RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 1 bis 10 von 28

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Mitbewerber/Herabsetzung

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
12.12.2013
I ZR 131/12

englischsprachige Pressemitteilung

1. Für eine Klage wegen eines behaupteten Verstoßes gegen § 4 Nr. 7 UWG durch eine herabsetzende oder verunglimpfende Internetveröffentlichung ist - wie auch sonst bei Wettbewerbsverletzungen im Internet - eine internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte gemäß Art. 5 Nr. 3 Brüssel I-Verordnung unter dem Gesichtspunkt des Erfolgsortes nur begründet, wenn sich der Internetauftritt bestimmungsgemäß auf den inländischen Markt auswirken soll. Dagegen kommt es nicht darauf an, ob der in der Internetveröffentlichung genannte Mitbewerber seinen gewöhnlichen Aufenthalt und Lebensmittelpunkt im Inland hat.

2. Eine englischsprachige Pressemitteilung auf einer englischsprachigen Internetseite soll sich bestimmungsgemäß auch auf den inländischen Markt auswirken, wenn Besuchern einer deutschsprachigen Fassung dieser Internetseite, die sich vor allem an Nutzer im Inland richtet, gezielt die Möglichkeit eröffnet wird, zu der englischsprachigen Internetseite zu gelangen und die englischsprachige Pressemitteilung sich mit einem Internetauftritt auseinandersetzt, der sich vor allem an Nutzer im Inland richtet.

UWG § 4 Nr 7
EGV 44/2001 Art 5 Nr 3

Aktenzeichen: IZR131/12 Paragraphen: UWG§4 Datum: 2013-12-12
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=34001

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Unlauterer Wettbewerb Mitbewerber/Herabsetzung

OLG Köln - LG Köln
9.9.2009
6 U 48/09

"Scharlatane auf dem Coaching-Markt" - Kritische Hinweise auf Konkurrenten in Newsletter -

1. Die Verbreitung eines Newsletters eines Coaching-Dienstleisters im Rahmen seines Internetauftritts, der darauf angerichtet ist, die Öffentlichkeit auf die eigenen entgeltlichen Angebote aufmerksam zu machen, ist eine geschäftliche Handlung i.S. des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG.

2. a) Ein Newsletter, der das Ergebnis einer redaktionellen Tätigkeit ist, genießt - auch wenn er zugleich Werbung enthält - den Schutz der Rundfunkfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG.

b) Eine unlautere Herabsetzung der Tätigkeiten eines Mitbewerbers (§ 4 Nr. 7 UWG) kann gleichwohl zu bejahen sein, wenn ein Newsletter, der Missstände im Berufszweig allgemein beschreibt, auf verlinkte Seiten verweist, auf denen Namen genannt und Wettbewerbern pauschale Vorwürfe gemacht werden, die nicht mit nachprüfbaren Einzelheiten hinterlegt sind.

GG Art. 5 Abs. 1, UWG §§ 2 Abs. 1 Nr. 1, 4 Nr. 7

Aktenzeichen: 6U48/09 Paragraphen: GGArt.5 UWG§2 UWG§4 Datum: 2009-09-09
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=26906

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Mitbewerber/Herabsetzung

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
29.3.2007
I ZR 164/04

Änderung der Voreinstellung

Für die Annahme einer unlauteren gezielten Mitbewerberbehinderung reicht es nicht aus, dass sich auch die bloß versehentliche Verletzung einer vertraglichen Pflicht, die darauf gerichtet ist, dem Wettbewerber Kunden zuzuführen, auf den Absatz des Mitbewerbers nachteilig auswirken kann.

UWG §§ 3, 4 Nr. 10

Aktenzeichen: IZR164/04 Paragraphen: UWG§3 UWG§4 Datum: 2007-03-29
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=21974

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Mitbewerber/Herabsetzung Werbung

OLG Köln - LG Köln
19.12.2006
15 U 110/06

Gewerbebetrieb, Unternehmenspersönlichkeitsrecht

Zum Unterlassungsrechtsschutz gegenüber der Verwendung des Begriffs "Gen-Milch" bezogen auf die Produkte eines in diesem Marktsegment größeren Unternehmens in Presseerklärungen und bei Kampagnen einer Umweltschutzorganisation.

BGB §§ 1004 Abs. 1 Satz 2, 824, 823 Abs. 1
GG Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 5 Abs. 1

Aktenzeichen: 15U110/06 Paragraphen: BGB§1004 BGB§824 BGB§823 GGArt.1 GGArt.2 GGArt.5 Datum: 2006-12-19
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=21473

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Mitbewerber/Herabsetzung Werbung

OLG Hamburg - LG Hamburg
6.6.2006
3 U 51/06

1. Die Presseerklärung eines Mitbewerbers, das Konkurrenzprodukt (hier: eine Spielzeugautorennbahn) erfülle nicht alle DIN-Normen, ist als Wettbewerbshandlung (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG) an den UWG-Maßstäben zu beurteilen.

2. Die geschäftsschädigende Tatsachenbehauptung über die Nichterfüllung der DIN-Normen ist nicht erweislich wahr (§ 4 Nr. 8 UWG), soweit sie nur auf der Prüfung einer Einzelpackung beruht, die betreffenden DIN-Normen aber auch mehrere Ausreißer gestatten, wenn innerhalb einer Stichprobe die festgelegte Anzahl der Ausreißer nicht überschritten ist (so z. B. bei 14 Geräten ein Ausreißer oder bei 32 Geräten nicht mehr als vier Ausreißer).

3. Ob die (unterstellt: zutreffende) Behauptung, man habe bei einem Einzelstück des Konkurrenzprodukts das Überschreiten der zugelassenen Grenzwerte festgestellt, wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden wäre, kann offen bleiben.

UWG § 2 Abs. 1 Nr. 1
UWG § 4 Nr. 8

Aktenzeichen: 3U51/06 Paragraphen: UWG§2 UWG§4 Datum: 2006-06-06
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=20372

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Mitbewerber/Herabsetzung Werbung

OLG Köln - LG Köln
13.01.2006
6 U 126/05

Werbeaussagen eines Kosmetikunternehmens: „Produktionsunternehmen“ und „gehört zu den wachstumsstärksten Unternehmen der Branche“

1. Wer die eigentliche Fertigung der Kosmetika (Anrühren und Abfüllen) Lohnherstellern überlässt, aber die Rohstoffe bestimmt, die Rezepturen vorgibt und die Endkontrolle der Produkte durchführt, ist Hersteller i. S. des § 5 b Nr. 8 S. 2 Kosmetik VO und kann sich als „Produktionsunternehmen“ bezeichnen, ohne dass die Verbraucher irregeführt werden.

2. Wer mit der Behauptung wirbt, zu den wachstumsstärksten Unternehmen der Branche zu gehören, muss mit einer gewissen Stetigkeit eine der höchsten Wachstumsraten aufweisen. Diese Stetigkeit wird durch den Vortrag hoher Wachstumszahlen für nur ein Jahr – zudem bei niedriger Ausgangsbasis – nicht dargelegt.

UWG § 5
Kosmetik VO § 5 b Nr. 8 S. 2

Aktenzeichen: 6U126/05 Paragraphen: UWG§5 KosmetikVO§5b Datum: 2006-01-13
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=18907

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - unlauterer Wettbewerb Mitbewerber/Herabsetzung

OLG Hamburg - LG Hamburg
28.4.2005
3 U 153/04

Wird vom Mitbewerber wahrheitsgemäß im Internet verbreitet, der Gläubiger biete gefälschte Auflastungs-Gutachten (zur Erhöhung des zulässigen Kfz-Gesamtgewichts) an, so handelt der Mitbewerber wegen des aktuellen Anlasses und seiner abzuwendenden eigenen konkreten wirtschaftlichen Beeinträchtigung nicht unlauter, auch wenn er bei der Äußerung zugleich dazu auffordert, gegen den Gläubiger Strafanzeige zu erstatten. Der gegen die Verbreitung der Äußerung gerichtete Unterlassungsanspruch ist unbegründet:

1. § 4 Nr. 8 UWG ist nicht gegeben, weil die behauptete Tatsache zutrifft. § 6 Abs. 2 Nr. 5 UWG kommt nicht in Betracht, wenn die herabsetzende Äußerung nicht mit einem Vergleich verbunden gewesen ist.

2. § 4 Nr. 7 UWG findet in Abgrenzung von § 4 Nr. 8 UWG und § 6 Abs. 2 Nr. 5 UWG nur bei herabsetzenden oder verunglimpfenden wahren Äußerungen Anwendung, die außerhalb eines Vergleichs gemacht werden und deren Verbreitung unter Gesamtwürdigung aller Umstände unlauter ist.

UWG § 4 Nr. 7 und 8, § 6 Abs. 2 Nr. 5

Aktenzeichen: 3U153/04 Paragraphen: UWG§4 UWG§6 Datum: 2005-04-28
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=17888

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Wettbewerb Mitbewerber/Herabsetzung Sonstiges

BGH - OLG Karlsruhe - LG Konstanz
07.04.2005 I ZR 140/02
Kündigungshilfe
Es ist grundsätzlich zulässig, einem vertraglich noch gebundenen Kunden dadurch bei einer ordentlichen Kündigung zu helfen, daß ihm ein vorbereitetes Kündigungsschreiben vorgelegt wird, das nach Einfügung des Kündigungstermins nur noch zu unterschreiben ist. Ein solches Verhalten ist ohne Hinzutreten besonderer Umstände weder als unangemessen unsachliche Einflußnahme auf Verbraucher noch als unlautere gezielte Behinderung eines Mitbewerbers zu beurteilen.
UWG § 3
UWG § 4 Nr. 1
UWG § 4 Nr. 10

Aktenzeichen: IZR140/02 Paragraphen: UWG§3 UWG§4 Datum: 2005-04-05
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=13767

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Preisrecht Unzulässige Werbung Mitbewerber/Herabsetzung

OLG Frankfurt - LG Frankfurt/Main
10.03.2005 6 U 25/04
T-Aktionär; Werbung

1. Eine unlautere herabsetzende vergleichende Werbung kann gegeben sein, wenn ein Preisvergleich mit einem ironisch-abwertenden Seitenhieb verknüpft wird, der nicht die Preiswürdigkeit der verglichenen Angebote, sondern einen außerhalb des Vergleichs liegenden Vorwurf gegen den Konkurrenten betrifft.

2. Eine Werbung mit einem Minutenpreis für Gespräche vom Handy ins Festnetz muss die Angabe enthalten, dass der Kunde für die Inanspruchnahme der Leistung ein Prepaidkonto mit einem bestimmten Guthaben einrichten muss.
PAngV § 1 VI 1
UWG § 3
UWG § 4 Nr. 11
UWG § 6 II Nr. 5

Aktenzeichen: 6U25/04 Paragraphen: PAngV§1 UWG§3 UWG§4 UWG§6 Datum: 2005-03-10
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=14079

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Mitbewerber/Herabsetzung Irreführende Angaben Herkunft/Hersteller

BGH - OLG Celle - LG Hannover
24.02.2005 I ZR 101/02
1. Für die Eigenschaft als Mitbewerber kommt es allein auf das tatsächliche Bestehen eines Wettbewerbsverhältnisses an. Es ist dafür unerheblich, ob die eigene Tätigkeit des Anspruchstellers, die das Wettbewerbsverhältnis begründet, gesetzwidrig oder wettbewerbswidrig ist. Ein Mitbewerber, der sich so im geschäftlichen Verkehr verhält, verliert grundsätzlich nicht den Schutz gegen unlauteren Wettbewerb.

2. Ansprüche aus ergänzendem wettbewerbsrechtlichem Leistungsschutz wegen Herkunftstäuschung und unlauterer Rufausbeutung sind nicht schon dann ausgeschlossen, wenn der Vertrieb des nachgeahmten Produkts gegen ein gesetzliches Verbot verstößt oder selbst wettbewerbswidrig ist.
UWG § 2 Abs. 1 Nr. 3
UWG § 4 Nr. 9
UWG § 8 Abs. 3 Nr. 1

Aktenzeichen: IZR101/02 Paragraphen: UWG§2 UWG§4 UWG§8 Datum: 2005-02-24
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=13417

Ergebnisseite:   1  2  3  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2017 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH