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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Arzneimittelwerbung

OLG Hamburg - LG Hamburg
6.6.2019
3 U 158/18

1. Ist das Verständnis des Verkehrs von einer Werbeangabe in ihrem werblichen Kontext so eindeutig, dass der Verkehr keine davon abweichende Bedeutung erwartet, dann muss sich der Werbende daran festhalten lassen und kann die Angabe nicht durch weitere werbliche Claims oder eine Fußnotenangabe so relativieren, dass sie in ihr Gegenteil verkehrt, konterkariert oder mit einem gänzlich anderen Sinn versehen wird.

2. Auch weil zur Beschreibung einer geringeren Häufigkeit (hier einer Arzneimittelgabe) üblicherweise die Angabe „seltener“ verwendet wird, versteht der angesprochene Fachverkehr die Werbeangabe „WENIGER EINNEHMEN“ für ein Arzneimittel regelmäßig dahin, dass ein Patient bei der Einnahme des Mittels weniger Wirkstoff einnimmt, als bei der Anwendung anderer zur Behandlung derselben Erkrankung zugelassener Präparate.

UWG § 3 Nr 1, § 3a, § 5, § 8 Abs 1, § 12 Abs 2

Aktenzeichen: 3U158/18 Paragraphen: Datum: 2019-06-06
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Arzneimittelwerbung Preisrecht

BGH - OLG Frangfurt - LG Darmstadt
6.6.2019
I ZR 206/17

Brötchen-Gutschein

1. Gemäß Art. 4 Abs. 3 der Richtlinie 2001/83/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel bleiben nationale Vorschriften zur Preisbindung und zu ihrer Einhaltung von dieser Richtlinie unberührt.

2. Der weit zu verstehende Begriff der Werbegabe im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG umfasst abgesehen von den in § 7 HWG vorgesehenen Ausnahmen sowohl branchenbezogene als auch branchenferne Geschenke jeder Art und jeden Wertes.

3. Die in § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HWG in Bezug genommenen Preisvorschriften des Arzneimittelgesetzes (§ 78 Abs. 2 und 3 AMG) sind bei rein innerstaatlichen Sachverhalten auch nach dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Sache "Deutsche Parkinson Vereinigung/Zentrale“ (Urteil vom 19. Oktober 2016 - C-148/15, GRUR 2016, 1312 = WRP 2017, 36) weder aus unionsrechtlichen Gründen noch aus verfassungsrechtlichen Gründen unanwendbar oder unwirksam (Ergänzung zu BGH, Urteil vom 29. November 2018 - I ZR 237/16, GRUR 2019, 203 = WRP 2019, 187 - Versandapotheke).

4. Mit Blick auf die Änderung des § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HWG mit Wirkung vom 13. August 2013 kann die Spürbarkeit eines Verstoßes gegen die Arzneimittelpreisbindung nicht mehr wegen des geringen Wertes der Werbegabe verneint werden.

UWG § 3a
EGRL 83/2001 Art 4 Abs 3
HeilMWerbG § 7 Abs 1 S 1 Nr 1
AMG § 78 Abs 2, § 78 Abs 3

Aktenzeichen: IZR206/17 Paragraphen: Datum: 2019-06-06
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Arzneimittelwerbung

OLG Hamburg - LG Hamburg
20.6.2019
3 U 137/18

Die einer entsprechenden Werbung („Jetzt gratis testen“) folgende vollständige Rückerstattung des von Kunden für den Erwerb eines Medizinprodukts (hier: Inkontinenzhöschen) gezahlten Kaufpreises, die ein dem Kaufvorgang nachfolgendes schriftliches Verlangen des Kunden unter Vorlage des Kaufbelegs sowie der Angabe der Bankverbindung erfordert, ist nicht nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 HeilMWerbG unzulässig, sondern unterfällt dem Ausnahmetatbestand des § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a HeilMWerbG (Gewährung von Zuwendungen oder Werbegaben in einem bestimmten oder auf bestimmte Art zu berechnenden Geldbetrag).

UWG § 3a
HeilMWerbG § 7 Abs 1 S 1 Nr 2 Buchst a, § 7 Abs 1 S 1 Nr 2 Buchst b, § 11 Abs 1 S 1 Nr 14,
HeilMWerbG § 11 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: 3U137/18 Paragraphen: Datum: 2019-06-02
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Arzneimittelwerbung irreführende Angaben

OLG Hamburg - LG Hamburg
29.5.2019
3 U 95/18

1. Wird für ein Arzneimittel mit dem Vorliegen von positiven direkten Vergleichsdaten gegenüber einem anderen Präparat geworben und nimmt die Werbung zum Beleg dieser „Vergleichsdaten“ auf Fußnoten und deren Auflösung Bezug, dann liegt darin eine Tatsachenbehauptung, deren Überprüfung den Mitteln des Beweises zugänglich ist; die Verwendung des Wortes „positive“ verleiht der Gesamtaussage nicht den Charakter einer Meinungsäußerung.

2. Verweist die Arzneimittelwerbung auf eine klinische Studie, die – entgegen der Verkehrserwartung – nicht dem sogenannten „Goldstandard“ entspricht (hier: fehlende Doppelverblindung), dann wird der Verkehr über den Grad der Validität der Studien in die Irre geführt, wenn in der Werbung nicht zugleich auf die methodische Besonderheit der Studie (hier: nur einfache Verblindung) hingewiesen wird.

3. Greift der Anspruchsteller eine Arzneimittelwerbung als irreführend an, weil die Werbung nicht deutlich macht, dass die zum Beleg einer Werbeangabe angeführte Studie mangels einer Doppelverblindung nicht dem sogenannten Goldstandard entspricht, dann handelt der Anspruchsteller auch dann nicht rechtsmissbräuchlich, wenn er sich zuvor geweigert hat, die für eine Doppelverblindung notwendige Placebo-Medikation zur Verfügung zu stellen.

UWG § 3 Nr 1, § 3a, § 5, § 8 Abs 1, § 12 Abs 2

Aktenzeichen: 3U95/18 Paragraphen: Datum: 2019-05-29
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Arzneimittelwerbung

OLG Hamburg - LG Hamburg
9.5.2019
3 U 203/17

Die blickfangmäßig und unter Hinweis auf eine Studie herausgestellte Werbeangabe, ein Arzneimittel weise eine „signifikant bessere Bioverfügbarkeit“ auf als ein Wettbewerbsprodukt, versteht der Fachverkehr dahin, dass der beworbenen Eigenschaft des Produkts ein ernährungsphysiologisch relevanter Nutzen beim Verzehr durch den Verbraucher zukommt, weshalb der Fachverkehr in die Irre geführt wird, wenn die beworbene Überlegenheit der Bioverfügbarkeit des Präparats zwar statistisch signifikant, ein ernährungsphysiologisch relevanter Vorteil aber durch die in Bezug genommene Studie nicht belegt ist.

UWG § 3, § 3a, § 5, § 8 Abs 1, § 8 Abs 3 Nr 1

Aktenzeichen: 3U203/17 Paragraphen: Datum: 2019-05-09
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Arzneimittelwerbung

OLG Hamburg - LG Hamburg
28.3.2019
3 U 66/15

1. Enthält die Zulassung eines Arzneimittels Bedingungen und Einschränkungen hinsichtlich der sicheren und wirksamen Anwendung des Arzneimittels (hier: Einrichtung eines kontrollierten Distributionssystems , durch das sichergestellt werden soll, dass alle Ärzte vor einer beabsichtigten Verschreibung des Mittels ein „Verordner-Kit“ mit Informationen über das Mittel und Patienteninformationen mit Warnhinweisen erhalten, sowie die Implementation eines Registers, mit dem Anwendungsdaten gewonnen werden sollen), dann muss auch der Parallelvertreiber des Mittels diese Zulassungsbedingungen selbst einhalten, um nicht gegen § 21 AMG zu verstoßen. Das ist nicht schon dadurch gewährleistet, dass der Originator für seinen Vertrieb die von der Zulassung geforderten Maßnahmen ergreift.

2. Dem – auch ausschließlichen – Lizenznehmer von Markenrechten eines Dritten stehen wegen einer Markenverletzung gegen den Verletzer keine eigenen Schadensersatzansprüche zu, weshalb er – auch als Prozessstandschafter – weder solche Schadensersatzansprüche noch die der Vorbereitung der Schadensberechnung dienenden Auskunftsund/ oder Rechnungslegungsansprüche erfolgreich geltend machen kann (Anschluss an BGH, GRUR 2007, 877, Rn. 32 f. – Windsor Estate).

UWG 2008 § 3, § 4 Nr 11, § 9, § 12 Abs 1 S 2
AMG § 21 Abs 1

Aktenzeichen: 3U66/15 Paragraphen: Datum: 2019-03-28
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=38879

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Arzneimittelwerbung

OLG Hamburg - LG Hamburg
17.1.2019
3 U 105/16

1. Die VO (EG) 1924/2006 (Health-Claim-Verordnung; HCVO) ist auf Produkte, die von den in Art. 1 Abs. 5 lit. a) bis lit. d) HCVO genannten Richtlinien erfasst werden, grundsätzlich anwendbar, jedoch nur soweit in den genannten Richtlinien und deren nationalen Umsetzungsnormen nicht spezielle Regelungen getroffen wurden.

2. Die Angabe „Vitamin B12 und Folsäure unterstützen die Zellteilung und Blutbildung“ für ein diätisches Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke (bilanzierte Diät) ist keine obligatorische Angabe i.S.v. Art. 2 Abs. 2 Nr. 1 HCVO und wird vom angesprochenen Verkehr dahin verstanden, dass jeder der beiden Nährstoffe die Zellteilung und die Blutbildung unterstützt.

3. So verstanden handelt es sich bei der Aussage, Vitamin B12 unterstütze die Blutbildung, um eine spezielle gesundheitsbezogene Angabe iSv Art. 2 Abs. 2 Nr. 5, 10 Abs. 1 HCVO, weil eine bestimmte Körperfunktion, nämlich die Blutbildung, angesprochen ist. Die Angabe ist nicht in die Liste der zugelassenen gesundheitsbezogenen Angaben gemäß Art. 13 HCVO aufgenommen worden und daher unzulässig.

4. Das Verb „unterstützen“ in einer gesundheitsbezogenen Angabe weicht von dem Verb „beitragen“ in einer zugelassenen gesundheitsbezogenen Angabe nicht in relevanter Weise ab, denn der Verbraucher versteht unter einer Unterstützung nichts anderes als einen Beitrag (Anschluss an: BGH, GRUR 2016, 412, Rn. 56 – Lernstark).

5. Die Angabe „Vitamin B12 und […] unterstützen die […] Blutbildung“ ist nicht mit der in die Liste zulässiger Angaben gemäß Art. 13 Abs. 1 HCVO für den Nährstoff „Vitamin B12“ aufgenommenen Angabe „Vitamin B12 trägt zu einer normalen Bildung roter Blutkörperchen bei“ gleichbedeutend, weil der angesprochene Verkehr die verwendete Angabe - zumindest auch - dahin versteht, dass auch der Nährstoff Vitamin B12 die Blutbildung insgesamt unterstützt, obwohl von dem Nährstoff Vitamin B12 tatsächlich nur die Bildung eines (einzigen) Blutbestandteils, nämlich der roten Blutkörperchen, unterstützt wird.

UWG 2008 § 8, § 3, § 4 Nr 11
UWG 2015 § 8, § 3a

Aktenzeichen: 3U105/16 Paragraphen: Datum: 2019-01-17
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=38881

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Arzneimittelwerbung

OLG Hamburg - LG Hamburg
20.6.2019
3 U 137/17

1. Eine Arzneimittelwerbung in einer Fachzeitschrift für Ärzte wendet sich jedenfalls dann nicht an die Gesamtheit der Leserschaft dieser Zeitschrift, wenn sich die Werbung thematisch nur an einen engeren Kreis von Ärzten wendet, die sich mit der Behandlung der Erkrankung befassen, für die das beworbene Arzneimittel indiziert ist. In einem solchen Fall ist bei der Prüfung einer möglichen Irreführung durch eine Werbeangabe auf das Verständnis des engeren Kreises der angesprochenen Fachärzte abzustellen.

2. Eine als solche mehrdeutige Werbeangabe, die im werblichen Kontext erkennbar durch die – etwa in Form von Bulletpoints, Spiegelstrichen o.ä. – Auflistung verschiedener Informationen erläutert wird, ist in der Regel durch jene Informationen inhaltlich definiert, so dass der angesprochene Verkehr ein von jener Definition abweichendes Verkehrsverständnis grundsätzlich nicht entwickeln kann.

3. Ist dem ärztlichen Fachverkehr im Allgemeinen bekannt, dass bestimmte Patientengruppen, wie Schwangere oder Menschen unterhalb und oberhalb bestimmter Altersgruppen sowie Patienten mit bestimmten Vorerkrankungen, in klinische Studien im Regelfall nicht eingeschlossen werden, dann verbinden sie mit einer Werbeaussage, die auf eine klinische Studie verweist, regelmäßig nicht die Erwartung, dass die beworbene Wirkung für alle – also auch für die regelmäßig von solchen Studien ausgeschlossenen – Patientengruppen klinisch belegt ist.

4. Dass Arzneimittel im Rahmen von Zulassungsstudien nicht stets hinsichtlich jeglicher Wechselwirkungen mit jedem anderen Arzneimittel untersucht werden, gehört zum allgemeinen Wissen von Ärzten.

5. Wird eine Werbeangabe zum Gegenstand eines separaten Unterlassungsantrags gemacht, muss diese Angabe bei der Prüfung, ob eine innerhalb der konkreten Verletzungsform ebenfalls gesondert angegriffene weitere Werbeangabe irreführend ist, hinweggedacht werden.

6. Das Verkehrsverständnis von einer mit Fußnoten versehenden Werbeangabe ist regelmäßig unter Heranziehung der Fußnotenangaben zu ermitteln, wenn die Werbeangabe aus der Verkehrssicht erläuterungsfähig erscheint.

UWG § 3 Nr 1, § 3a, § 5, § 8 Abs 1
HeilMWerbG § 3

Aktenzeichen: 3U137/17 Paragraphen: Datum: 2019-00-02
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=39174

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Arzneimittelwerbung irreführende Angaben

OLG Hamburg - LG Hamburg
29.11.2018
3 U 111/18

1. Die nach der BGH-Rechtsprechung erforderliche schlüssige Darlegung eines Irreführungsgesichtspunktes (Anschluss an BGH, GRUR 2018, 431 Rn. 16 – Tiegelgröße) muss im einstweiligen Verfügungsverfahren in dringlichkeitsunschädlicher Zeit erfolgen (Festhaltung an OLG Hamburg, Magazindienst 2013, 39, juris Rn. 56ff.); es ist deshalb regelmäßig dringlichkeitsschädlich, wenn der Antragsteller eine Werbeangabe erstmals 6 ½ Wochen nach Kenntnis von der Werbung unter dem Gesichtspunkt eines Verstoßes gegen das Gebot der Zitatwahrheit beanstandet.

2. Die Angabe „Überzeugende Bindungsaffinität“ in einer Arzneimittelwerbung wird vom angesprochenen Fachverkehr (hier: Fachärzte für Ophthalmologie) mangels zusätzlicher Angaben, die einen Bezug zu Wettbewerbsprodukten herstellen, auch dann nicht dahin verstanden, dass das beworbene Mittel eine bessere oder zumindest keine schlechtere Bindungsaffinität aufweist als die unmittelbaren Wettbewerbsprodukte, wenn eine über die Fußnote in Bezug genommene, inhaltlich aber nicht wiedergegebene Studie eine vergleichende Betrachtung der Bindungsaffinität verschiedener Wirkstoffe vorgenommen hat.

3. Der angesprochene Fachverkehr (hier: Fachärzte für Ophthalmologie) erwartet aufgrund der werblichen Angabe „Speziell zur Anwendung im Auge entwickelt“ nicht, dass der kausale Zusammenhang zwischen der speziellen Entwicklung des Präparates und dessen Eigenschaften wissenschaftlich nachgewiesen ist. Diese Aussage ist zudem so allgemein gehalten, dass sich den angesprochenen Verkehrskreisen die Annahme, das beworbene Mittel weise eine geringere systemische Exposition und damit geringere systemische Nebenwirkungen auf als Wettbewerbsprodukte, nicht aufdrängt.

HeilMWerbG § 3
UWG § 3, § 3a, § 5, § 8 Abs 1

Aktenzeichen: 3U111/18 Paragraphen: Datum: 2018-11-29
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=39170

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Arzneimittelwerbung Heilmittel

OLG Stuttgart - LG Ravensburg
27.9.2018
2 U 41/18

1. Zum Verstoß einer Werbung für Defekturarzneimittel einer Apotheke gegen § 10 HWG.

2. Das Laienwerbeverbot des § 10 HWG erstreckt sich nicht nur auf Fertigarzneimittel, sondern auch auf Defektur- und Rezepturarzneimittel.

3. Die Nutzung einer Internet-Domain "www.S.th.-Apotheke.de" für eine Internetseite, auf der bestimmte S.th.-Präparate beworben werden, stellt nicht eine bloße Unternehmenswerbung, sondern eine produktbezogene Werbung i.S.v. § 10 HWG dar.

UWG § 3a, § 8
HeilMWerbG § 10

Aktenzeichen: 2U41/18 Paragraphen: Datum: 2018-09-27
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=38407

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