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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Dringlichkeitsvoraussetzung

OLG Nürnberg - LG Nürnberg-Fürth
12.10.2018
3 W 1932/18

Einstweiliges Verfügungsverfahren wegen Markenrechtsverletzung: Bestehen einer Dringlichkeitsvermutung;

Tatsachenvortrag des Antragstellers zur Dringlichkeit bei eingestellter Verletzungshandlung

1. In markenrechtlichen Auseinandersetzungen besteht mangels analoger Anwendbarkeit von § 12 Abs. 2 UWG keine Dringlichkeitsvermutung.(Rn.10)

2. Bei der fortdauernden Verletzung von Schutzrechten ergibt sich die Dringlichkeit regelmäßig aus der Sache selbst. Ist jedoch die Verletzungshandlung eingestellt worden, obliegt es der Antragstellerpartei, Tatsachen dazu vorzutragen, inwieweit dennoch die Angelegenheit so dringlich ist, dass ihr nicht zugemutet werden kann, den Weg des Hauptsacheverfahrens einzuschlagen und in diesem auf den Erlass eines Vollstreckungstitels zu warten.(Rn.17)

UWG § 12 Abs 2
ZPO § 935, § 940

Aktenzeichen: 3W1932/18 Paragraphen: Datum: 2018-10-12
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Dringlichkeitsvoraussetzung

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
13.9.2018
6 U 74/18

Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung bei "Sich-Bewusstem-Verschließen" der Kenntnis der Verletzungshandlung

Im Zusammenhang mit dem Verfügungsgrund der Dringlichkeit trifft den Antragsteller zwar keine allgemeine Marktbeobachtungspflicht; die Vermutung der Dringlichkeit wird grundsätzlich nur dadurch widerlegt, wenn der Antragsteller in Kenntnis der Verletzungshandlung längere Zeit untätig geblieben ist. Das gleiche gilt jedoch, wenn sich der Antragsteller der möglichen Kenntnisnahme bewusst entzogen hat, weil sich die Rechtsverletzung aufgrund konkreter Umstände nach der Lebenserfahrung geradezu aufdrängte (im Streitfall bejaht).

UWG § 12 Abs 2

Aktenzeichen: 6U74/18 Paragraphen: Datum: 2018-09-13
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Unterlassungsanspruch Dringlichkeitsvoraussetzung Einstweilige Verfügung

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
21.7.2015
6 W 71/15

Wiederholungsgefahr bei Unterlassungserklärung mit Aufbrauchsfrist

Hat der Unterlassungsschuldner eine strafbewehrte Unterlassungserklärung mit Aufbrauchsfrist abgegeben, entfällt die Wiederholungsgefahr mit Ablauf der Aufbrauchsfrist.

Aktenzeichen: 6W71/15 Paragraphen: Datum: 2015-07-21
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=35624

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Dringlichkeitsvoraussetzung

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
4.12.2014
6 U 30/14

Wegfall der Wiederholungsgefahr durch Veränderung der tatsächlichen Umstände

Die Wiederholungsgefahr für eine begangene unlautere Handlung kann ausnahmsweise auch dadurch beseitigt werden, dass auf Grund einer inzwischen eingetretenen Veränderung der tatsächlichen Umstände an der künftigen Unlauterkeit der in Rede stehenden Handlung kein Zweifel mehr besteht. Die Wiederholungsgefahr entfällt in einem solchen Fall jedoch erst, wenn der Verletzer sich auf den Wegfall der Wiederholungsgefahr unter diesem Gesichtspunkt berufen hat.

UWG § 4 Nr 7

Aktenzeichen: 6U30/14 Paragraphen: UWG§4 Datum: 2014-12-04
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=34568

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Dringlichkeitsvoraussetzung Einstweilige Verfügung

KG Berlin - LG Berlin
8.4.2011
5 U 140/10

Markenrechtliches Eilverfahren: Wegfall des Verfügungsgrundes bei dringlichkeitsschädlichem vorübergehendem Vollstreckungsverzicht

Unbeschadet der - obergerichtlich umstrittenen - Frage, ob nach Erwirkung einer einstweiligen Leistungsverfügung die Nichtbeantragung eines - wegen Nichterfüllung an sich erwirkbaren - Zwangsmittels nach § 888 ZPO binnen der Monatsfrist des § 929 Abs. 2 ZPO vollziehungsschädlich ist, kann sich ein diesbezüglich längeres Zuwarten ohne sachlichen Grund als ein Fall dringlichschädlich-zögerlicher Betreibung des Eilverfahrens im Vollstreckungsstadium erweisen und sonach den Verfügungsgrund entfallen lassen (Fortführung von OLG Frankfurt ZLR 2010, 458; OLG Köln GRUR-RR 2010, 448; Senat Magazindienst 2010, 951).

UWG § 12 Abs 2
ZPO § 888, § 929 Abs 2, § 935, § 940

Aktenzeichen: 5U140/10 Paragraphen: UWG§12 ZPO§888 ZPO§929 ZPO§935 ZPO§940 Datum: 2011-04-08
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=29254

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