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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Nachahmungsschutz

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
25.10.2018
6 U 233/16

Wettbewerbsrechtlicher Nachahmungsschutz für Uhrenmodell nach Vertriebseinstellung

1. Für ein wettbewerblich eigenartiges Erzeugnis kommt ein wettbewerbsrechtlicher Nachahmungsschutz auch nach Einstellung des Vertriebs in Betracht, solange das Erzeugnis im Verkehr noch über eine gewisse Bekanntheit verfügt. Dies kann bei einem hochpreisigen Uhrenmodell, das über längere Zeit in nicht unerheblicher Zahl angeboten und verkauft worden ist, auch für einen Zeitraum von mehreren Jahren nach Vertriebsende zu bejahen sein.

2. Wird in dem in Ziffer 1. genannten Fall das Uhrenmodell nahezu identisch nachgeahmt, liegt eine unangemessene Ausnutzung der Wertschätzung (§ 4 Nr. 3b UWG) auch dann vor, wenn das nachgeahmte Modell mit einem anderen Wortzeichen versehen ist als das Originalmodell.

UWG § 4 Nr 3b

Aktenzeichen: 6U233/16 Paragraphen: Datum: 2018-10-25
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=38403

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Lizenzanspruch Nachahmungsschutz

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
20.9.2018
I ZR 71/17

Industrienähmaschinen

1. Für eine Herkunftstäuschung im weiteren Sinne aufgrund der Annahme lizenzvertraglicher Beziehungen sind über eine fast identische Nachahmung hinausgehende Hinweise auf mögliche lizenzrechtliche Verbindungen erforderlich.

2. Eine Behinderung im Sinne von § 4 Nr. 4 UWG kommt beim systematischen Nachbau einer Vielzahl eigenartiger Erzeugnisse einer Mitbewerberin in Betracht.

UWG § 3, § 4 Nr 3, § 4 Nr 4, § 8 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: IZR71/17 Paragraphen: Datum: 2018-09-20
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=38189

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Lizenzanspruch Nachahmungsschutz

BGH - OLG FRankfurt - LG Frankfurt
20.9.2018
I ZR 71/17

Industrienähmaschinen

1. Für eine Herkunftstäuschung im weiteren Sinne aufgrund der Annahme lizenzvertraglicher Beziehungen sind über eine fast identische Nachahmung hinausgehende Hinweise auf mögliche lizenzrechtliche Verbindungen erforderlich.

2. Eine Behinderung im Sinne von § 4 Nr. 4 UWG kommt beim systematischen Nachbau einer Vielzahl eigenartiger Erzeugnisse einer Mitbewerberin in Betracht.

UWG § 3, § 4 Nr 3, § 4 Nr 4, § 8 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: IZR71/17 Paragraphen: Datum: 2018-09-20
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=38408

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Nachahmungsschutz

BGH - OLG Köln - LG Köln
19.11.2015
I ZR 149/14

Pippi-Langstrumpf-Kostüm II

1. Bei der Prüfung, ob eine literarische Figur (hier: Pippi Langstrumpf) durch Übernahme von äußeren Merkmalen in eine andere Produktart (hier: Karnevalskostüm) gemäß § 4 Nr. 9 UWG nachgeahmt wird, sind keine geringen Anforderungen zu stellen.

2. Der Schutz der Verwertbarkeit einer fiktiven Figur außerhalb des Urheberrechts sowie der Schutz der vom Rechteinhaber im Bereich der wirtschaftlichen Verwertung dieser Figur erbrachten Investitionen ("character merchandising") in Form eines Schutzrechts über die Generalklausel nach § 3 Abs. 1 UWG ist angesichts der im Lauterkeits-, Marken- und Designrecht vorhandenen Schutzmöglichkeiten nicht geboten.

UWG § 3 Abs 1, § 4 Nr 9, § 9 S 1

Aktenzeichen: IZR149/14 Paragraphen: UWG§3 UWG§4 UWG§9 Datum: 2015-11-19
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=36105

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Nachahmungsschutz

BGH - OLG Köln - LG Köln
17.7.2013
I ZR 21/12

Einkaufswagen III

1. Hat der Tatrichter im Rahmen der Feststellung der Verkehrsauffassung auf Anlagen, Produkte oder Modelle Bezug genommen, müssen diese zur Akte genommen oder das Ergebnis des Augenscheins muss protokolliert werden, damit das Revisionsgericht die Beurteilung des Berufungsgerichts nachprüfen kann.

2. Trotz einer nahezu identischen Übernahme ästhetischer Gestaltungsmerkmale eines Originalprodukts kann eine unangemessene Ausnutzung der Wertschätzung des nachgeahmten Produkts (hier: Einkaufswagen für den Einzelhandel) ausgeschlossen sein, wenn wegen eines Ersatz- oder Erweiterungsbedarfs der Abnehmer ein Interesse an optisch kompatiblen Produkten besteht.

UWG § 4 Nr 9 Buchst b

Aktenzeichen: IZR21/12 Paragraphen: UWG§4 Datum: 2013-07-17
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=33266

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - unlauterer Wettbewerb Nachahmungsschutz

BGH - OLG Köln - LG Köln
11.1.2007
I ZR 198/04

Handtaschen

a) Ansprüche aus ergänzendem wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz we- gen unangemessener Ausnutzung der Wertschätzung eines nachgeahmten Produkts nach §§ 3, 4 Nr. 9 lit. b UWG können bestehen, wenn die Gefahr einer Täuschung über die Herkunft beim allgemeinen Publikum eintritt, das bei den Käufern die Nachahmungen sieht und zu irrigen Vorstellungen über die Echtheit der Nachahmungen verleitet wird.

b) Liegt keine der Fallgruppen des § 4 Nr. 9 lit. a bis c UWG vor, kann das Nachahmen eines fremden Produkts nur in Ausnahmefällen nach den Grundsätzen des ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes unlauter i.S. von § 3 UWG sein. Ein solcher Ausnahmefall kann unter beson- deren Umständen vorliegen, wenn der Mitbewerber durch die Nachahmung wettbewerbswidrig behindert wird.

UWG §§ 3, 4 Nr. 9 lit. a und lit. b

Aktenzeichen: IZR198/04 Paragraphen: UWG§3 UWG§4 Datum: 2007-01-11
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