Rechtsprechung - Suchergebnis - 23.10.2017 17:25h

Wettbewerbsrecht - Unterlassungsanspruch Dringlichkeitsvoraussetzung Einstweilige Verfügung

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
21.7.2015
6 W 71/15

Wiederholungsgefahr bei Unterlassungserklärung mit Aufbrauchsfrist

Hat der Unterlassungsschuldner eine strafbewehrte Unterlassungserklärung mit Aufbrauchsfrist abgegeben, entfällt die Wiederholungsgefahr mit Ablauf der Aufbrauchsfrist.

Aktenzeichen: 6W71/15 Paragraphen: Datum: 2015-07-21
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Wettbewerbsrecht - Dringlichkeitsvoraussetzung

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
4.12.2014
6 U 30/14

Wegfall der Wiederholungsgefahr durch Veränderung der tatsächlichen Umstände

Die Wiederholungsgefahr für eine begangene unlautere Handlung kann ausnahmsweise auch dadurch beseitigt werden, dass auf Grund einer inzwischen eingetretenen Veränderung der tatsächlichen Umstände an der künftigen Unlauterkeit der in Rede stehenden Handlung kein Zweifel mehr besteht. Die Wiederholungsgefahr entfällt in einem solchen Fall jedoch erst, wenn der Verletzer sich auf den Wegfall der Wiederholungsgefahr unter diesem Gesichtspunkt berufen hat.

UWG § 4 Nr 7

Aktenzeichen: 6U30/14 Paragraphen: UWG§4 Datum: 2014-12-04
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Wettbewerbsrecht - Dringlichkeitsvoraussetzung Einstweilige Verfügung

KG Berlin - LG Berlin
8.4.2011
5 U 140/10

Markenrechtliches Eilverfahren: Wegfall des Verfügungsgrundes bei dringlichkeitsschädlichem vorübergehendem Vollstreckungsverzicht

Unbeschadet der - obergerichtlich umstrittenen - Frage, ob nach Erwirkung einer einstweiligen Leistungsverfügung die Nichtbeantragung eines - wegen Nichterfüllung an sich erwirkbaren - Zwangsmittels nach § 888 ZPO binnen der Monatsfrist des § 929 Abs. 2 ZPO vollziehungsschädlich ist, kann sich ein diesbezüglich längeres Zuwarten ohne sachlichen Grund als ein Fall dringlichschädlich-zögerlicher Betreibung des Eilverfahrens im Vollstreckungsstadium erweisen und sonach den Verfügungsgrund entfallen lassen (Fortführung von OLG Frankfurt ZLR 2010, 458; OLG Köln GRUR-RR 2010, 448; Senat Magazindienst 2010, 951).

UWG § 12 Abs 2
ZPO § 888, § 929 Abs 2, § 935, § 940

Aktenzeichen: 5U140/10 Paragraphen: UWG§12 ZPO§888 ZPO§929 ZPO§935 ZPO§940 Datum: 2011-04-08
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