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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Faxwerbung

BGH - OLG Hamm - LG Arnsberg
17.7.2008
I ZR 75/06

Faxanfrage im Autohandel

a) § 7 Abs. 2 UWG erfasst als Werbung grundsätzlich auch Nachfragehandlungen. Dies gilt auch dann, wenn sie sich an Gewerbetreibende oder Freiberufler richten.

b) Veröffentlicht ein Unternehmen die Nummer seines Telefaxanschlusses in allgemein zugänglichen Verzeichnissen, so erklärt es damit sein konkludentes Einverständnis, dass potentielle Kunden den Anschluss bestimmungsgemäß insbesondere für Kaufanfragen nutzen, die sich auf die übliche Verkaufstätigkeit des Unternehmens beziehen. Sofern nicht im Einzelfall besondere Umstände dagegen sprechen, steht der dem allgemeinen Verkehr für Anfragen bereitgestellte Telefaxanschluss eines Unternehmens im Rahmen seiner unmittelbaren geschäftlichen Bestimmung auch gewerblichen Wiederverkäufern für Kaufanfragen zur Verfügung.

UWG § 7 Abs. 2 Nr. 3

Aktenzeichen: IZR75/06 Paragraphen: UWG§7 Datum: 2008-07-17
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=24175

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Faxwerbung Prozeßrecht Kostenrecht

LG Bonn - AG Euskirchen
21.03.2007
6 T 63/07

Faxwerbung, unerwünscht, Unterlassung, Streitwert

Zum Streitwert des Unterlassungsbegehrens bezüglich unerwünschter Telefax-Werbung.

Zulassung der weiteren Beschwerde insbesondere wegen der Frage, ob bei der Streitwertbemessung nur die Umstände des konkreten Einzelfalles zu berücksichtigen, oder ob auch generalpräventive Überlegungen dabei anzustellen sind.

ZPO § 3

Aktenzeichen: 6T63/07 Paragraphen: ZPO§3 Datum: 2007-03-21
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=21031

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