RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 1 bis 6 von 6

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Auskunftsrecht

BGH - OLG Düsseldorf
18.10.2011
KVR 9/11

Niederbarnimer Wasserverband

Eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, die Trinkwasser auf der Grundlage eines Anschluss- und Benutzungszwangs und einer Gebührensatzung liefert, ist im Sinne des § 59 Abs. 1 GWB Unternehmen und nach dieser Vorschrift zur Auskunft über ihre wirtschaftlichen Verhältnisse verpflichtet.

GWB § 59 Abs 1

Aktenzeichen: KVR9/11 Paragraphen: GWB§59 Datum: 2011-10-18
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=30013

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Auskunftsrecht Sonstiges

BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
18.12.2008
I ZB 68/08

Auskunft über Tintenpatronen

a) Verfügt nicht die zur Auskunftserteilung verurteilte Konzerngesellschaft, sondern ein anderes Konzernunternehmen über die Kenntnisse, die zur Erteilung der geschuldeten Auskunft benötigt werden, hat die verurteilte Konzerngesellschaft alles ihr Zumutbare zu tun, um sich diese Kenntnisse zu verschaffen. Notfalls muss sie den Rechtsweg beschreiten.

b) Die dem Schuldner eingeräumte Befugnis, die Beitreibung eines festgesetzten Zwangsmittels durch die Vornahme oder den Nachweis einer Handlung abzuwenden, stellt keine nach § 888 Abs. 2 ZPO unzulässige Androhung von Zwangsmitteln dar.

ZPO § 888

Aktenzeichen: IZB68/08 Paragraphen: ZPO§888 Datum: 2008-12-18
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=25932

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Unzulässige Werbung Auskunftsrecht SMS-Werbung

BGH
Pressemitteilung
19. Juli 2007
I ZR 191/04

SMS-Werbung

Auskunftsanspruch des Verbrauchers gegen Telefongesellschaft bei unverlangt zugesendeten Werbe-Kurznachrichten (SMS)

Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der Inhaber eines privat genutzten Mobilfunkanschlusses, dem eine unverlangte Werbe-SMS zugesandt worden ist und der deshalb den Veranlasser zivilrechtlich in Anspruch nehmen möchte, von der Telefongesellschaft Auskunft über Namen und Anschrift des Inhabers des Anschlusses verlangen kann, von dem aus die Nachricht versandt worden ist.

Der Kläger erhielt auf seinem Mobiltelefon eine unverlangte Werbe-SMS, ohne den Absender ermitteln zu können. Er wandte sich darauf hin an die Beklagte, T-Mobile Deutschland, weil sich aus der dem Kläger bekannten Rufnummer ergab, dass sie aus dem Rufnummernblock dieser Gesellschaft stammte. T-Mobile stellte sich auf den Standpunkt, nur gegenüber Verbänden, nicht aber gegenüber Verbrauchern zu einer solchen Auskunft verpflichtet zu sein.

Das Amtsgericht Bonn hat der Klage stattgegeben. Das Landgericht Bonn hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen, hat jedoch die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen. Diese Revision hat der BGH heute zurückgewiesen.

Der Bundesgerichtshof hat einen Anspruch des Klägers auf Nennung von Namen und Anschrift des fraglichen Anschlussinhabers bejaht. Er hat sich auf die Bestimmung des § 13a des Unterlassungsklagengesetzes gestützt, die der Gesetzgeber im Jahre 2002 in das Gesetz eingefügt hat und die dem individuellen Adressaten unverlangter Werbeanrufe einen Auskunftsanspruch gegenüber der betreffenden Telefongesellschaft einräumt. Bis dahin sah das Gesetz einen solchen Auskunftsanspruch nur zugunsten von Verbänden wie z.B. Verbraucherverbänden vor. Die neue Bestimmung ging auf die Erwägung zurück, dass nicht nur Verbände, sondern auch individuelle Adressaten zivilrechtlich gegen unverlangte Werbeanrufe vorgehen könnten und deswegen auf Name und Anschrift des Anrufers angewiesen seien. Satz 2 der Bestimmung, auf den sich T-Mobile berufen hatte, scheint den Anspruch aber in der Praxis leerlaufen zu lassen, weil er ihn vermeintlich davon abhängig macht, dass kein entsprechender Auskunftsanspruch eines Verbandes besteht.

Der Bundesgerichtshof hat diese Bestimmung des § 13a Satz 2 UKlaG in der Weise restriktiv ausgelegt, dass der Auskunftsanspruch des individuellen Verbrauchers nur dann ausscheide, wenn ein Verband den entsprechenden Auskunftsanspruch bereits geltend gemacht hat. Eine streng am Wortlaut orientierte Auslegung führe zu dem – dem Willen des Gesetzgebers widersprechenden – Ergebnis, dass in der Praxis kaum jemals ein Auskunftsanspruch individueller Adressaten von Werbeanrufen bestünde, weil in der Praxis immer parallel auch Ansprüche eines Verbandes bestehen. Da im Streitfall kein Verband die fragliche Auskunft über Namen und Anschrift des Absenders der Werbeanrufe verlangt hatte, hat der Bundesgerichtshof die Verurteilung von T-Mobile zur Auskunftserteilung bestätigt.

Bundesgerichtshof, Urt. v. 19. Juli 2007 – I ZR 191/04 – SMS-Werbung

AG Bonn, Urt. v. 25. März 2004 – 14 C 591/03 –
LG Bonn, Urt. v. 16. Juli 2004 – 6 S 77/04 –

Karlsruhe, den 19. Juli 2007
Pressestelle des Bundesgerichtshofs

Aktenzeichen: IZR191/04 Paragraphen: Datum: 2007-07-19
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=21497

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Unzulässige Werbung SMS Auskunftsrecht

BGH - LG Bonn - AG Bonn
19.7.2007
I ZR 191/04

SMS-Werbung

Der Auskunftsanspruch des individuell berechtigten Anspruchsinhabers nach § 13a Satz 1 UKlaG gegen den Diensteerbringer scheidet nach § 13a Satz 2 UKlaG nicht schon dann aus, wenn ein entsprechender Auskunftsanspruch von einem Verband nach § 13 UKlaG oder § 8 Abs. 5 Satz 1 UWG geltend gemacht werden könnte.

UKlaG § 13a

Aktenzeichen: IZR191/04 Paragraphen: UKlaG§13a Datum: 2007-07-19
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=22855

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Auskunftsrecht

OLG Hamburg - LG Hamburg
18.8.2005
5 U 135/04

Stimmenimitator

1. Der Auskunftsanspruch bei Wettbewerbsverstößen erstreckt sich ausnahmsweise dann auch auf die erzielten Umsätze, wenn sich der Verletzer in einem regional beschränkten Umfeld vorsätzlich an eine konkrete Wettbewerbsmaßnahme eines Konkurrenten anlehnt und gezielt auf diese Bezug nimmt (Abgrenzung zu BGH NJOZ 2002, 1993, 1994 – Auskunftsanspruch über erzielte Umsätze).

2. Dieses Voraussetzungen sind gegeben, wenn bei der Werbung eines lokalen Konkurrenten für ein einzelnes Produkt (hier: bestimmtes Modell einer Waschmaschine) die Stimme des prominenten Werbeträgers (hier: Dieter Bohlen) imitiert wird und durch die damit erzielte Aufmerksamkeit Kaufinteressenten zu dem Verletzer umgeleitet werden sollen. In diesem Fall ist die Annahme gerechtfertigt, dass die Umsatzentwicklung für das konkrete Produkt bei dem Verletzer zugleich wichtige Anhaltspunkte dafür liefern kann, welcher Schaden dem Wettbewerb durch das beanstandete Verhalten entstanden ist.

BGB § 242

Aktenzeichen: 5U135/04 Paragraphen: BGB§242 Datum: 2005-08-18
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=16031

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Auskunftsrecht Wettbewerb Sonstiges

OLG Naumburg - LG Magdeburg
05.08.2005
10 U 5/05 (Hs)

Ein Unternehmen, das keine Mitarbeiter beschäftigt, die sich überwiegend mit der Beobachtung des Marktes befassen, muss sich nicht so behandeln lassen, als habe es stets zeitnah von Wettbewerbsverstößen des Mitbewerbers Kenntnis.

Aktenzeichen: 10U5/05 Paragraphen: Datum: 2005-08-05
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=16436

Ergebnisseite:   1  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2017 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH