RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 1 bis 1 von 1

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Provisionen

OLG München - LG Memmingen
27.1.2005
29 W 1400/04

Wettbewerbsbeschränkung durch Vertikalvereinbarung: Nichtigkeit eines Provisionsrückvergütungsverbots zwischen Reisebüro und Reiseveranstalter

Reiseveranstaltern steht gegen eine entsprechende Rabattgewährungspraxis der Reisebüros kein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch (unter dem Aspekt des Vertragsbruchs) zu.

Ein Verbot der Rückvergütung von Provisionen an einen Kunden durch ein Reisebüro in einem Vertrag zwischen Reiseveranstalter und Reisebüro verstößt gegen § 14 GWB und ist deshalb nichtig.

GWB § 14
BGB § 134

Aktenzeichen: 29W1400/04 Paragraphen: GWB§14 BGB§134 Datum: 2005-01-27
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=16054

Ergebnisseite:   1  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2017 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH