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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Kennzeichnungspflicht

OLG Hamburg - LG Hamburg
19.12.2016
3 W 85/16

1. Die Kennzeichnungspflicht gemäß § 3 Abs. 4 Nr. 1 KakaoV gilt auch dann, wenn eines der dort ausdrücklich aufgeführten Erzeugnisse, hier: Schokolade (vgl. Anlage 1 Nr. 3 KakaoV), nicht als Enderzeugnis, sondern lediglich als Zutat eines anderen Enderzeugnisses verwendet wird.

2. Der Umstand, dass die Erzeugnisse „gefüllte Schokolade“ und „Pralinen“ (Anlage 1 Nrn. 7 und 10 KakaoV) in der Norm des § 3 Abs. 4 Nr. 1 KakaoV nicht genannt werden, erlaubt lediglich den Schluss, dass die Angabe zur Gesamtkakaotrockenmasse nicht in Bezug auf die genannten Gesamterzeugnisse, nämlich gefüllte Schokolade und Pralinen erfolgen muss.

3. Bei § 3 Abs. 4 Nr. 1 KakaoV handelt es sich um eine marktverhaltensregelnde Norm i.S. von § 3 a UWG.

RL 2000/36/EG Art. 3 Abs. 3
KakaoV § 3 Abs. 4 Nr. 1
UWG § 3a

Aktenzeichen: 3W85/16 Paragraphen: UWG§3a Datum: 2016-12-19
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Kennzeichnungspflicht

OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
24.9.2015
I-2 U 3/15

1. Elektro- und Elektronikgeräte, die nach dem 13. August 2005 in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union erstmals in dem Verkehr gebracht werden (, müssen nach § 7 Satz 1 ElektroG dauerhaft so gekennzeichnet werden, dass der Hersteller eindeutig zu identifizieren ist und festgestellt werden kann, dass das Gerät nach diesem Zeitpunkt erstmals in den Verkehr gebracht wurde.

2. In Bezug auf die Größe, den Wortlaut und den Anbringungsort der Kennzeichnung legt die Vorschrift keine konkreten Anforderungen fest; lediglich der Inhalt wird nach dem Sinn und Zweck der Kennzeichnungspflicht bestimmt.

3. Für diesen Verstoß hat der Beklagte jedoch nicht wettbewerbsrechtlich einzustehen. Wer die Kennzeichnung nach § 7 Satz 1 ElektroG anbringen muss, ist im Gesetz ebenfalls nicht ausdrücklich geregelt. Da der Hersteller genannt werden muss, ist davon auszugehen, dass in jedem Fall er zur Anbringung der Kennzeichnung verpflichtet ist. Der Beklagte ist jedoch nicht Hersteller.

Aktenzeichen: 2U3/15 Paragraphen: Datum: 2015-09-24
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Kennzeichnungspflicht

BGH - OLG Celle - LG Hannover
9.7.2015
I ZR 224/13

Kopfhörer-Kennzeichnung

1. Die Bestimmung des § 7 Satz 1 ElektroG stellt insofern eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG dar, als sie den Schutz der Mitbewerber vor einer Belastung mit höheren Entsorgungskosten infolge nicht gekennzeichneter Elektrogeräte durch andere Marktteilnehmer bezweckt.

2. Das in § 7 Satz 1 ElektroG geregelte Erfordernis der Dauerhaftigkeit der Kennzeichnung steht jedenfalls seit 13. August 2012 mit dem Unionsrecht in Einklang.

3. Die Kennzeichnung eines Elektro- oder Elektronikgeräts ist als dauerhaft im Sinne von § 7 Satz 1 ElektroG anzusehen, wenn sie ein Mindestmaß an Unzerstörbarkeit aufweist und auch sonst nicht unschwer zu entfernen ist.

4. Mehrere Zuwiderhandlungen gegen ein Vertragsstrafeversprechen können als ein einziger Verstoß zu werten sein, wenn sie gleichartig sind, unter Außerachtlassung derselben Pflichtenlage begangen worden sind, zeitlich in einem engen Zusammenhang stehen und der Handelnde sein Verhalten als wettbewerbskonform angesehen hat (im Anschluss an BGH, 25. Januar 2001, I ZR 323/98, BGHZ 146, 318, 329 ff. - Trainingsvertrag).

UWG § 4 Nr 11
ElektroG § 7 S 1
EURL 19/2012 Art 12 Abs 3 U Abs 2 S 1, Art 15 Abs 2
BGB § 157

Aktenzeichen: IZR224/13 Paragraphen: UWG§4 Datum: 2015-07-09
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Kennzeichnungspflicht

OLG Hamburg - LG Hamburg
30.4.2014
3 U 139/10

Eine uneingeschränkte kennzeichenrechtliche (räumliche) Abgrenzungsvereinbarung unter Gleichnahmigen, die dem jeweils Anderen auch eine Werbung mit klarstellenden Zusätzen in dem diesem vereinbarungsgemäß zugewiesenen Wirtschaftsgebiet untersagt, überschreitet auch nach der bis zum 31.12.1994 bestehender Rechtslage (§ 16 Abs. 1 UWG a.F.) das zeichenrechtlich objektiv Vertretbare und verstößt deshalb gegen § 1 GWB

UWG § 1
UWG a.F. (1909) § 16 Abs. 1
GWB § 1
BGB §§ 12, 823 Abs. 1, 1004, 826

Aktenzeichen: 3U139/10 Paragraphen: UWG§1 GWB§1 BGB§12 BGB§823 BGB§1004 BGB§826 Datum: 2014-04-30
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Kennzeichnungspflicht Verbraucherschutz

BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
26.2.2014
I ZR 45/13

Himbeer-Vanille-Abenteuer

Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung des Art. 2 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (ABl. Nr. L 109 vom 6. Mai 2000, S. 29) in der zuletzt durch die Richtlinie Nr. 2013/20/EU des Rates vom 13. Mai 2013 (ABl. Nr. L 158 vom 10. Juni 2013, S. 234) geänderten Fassung folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Dürfen die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür durch das Aussehen, die Bezeichnung oder bildliche Darstellung den Eindruck des Vorhandenseins einer bestimmten Zutat erwecken, obwohl diese Zutat tatsächlich nicht vorhanden ist und sich dies allein aus dem Verzeichnis der Zutaten gemäß Art. 3 Abs. 1 Nr. 2 der Richtlinie 2000/13/EG ergibt?

EGRL 13/2000 Art 2 Abs 1 Buchst a, Art 2 Abs 3, Art 3 Abs 1 Nr 2

Aktenzeichen: IZR45/13 Paragraphen: Datum: 2014-02-26
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Kennzeichnungspflicht

BGH - OLG Stuttgart - LG Stuttgart
19.2.2014
I ZR 17/13

Typenbezeichnung

Die Typenbezeichnung eines Elektrohaushaltsgeräts ist ein wesentliches Merkmal der Ware im Sinne von § 5a Abs. 3 Nr. 1 UWG.

UWG § 5a Abs 2, § 5a Abs 3 Nr 1
EGRL 29/2005 Art 7 Abs 1, Art 7 Abs 4 Buchst a

Aktenzeichen: IZR17/13 Paragraphen: UWG§a Datum: 2014-02-19
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Kennzeichnungspflicht

OLG Celle - LG Hannover
21.11.2013
13 U 84/13

Wettbewerbsverstoß: Vertrieb von Kopfhörern, die eine Kennzeichnung nach § 7 ElektroG lediglich auf einem Klebefähnchen am Kabel tragen

1. § 7 Satz 1 ElektroG stellt eine Marktverhaltensregelung i.S.d. § 4 Nr. 11 UWG dar. 2. Eine dauerhafte Kennzeichnung i.S.d. § 7 Satz 1 ElektroG setzt voraus, dass die Kennzeichnung nicht ohne nennenswerte Schwierigkeiten durch einen Schnitt vom Gerät getrennt werden kann.

3. Eine Kennzeichnung allein auf einem Klebefähnchen, das am Kabel eines Kopfhörers aufgebracht ist und üblicherweise vom Verbraucher als störend empfunden wird, ist nicht ausreichend dauerhaft.

UWG § 3, § 4 Nr 11, § 8 Abs 1, § 8 Abs 3 Nr 1, § 12 Abs 1 S 2
ElektroG § 7 S 1

Aktenzeichen: 13U84/13 Paragraphen: UWG§3 UWG§4 UWG§8 UWG§12 ElektroG§7 Datum: 2013-11-21
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Wettbewerb Kennzeichnungspflicht Sonstiges

OLG Hamburg - LG Hamburg
14.8.2013
3 U 60/12

1. Im Bereich des Handels mit Schuhen, insbesondere Sport- und Freizeitschuhen, besteht die dem angesprochenen Verkehr bekannte Besonderheit, dass üblicherweise bestimmte Bildelemente, die aus gut sichtbaren Linien, Streifen oder geometrischen Formen bestehen, als Marke – vornehmlich auf der Seite des Schuhs zwischen Sohle und Schnürsenkel – angebracht werden. Auch bei nur geringer Kennzeichnungskraft liegt die Annahme des Verkehrs, eine entsprechende geometrische Gestaltung diene als Herkunftshinweis, deshalb schon dann nahe, wenn das jeweilige Element an der für die Kennzeichnung charakteristischen Stelle des Schuhs angebracht und farblich besonders hervorgehoben ist.

2. Da der Verkehr auf dem Sektor der Sport- und Freizeitbekleidung daran gewöhnt ist, dass auf der Ware auch Zweitkennzeichen angebracht sind (sog. Co-Branding), hindert die Anbringung eines weiteren Zeichens die Verwechslungsgefahr zwischen einer markenrechtlich geschützten Streifenkennzeichnung mit gesteigerter Kennzeichnungskraft und einer dieser ähnlichen Streifenkennzeichnung eines Sportschuhs grundsätzlich nicht.

GMV 102 Artt. 9 Abs. 1 lit. b)

Aktenzeichen: 3U60/12 Paragraphen: Datum: 2013-08-14
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Kennzeichnungspflicht

OLG Hamburg
12.10.07
5 U 5/07

Färbendes Fruchtkonzentrat

Bei der Herstellung färbender Lebensmittel verwendete Zuckerarten wie Invertzucker, Fructose und Saccharose sind in der Regel gem. § 5 Abs. 2 Nr. 6 i.V.m. § 6 Abs. 1 LMKV auch dann von einer Kennzeichnungspflicht ausgenommen, wenn sie nicht nur unbeabsichtigt als technisch unvermeidbare Rückstände in dem Produkt verbleiben.

LFGB § 11 Abs. 1 Nr. 1
LMKV §§ 6 Abs. 1, 5 Abs. 2 Nr. 6
UWG §§ 3, 4 Nr. 11

Aktenzeichen: 5U5/07 Paragraphen: LFBG§11 LMKV§6 LMKV§5 UWG§3 UWG§4 Datum: 2007-10-12
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