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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Irreführende Angaben Unzulässige Werbung Haftung

OLG Köln - LG Köln
25.11.2005
6 U 129/05

„Bluerate Tarif-Wunder“

- Zur Haftung für unrichtige Angaben in der Sendung eines Fernseh-Shops-

1. Der Hersteller eines Produktes hat nicht als „Störer“ für unrichtige Angaben über dieses Produkt in einer Fernseh-Shop-Verkaufssendung einzustehen, wenn die in der Sendung auftretenden Personen keine vertragliche Beziehung zu dem Hersteller haben und von ihm auch in tatsächlicher Hinsicht nicht beraten oder mit Informationsmaterial versehen worden sind.

2. Der Produkthersteller haftet in einem solchen Falle auch nicht nach § 8 Abs. 2 UWG, wenn die in der Sendung angebotenen Waren von der die Verkaufsveranstaltung durchführenden Gesellschaft auf eigene Rechnung und im eigenen Namen veräußert werden.

UWG § 8 Abs. 2

Aktenzeichen: 6U129/05 Paragraphen: UWG§8 Datum: 2005-11-25
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Titel/Waren/Produktbezeichnung Haftung Schadenersatz Sonstiges

15.5.2003 I ZR 214/00
Die wettbewerbsrechtliche Haftung für den Vertrieb wettbewerbswidrig nachgeahmter, für den Endabnehmer bestimmter Produkte beginnt bereits mit deren Auslieferung an den Zwischenhändler.
UWG § 1

Aktenzeichen: IZR214/00 Paragraphen: UWG§1 Datum: 2003-05-15
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Haftung Mitbewerber/Herabsetzung Wettbewerb Sonstiges Unzulässige Werbung

OLG Hamburg
31.3.2003 5 U 188/02
Haftung bei Werbung Dritter
1. Es liegt kein rechtsmissbräuchliches Verhalten vor, wenn zwei in einem Konzern verbundene Unternehmen in getrennten Verfahren gegen zwei voneinander unabhängige Wettbewerber vorgehen, die der gleichen Einkaufsgenossenschaft angehören.

2. Händler, die als Aktionäre einer Einkaufsgenossenschaft angehören, haften für deren wettbewerbswidrige Werbung als Störer.
UWG §§ 1,3, 13 Abs.4 und 5

Aktenzeichen: 5U188/02 Paragraphen: UWG§1 UWG§3 UWG§13 Datum: 2003-03-31
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Haftung Schaden

OLG Hamburg
16.1.2003 5 U 216/01
An die Wahrscheinlichkeit des Eintritts eines Schadens sind keine hohen Anforderungen zu stellen. Bei einer irreführenden Gegenüberstellung einer „uvp“ mit dem eigenen Preis besteht eine hinreichende Wahrscheinlichkeit, dass dem Verletzten ein Schaden entstanden ist.
UWG §§ 1,3, 13 Abs. 6

Aktenzeichen: 5U216/01 Paragraphen: UWG§1 UWG§3 UWG§13 Datum: 2003-01-16
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Haftung Unzulässige Werbung Abmahnungsrecht Sonstiges

OLG München
06.12.2001, 6 U 2352/01
Wenn selbständige Einzelmärkte eine Gemeinschaftswerbung absprechen und damit eine Werbeagentur beauftragen, kann die dahinterstehende Holdinggesellschaft bei entsprechenden Verflechtungen auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, auch wenn sie die konkrete Werbung nicht kennt.
rechtskräftig durch Rücknahme der Revision
§ 13 Abs. IV UWG, Haftung als Störer

Aktenzeichen: 6U2352/01 Paragraphen: UWG§13 Datum: 2002-12-06
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Haftung Sonstiges Schadenersatz

OLG Naumburg
08.08.2002 7 U ( Hs ) 35/01
Zum Auskunfts- und Schadensersatzanspruch eines durch eine wettbewerbswidrige Handlung geschädigten Wettbewerbers.
UWG §§ 13, 8 BGB § 823 RabattG § 1

Aktenzeichen: 7U(Hs)35/01 Paragraphen: UWG§13 UWG§8 BGB§823 RabattG§1 Datum: 2002-08-08
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Haftung Schadenersatz Sonstiges

6.6.2002 I ZR 79/00
Titelexklusivität
a) Unter der Geltung des § 78 UrhG a.F. konnte eine sog. nachvertragliche Titelexklusivität in einem Künstlervertrag nur mit schuldrechtlicher Wirkung vereinbart werden. Ein zur nachvertraglichen Titelexklusivität verpflichteter Künstler konnte sich wegen positiver Vertragsverletzung schadensersatzpflichtig machen, wenn er es unterließ, vor der Auswertung der Neuaufnahme seiner Darbietung eines unter die Ausschließlichkeitsbindung fallenden Musiktitels die Zustimmung des begünstigten Tonträgerherstellers einzuholen. Dies galt auch dann, wenn der Tonträgerhersteller seine Zustimmung zur Auswertung verweigert hat.

b) Zur Frage der Schadensersatzpflicht eines anderen Tonträgerherstellers, der eine derartige Vertragsverletzung eines ausübenden Künstlers ausgenutzt hat.
UrhG § 78 i.d.F. des Urheberrechtsgesetzes vom 9. September 1965; UWG § 1

Aktenzeichen: IZR79/00 Paragraphen: UrhG§78 UWG§1 Datum: 2002-06-06
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Verlosung/Lotterie Haftung Sonstiges

11.10.2001 I ZR 172/99
Sportwetten-Genehmigung a) Ein Verstoß gegen § 284 StGB (unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels) ist grundsätzlich auch wettbewerbswidrig im Sinne des § 1 UWG.

b) Von einem Gewerbetreibenden ist zu verlangen, daß er sich Kenntnis von den für seinen Tätigkeitsbereich einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen verschafft und in Zweifelsfällen mit zumutbaren Anstrengungen besonders sachkundigen Rechtsrat einholt. Ein Gewerbetreibender, der weder die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens kennt noch sich dieser Einsicht bewußt verschließt und der auch nicht auf die Haltung der Verwaltungsbehörden in unlauterer Weise eingewirkt hat, handelt jedoch grundsätzlich nicht unlauter im Sinne des § 1 UWG, wenn er sich nicht vorsichtshalber nach der strengsten Gesetzesauslegung und Einzelfallbeurteilung richtet, wenn die zuständigen Behörden und Gerichte sein Verhalten ausdrücklich als rechtlich zulässig bewerten.
UWG § 1 StGB § 284 DDR-GewG § 3

Aktenzeichen: IZR172/99 Paragraphen: UWG§1 StGB§284 DDR-GewG§3 Datum: 2001-10-11
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - unzulässige Werbung Haftung Irreführende Angaben

29.6.2000 I ZR 29/98
Filialleiterfehler
a)Wirbt eine rechtlich unselbständige Filiale eines Einzelhandelsunternehmens irreführend, so ist der Unterlassungsanspruch gegen den Inhaber des Unternehmens grundsätzlich ohne räumliche Beschränkung auf die betreffende Filiale gegeben. Der Inhaber des Unternehmens kann sich nicht zu seiner Entlastung darauf berufen, daß er dem handelnden Angestellten in dem betreffenden Bereich Entscheidungsfreiheit zugestanden habe.

b)Zur Frage des Umfangs des Auskunftsanspruchs, der als Hilfsanspruch zur Durchsetzung eines Anspruchs auf Schadensersatz gegeben ist, wenn irreführend für Ware, die im Verkaufslokal entgegen der Verbrauchererwartung nicht zum Verkauf vorrätig gehalten wird, geworben worden ist.
UWG §§ 3, 13 Abs. 4

Aktenzeichen: IZR29/98 Paragraphen: UWG§3 UWG§13 Datum: 2000-06-29
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Wettbewerb Haftung unlauterer Wettbewerb

6.4.2000 I ZR 67/98
Neu in Bielefeld I
Für die wettbewerbswidrige Werbung seines Franchisenehmers haftet der Franchisegeber grundsätzlich nicht auf Schadensersatz; eine möglicherweise in Betracht kommende Störerhaftung kann nur Abwehransprüche begründen.
UWG §§ 3, 7 Abs. 1 BGB § 1004

Aktenzeichen: IZR67/98 Paragraphen: UWG§3 UWG§7 BGB§1004 Datum: 2000-04-06
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