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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Belehrung BGB-InfoV

OLG Stuttgart
4.2.2008
2 U 71/07

1. Die Verpflichtung zur Belehrung über die "Bedingungen" und "Einzelheiten der Ausübung" des Widerrufs umfasst den Hinweis darauf, dass die Widerrufsfrist nach §§ 312 d I 1, 355 II 1 BGB nicht vor dem Zugang einer Widerrufsbelehrung in Textform beginnt.

Den Anforderungen an die Belehrung in Textform i. S. v. §§ 355 II 1 i.V.m. 126 b BGB ist durch das (bloße) Bereithalten einer einsehbaren und vom Verbraucher herunterladbaren und / oder ausdruckbaren Online-Belehrung nicht genügt. Erforderlich ist vielmehr auch der Zugang der Belehrung in Textform, und das verlangt, dass der Verbraucher tatsächlich herunterlädt oder ausdruckt; die bloß temporäre Zwischenspeicherung während des Aufrufs der Seite genügt nicht.

2. Es stellt einen Verstoß gegen die Pflicht zur "klaren und verständlichen" Belehrung über "die Rechtsfolgen des Widerrufs" (§ 312 c I 1 BGB, § 1 I Nr. 10 BGB-InfoV) dar, wenn ein Belehrungstext den irrigen Eindruck erweckt, allein durch die Ingebrauchnahme der Sache, d.h. auch ohne rechtzeitige Belehrung in Textform hierüber, könne die Wertersatzpflicht eintreten.

Aktenzeichen: 2U71/07 Paragraphen: BGB§312d BGB§355 BGB§312c Datum: 2008-02-04
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=23348

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - BGB-InfoV

OLG Hamburg
05.07.07
5 W 90/07
5 W 91/07

Kostenerstattung

Der Unternehmer muss seine gesetzlichen Informationspflichten über das Rückgaberecht nur in dem Umfang erfüllen, wie sich dies aus Anlage 3 zu der BGB-InfoV ergibt.

Soweit der Unternehmer den Verbraucher über die Modalitäten der Rückgabe belehrt, müssen diese Hinweise zutreffend sein und dürfen der gesetzgeberischen Intention nicht erkennbar zuwiderlaufen. Diesen Anforderungen wird der Hinweis „Die Versandkosten, die aus dem Widerruf resultieren, werden im niedrigsten Satz zurückerstattet“ nicht gerecht. Denn es sind Sachverhaltsgestaltungen denkbar, bei denen der Verbraucher auch im Interesse des Unternehmers einen Weg der Rücksendung für geboten erachten darf, der nicht nach den (denkbar) niedrigsten Sätzen abgerechnet werden kann.

BGB § 357 Abs. 2 Satz 2,
BGB-InfoV§ 1 Abs. 4 Satz 2

Aktenzeichen: 5W90/07 5W91/07 Paragraphen: BGB§357 BGB-InfoV§1 Datum: 2007-07-05
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=23053

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