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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Verbände/Organisationen Klagerecht

BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
16.11.2006
I ZR 218/03

Sammelmitgliedschaft V

Für die Klagebefugnis eines Verbands kommt es grundsätzlich nicht darauf an, über welche mitgliedschaftlichen Rechte dessen - mittelbare oder unmittelbare - Mitglieder verfügen. Es genügt, dass ein Verband, der dem klagenden Verband Wettbewerber des Beklagten als (mittelbare) Mitglieder vermittelt, von diesen mit der Wahrnehmung ihrer gewerblichen Interessen - gegebenenfalls auch schlüssig - beauftragt worden ist und seinerseits den klagenden Verband durch seinen Beitritt mit der Wahrnehmung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder beauftragen durfte.

UWG § 8 Abs. 3 Nr. 2

Aktenzeichen: IZR218/03 Paragraphen: UWG§8 Datum: 2006-11-16
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Klagerecht Verbände/Organisationen

OLG Celle - LG Hildesheim
19.01.2006
13 U 191/05

Die Klagebefugnis eines Wettbewerbsverband nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG ergibt sich nicht ohne weiteres daraus, dass Tochtergesellschaften von Mitgliedern des Wettbewerbsverbands in erheblicher Zahl dem beklagten Unternehmen auf dem räumlich und sachlich relevanten Markt als Wettbewerber begegnen.

UWG § 8 Abs 3 Nr 2

Aktenzeichen: 13U191/05 Paragraphen: UWG§8 Datum: 2006-01-19
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Klagerecht Verbände/Organisationen

BGH - OLG Zweibrücken - LG Kaiserslautern
27.01.2005 I ZR 146/02
Sammelmitgliedschaft III
Bei der Beurteilung, ob ein Verband i.S. des § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG klagebefugt ist, können als ihm angehörig auch solche Unternehmer zu berücksichtigen sein, die ihm nur mittelbar als Mitglieder eines ihm beigetretenen anderen Verbands angehören. Dieser andere Verband muß nicht von seinen Mitgliedern ausdrücklich ermächtigt worden sein, dem Verband, dessen Klagebefugnis in Rede steht, eine Kompetenz zum Verfolgen von Wettbewerbsverstößen zu übertragen. Es genügt, daß er mit der Wahrnehmung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder beauftragt worden ist und seinerseits den Verband, dessen Klagebefugnis in Rede steht, durch seinen Beitritt mit der Wahrnehmung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder beauftragen durfte.
UWG § 8 Abs. 3 Nr. 2
UWG § 13 Abs. 2 Nr. 2 a.F.

Aktenzeichen: IZR146/02 Paragraphen: UWG§8 UWG§13 Datum: 2005-01-27
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Klagerecht Verbände/Organisiationen

OLG Bremen - LG Bremen
11.03.2004 2 U 20/03
Zur Klagebefugnis eines Verbandes im wettbewerbsrechtlichen Verfahren. (Leitsatz der Redaktion)
UWG § 13 II Nr. 2

Aktenzeichen: 2U20/03 Paragraphen: UWG§13 Datum: 2004-03-11
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Verbände/Organisationen Klagerecht Verbraucherschutz

BGH - Kammergericht - LG Berlin 15.1.2004 I ZR 180/01
FrühlingsgeFlüge
a) Bei der Beurteilung, ob eine von einem Verbraucherschutzverein beanstandete Wettbewerbsmaßnahme eine Handlung betrifft, durch die wesentliche Belange der Verbraucher im Sinne des § 13 Abs. 2 Nr. 3 UWG berührt werden, ist auf die beanstandete Handlung als solche abzustellen. Es genügt nicht, daß die Handlung ein Gesetz (hier: die Preisangabenverordnung) verletzt, das eine verbraucherschützende Zielrichtung hat.
b) Ein Verbraucherschutzverein ist nach § 13 Abs. 2 Nr. 3 UWG nicht befugt, Unterlassungsansprüche wegen Bagatellverstößen gegen ein verbraucherschützendes Gesetz geltend zu machen.
c) Zur Frage der Berührung wesentlicher Belange der Verbraucher im Sinne des § 13 Abs. 2 Nr. 3 UWG bei einer Werbung für Flüge in einer übersichtlich gestalteten Anzeige, bei der interessierte Verbraucher die genannten Einzelpreise (die als "ab"-Preise genannten Flugpreise und die jeweils hinzukommenden Steuern) als Bestandteile der Endpreise ohne weiteres einander zuordnen und die Endpreise ohne Schwierigkeiten berechnen kann.
UWG § 1, § 13 Abs. 2 Nr. 3
PAngV § 1 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: IZR180/01 Paragraphen: UWG§1 UWG§13 PAngV§1 Datum: 2004-01-15
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Verbände/Organisationen Klagerecht

OVG NRW - VG Köln
13.10.2003 4 B 970/03
1. In Verfahren zur Aufhebung der Eintragung eines Verbandes in die Liste qualifizierter Einrichtungen ermittelt die Behörde den Sachverhalt von Amts wegen.

2. Es spricht vieles dafür, dass auch die noch unter der Geltung des § 22a AGBG in die Liste eingetragenen Verbände Gewähr für eine sachgerechte Aufgabenerfüllung bieten müssen.

3. Bei summarischer Prüfung entsprechen die Voraussetzungen für die Eintragung eines Verbandes in die Liste qualifizierter Einrichtungen inhaltlich den Voraussetzungen, die früher bei § 13 AGBG und § 13 UWG für die Klagebefugnis verlangt wurden.

4. Für die Wirksamkeit der Aufhebung einer Eintragung in die Liste qualifizierter Einrichtungen ist der Zeitpunkt der Bekanntmachung der Liste im Bundesanzeiger ohne Bedeutung.
AGBG § 22a, § 13 a.F.
UKlaG § 4
UWG § 13 a.F.
VwVfG § 24

Aktenzeichen: 4B970/03 Paragraphen: AGBG§22a AGBG§13 UKlaG§4 UWG§13a VwVfG§24 Datum: 2003-10-13
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Unterlassungsanspruch Klagerecht Unterlassungsklage Sonstiges

OLG Köln - LG Köln
25.07.2003 6 U 32/03
Doppelverfolgung II
Fällt eine neue Verletzungshandlung in den Kernbereich des Verbotsumfangs eines durch eine frühere Klage erstrittenen Unterlassungstitels, so steht einer neuen Klage grds. der Einwand der Rechtskraft entgegen. Der Gläubiger kann (nur) im Ordnungsmittelverfahren vorgehen.

Ob - ausnahmsweise – etwas anderes zu gelten hat, wenn der Gläubiger seine Rechte im Ordnungsmittelverfahrens objektiv zu Unrecht nicht hat durchsetzen können, kann offen bleiben. (Ergänzung zu Senat MD 2002, 2003)
ZPO § 322

Aktenzeichen: 6U32/03 Paragraphen: ZPO§322 Datum: 2003-07-25
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Klagerecht Verbände/Organisationen

16.1.2003 I ZR 51/02
Sammelmitgliedschaft
a) Die über die Mitgliedschaft in einem anderen Verband vermittelte Klagebefugnis eines Wettbewerbsverbandes gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG setzt grundsätzlich nicht voraus, daß sich der andere Verband von seinen Mitgliedern ausdrücklich hat ermächtigen lassen, die Kompetenz zur Geltendmachung von Wettbewerbsverstößen seinerseits auf den Wettbewerbsverband zu übertragen.

b) Gegenteiliges gilt dann, wenn keine anerkennenswerten Motive für den Beitritt des anderen Verbandes zu dem Wettbewerbsverband vorgelegen haben, d.h. wenn durch die Sammelmitgliedschaft nicht tatsächlich das gemeinsame Interesse am Schutz des lauteren Wettbewerbs gebündelt werden sollte, sondern künstlich die Voraussetzungen für die Klagebefugnis nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG geschaffen werden sollten.
UWG § 13 Abs. 2 Nr. 2

Aktenzeichen: IZR51/02 Paragraphen: UWG§13 Datum: 2003-01-16
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Klagerecht

OLG Stuttgart
17.10.2002 2 U 100/02
Ein Wettbewerber missbraucht seine Klagebefugnis im Sinne von § 13 Abs.5 UWG, wenn die Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche nicht der Verhinderung eigener wirtschaftlicher Nachteile sondern vorwiegend der Erzielung von Einkünften aus der Abmahntätigkeit dient. Diese ist in der Regel anzunehmen, wenn der Umfang der Abmahntätigkeit in keinem Verhältnis zu den Einkünften aus der gewerblichen Tätigkeit steht und diese durch das beanstandete Verhalten nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt wird.

Aktenzeichen: 2U100/02 Paragraphen: Datum: 2002-10-17
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Klagerecht Preisrecht

OLG Koblenz
15.10.2002 4 U 239/02
1. Ein Verstoß gegen § 1 Abs.1 S. 1 PAngV bedeutet nicht sogleich, dass das entsprechende Verhalten auch wettbewerbswidrig ist. Es handelt sich um eine wertneutrale Ordnungsvorschrift, deren Verletzung erst dann einen Wettbewerbsverstoß darstellt, wenn sich ein Wettbewerber bewusst und planmäßig über sie hinwegsetzt, obwohl für ihn erkennbar ist, dass er dadurch einen Vorsprung vor den sich gesetzeskonform verhaltenden Mitbewerbern erhält.

2. Wettbewerbsrechtlich erhebliche Verstöße können nur dann von klagebefugten Verbänden verfolgt werden, wenn diese Verstöße darüber hinaus den Wettbewerb auf dem betroffenen Markt wesentlich beeinträchtigten. Nur geringfügige Verstöße, die nicht im Interesse der Allgemeinheit liegen, können durch einen klagebefugten Verband nicht geltend gemacht werden.
§§ 1,3, 13 UWG § 1 PAngV

Aktenzeichen: 4U239/02 Paragraphen: UWG§1 UWG§3 UWG§13 PAngV§1 Datum: 2002-10-15
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