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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Presse/Medienrecht

OLG Celle - LG Hannover
11.2.2010
13 U 92/09

1) Eine nach § 34 GWB a. F. wegen Formmangels unwirksame Ausschließlichkeitsvereinbarung ist nicht allein deshalb als wirksam zu behandeln, weil sie nach dem Außerkrafttreten der Formvorschrift noch mehr als 9 Jahre praktiziert wurde.

2) Der für den Zeitschriftenvertrieb maßgebliche örtliche Markt im Verhältnis zwischen Pressegrossist und Verlag ist (nur) das jeweilige Vertragsgebiet des Pressegrossisten. Deshalb scheiden kartellrechtliche Ansprüche des Grossisten gegen den Verlag aus, die der Grossist darauf stützen will, dass der Verlag ihn nicht mit den Pressegrossisten in anderen Vertragsgebieten gleich behandelt.

GWB a F § 34
GWB § 20

Aktenzeichen: 13)2/09 Paragraphen: GWB§34 GWB§20 Datum: 2010-02-11
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Presse/Medienrecht

OLG Hamburg - LG Hamburg
11.07.07
5 U 108/06

Gib mal Zeitung

Versucht ein Presseunternehmen mit der Bezugnahme auf die Marke und den Werttitel eines anderen Unternehmens, seine eigene Zeitung anzupreisen und sich den umworbenen Verkehrskreisen dadurch zu empfehlen, dass es sich in vermeintlich positiver Weise von dem anderen Presseorgan absetzt, so kann hierin auch dann eine unangemessene Herabsetzung und Geschäftsschädigung liegen, wenn dies im Rahmen eines Werbespots in witziger Weise, künstlerisch anspruchsvoll, mit ironischem Unterton und durchaus mit einem nicht unerheblichen Wahrheitskern geschieht. Eine derart abwertende Abgrenzung, die erheblich über die herabsetzende Wirkung hinausgeht, die einem kritischen Werbevergleich immanent ist, ist jedenfalls dann nicht durch das Grundrecht der Presse- bzw. Meinungsfreiheit aus Art. 5 GG gedeckt, wenn es nicht um eine (aufklärende) künstlerische Auseinandersetzung, sondern erkennbar um Eigenwerbung geht.

UWG § 6 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 5

Aktenzeichen: 5U108/06 Paragraphen: UWG§6 Datum: 2007-07-11
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Presse/Medienrecht

OLG Hamburg - LG Hamburg
28.9.2006
3 U 78/05

Fliegerzeitschrift

Der kostenlose Abdruck privater Gelegenheitsanzeigen in einer Fachzeitschrift ist als allgemeine Marktbehinderung wettbewerbsrechtlich grundsätzlich zu beanstanden (im Anschluss an BGH GRUR 1991, 616 – Motorboot-Fachzeitschrift).

UWG § 3

Aktenzeichen: 3U78/05 Paragraphen: UWG§3 Datum: 2006-09-28
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Presse/Medienrecht Sonstiges

BGH
Pressemitteilung
13. Juli 2006
I ZR 231/03
I ZR 241/03
I ZR 65/05

Kontaktanzeigen Prostituierter in Zeitungen wettbewerbsrechtlich nicht generell unzulässig

Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von Kontaktanzeigen Prostituierter in Zeitungen zu entscheiden.

Die Kläger, die eine Bar betreiben, in der Prostituierten und deren Kunden sexuelle Kontakte ermöglicht werden, wenden sich gegen die Veröffentlichung von Inseraten in verschiedenen Zeitungen. Sie beanstanden, dass die veröffentlichten Anzeigen eine unzulässige Werbung für Prostitution enthalten. Die Unlauterkeit der Werbung ergebe sich aus einem Verstoß gegen §§ 119, 120 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG). Die Kläger haben die Herausgeber der Zeitungen auf Unterlassung in Anspruch genommen.

Das Berufungsgericht hat die die Klagen abweisenden Urteile des Landgerichts bestätigt. Die Revision blieb ohne Erfolg.

Der Bundesgerichtshof hat allerdings ein konkretes Wettbewerbsverhältnis zwischen den Klägern und den Anzeigenkunden der Zeitungsverlage bejaht, weil die Inserenten versuchen, gleichartige Dienstleistungen wie die Kläger innerhalb derselben Abnehmerkreise abzusetzen, so dass das beanstandete Wettbewerbsverhalten die Kläger im Absatz ihrer Dienstleistungen stören kann.

Den gegen die Veröffentlichung der Anzeigen gerichteten Unterlassungsanspruch nach §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i.V. mit §§ 119, 120 OWiG hat der Bundesgerichtshof jedoch verneint.

Nach § 119 Abs. 1 OWiG handelt ordnungswidrig, wer öffentlich in einer Weise, die geeignet ist, andere zu belästigen, oder in grob anstößiger Weise durch Verbreiten von Schriften Gelegenheit zu sexuellen Handlungen ankündigt. Gegen § 120 Abs. 1 Nr. 2 OWiG verstößt, wer durch das Verbreiten von Schriften Gelegenheit zu entgeltlichen sexuellen Handlungen ankündigt. Diese Vorschriften sind gesetzliche Bestimmungen, die auch dazu bestimmt sind, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. Ein Verstoß gegen §§ 119, 120 OWiG kann daher einen gegen die Veröffentlichung der Anzeigen gerichteten Unterlassungsanspruch nach §§ 3, 4 Nr. 11 UWG begründen.

In den zur Entscheidung stehenden Fällen hat der Bundesgerichtshof keinen Verstoß gegen §§ 119, 120 OWiG angenommen. Die angegriffenen Anzeigen waren weder belästigend noch grob anstößig i.S. von § 119 Abs. 1 OWiG.

Für § 120 Abs. 1 Nr. 2 OWiG reicht allein eine Werbung für entgeltliche sexuelle Handlungen nicht aus. Mit dem am 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Prostitutionsgesetz hat der Gesetzgeber einem Wandel der Stellung der Prostituierten in der Gesellschaft auch in rechtlicher Hinsicht Rechnung getragen. Danach sind die Ausübung der Prostitution und damit in Zusammenhang stehende Rechtsgeschäfte nicht mehr als schlechthin sittenwidrig anzusehen. Dieses gewandelte Verständnis ist bei der Auslegung des § 120 OWiG zu berücksichtigen. Die Bestimmung kann nicht mehr im Sinne eines generellen Verbots jeglicher Werbung für entgeltliche sexuelle Handlungen angewendet werden. Erforderlich ist vielmehr eine konkrete Beeinträchtigung von Rechtsgütern der Allgemeinheit, namentlich des Jugendschutzes. Die angegriffenen Zeitungsanzeigen geben insoweit keinen Anlass zu besonderen Beanstandungen.

Urteile vom 13. Juli 2006 I ZR 231/03, I ZR 241/03, I ZR 65/05

LG Bielefeld Urteile vom 1.4.2003 - 15 O 52/03, vom 30.4.2003 16 O 3/03, vom 21.9.2004 11 O 49/04 ./. OLG Hamm Urteile vom 9.9.2003 4 U 63/03, vom 9.10.2003 4 U 70/03, vom 24.2.2005 4 U 173/04

Karlsruhe, den 13. Juli 2006
Pressestelle des Bundesgerichtshof

Aktenzeichen: IZR231/03 IZR241/03 IZR65/05 Paragraphen: Datum: 2006-07-13
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Presse/Medienrecht

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
29.06.2006
6 U 103/05

1. Veröffentlicht eine Zeitschrift Warentests, denen Untersuchungen auf gesundheitlich oder ökologisch bedenkliche Inhaltsstoffe zugrunde liegen, nicht aber eine Wirksamkeitsprüfung, ist darin nur dann eine Wettbewerbshandlung zu sehen, wenn damit eine klare und deutliche Irreführung der Leser verbunden ist.

2. Die Zeitschrift kann jedoch verpflichtet sein, die Warenhersteller, die mit einem Label der Zeitschrift für ihre getesteten Waren mit der Testnote werben wollen, darauf hinzuweisen, dass diese die Verbraucher über den eingeschränkten Testumfang informieren.

GG Art. 5
UWG §§ 2 Abs. 1 Nr. 1, 3, 5

Aktenzeichen: 6U103/05 Paragraphen: GGArt.5 UWG§2 Datum: 2006-06-29
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Presse/Medienrecht Werbung

BGH
Pressemitteilung
7.2.2006
KZR 33/04

Günstige Probeabonnements für Zeitschriften zulässig

Bundesgerichtshof schränkt die Bedeutung der Wettbewerbsregeln der Zeitungs- und Zeitschriftenverleger ein

Verlagsunternehmen dürfen für ein Zeitschriftenabonnement mit kurzer Laufzeit auch mit erheblichen Preisvorteilen und kostenlosen Sachgeschenken werben. Der Zeitschriftenhandel muss dies hinnehmen, obwohl er in seinen Preisen gebunden ist. Dies hat der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs gestern entschieden.

Gegenstand des Rechtsstreits war eine Werbeaktion, mit der der Verlag Gruner + Jahr unter der Überschrift „13 x stern testen, über 40% sparen“ um neue Abonnenten geworben hatte. Ein Probeabonnement für dreizehn Hefte sollte 19 € kosten (ca. 1,46 € pro Heft). Außerdem wurde jeweils eine attraktive Zugabe (z.B. eine Designer-Isolierkanne oder eine Armbanduhr) in Aussicht gestellt. Die Zeitschrift „stern“ wird im Einzelverkauf zu einem gebundenen Preis von 2,50 €, im Abonnement zum Preis von 2,30 € pro Heft verkauft.

Die Kläger – ein Zeitschriftenhändler und sein Verband – verlangten mit ihrer Klage die Unterlassung der Werbeaktionen. Sie beanstandeten, dass der dem Handel von den Verlagen vorgegebene Einzelverkaufspreis mit dem Testabonnement um mehr als 40% unterschritten und das Angebot noch durch die Zugabe zusätzlich aufgewertet werde. Sie stützten ihr Begehren auf – vom Bundeskartellamt anerkannte – Wettbewerbsregeln, die der Verband Deutscher Zeitschriftenverle-ger (VDZ) für den Vertrieb von abonnierbaren Publikumszeitschriften aufgestellt hatte. Danach sind Probeabonnements zulässig, wenn sie zeitlich auf maximal drei Monate begrenzt sind und nicht mehr als 35% unter dem kumulierten Einzelheftpreis liegen; Werbegeschenke müssen danach „in einem angemessenen Verhältnis zum Erprobungsaufwand“ stehen. Das Landgericht Hamburg hatte der Klage stattgegeben. Das Oberlandesgericht Hamburg hatte die Berufung zurückgewiesen, die Revision jedoch zugelassen.

Der Bundesgerichtshof hat diese Entscheidung aufgehoben und die Klage abgewiesen. Er ist davon ausgegangen, dass es den Zeitschriftenverlegern trotz der Bindung der Einzelverkaufspreise nicht verwehrt sei, die Vertriebsschiene des Abonnements gegenüber der Vertriebsschiene des Einzelverkaufs zu fördern, zumal nicht dargetan sei, dass Probeabonnements der in Rede stehenden Art zu einem deutlichen Rückgang des Einzelverkaufs führten. Der Abonnementvertrieb sei für die Zeitschriftenverleger aus kaufmännischer Sicht eindeutig vorzugswürdig. Daher liege die besondere Förderung dieser Vertriebsschiene nahe. Sie könne dem Verleger weder aufgrund einer Rücksichtnahmepflicht im Rahmen der Preisbindungsvereinbarung noch aus kartell- oder lauterkeitsrechtlichen Gründen untersagt werden. Die Wettbewerbsregeln des Zeitschriftenverlegerverbandes könnten nur als Empfehlung wirken; aus ihnen seien jedoch weder vertragliche noch gesetzliche Pflichten abzuleiten. Die Anerkennung der Wettbewerbsregeln durch das Bundeskartellamt verleihe ihnen keine amtliche Qualität, sondern schließe nur ein kartellrechtliches Verfahren gegen den Verband aus.

Urteil vom 7. Februar 2006 – KZR 33/04

LG Hamburg - Urteil vom 28. Oktober 2003 – 312 O 425/03 ./.
OLG Hamburg - Urteil vom 9. Juli 2004 – 5 U 181/03 (AfP 2005, 180)

In den beiden Parallelsachen

KZR 39/03

LG Hamburg - 312 O 699/02 – Entscheidung vom 11.03.2003./. OLG Hamburg -. 5 U 53/03 – Ent-scheidung vom 03.12.2003

und

KZR 27/05

LG Hamburg - 416 O 141/03 – Entscheidung vom 23.01.2004 ./.
OLG Hamburg - 5 U 39/04 - Ent-scheidung vom 10.02.2005;

in denen entsprechende Sachverhalte zur Entscheidung standen, sind die Entscheidungen des Berufungsgerichts ebenfalls aufgehoben und die Klagen abgewiesen worden.

Karlsruhe, den 8. Februar 2006

Aktenzeichen: KZR33/04 Paragraphen: Datum: 2006-02-07
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Presse/Medienrecht Telekommunikation

OLG Hamburg - LG Hamburg
14.4.2005
3 U 222/04

1. (a) Die Werbeangabe "GGG DSL-Tarife - 6 Monate kostenlos nutzen" ist in unerläuterter Form irreführend, wenn nur die Grundgebühr für die ersten 6 Monate entfällt und der DSL-Internetzugang nur insoweit kostenlos genutzt werden kann, bis die in der Grundgebühr enthaltenen monatlichen Zeit- oder Volumenkontingente aufgebraucht sind.

(b)Von der gegenteiligen (fehlerhaften und unzutreffenden) Feststellung des Landgerichts zur Verkehrsvorstellung kann das Berufungsgericht aus eigener Sachkunde auch dann abweichen, wenn die Kammer für Handelssachen mit ehrenamtlich tätigen Handelsrichtern entschieden hat.

2. Wird im Internet für einen Internet-Zugangsvertrag geworben und im Zusammenhang damit auf dieser Internetseite für Waren mit Preisangaben geworben, so ist die Preiswerbung irreführend, wenn nicht auf die zusätzlich anfallenden Versandkosten hingewiesen wird. Der Umstand, dass erst beim Bestellvorgang auf die Versandkosten hingewiesen wird, beseitigt die Irreführung nicht.

3. Die Beschlussverfügung ist ordnungsgemäß vollzogen, wenn sie an die Antragsgegnerin persönlich zugestellt worden ist, weil die Antragstellerin von der Bestellung der Rechtsanwälte zu Prozessbevollmächtigten (so in der Schutzschrift) keine Kenntnis hatte. Wenn das Gericht im Rubrum der Beschlussverfügung die Rechtsanwälte nicht aufführt, muss die Antragstellerin hierzu nicht weiter nachforschen.

UWG § 5
ZPO §§ 172, 929

Aktenzeichen: 3U222/04 Paragraphen: UWG§5 ZPO§172 ZPO§929 Datum: 2005-04-14
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=17405

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Presse/Medienrecht

OLG Köln - LG Köln
18.3.2005
6 U 202/04

„Führendes deutsches Fachmagazin“ – Irreführende Spitzenstellungsbehauptung –

Der Verkehr wird auf den ihm an sich geläufigen Unterschied zwischen einer „Zeitung“ und einem „Magazin“ bei Fachzeitschriften umso weniger achten, je geringer die Zahl der Printmedien ist, die den bestimmten Fachbereich abdecken. Befinden sich auf dem einschlägigen Markt insgesamt nur drei oder vier Publikationen, die sich zudem von der Erscheinungsweise hier nicht relevant unterscheiden, versteht der Verkehr die Werbeaussage „seit Jahrzehnten das führende deutsche Fachmagazin für den Lebensmittelhandel“ in dem Sinne, dass es sich um die führende Publikation für diesen Fachbereich handele.

UWG § 5

Aktenzeichen: 6U202/04 Paragraphen: UWG§5 Datum: 2005-03-18
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Preisrecht Presse/Medienrecht

OLG Hamburg - LG Hamburg
09.07.2004 5 U 181/03
13 Hefte Stern II
1. Ein Verlagsunternehmen verstößt bei der Preisbindung von Zeitschriften gegen die ihm im Verhältnis zu den preisgebundenen Händlern aus § 242 BGB obliegenden Leistungstreue und Rücksichtnahmepflichten, wenn es selbst bei der Abonnentenwerbung unter erheblicher Anlockwirkung mit Preisvorteilen und Zugaben wirbt, die über die Grenzen hinausgehen, die sich die betreffende Branche in Wettbewerbsregeln im Wege der Selbstbindung selbst gesetzt hat (im Anschluss an OLG Hamburg OLGRep 04, 35 - 13 Hefte Stern und OLG Hamburg MD 04, 156 - Mini-Abo).

2. Ein Verstoß gegen die vom Bundeskartellamt genehmigten "VDZ-Wettbewerbsregeln für den Vertrieb von abonnierbaren Publikumszeitschriften" kann sich gleichzeitig als sittenwidriges Wettbewerbsverhalten i.S.v. § 1 UWG a.F. darstellen (Fortführung der unter Ziff. 1 genannten Rechtsprechung des Senats).

3. Die mit dem Remissionsrecht im Presse-Vertrieb einhergehenden Eingriffs- und Direktionsrechte der Verlage rechtfertigen keine treuwidrig herbeigeführten Verschiebungen im Verhältnis zwischen Einzel- und Abonnementvertrieb.
UWG § 1
UWG § 13 Abs. 2 Nr. 2 a.F.
BGB § 280 Abs. 1

Aktenzeichen: 5U181/03 Paragraphen: UWG§1 UWG§13 BGB§280 Datum: 2004-07-09
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