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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Nachahmungsschutz

BGH - OLG Köln - LG Köln
19.11.2015
I ZR 149/14

Pippi-Langstrumpf-Kostüm II

1. Bei der Prüfung, ob eine literarische Figur (hier: Pippi Langstrumpf) durch Übernahme von äußeren Merkmalen in eine andere Produktart (hier: Karnevalskostüm) gemäß § 4 Nr. 9 UWG nachgeahmt wird, sind keine geringen Anforderungen zu stellen.

2. Der Schutz der Verwertbarkeit einer fiktiven Figur außerhalb des Urheberrechts sowie der Schutz der vom Rechteinhaber im Bereich der wirtschaftlichen Verwertung dieser Figur erbrachten Investitionen ("character merchandising") in Form eines Schutzrechts über die Generalklausel nach § 3 Abs. 1 UWG ist angesichts der im Lauterkeits-, Marken- und Designrecht vorhandenen Schutzmöglichkeiten nicht geboten.

UWG § 3 Abs 1, § 4 Nr 9, § 9 S 1

Aktenzeichen: IZR149/14 Paragraphen: UWG§3 UWG§4 UWG§9 Datum: 2015-11-19
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Nachahmungsschutz

BGH - OLG Köln - LG Köln
17.7.2013
I ZR 21/12

Einkaufswagen III

1. Hat der Tatrichter im Rahmen der Feststellung der Verkehrsauffassung auf Anlagen, Produkte oder Modelle Bezug genommen, müssen diese zur Akte genommen oder das Ergebnis des Augenscheins muss protokolliert werden, damit das Revisionsgericht die Beurteilung des Berufungsgerichts nachprüfen kann.

2. Trotz einer nahezu identischen Übernahme ästhetischer Gestaltungsmerkmale eines Originalprodukts kann eine unangemessene Ausnutzung der Wertschätzung des nachgeahmten Produkts (hier: Einkaufswagen für den Einzelhandel) ausgeschlossen sein, wenn wegen eines Ersatz- oder Erweiterungsbedarfs der Abnehmer ein Interesse an optisch kompatiblen Produkten besteht.

UWG § 4 Nr 9 Buchst b

Aktenzeichen: IZR21/12 Paragraphen: UWG§4 Datum: 2013-07-17
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - unlauterer Wettbewerb Nachahmungsschutz

BGH - OLG Köln - LG Köln
11.1.2007
I ZR 198/04

Handtaschen

a) Ansprüche aus ergänzendem wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz we- gen unangemessener Ausnutzung der Wertschätzung eines nachgeahmten Produkts nach §§ 3, 4 Nr. 9 lit. b UWG können bestehen, wenn die Gefahr einer Täuschung über die Herkunft beim allgemeinen Publikum eintritt, das bei den Käufern die Nachahmungen sieht und zu irrigen Vorstellungen über die Echtheit der Nachahmungen verleitet wird.

b) Liegt keine der Fallgruppen des § 4 Nr. 9 lit. a bis c UWG vor, kann das Nachahmen eines fremden Produkts nur in Ausnahmefällen nach den Grundsätzen des ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes unlauter i.S. von § 3 UWG sein. Ein solcher Ausnahmefall kann unter beson- deren Umständen vorliegen, wenn der Mitbewerber durch die Nachahmung wettbewerbswidrig behindert wird.

UWG §§ 3, 4 Nr. 9 lit. a und lit. b

Aktenzeichen: IZR198/04 Paragraphen: UWG§3 UWG§4 Datum: 2007-01-11
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