher gekennzeichnet war.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat dieses Urteil bestätigt. Der Bundesgerichtshof hat das Berufungsurteil aufgehoben und die Beklagte antragsgemäß zur Unterlassung verurteilt.

Nach § 5 Abs. 4 Satz 1 UWG ist von einer Irreführung der Verbraucher auszugehen, wenn mit der Herabsetzung eines Preises geworben wird, sofern der Preis nur für eine unangemessen kurze Zeit gefordert worden ist. Bei den vier von der Klägerin erworbenen Produkten hat die Beklagte den herabgesetzten Preis mit Beginn der Rabattaktion heraufgesetzt. Eine solche Preisgestaltung ist mindestens ebenso irreführend wie die Werbung mit einem früheren Preis, der nur für kurze Zeit verlangt worden ist. Der Gesetzgeber wollte mit der Regelung des § 5 Abs. 4 Satz 1 UWG Missbräuchen bei der Preissenkungswerbung begegnen, weil diese Werbung ein hohes Irreführungspotential in sich birgt. Dieses zeigt sich gerade bei der vorliegenden Fallgestaltung. Der Verkehr versteht eine Werbung, in der das gesamte Sortiment mit Ausnahme einer Produktgruppe ab einem bestimmten Zeitpunkt zu einem um 20% reduzierten Preis angeboten wird, in der Weise, dass er beim Kauf eines beliebigen Artikels aus dem Sortiment gegenüber vorher eine Preisersparnis in der angekündigten Höhe erzielt. Tatsächlich hat der Verbraucher jedoch bei den vier von der Klägerin zu Testzwecken erworbenen Artikeln im Vergleich zu dem in der Woche vor der Aktion geltenden Preis keine oder nur eine Ersparnis im Bereich von wenigen Prozentpunkten erlangt.

Urteil vom 20. November 2008 I ZR 122/06

OLG Saarbrücken - Urteil vom 21. Juni 2006 1 U 625/05
LG Saarbrücken - Urteil vom 10. Oktober 2005 7 II O 5/05

Karlsruhe, den 20. November 2008

Die Vorschrift des § 5 Abs. 4 UWG hat folgenden Wortlaut:

Es wird vermutet, dass es irreführend ist, mit der Herabsetzung eines Preises zu werben, sofern der Preis nur für eine unangemessen kurze Zeit gefordert worden ist. Ist streitig, ob und in welchem Zeitraum der Preis gefordert worden ist, so trifft die Beweislast denjenigen, der mit der Preisherabsetzung geworben hat.

Pressestelle des Bundesgerichtshofs

Aktenzeichen: IZR122/06 Paragraphen: Datum: 2008-11-05
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=24724

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Unzulässige Werbung Rabatte

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
31.05.2007
6 U 157/06

Ein Prämiensystem, mit dem ein Hersteller Zahnlaboren für den Bezug seiner Dentalprodukte, darunter Medizinprodukte, umsatzabhängig Prämienpunkte verspricht, die gegen bestimmte Sachprämien eingelöst werden können, stellt eine nach § 7 HWG unzulässige produktbezogene Werbemaßnahme dar, die weder als zulässiger Geldrabatt noch als handelsübliche Nebenleistung eingestuft werden kann.

HWG § 7 Abs. 1 Nr. 1
UWG § 4 Nr. 11

Aktenzeichen: 6U157/06 Paragraphen: HWG§7 UWG§4 Datum: 2007-05-31
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=21817

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Rabatte Sönstiges Preisrecht

OLG Oldenburg - LG Osnabrück
15.3.2007
1 U 109/06

1. Eine Preisreduktion bis 70 % im Rahmen eines Räumungsverkaufs stellt eine Verkaufsförderungsmaßnahme im Sinne des § 4 Nr. 4 UWG dar.

Die Bedingungen für die Inanspruchnahme der Verkaufsförderungsmaßnahme sind dabei grundsätzlich bereits in der Werbung hierfür anzugeben.

2. Ein Hinweis auf den Beginn eines Räumungsverkaufs ist nach §§ 4 Nr. 4, 5 Abs. 2 S. 2 UWG nicht erforderlich, wenn für die Adressaten der Werbung aus den ersichtlichen Umständen zu entnehmen ist, dass der Räumungsverkauf im Zeitpunkt der Werbung bereits begonnen hat.

3. Das Ende eines wegen eines geplanten Umbaus durchgeführten Räumungsverkaufs muss vom Werbenden jedenfalls dann angegeben werden, wenn der Räumungsverkauf in die Umbauplanung einbezogen ist und hinsichtlich der Umbauplanung konkrete zeitliche Vorgaben bestehen.

4. Zu den Voraussetzungen einer persönlichen Inanspruchnahme eines Geschäftsführers einer Komplementär-GmbH auf Unterlassung wegen wettbewerbswidrigen Handels bei der GmbH und Co. KG.

UWG § 4 Nr 4
UWG § 8 Abs 2

Aktenzeichen: 1U109/06 Paragraphen: UWG§4 UWG§5 Datum: 2007-03-15
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=20906

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Arzneimittelwerbung Preisrecht Rabatte

OLG Köln - LG Köln
8.12.2006
6 U 115/06

Arzneimittelpreisrabatte 2 + 1

1. § 7 Abs. 1 Ziff. 2 b HWG a. F. untersagte die Rabattgewährung auf die in der Lauer-Liste angegebenen Arzneimittelpreise in einem Einzelfall auch dann nicht, wenn sie den Großhandelshöchstzuschlag überschritten.

2. a.) Eine kontinuierliche, den Großhandelshöchstzuschlag übersteigende Rabattgewährung war nach §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i. V. m. § 78 AMG und den Vorschriften der AMPreisV sowie § 7 HWG in der bis zum 30.04.2006 geltenden Fassung unlauter. Der den Rabatt gewährende Hersteller konnte dem nicht entgegenhalten, er sei nicht Normadressat der AMPreisV.

b.) Eine derartige Rabattgewährung ist auch nach der seit dem 01.05.2006 geltenden Fassung des § 7 Abs. 1 Nr. 2 a HWG unzulässig. Die Hersteller können lediglich auf die Geltendmachung des Großhandelshöchstzuschlages verzichten.

AMG § 78
AMPsVo § 3
HWG § 7 Abs. 1 Nr. 2 a n. F. und 2 b a. F.
UWG § 4 Nr. 11

Aktenzeichen: 6U115/06 Paragraphen: AMG§78 AMPsVo§3 HWG§7 UWG§4 Datum: 2006-12-08
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=21228

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Rabatte Prämien

BGH - OLG Stuttgart - LG Stuttgart
6.7.2006
I ZR 145/03

Kunden werben Kunden

Nach Aufhebung des Rabattgesetzes und der Zugabeverordnung folgt die Wettbewerbswidrigkeit des Einsatzes von Laien zur Werbung von Kunden aufgrund des gewandelten Verbraucherleitbilds nicht schon aus der Gewährung nicht unerheblicher Werbeprämien, sondern setzt das Vorliegen sonstiger die Unlauterkeit begründender Umstände voraus. Ein solcher Umstand kann darin liegen, dass sich die Werbung auf Waren oder Dienstleistungen bezieht, für die besondere Werbeverbote bestehen (hier: Verbot von Zuwendungen bei Heilmitteln).

UWG §§ 3, 4 Nr. 1

Aktenzeichen: IZR145/03 Paragraphen: UWG§3 UWG§4 Datum: 2006-07-06
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=18679

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