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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Beseitigungsanspruch

OLG Brandenburg - LG Neuruppin
30.1.2007
6 U 48/06

Wettbewerbsrechtliche Beseitigungsanspruch

Ein wettbewerbsrechtliche Beseitigungsanspruch ist nur gegeben, wenn der Schuldner auch in der Lage ist, den wettbewerbswidrigen Zustand zu beseitigen. Dies scheidet regelmäßig aus, wenn wie hier der Schuldner die vertriebenen Gegenstände nicht mehr in seinem Besitz hat und sie sich auch außerhalb seiner tatsächlichen und rechtlichen Reichweite befinden.

Zur Durchführung einer Rückrufaktion. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 6U48/06 Paragraphen: Datum: 2007-01-30
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=19948

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