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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Herkunft/Hersteller Unterlassungsanspruch

BGH - OLG Oldenbrug - LG Osnabrück
19.11.2015
I ZR 109/14

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1. Die Merkmale und die Gestaltung eines Produkts sind regelmäßig nicht geeignet, einen Rückschluss auf seine betriebliche Herkunft zu ermöglichen, wenn es sich bei dem angesprochenen Verkehr um den Endverbraucher handelt und identische Produkte unter verschiedenen Herstellermarken angeboten werden.

2. Zu dem nach § 945 ZPO ersatzfähigen Schaden können Kosten gehören, die dadurch entstehen, dass ein Unternehmen zur Befolgung eines Unterlassungsgebots Produkte aus den Vertriebswegen zurückruft.

UWG § 4 Nr 9
ZPO § 945

Aktenzeichen: IZR109/14 Paragraphen: UWG§4 ZPO§945 Datum: 2015-11-19
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Wettbewerb Sonstiges Herkunft/Hersteller

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
24.5.2007
I ZR 104/04

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a) Bei der Beurteilung der wettbewerblichen Eigenart eines Erzeugnisses können auch Besonderheiten zu berücksichtigen sein, die dieses im Gebrauch aufweist, auch wenn sie nicht auf den ersten Blick erkennbar sind.

b) Das Erfordernis der wettbewerblichen Eigenart bezieht sich auf die konkrete Ausgestaltung oder bestimmte Merkmale des Erzeugnisses, die diesem aus der Sicht der Abnehmer zukommen. Es genügt für die Annahme wettbewerblicher Eigenart, dass der angesprochene Verkehr aufgrund der Ausgestaltung oder der Merkmale des Erzeugnisses die Vorstellung hat, es könne wohl nur von einem bestimmten Anbieter oder einem mit diesem verbundenen Unternehmen stammen. Zur Begründung einer wettbewerblichen Eigenart kann es zudem ausreichen, dass die Gestaltung eines Erzeugnisses die Eignung besitzt, auf seine Besonderheiten hinzuweisen.

c) Für die Annahme einer vermeidbaren Herkunftstäuschung ist es nicht erforderlich, dass der Verkehr das Unternehmen, dem er die ihm bekannte Ware zuschreibt, namentlich kennt. Vielmehr genügt es, dass er die Vorstellung hat, die Ware sei von einem bestimmten Hersteller, wie auch immer dieser heißen möge, oder einem mit diesem verbundenen Unternehmen in den Verkehr gebracht worden. Dies kann auch dann der Fall sein, wenn die Ware nicht unter einer Herstellerbezeichnung vertrieben wird.

UWG § 4 Nr. 9

Aktenzeichen: IZR104/04 Paragraphen: UWG§4 Datum: 2007-05-24
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Herkunft/Hersteller Verpackung

OLG Köln - LG Köln
17.11.2006
6 U 78/06

Nicht kompatible Klemmbausteine

Ein auf einer Verpackung aufgebrachter Hinweis, der fragliche Artikel solle nicht mit anderen Produkten verwechselt werden, ist nicht geeignet, eine Herkunftstäuschung i. S. des § 4 Nr. 9 a UWG auszuschließen. Er kann nämlich die Verbraucher nicht schützen, die in der konkreten Kaufsituation einen früher gesehenen anderen Artikel irrig wiederzuerkennen glauben. Die zu § 4 Nr. 9 b UWG ergangene Rechtsprechung (BGH GRUR 2005, 349 – Klemmbausteine III) ist insoweit auf das Recht der unlauteren vermeidbaren Herkunftstäuschung nicht übertragbar.

UWG § 4 Nr. 9 a, b

Aktenzeichen: 6U78/06 Paragraphen: UWG§4 Datum: 2006-11-17
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Herkunft/Hersteller

BGH - OLG Köln - LG Köln
21.9.2006
I ZR 270/03

Stufenleitern

Bei einer auf Ansprüche aus ergänzendem wettbewerbsrechtlichem Leistungsschutz wegen vermeidbarer Herkunftstäuschung und Rufausbeutung gestützten Klage darf zur Begründung eines beantragten umfassenden Verbots nur auf bei jeder Vertriebshandlung gegebene Unlauterkeitsmerkmale abgestellt werden.

UWG §§ 3, 4 Nr. 9 Buchst. a und b

Aktenzeichen: IZR270/03 Paragraphen: UWG§3 UWG§4 Datum: 2006-09-21
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Herkunft/Hersteller

OLG Köln - LG Köln
24.3.2006
6 U 115/05

„Faltbare Taschen“ - Nachahmungsschutz -

1. Ebenso wie ein im Inland Alleinvertriebsberechtigter ist zur Geltendmachung der Ansprüche aus ergänzendem wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz aktivlegitimiert eine Schwestergesellschaft eines ausländischen Herstellers, die den Vertrieb der Produkte im Inland teils selbst besorgt und zum anderen Teil die Geschäfte zwischen inländischen Händlern und dem Hersteller provisionspflichtig vermittelt.

2. Eine Herkunftstäuschung bei modischen Taschen wird nicht schon dadurch ausgeschlossen, dass sie mit papierenen Anhängern versehen werden, die den Hersteller benennen. Ebenso wenig genügt eine Herstellerbezeichnung auf dem Druckknopf der Überschlaglasche, wenn sie nur aus allernächster Nähe zu entziffern ist.

UWG § 4 Nr. 9 a

Aktenzeichen: 6U115/05 Paragraphen: UWG§4 Datum: 2006-03-24
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Herkunft/Hersteller unlauterer Wettbewerb

OLG Köln - LG Köln
17.3.2006
6 U 158/05

Ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz; hier: Arbeitselement für die Resektoskopie

1. Eine Ausnutzung der Wertschätzung fremder Leistungsergebnisse i. S. des § 4 Nr. 9 b UWG setzt nicht notwendig eine Täuschung des Erwerbers über die betriebliche Herkunft der Ware voraus, sondern ist schon dann zu bejahen, wenn es zu einer Übertragung von Güte- und Wertvorstellungen kommt (im Anschluss an BGH GRUR 2005, 349 – Klemmbausteine III).

2. Der langjährige Absatzerfolg eines Produktes (hier: Marktanteil von rd. 35 %) lässt auch bei medizinischen Instrumenten den Rückschluss zu, dass der angesprochene Verkehr mit diesem Produkt Gütevorstellungen verbindet. Das Kompatibilitätsinteresse an der Nachahmung eines von einem Konkurrenten hergestellten Produktes kann die „Unangemessenheit“ einer Beeinträchtigung i. S. des § 4 Nr. 9 b UWG entfallen lassen. Das hat aber zur Voraussetzung, dass die Produktnachahmung durch technische Gestaltungsmerkmale bedingt ist, die zur Herstellung der Kompatibilität verwendet werden müssen. Die Darlegungslast trifft insoweit den Nachahmer jedenfalls dann, wenn das Produkt zahlreiche frei wählbare Merkmale enthält.

UWG § 4 Nr. 9 a) und b)

Aktenzeichen: 6U158/05 Paragraphen: UWG§4 Datum: 2006-03-17
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Wettbewerb Herkunft/Hersteller Titel/Waren/Produktbezeichnung

BGH - Kammergericht - LG Berlin
15.9.2005
I ZR 151/02

Jeans

a) Ansprüche aus ergänzendem wettbewerbsrechtlichem Leistungsschutz wegen vermeidbarer Herkunftstäuschung nach §§ 3, 4 Nr. 9 lit. a UWG werden nicht dadurch ausgeschlossen, dass für das Erzeugnis Schutz für ein nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster nach Art. 3 ff. der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12. Dezember 2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster (ABl. Nr. L 3 vom 5. Januar 2002, S. 1) besteht oder bestanden hat.

b) Für die Feststellung einer gewissen Bekanntheit des nachgeahmten Produkts bei der Beurteilung der vermeidbaren Herkunftstäuschung nach §§ 3, 4 Nr. 9 lit. a UWG ist auf die Bekanntheit des Erzeugnisses bei den angesprochenen Verkehrskreisen abzustellen; nicht erforderlich ist, dass der Verkehr das nachgeahmte Produkt einem namentlich bestimmten Unternehmen zuordnen kann.

UWG § 4 Nr. 9 lit. a

Aktenzeichen: IZR151/02 Paragraphen: UWG§4 Datum: 2005-09-15
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Herkunft/Hersteller

OLG Köln - LG Köln
06.07.2005
6 U 226/04

Beauty – Trolley

1. Die Bestimmung des § 4 Nr. 9 UWG setzt die Nachahmung einer bestimmten Ware (bzw. Dienstleistung) voraus. Der darauf gestützte Angriff gegen den Vertrieb (hier: eines Beauty – Koffers) verlangt daher die Benennung eines konkreten – nachgeahmten – Produktes. Der Hinweis, das die eigene Kofferserie auszeichnende (hier: durch Rillen geprägte) Design sei nachempfunden, genügt insoweit nicht.

2. Eine Herkunftstäuschung kann nicht angenommen werden; wenn der angegriffene Koffer nur in Kosmetikgeschäften oder –abteilungen sowie nur gemeinsam mit den in ihm aufbewahrten Kosmetika erworben werden kann und im Verkaufsraum die Kosmetika in dem geöffneten Koffer präsentiert werden, während die klägerischen Koffer auf herkömmliche Weise abgesetzt werden.

3. Jedenfalls in der vorbeschriebenen Vertriebssituation stellt eine rillenförmige Ausgestaltung der Oberfläche der „Beauty – Trolleys“ keine markenmäßige Benutzung i. S. des § 14 Abs. 2 MarkenG dar.

UWG § 4 Nr. 9 a
MarkenG § 14 Abs. 2

Aktenzeichen: 6U226/04 Paragraphen: UWG§4 MarkenG§14 Datum: 2005-07-06
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Titel/Waren/Produktbezeichnung Herkunft/Hersteller

BGH - OLG Köln - LG Köln
24.03.2005 I ZR 131/02
Handtuchklemmen
Der ergänzende wettbewerbsrechtliche Leistungsschutz gegen eine vermeidbare Herkunftstäuschung hat nicht nur zur Voraussetzung, daß das nachgeahmte Erzeugnis wettbewerbliche Eigenart besitzt. Erforderlich ist grundsätzlich auch, daß das Erzeugnis bei den maßgeblichen Verkehrskreisen eine gewisse Bekanntheit erreicht hat, da eine Herkunftstäuschung in aller Regel bereits begrifflich nicht möglich ist, wenn dem Verkehr nicht bekannt ist, daß es ein Original gibt.
UWG § 4 Nr. 9

Aktenzeichen: IZR131/02 Paragraphen: UWG§4 Datum: 2005-03-24
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Mitbewerber/Herabsetzung Irreführende Angaben Herkunft/Hersteller

BGH - OLG Celle - LG Hannover
24.02.2005 I ZR 101/02
1. Für die Eigenschaft als Mitbewerber kommt es allein auf das tatsächliche Bestehen eines Wettbewerbsverhältnisses an. Es ist dafür unerheblich, ob die eigene Tätigkeit des Anspruchstellers, die das Wettbewerbsverhältnis begründet, gesetzwidrig oder wettbewerbswidrig ist. Ein Mitbewerber, der sich so im geschäftlichen Verkehr verhält, verliert grundsätzlich nicht den Schutz gegen unlauteren Wettbewerb.

2. Ansprüche aus ergänzendem wettbewerbsrechtlichem Leistungsschutz wegen Herkunftstäuschung und unlauterer Rufausbeutung sind nicht schon dann ausgeschlossen, wenn der Vertrieb des nachgeahmten Produkts gegen ein gesetzliches Verbot verstößt oder selbst wettbewerbswidrig ist.
UWG § 2 Abs. 1 Nr. 3
UWG § 4 Nr. 9
UWG § 8 Abs. 3 Nr. 1

Aktenzeichen: IZR101/02 Paragraphen: UWG§2 UWG§4 UWG§8 Datum: 2005-02-24
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=13417

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