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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Abmahnungsrecht Kostenrecht

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
6.4.2017
I ZR 33/16

Anwaltsabmahnung II

1. Bei dem in § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 PBefG geregelten Verbot, Taxen außerhalb behördlich zugelassener Stellen für Beförderungsaufträge bereitzuhalten, handelt es sich um eine Berufsausübungsregelung, die der Wahrung der Chancengleichheit der Taxiunternehmer beim Wettbewerb um Fahraufträge dient. Die Regelung ist deshalb gemäß § 3a UWG dazu bestimmt, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln.

2. Ein Fachverband, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Verfolgung der in seinem Gebiet auftretenden Wettbewerbsverstöße gehört, muss in personeller und sachlicher Hinsicht so ausgestattet sein, dass sich für typische und durchschnittlich schwierige Abmahnungen die Einschaltung eines Rechtsanwalts erübrigt. Die Kosten für eine anwaltliche Abmahnung, mit der typische und durchschnittlich schwer zu verfolgende Wettbewerbsverstöße geltend gemacht werden, sind auch dann nicht erstattungsfähig, wenn ein Fachverband nur ausnahmsweise wettbewerbsrechtliche Ansprüche verfolgt (Festhaltung BGH, Urteil vom 12. April 1984, I ZR 45/82, GRUR 1984, 691 - Anwaltsabmahnung).

UWG § 3a, § 8 Abs 3 Nr 2, § 12 Abs 1 S 2
PBefG § 47 Abs 1 S 1, § 47 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: IZR33/16 Paragraphen: UWG§3a UWG§8 Datum: 2017-04-06
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Kostenrecht

OLG Frankfurt - LG Frankfurt/Main
22.9.2016
6 W 88/16

Wettbewerbsrecht: Begriff der geschäftlichen Handlung

In der Begründung einer im gerichtlichen Verfahren eingereichten Streitwertbeschwerde liegt keine geschäftliche Handlung.

UWG § 2 Abs. I Nr. 1

Aktenzeichen: 6W88/16 Paragraphen: UWG§2 Datum: 2016-09-22
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Abmahnungsrecht Kostenrecht

OLG Hamburg - LG Hamburg
6.2.2014
3 U 119/13

1. Wartet der Unterlassungsgläubiger, der eine einstweilige Verfügung erwirkt hat, die Entscheidung über den Widerspruch im Verfügungsverfahren ab, muss er zur Vermeidung von Kostennachteilen aus § 93 ZPO dem Schuldner vor Erhebung der Hauptsacheklage ein Abschlussschreiben zusenden.

2. Das Abschlussschreiben entspricht jedoch nur dann dem mutmaßlichen Willen des Schuldners und ist auch nur dann als erforderlich im Sinne von § 670 BGB anzusehen, wenn der Gläubiger dem Schuldner vor Versendung des kostenträchtigen Abschlussschreibens ausreichend Zeit gelassen hat, um die Abschlusserklärung von sich aus abgeben zu können (Wartefrist), und wenn die mit dem Abschlussschreiben gesetzte Antwortfrist ausreichend, d.h. angemessen lang ist (Antwortfrist).

3. In der Regel ist eine Wartefrist von 2 Wochen ausreichend. Die Umstände des Einzelfalles können allerdings eine längere oder kürzere Wartefrist rechtfertigen. Eine generelle Erstreckung der Wartefrist auf den Ablauf der Berufungsfrist kommt nicht in Betracht.

4. Ein wettbewerbliches Abschlussschreiben ist in der Regel nicht als Schreiben einfacher Art gemäß Nr. 2302 RVG-VV anzusehen. Vielmehr fällt in der Regel eine 0,8-fache Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 RVG-VV an.

BGB §§ 677, 683, 670
ZPO § 93
RVG-VV Nr. 2300

Aktenzeichen: 3U119/13 Paragraphen: BGB§677 BGB§683 BGB§670 Datum: 2014-02-06
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Kostenrecht

OLG Celle - LG Hannover
15.11.2012
13 U 57/12

Anerkenntniswirkung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung betreffend die Abmahnkosten und Wettbewerbswidrigkeit einer Werbung für medizinische Fußpflege

1. Zur Frage der - hier verneinten - Anerkenntniswirkung einer vorbehaltlosen Unterlassungserklärung für die Kosten der Abmahnung (entgegen KG, Urteil vom 16. August 1977 - 5 U 2942/76).

2. Die Werbung für "medizinische Fußpflege" durch eine Fußpflegerin, der das Führen der Berufsbezeichnung "Podologin/Medizinische Fußpflegerin" nach § 1 Abs. 1 PodG nicht erlaubt ist, ist zwar grundsätzlich irreführend nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 UWG (entgegen OLG Frankfurt, Urteil vom 7. Juni 2005 - 14 U 198/04; OLG Naumburg, Urteil vom 4. März 2004 - 7 U (Hs) 58/03); ein Verbot der Werbung wäre jedoch mit Blick auf Art 12 GG unverhältnismäßig (Anschluss OLG Frankfurt, Urteil vom 7. Juni 2005 - 14 U 198/04; entgegen OLG Hamm, Urteil vom 3. Februar 2011 - 4 U 160/10).

GG Art 12
BGB § 257, § 781
UWG § 1 PodG, § 3, § 4 Nr 11, § 5 Abs 1 S 2 Nr 3, § 8, § 12 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: 13U57/12 Paragraphen: GGArt.12 BGB§257 BGB§781 UWG§1 UWG§4 UWG§5 UWG§8 UWG§12 Datum: 2012-11-15
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Abmahnungsrecht Kostenrecht

BGH
Pressemitteilung
8. Mai 2008
I ZR 83/06

Abmahnkostenersatz

Unternehmen dürfen für Abmahnung Anwälte einschalten

Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern entschieden, dass in der Regel im Zuge einer Abmahnung auch die Anwaltskosten des Abmahnenden ersetzt werden müssen.

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet der Telekommunikationsdienstleistungen. Zwei Werber der Beklagten hatten versucht, eine Kundin der Klägerin, der Deutschen Telekom AG, für die Beklagte zu gewinnen, und hatten dabei irreführende Behauptungen aufgestellt. Obwohl die Deutsche Telekom AG eine eigene Rechtsabteilung unterhält, hatte sie die Beklagte durch ein Rechtsanwaltsbüro abmahnen lassen. Da die Beklagte keine Unterlassungserklärung abgab, erwirkte die Klägerin eine einstweilige Verfügung, die die Beklagte schließlich als endgültige Regelung anerkannte. Soweit die Anwaltskosten durch das Gerichtsverfahren veranlasst waren, mussten sie ohnehin von der Beklagten getragen werden. Im Streit waren deswegen nur noch die durch die Abmahnung entstandenen Anwaltskosten.

Das Landgericht und das Berufungsgericht haben der Klage stattgegeben und sich dabei auf eine Bestimmung im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb gestützt, die dem Abmahnenden einen Anspruch auf Ersatz der erforderlichen Aufwendungen gibt. Auch wenn der Wettbewerbsverstoß klar auf der Hand gelegen sei, habe die Klägerin die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts für erforderlich halten dürfen.

Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidung der Vorinstanzen bestätigt. Auszugehen sei von der tatsächlichen Organisation des abmahnenden Unternehmens. Ein Unternehmen mit eigener Rechtsabteilung sei nicht gehalten, die eigenen Juristen zur Überprüfung von Wettbewerbshandlungen der Mitbewerber einzusetzen und gegebenenfalls Abmahnungen auszusprechen. Die Verfolgung von Wettbewerbsverstößen gehöre nicht zu den originären Aufgaben eines gewerblichen Unternehmens. Deswegen sei es nicht zu beanstanden, wenn ein Unternehmen wie die Deutsche Telekom AG sich für wettbewerbsrechtliche Abmahnungen der Anwälte bediene, mit denen es auch sonst in derartigen Angelegenheiten zusammenarbeite.

Urteil vom 8. Mai 2008 - I ZR 83/06 –

OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 9. Februar 2006
9 U 94/05 LG Frankfurt a.M., Urteil vom 13. Mai 2005 - 3/11 O 158/04 Karlsruhe, den 9. Mai 2008

Pressestelle des Bundesgerichtshofs
76125 Karlsruhe

Aktenzeichen: IZR83/06 Paragraphen: Datum: 2008-05-08
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Abmahnungsrecht Kostenrecht

Kammergericht - LG Berlin
25.4.2008
5 W 39/06

Markenrechtliches Abmahnerfordernis trotz Sequestrationsantrags.

ZPO § 93

Aktenzeichen: 5W39/06 Paragraphen: ZPO§93 Datum: 2008-04-25
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Kostenrecht Sonstiges

OLG Hamburg - LG Hamburg
11.10.2007
3 U 111/07

1. Das Einlegen eines Kosten-Widerspruchs muss, um wirksam zu sein, zweifelsfrei erklärt werden. Das gilt für die Abgrenzung zum Voll-Widerspruch ebenso wie für die Reichweite des Kostenwiderspruchs bezüglich mehrerer Verbotsteile der einstweiligen Verfügung.

2. Eine Erinnerungswerbung (§ 4 Abs. 6 HWG) ist bei der Werbeaussage: „einfach teilen …“ nicht gegeben; die Angabe betrifft jedenfalls auch die Dosierung des beworbenen Arzneimittels und hat damit einen gesundheitlichen, medizinisch-pharmakologischen Gehalt.

HWG § 4 Abs. 6
UWG §§ 3, 4 Nr. 11
ZPO § 924

Aktenzeichen: 3U111/07 Paragraphen: HWG§4 UWG§3 UWG§4 ZPO§924 Datum: 2007-10-11
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Faxwerbung Prozeßrecht Kostenrecht

LG Bonn - AG Euskirchen
21.03.2007
6 T 63/07

Faxwerbung, unerwünscht, Unterlassung, Streitwert

Zum Streitwert des Unterlassungsbegehrens bezüglich unerwünschter Telefax-Werbung.

Zulassung der weiteren Beschwerde insbesondere wegen der Frage, ob bei der Streitwertbemessung nur die Umstände des konkreten Einzelfalles zu berücksichtigen, oder ob auch generalpräventive Überlegungen dabei anzustellen sind.

ZPO § 3

Aktenzeichen: 6T63/07 Paragraphen: ZPO§3 Datum: 2007-03-21
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Abmahnungsrecht Unterlassungsanspruch Kostenrecht

OLG Hamburg - LG Hamburg
28.2.2007
3 U 254/06

Darlegungs- und beweispflichtig dafür, dass eine anwaltliche Tätigkeit im Sinne der Anmerkung zu Nr. 2400 VV RVG umfangreich oder schwierig war, so dass eine Gebühr von mehr als 1,3 gefordert werden kann, ist derjenige, der diese höhere Gebühr verlangt.

Aus dem Umstand, dass sich eine vorgerichtliche Abmahnung auf die Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche aus dem Bereich der Telekommunikation, d.h. Telefontarife, bezieht, ergibt sich nicht per se, dass es sich um eine schwierige Sache handelt. Auch der Umstand, dass nicht nur ein einziger, sondern mehrere Unterlassungsanträge geltend gemacht worden sind, belegt -für sichnicht den besonderen Umfang der Sache. Diesem Umstand wird im Rahmen der entstehenden Anwaltsgebühren schon dadurch wirtschaftlich Rechnung getragen, dass für jeden der geltend gemachten Unterlassungsanträge ein gesonderter Teilstreitwert angesetzt, und damit insgesamt ein entsprechend hoher Streitwert zugrunde gelegt wird.

UWG § 12 Abs. 1
RVG § 14, Nr. 2400 VV

Aktenzeichen: 3U254/06 Paragraphen: UWG§12 RVG§14 Datum: 2007-02-28
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Kostenrecht

LG Mannheim
23.2.2007
7 O 276/06

Zur Abgrenzung von Verwarnung und Berechtigungsanfrage.

Aktenzeichen: 7O276/06 Paragraphen: Datum: 2007-02-23
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