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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Unzulässige Werbung Sonstiges Kinder/Jugendliche

BGH
Pressemitteilung
17. Juli 2008
I ZR 160/05

N-Screens

Sammelaktion für Schoko-Riegel

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte gestern über die Zulässigkeit einer Sammelaktion zu entscheiden, die sich auch an Kinder und Jugendliche richtete.

Die Nestlé AG hatte für ihre Schoko-Riegel (z.B. "Lion", "KIT KAT" und "NUTS") eine Sammelaktion durchgeführt, bei der auf der Verpackung jeweils ein Sammelpunkt (sog. "N-Screen") aufgedruckt war. 25 Sammelpunkte konnten gegen einen Gutschein im Wert von 5 € für einen Einkauf bei dem Internet-Versandhändler amazon.de eingelöst werden. Der Kläger, der Bundesverband der Verbraucherzentralen, hatte Nestlé auf Unterlassung in Anspruch genommen. Er hat die Auffassung vertreten, die Aktion sei wettbewerbswidrig, weil sie die Sammelbegeisterung von Kindern und Jugendlichen ausnutze und so eine rationale Kaufentscheidung bei ihnen verdrängen könne.

Während das Landgericht der Klage stattgegeben hatte, hatte das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. die Klage abgewiesen. Der Bundesgerichtshof hat diese Entscheidung bestätigt.

Zwar sind Werbeaktionen, mit denen die geschäftliche Unerfahrenheit von Kindern und Jugendlichen ausgenutzt wird, im Hinblick auf die besondere Schutzbedürftigkeit jugendlicher Verbraucher wettbewerbswidrig. Der Bundesgerichtshof hat jedoch klargestellt, dass nicht jede gezielte Beeinflussung von Minderjährigen wettbewerbswidrig ist. Auch sei nicht jede an Minderjährige gerichtete Sammelund Treueaktion unzulässig. Abzustellen sei auch bei besonders schutzbedürftigen Zielgruppen auf den durchschnittlich informierten und aufmerksamen Verbraucher dieser Gruppe. Die wirtschaftlichen Folgen einer Beteiligung an der beanstandeten Sammelaktion konnten – so der Bundesgerichtshof – auch von Minderjährigen hinreichend überblickt werden. Es handele sich um ein Produkt, über das auch Minderjährige ausreichende Marktkenntnisse hätten. Die Riegel seien während der Werbeaktion zu ihrem üblichen Preis von ca. 40 Cent verkauft worden; die Teilnahme an der Sammelaktion habe sich im Übrigen im Rahmen des regelmäßig verfügbaren Taschengelds Minderjähriger gehalten. Die Teilnahmebedingungen seien auch für Minderjährige transparent gestaltet gewesen.

Die Rechtslage nach der EU-Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken spielte bei der Entscheidung noch keine maßgebliche Rolle.

Urteil vom 17. Juli 2008 - I ZR 160/05 – N-Screens

OLG Frankfurt – Urteil vom 4. August 2005 – 6 U 224/04 (GRUR 2005, 1064
LG Frankfurt - Urteil vom 14. Oktober 2004 – 2/03 O 35/04

Karlsruhe, den 18. Juli 2008
Pressestelle des Bundesgerichtshofs

Aktenzeichen: IZR160/05 Paragraphen: Datum: 2008-07-17
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Kinder/Jugendliche

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
17.7.2008
I ZR 160/05

Sammelaktion für Schoko-Riegel

Eine an Minderjährige gerichtete Sammelaktion konnte nach § 1 UWG a.F. und jedenfalls bis zum 12. Dezember 2007 auch nach § 4 Nr. 2 UWG nur wettbewerbswidrig sein, wenn sie in ihrer konkreten Ausgestaltung geeignet war, die Unerfahrenheit von Kindern und Jugendlichen auszunutzen. Daran fehlte es, wenn die Minderjährigen in der Lage waren, die Sammelaktion hinsichtlich wirtschaftlicher Bedeutung, Preiswürdigkeit und finanzieller Belastung hinreichend zu überblicken.

UWG a.F § 1
UWG § 4 Nr. 2

Aktenzeichen: IZR160/05 Paragraphen: UWG§1 UWG§4 Datum: 2008-07-17
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=24809

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Kinder/Jugendliche

OLG Hamburg - LG Hamburg
02.04.2008
5 U 81/07

50 Cent Bulletproof

1. Ein Anbieter von jugendgefährdenden Medien im Versandhandel ist verpflichtet, sein Angebot fortlaufend daraufhin zu überprüfen, ob es indizierte Produkte enthält bzw. ob sich der Status bislang unbeanstandeter Produkte geändert hat. Er kann diese in eigener Verantwortung bestehende Verpflichtung nicht auf seinen Großhändler übertragen; er kann sich nicht darauf verlassen, dass dieser beizeiten die erforderlichen Maßnahmen ergreift.

2. Jedenfalls 7 Tage nach der Veröffentlichung der Indizierung im Bundesanzeiger stellt sich ein fortdauerndes Angebot des Produkts als erhebliche Beeinträchtigung des Wettbewerbs zu Lasten rechtstreuer Mitbewerber dar. Ein derartiger Zeitlauf bietet eine ausreichende und angemessene Gelegenheit, das Produktangebot anzupassen. Die Frage, ob einem Anbieter überhaupt stets eine Umstellungsfrist einzuräumen ist, war nicht Gegenstand der Entscheidung.

UWG § 3
UWG § 4 Nr 11
JuSchG § 15 Abs 1 Nr 6

Aktenzeichen: 5U81/07 Paragraphen: UWG§3 UWG§4 JuSchG§15 Datum: 2008-04-02
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=25878

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Wettbewerb Kinder/Jugendliche

BGH - OLG Brandenburg - LG Potsdam
20.10.2005
I ZR 112/03

Schulfotoaktion

Das Angebot eines Fotostudios an eine Schule, dieser einen PC zu überlassen, wenn die Schule eine Schulfotoaktion vermittelt, bei der die angefertigten Fotos Eltern oder Schülern zum Kauf angeboten werden, ist grundsätzlich keine unangemessene unsachliche Einflussnahme auf die Entscheidungen der Schule, der Schüler oder deren Eltern.

UWG § 4 Nr. 1

Das Verbot von Geschäften auf dem Schulgelände in § 47 Abs. 3 BbgSchulG ist auch dazu bestimmt, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln.

UWG § 4 Nr. 11
BbgSchulG § 47 Abs. 3

Aktenzeichen: IZR112/03 Paragraphen: UWG§4 BbgSchulG§47 Datum: 2005-10-20
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=15797

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Unzulässige Werbung Kinder/Jugendliche

Kammergericht - LG Berlin
02.08.2005
5 U 95/04

Werbung für Handy-Klingeltöne in Jugendzeitschriften

1. Die Werbung für das Herunterladen von Handy-Klingeltönen über Mehrwertdienst- Rufnummern in Jugendzeitschriften ist unlauter im Sinne von §§ 3, 4 Nr.2 UWG, wenn sie keine klare, eindeutige und für den angesprochenen Minderjährigen verständliche Aufklärung über die aus dem Kauf resultierenden Kosten enthält und er die ihm tatsächlich entstehenden Kosten daher nicht abschätzen kann.

2. Eine unlautere Werbung liegt deshalb vor, wenn die Angabe des Minutenpreises für das Herunterladen kaum lesbar ist und die durchschnittliche tatsächliche Dauer des Ladevorgangs nicht bzw. unzutreffend kurz angegeben wird.

UWG § 3
UWG § 4 Nr.2

Aktenzeichen: 5U95/04 Paragraphen: UWG§3 UWG§4 Datum: 2005-08-02
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=14927

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Werbung Kinder/Jugendliche

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
12.05.2005
6 U 24/05

Werbung; Wertreklame; Kinder; Jugendliche; Milchtaler

1. Nicht jede Werbung, die sich gezielt an Kinder und Jugendliche wendet, ist geeignet, deren geschäftliche Unerfahrenheit auszunutzen.

2. Eine gezielt an Kinder gerichtete Wertreklame, die bestimmte Prämien im Rahmen einer Sammelaktion verspricht, ist nicht generell unzulässig.

3. Für die Beurteilung, ob eine Sammelaktion die geschäftliche Unerfahrenheit von Kindern ausnutzt, die mit ihrem Taschengeld in gewissem Umfang selbst wirtschaften, ist die Transparenz des Angebots einschließlich der Werthaltigkeit der versprochenen Zugaben von erheblicher Bedeutung.

UWG § 3
UWG § 4 Nr. 2

Aktenzeichen: 6U24/05 Paragraphen: UWG§3 UWG§4 Datum: 2005-05-12
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