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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Unzulässige Werbung Irreführende Angaben Sonstiges Internet

BGH - OLG Köln - LG Bonn
28.1.2016
I ZR 231/14

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern: Erfordernis der Angaben zu Anschrift und Identität des Gewerbetreibenden in der Anzeigenwerbung in einem Printmedium bei Erwerb der Produkte ausschließlich über die Internetplattform des Werbenden - MeinPaket.de MeinPaket.de

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung des Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. EG Nr. L 149 vom 11. Juni 2005, S. 22) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1. Müssen die Angaben zu Anschrift und Identität des Gewerbetreibenden im Sinne von Art. 7 Abs. 4 Buchst. b der Richtlinie 2005/29/EG schon in der Anzeigenwerbung für konkrete Produkte in einem Printmedium gemacht werden, auch wenn die Verbraucher die beworbenen Produkte ausschließlich über eine in der Anzeige angegebene Website des werbenden Unternehmens erwerben und die nach Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie erforderlichen Informationen auf einfache Weise auf dieser oder über diese Website erhalten können?

2. Kommt es für die Antwort auf Frage 1 darauf an, ob das in dem Printmedium werbende Unternehmen für den Verkauf eigener Produkte wirbt und für die nach Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie 2005/29/EG erforderlichen Angaben direkt auf eine eigene Website verweist, oder ob sich die Werbung auf Produkte bezieht, die von anderen Unternehmen auf einer Internetplattform des Werbenden verkauft werden, und die Verbraucher die Angaben nach Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie erst in einem oder mehreren weiteren Schritten (Klicks) über eine Verlinkung mit den Internetseiten dieser anderen Unternehmen erhalten können, die auf der in der Werbung allein angegebenen Website des Plattformbetreibers bereitgestellt wird?

EGRL 7/97
EGRL 27/98
EGRL 65/2002
EGRL 29/2005 Art 7 Abs 4 Buchst b
EWGRL 450/84

Aktenzeichen: IZR231/14 Paragraphen: Datum: 2016-01-28
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Internet Wettbewerb

BGH - OLG Köln - LG Köln
11.12.2014
I ZR 113/13

Bezugsquellen für Bachblüten

Weist ein Unternehmen auf seiner Internetseite im Zusammenhang mit Angaben zu einer bestimmten Therapie (hier: Original Bach-Blütentherapie) auf die "Original Produkte" zu dieser Therapie hin und hält es für den Verbraucher einen elektronischen Verweis (Link) im Rahmen des Internetauftritts bereit, der zum Angebot der "Original Produkte" eines bestimmten Herstellers führt, liegt eine geschäftliche Handlung im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG vor.

UWG § 2 Abs 1 Nr 1

Aktenzeichen: IZR113/13 Paragraphen: UWG§2 Datum: 2014-12-11
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Internet Sonstiges

BGH - OLG München - LG München I
9.10.2013
I ZR 24/12

Alpenpanorama im Heißluftballon

Der Anbieter von Gutscheinen für "Erlebnisse" (hier: Ballonfahrt in den Alpen), die innerhalb von drei Jahren vom Kunden oder einer von ihm beschenkten Person bei Drittunternehmen (Erlebnispartnern) eingelöst werden können, ist nicht gemäß § 5a Abs. 3 Nr. 2 Fall 2 UWG gehalten, bereits beim annahmefähigen Angebot des Erlebnisses auf seiner Internetseite über Identität und Anschrift des die Ballonfahrt durchführenden Unternehmens zu informieren.

UWG § 5a Abs 3 Nr 1, § 5a Abs 3 Nr 2 Alt 2

Aktenzeichen: IZR24712 Paragraphen: UWG§5a Datum: 2013-10-09
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Internet Titel/Waren/Produktbezeichnung

BGH - LG Köln
6.6.2013
I ZR 2/12

Pflichtangaben im Internet

Eine Google-Adwords-Anzeige für ein Arzneimittel verstößt nicht allein deshalb gegen § 4 HWG, weil die Pflichtangaben nicht in der Anzeige selbst enthalten sind. Es ist vielmehr ausreichend, dass die Anzeige einen eindeutig als solchen klar erkennbaren elektronischen Verweis enthält, der unzweideutig darauf hinweist, dass der Nutzer über ihn zu den Pflichtangaben gelangt; der elektronische Verweis muss zu einer Internetseite führen, auf der die Pflichtangaben unmittelbar, das heißt ohne weitere Zwischenschritte leicht lesbar wahrgenommen werden können.

HeilMWerbG § 4 Abs 1, § 4 Abs 3 S 3, § 4 Abs 4 S 1

Aktenzeichen: IZR2/12 Paragraphen: Datum: 2013-06-06
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Internet Wettbewerbsrecht Vertragsrecht

OLG Hamburg - LG Hamburg
12.7.2012
3 U 65/10

I. Wird im Internet ein Tonträger angeboten, auf dem sich nach dem Inhalt des Angebots "Nr. 1 Hits" aus einer bestimmten Zeitperiode befinden sollen, so erwartet der angesprochene Verkehr mangels entgegenstehender Hinweise, dass alle auf dem Tonträger enthaltenen Musiktitel den Versionen entsprechen, die in der angegebenen Zeitperiode Platz 1 der Hitlisten erklommen haben.

II. Der Verkehr wird in die Irre geführt, wenn das Angebot nicht (hinreichend) erkennen lässt, dass einzelne auf dem Tonträger enthaltene Musiktitel als sogenannte Re-Recordings zu einem anderen Zeitpunkt und in einer anderen als der zum Zeitpunkt ihres großen Erfolges verbreiteten Version eingespielt worden sind.

III. Die infolge der Irreführung eintretende Beeinträchtigung ist spürbar im Sinne des § 3 Abs. 1 UWG. Der Verkehr legt Wert darauf, dass er die Musiktitel gerade in der Original-/Version erhält, in der sich allein der besondere musikalische und emotionale Wert des ehemaligen Nr. 1 Hits widerspiegelt, und orientiert seine Kaufentscheidung daran. Die Wertschätzung, die der Verkehr den ihm vertrauten Versionen der Erfolgstitel entgegenbringt, ist dabei von der künstlerischen oder technischen Qualität der Aufnahme unabhängig.

IV. Ein Internethändler haftet für ein eigenes irreführendes Angebot und missachtet dabei die fachliche bzw. berufliche Sorgfalt auch dann, wenn sein Geschäftsmodell darauf angelegt ist, Ware in großen Mengen ausschließlich im Internet anzubieten und für das Warenangebot und dessen Bewerbung allein auf ihm vom Hersteller oder einem kommerziellen Datenlieferanten zur Verfügung gestellte Informationen zurückzugreifen, ohne die Ware selbst einer gesonderten Überprüfung unterzogen zu haben.

UWG §§ 3, 5, 5a, 8 Abs. 1

Aktenzeichen: 3U65/10 Paragraphen: Datum: 2012-07-12
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Unzulässige Werbung Internet

OLG München - LG München I
10.5.2012
29 U 515/12

Verschleierte Werbung auf Wikipedia

Ist ein Wikipedia-Eintrag bei objektiver Betrachtung - neben einer etwaigen allgemeinen Unterrichtung der Öffentlichkeit - jedenfalls auch darauf gerichtet, durch Beeinflussung der geschäftlichen Entscheidungen der Verbraucher den Absatz einer Ware zu fördern, kann eine Verschleierung des Werbecharakters im Sinne von § 4 Nr. 3 UWG nicht deshalb verneint werden, weil Diskussionsbeiträge zu diesem Eintrag auf Wikipedia zur Verfügung stehen. Denn es kann nicht angenommen, dass der durchschnittlich informierte, situationsadäquat aufmerksame und verständige Internetnutzer neben einem Wikipedia-Eintrag regelmäßig auch zugehörige Diskussionsbeiträge zur Kenntnis nimmt, zumal wenn diese erst zeitversetzt online gestellt werden.

UWG § 2 Nr 1, § 3, § 4 Nr 3, § 8 Abs 1, § 8 Abs 3 Nr 1

Aktenzeichen: 29U515/12 Paragraphen: UWG§2 UWG§3 UWG§4 UWG§8 Datum: 2012-05-10
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Internet

BGH - OLG München - LG München I
14.10.2010
I ZR 191/08

Sind in einem im Internet veröffentlichten, seinem übrigen Inhalt nach dem Schutz der Presse- und Meinungsfreiheit unterfallenden Beitrag elektronische Verweise (Links) auf fremde Internetseiten in der Weise eingebettet, dass sie einzelne Angaben des Beitrags belegen oder diese durch zusätzliche Informationen ergänzen sollen, so werden auch diese Verweise von der Presse- und Meinungsfreiheit umfasst.

EU-Grundrechtecharta Art. 11
Informationsgesellschafts-Richtlinie Art. 6
UrhG § 95a

Aktenzeichen: IZR191/08 Paragraphen: UrhG§95a Datum: 2010-10-14
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=28691

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Internet Irreführende Werbung Preisrecht

BGH - Kammergericht - LG Berlin
11.3.2010
I ZR 123/08

Espressomaschine

Der durchschnittlich informierte Nutzer eines Preisvergleichsportals im Internet verbindet mit den ihm dort präsentierten Informationsangeboten vorbehaltlich klarer gegenteiliger Hinweise regelmäßig die Erwartung einer höchstmöglichen Aktualität. Er geht deshalb grundsätzlich davon aus, dass er das dort beworbene Produkt zu dem angegebenen Preis erwerben kann, und wird irregeführt, wenn der tatsächlich verlangte Preis nach einer Preiserhöhung auch nur für einige Stunden über dem im Preisvergleichsportal angegebenen Preis liegt.

UWG § 5 Abs. 1 Satz 1, 2 Nr. 2

Aktenzeichen: IZR123/08 Paragraphen: UWG§5 Datum: 2010-09-13
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Arzneimittelwerbung Internet

BGH - OLG München - LG München I
29.4.2010
I ZR 202/07

Erinnerungswerbung im Internet

a) Besteht zwischen den Parteien kein Streit darüber, dass die Pflichtangaben nach § 4 Abs. 1 HWG in der beanstandeten Werbung fehlen, sondern streiten sie nur darüber, in welchem Umfang durch die konkrete Verletzungshandlung nach der so genannten Kerntheorie eine Wiederholungsgefahr auch für andere Handlungsformen begründet wird, in denen das Charakteristische der beanstandeten Werbung zum Ausdruck kommt, so führt die Bezugnahme auf das Fehlen der gemäß § 4 Abs. 1 HWG vorgeschriebenen Pflichtangaben in der Formulierung des Verbotsantrags nicht zu dessen Unbestimmtheit.

b) Die Richtlinie 2001/83/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel schreibt den Mitgliedstaaten nicht vor, dass eine Erinnerungswerbung ausschließlich Angaben enthalten darf, die der Produktidentifizierung dienen.

c) Die in § 4 Abs. 5 Satz 2 HWG geregelte Freistellung von der grundsätzlichen Verpflichtung, die in § 4 Abs. 1 HWG genannten Angaben in die Werbung aufzunehmen, gilt für Werbung im Internet nur dann, wenn sie nach Art eines Videoclips in bewegten Bildern dargestellt wird, nicht dagegen auch dann, wenn sie in stehenden Bildern und Texten präsentiert wird.

UWG § 4 Nr. 11
ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2
HWG § 4 Abs. 1, 5 und 6
EG-RL 83/2001 Art. 89 Abs. 2, 91 Abs. 2

Aktenzeichen: IZR202/07 Paragraphen: UWG§4 ZPO§253 HWG§4 Datum: 2010-04-29
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=27399

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Internet Preisrecht unzulässige Werbung

BGH - OLG Karlsruhe - LG Mannheim
10.12.2009
I ZR 149/07

a) Wer in einer an die Allgemeinheit gerichteten Werbung für einen Telefontarif oder eine Internet-Flatrate unter Angabe von Preisen wirbt, muss, wenn die Inanspruchnahme dieser Leistungen einen Kabelanschluss des Anbieters voraussetzt, in der Werbung hinreichend deutlich auf die Kosten des Kabelanschlusses hinweisen.

b) Wer in einer an die Allgemeinheit gerichteten Werbung für einen Internetzugang über ein Kabelnetz unter Angabe der Übertragungsgeschwindigkeit wirbt, braucht nicht darauf hinzuweisen, dass diese Übertragungsgeschwindigkeit aufgrund von Umständen, auf die er keinen Einfluss hat, nicht durchgängig erreicht werden kann.

c) Richtet sich die Höhe der Abmahnkosten nach dem Gegenstandswert der Abmahnung, sind die Kosten einer nur teilweise berechtigten Abmahnung gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG nur zu ersetzen, soweit die Abmahnung berechtigt war. Dabei ist die Höhe des Ersatzanspruchs nach dem Verhältnis des Gegenstandswerts des berechtigten Teils der Abmahnung zum Gegenstandswert der gesamten Abmahnung zu bestimmen.

PreisangabenVO § 1 Abs. 1 Satz 1, Abs. 6 Satz 1 und 2
UWG 2004 § 4 Nr. 11, § 5 Abs. 1 und 2 Satz 1 Nr. 1 und 2
UWG 2008 § 4 Nr. 11, § 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 1 und 2
UWG § 12 Abs. 1 Satz 2

Aktenzeichen: IZR149/07 Paragraphen: UWG§4 UWG§5 UWG§12 Datum: 2009-12-10
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=27395

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