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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Heilmittel Unzulässige Werbung

BGH - OLG Stuttgart - LG Stuttgart
6.11.2014
I ZR 26/13

Kostenlose Zweitbrille

1. Die naheliegende Möglichkeit, dass sich ein Verbraucher wegen einer zusätzlich angebotenen kostenlosen Zweitbrille für das entsprechende Angebot entscheidet, ohne zuvor zu prüfen, ob das Angebot eines anderen Unternehmens seinen Bedürfnissen besser entspricht, begründet die für die Anwendung des § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG erforderliche abstrakte Gefahr einer unsachlichen Beeinflussung des Werbeadressaten.

2. Ein nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b HWG zulässiger Mengenrabatt liegt vor, wenn zu einem Einzelstück ein gleiches Produkt als Zuwendung gewährt wird, so dass der Empfänger insgesamt zwei gleiche Waren erhält.

3. Eine gleiche Ware im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b HWG setzt voraus, dass es sich um eine Ware in identischer Qualität wie die entgeltlich abgegebene Ware handelt.

UWG § 4 Nr 11
HeilMWerbG § 1 Abs 1 Nr . 1a, § 7 Abs 1 S 1, § 7 Abs 1 S 1 Nr. 2 Buchst b

Aktenzeichen: IZR26/13 Paragraphen: UWG§4 Datum: 2014-11-06
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=34916

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Arzneimittelwerbung Irreführende Angaben Sonstiges Heilmittel

OLG KÖLN
17.07.2002 6 U 23/02
Wettbewerbsrecht
1. Eine so genannte „Mikromassage-Hose“, deren Benutzung eine natürliche Entwässerung und eine Straffung des Bindegewebes bewirken soll, fällt jedenfalls als „Gegenstand“ i.S. des „ 1 Abs.1 Ziff. 1 HWG in den Anwendungsbereich des Heilmittelwerbegesetzes.

2. Wird für eine derartige „Mikromassage-Hose“ mit den Aussagen geworben „Cellulite...bei mir nicht“ und/oder „Natürliche Entwässerung“ und/oder „Straffung des Bindegewebes“ und/oder „...Gewebeflüssigkeit wird vermehrt ausgeschieden“, bewirkt dies eine relevante Irreführung der angesprochenen Verkehrskreise, weil dem Produkt hierdurch therapeutische Wirkungen beigelegt werden, die ihm tatsächlich nicht zukommen.

3. Zur Frage der Prozessfähigkeit und Aktivlegitimation eines Verbandes i.S. von § 13 Abs.2 Nr. 2 UWG, dem Mitglieder angehören, die den Handel mit Kosmetik, Naturheilmittel, Naturkosmetik und Öko-Produkte betreiben.
UWG §§ 1, 13; HWG §§ 1, 3

Aktenzeichen: 6U23/02 Paragraphen: UWG§1 UWG§13 HWG§1 HWG§3 Datum: 2002-07-17
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=5286

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