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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Arzneimittelwerbung

BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
12.7.2018
I ZR 162/16

B-Vitamine

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung der Art. 10 Abs. 3, Art. 5 Abs. 1 Buchst. a und Art. 6 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (ABl. Nr. L 404 vom 30. Dezember 2006, S. 9) in der zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 1047/2012 der Kommission vom 8. November 2012 (ABl. Nr. L 310 vom 9. November 2012, S. 36) geänderten Fassung folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1. Sind einem Verweis auf allgemeine, nichtspezifische gesundheitsbezogene Vorteile spezielle gesundheitsbezogene Angaben gemäß einer der Listen nach Art. 13 oder Art. 14 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 bereits dann "beigefügt" im Sinne von Art. 10 Abs. 3 dieser Verordnung, wenn sich der Verweis auf der Vorderseite und die zugelassenen Angaben auf der Rückseite einer Umverpackung befinden und nach der Verkehrsauffassung die Angaben zwar inhaltlich eindeutig auf den Verweis bezogen sind, der Verweis aber keinen eindeutigen Hinweis wie etwa einen Sternchenhinweis auf die rückseitigen Angaben enthält?

2. Müssen auch bei Verweisen auf allgemeine, nichtspezifische Vorteile im Sinne des Art. 10 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 Nachweise im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Buchst. a und Art. 6 Abs. 1 dieser Verordnung vorliegen?

EGV 1924/2006 Art 5 Abs 1 Buchst a, Art 6 Abs 1, Art 10 Abs 3

Aktenzeichen: IZR162/16 Paragraphen: Datum: 2018-07-12
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Arzneimittelwerbung

OLG Hamburg - LG Hamburg
26.4.2018
3 U 96/17

1. Maßgebliche Teile der von einer Arzneimittelwerbung angesprochenen Ärzte verstehen den Begriff der „kausalen Therapie“ im Sinne einer Therapie zur Beseitigung einer Krankheitsursache, weshalb eine Werbung mit einer Kausaltherapie für ein Arzneimittel, dass die Krankheitsursache nicht beseitigen kann, irreführend ist.

2. Stehen innerhalb einer Werbung zwei werbliche Angaben zu den Eigenschaften eines Arzneimittels (hier: „einzige kausale Therapie“ und „Dauersubstitution“) in ihrem Aussagegehalt im Widerspruch, dann kann der Irreführungsgehalt der einen Angabe durch die weitere Angabe nicht beseitigt werden.

3. Nimmt der Gläubiger eine Unterlassungsverpflichtungserklärung an, die hinter dem ursprünglich Verlangten zurückbleibt, dann liegt in dem Abschluss des so zustande gekommenen Unterlassungsvertrages in der Regel ein Verzicht auf einen möglichen weitergehenden Anspruch. Die Geltendmachung des weitergehenden Anspruchs ist dem Gläubiger dann grundsätzlich verwehrt (Bestätigung von OLG Hamburg, NJOZ 2004, 1637, 1642).

4. Das gilt jedoch nur im Hinblick auf die jeweils mit der Abmahnung geltend gemachten einzelnen Streitgegenstände in deren Rahmen nachfolgend eine Unterlassungsverpflichtungserklärung abgegeben worden ist. Bleibt die vom Schuldner abgegebene Unterlassungsverpflichtungserklärung nur wegen einzelner Streitgegenstände hinter dem dazu vom Gläubiger geltend gemachten Anspruchsumfang zurück und nimmt der Gläubiger die Unterlassungsverpflichtungserklärung an, dann liegt darin auch dann kein Verzicht auf die Geltendmachung solcher Ansprüche, die andere Streitgegenstände betreffen und wegen derer der Schuldner die Abgabe einer Unterlassungsverpflichtungserklärung in Gänze verweigert hat, wenn sich der Gläubiger die Geltendmachung dieser Ansprüche in seiner Annahmeerklärung nicht ausdrücklich vorbehält.

UWG §§ 3 Abs. 1, 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1, 3a, 8 Abs. 1
HWG 3 S. 2 Nr. 1

Aktenzeichen: 3U96/17 Paragraphen: Datum: 2018-04-26
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Arzneimittelwerbung

OLG Hamburg - LG Hamburg
5.4.2018
3 U 177/17

1. Die Behauptung der Wirksamkeit eines Mittels in einem bestimmten Indikationsbereich versteht der Verkehr regelmäßig dahin, dass damit eine im Rahmen klinischer Studien nach dem Goldstandard festgestellte Wirksamkeit gemeint ist, mit der eine statistische Auswertung über den Wahrscheinlichkeitsgrad der Wirksamkeit des Mittels über alle damit zu behandelnden Patienten einhergeht.

2. Beobachtungsstudien lassen nur tatsächliche Feststellungen darüber zu, in welchem Ausmaß die Gabe eines Mittels in einer bestimmten Kohorte zur Bekämpfung oder Linderung eines Erkrankungszustandes oder der Verhinderung des Entstehens einer Erkrankung beigetragen hat.

3. Die auf ein Arzneimittel bezogene Werbeangabe „Bestätigte Wirksamkeit…“ ist irreführend, wenn sich die Wirksamkeitsbehauptung allein auf die Ergebnisse einer Nachbeobachtungsstudie stützt, weil diese einen hinreichenden wissenschaftlichen Nachweis für die behauptete Wirksamkeit regelmäßig nicht zu erbingen vermag. Das gilt auch dann, wenn im Umfeld der Werbeangabe ein Hinweis auf eine „Post-Marketing-Surveillance-Studie“ erfolgt, dieser aber keinen eindeutigen Bezug zur angegriffenen Wirksamkeitsbehauptung hat.

4. Auch eine nur sinngemäße Wiedergabe des Inhalts der Fachinformation muss zur Vermeidung einer Irreführung die Limitationen der Ergebnisse einer in der Fachinformation beschriebenen Nachbeobachtungsstudie ebenso deutlich machen wie dies in der Fachinformation selbst geschieht.

5. Der Umstand, dass der Verkehr die Unrichtigkeit einer Werbeangabe erkennen kann, rechtfertigt nicht schon die Verbreitung einer solchen Werbung; auch insoweit gilt das Strengeprinzip.

6. Die Verwendung bestimmter Begrifflichkeiten in der Fachinformation eines einzelnen Arzneimittels begründet nicht schon eine breite Erkenntnisse des Fachverkehrs von den dort beschriebenen Zusammenhängen.

UWG §§ 3 Abs. 1, 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1, 3a, 8 Abs. 1
HWG § 3 S. 2 Nr. 1

Aktenzeichen: 3U177/17 Paragraphen: Datum: 2018-04-05
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Arzneimittelwerbung

OLG Hamburg - LG Hamburg
23.11.2017
3 U 28/17

Die werbliche Verwendung von Angaben zu den pharmakodynamischen Eigenschaften bzw. zur Wirkweise eines Arzneimittels, die im Einklang mit der jeweils aktuellen Fachinformation stehen, ist grundsätzlich zulässig.

Zieht der Fachverkehr aus der Zusammenschau von für sich genommen zutreffenden und im Einklang mit der Fachinformation stehenden werblichen Angaben den Schluss, dass das beworbene Mittel eine gegenüber einem Wettbewerbspräparat bessere Wirksamkeit aufweist, dann scheidet die Annahme einer durch die Werbung bewirkten Irreführung des Verkehrs aus, wenn bereits die Fachinformation des beworbenen Mittels einen solchen Schluss aus der Verkehrssicht nahelegt und sich nicht in der Werbung selbst weitere Angaben finden, die diesen Schluss zusätzlich befördern.

UWG §§ 3 Abs. 1, 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1, 3a, 8 Abs. 1
HWG § 3 S. 2 Nr. 1

Aktenzeichen: 3U28/17 Paragraphen: Datum: 2017-11-23
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Arzneimittelwerbung

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
28.9.2017
6 U 183/16

Angebot eines Medizinprodukts mit irreführenden Angaben über dessen Leistung

Die einem Medizinprodukt verliehene Zweckbestimmung ist mit dem Irreführungsverbot des § 4 II 2 Nr. 1 MPG nicht allein deshalb vereinbar, weil der Hersteller das Produkt mit einer CE-Kennzeichnung versehen hat. Auch einem Händler ist der Vertrieb des Medizinprodukts unter der Zweckbestimmung daher jedenfalls dann zu untersagen, wenn feststeht, dass der CE-Kennzeichnung durch den Hersteller keine wissenschaftliche Bewertung für den Wirkungsnachweis zugrunde gelegen hat.

UWG § 3a MPG § 4 II

Aktenzeichen: 6U183/16 Paragraphen: Datum: 2017-09-28
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Arzneimittelwerbung

OLG Hamburg - LG Hamburg
2.3.2017
3 U 94/16

1. Der uneingeschränkten Werbeangabe, ein Arzneimittel könne „auch bei Asthma“ angewendet werden, entnimmt der Verkehr wegen ihres Bezuges auf den Patientenkreis der Asthmatiker eine auf diese Vorerkrankung bezogene absolute Eignungsaussage.

2. Die Angabe ist irreführend, wenn das Mittel bei Personen, die bereits im Hinblick auf pseudoallergische Reaktionen, die unter der Einnahme von Schmerzmitteln (Analgetika) auftreten (Analgetika-Asthma), vorbelastet sind, einen Bronchospasmus auszulösen vermag.

3. Die Angabe ist auch deshalb irreführend im Sinne des § 3 Satz 2 Nr. 2 lit. b) HWG, weil fälschlich der Eindruck erweckt wird, dass bei bestimmungsgemäßem oder längerem Gebrauch keine schädlichen Wirkungen in Bezug auf eine vorhandene Asthma-Erkrankung eintreten können. Der durch eine Werbung hervorgerufene Eindruck, dass schädliche Wirkungen eines Heilmittels auszuschließen seien, ist stets ein fälschlicher.

4. Auch dann, wenn der Antragsteller in der Antragsschrift ausdrücklich nur die Wiederholungsgefahr anspricht, liegt ein einheitlicher, bereits vor Klageerhebung abgeschlossener Lebenssachverhalt, der auch den Gesichtspunkt der Erstbegehungsgefahr erfasst, vor, wenn der Verfügungsanspruch nach der Anspruchsbegründung nicht nur auf eine bereits erfolgte Verletzungshandlung, sondern auch darauf gestützt wird, dass sich der Antragsgegner eine künftige Nutzung der Werbung vorbehalten hat (Anschluss: BGH, Urt. v. 23.09.2015, I ZR 15/14, GRUR 2016, 83, Rn. 41 – Amplidect/ampliteq).

UWG (2008) §§ 3, 5, 4 Nr. 11, 8 Abs. 1 S. 1, 12 Abs. 2
UWG (2015) §§ 3, 5, 3a, 8 Abs. 1 S. 1, 12 Abs. 2
HWG § 3

Aktenzeichen: 3U94/16 Paragraphen: Datum: 2017-03-02
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Arzneimittelwerbung Irreführende Angaben

OLG Hamburg - LG Hamburg
23.6.2016
3 U 13/16

1. Die von einer Arzneimittelwerbung angesprochene Ärzteschaft handelt bei der Behandlung von gesetzlich Krankenversicherten vor dem Hintergrund des ihr jedenfalls in seinen Grundzügen bekannten Erstattungs- und Vergütungsregimes des SGB V und weiß jedenfalls in allgemeiner Form, dass im Interesse der Kostendämpfung im Gesundheitswesen die wirtschaftlichkeitsbezogenen Instrumentarien des Arznei- und Heilmittelbudgets und die auf das ärztliche Handeln bezogenen Wirtschaftlichkeitsprüfung mit der Folge eingeführt wurden, dass dem Arzt bei Überschreitung eines bestimmten Volumens Honorarkürzungen oder Regressforderungen durch die Kassenärztliche Vereinigung drohen.

2. Weist eine Arzneimittelwerbung darauf hin, dass ein Arzneimittel infolge einer zwischen dem Arzneimittelhersteller und Spitzenverbänden der gesetzlichen Krankenversicherungen getroffenen Vereinbarung eines Erstattungsbetrags „bei indikationsgerechter Verschreibung wirtschaftlich“ sei, lenkt diese Angabe den Blick des Arztes auf die Frage der Wirtschaftlichkeit der einzelnen Verordnung und stellt dadurch mittelbar einen Zusammenhang zur Wirtschaftlichkeitsprüfung der Kassenärztlichen Vereinigung her. Im konkreten Kontext kann die Werbung den angesprochenen Ärzten deshalb die tatsächliche Botschaft vermitteln, dass ihnen im Falle der Verschreibung des Mittels wegen der festgestellten Wirtschaftlichkeit für den Fall der Wirtschaftlichkeitsprüfung kein Regress droht.

UWG 2008 §§ 3, 4 Nr. 11, 8 Abs. 1
UWG 2015 §§ 3, 3a, 8 Abs. 1
HWG § 3
SGB V § 84, 106

Aktenzeichen: 3U13/16 Paragraphen: Datum: 2016-06-23
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=36287

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Arzneimittelwerbung Irreführende Angaben

BGH - OLG Hamm - LG Essen
7.4.2016
I ZR 81/15

Repair-Kapseln

1. Eine gesundheitsbezogene Angabe ist als (spezielle) gesundheitsbezogene Angabe im Sinne von Art. 10 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 anzusehen, wenn damit ein einem wissenschaftlichen Nachweis zugänglicher Wirkungszusammenhang zwischen einem Nährstoff, einer Substanz, einem Lebensmittel oder einer Lebensmittelkategorie einerseits und einer konkreten Körperfunktion andererseits hergestellt wird. Es ist unerheblich, wenn die Angabe dazu kein medizinisches, sondern ein umgangssprachliches Vokabular verwendet.

2. Eine gesundheitsbezogene Angabe, die von den angesprochenen Verkehrskreisen dahin verstanden wird, ein bestimmtes Produkt könne Schäden an Haut, Haaren oder Fingernägeln beseitigen, ist mit den nach der Verordnung (EU) Nr. 432/2012 zugelassenen gesundheitsbezogenen Angaben, ein bestimmter Nährstoff trage zur Erhaltung normaler Haut, Haare oder Nägel bei, nicht inhaltsgleich und daher unzulässig.

3. Eine gesundheitsbezogene Angabe, die nicht erkennen lässt, auf welchen der in der Liste der zugelassenen Angaben im Anhang zur Verordnung (EU) Nr. 432/2012 aufgeführten Nährstoffen, Substanzen, Lebensmitteln oder Lebensmittelkategorien die behauptete Wirkung eines Produkts beruht, ist mit den zugelassenen Angaben nicht inhaltsgleich und daher unzulässig.

EGV 1924/2006 Art 2 Abs 2 Nr 5, Art 10 Abs 1, Art 13 Abs 1, Art 13 Abs 3
EUV 432/2012 Art 1 Abs 1

Aktenzeichen: IZR81/15 Paragraphen: Datum: 2016-04-07
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=36495

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Arzneimittelwerbung Irreführende Angaben

OLG Hamburg - LG Hamburg
21.1.2016
3 U 38/15

1. Werden im Rahmen eines Preisvergleichs von Arzneimitteln für den Fall der Umstellung von einem Wettbewerbsprodukt auf das beworbene Produkt jährliche Kosteinsparmöglichkeiten für exemplarisch genannte Patientenzahlen beworben, dann hat der angesprochene Fachverkehr keinen Anlass zu der Annahme, dass die beworbene Preisersparnis über alle Wirkstärken und Packungsgrößen der miteinander im Preis verglichenen Präparate eintritt, wenn die Angaben zu den genannten Einsparmöglichkeiten mit einem Fußnotenhinweis verbunden sind, der in der Auflösung darauf hinweist, dass der Berechnung der Tagestherapiekosten jeweils die größte Packungsgröße und höchste Wirkstärke zugrunde gelegt worden ist. Einer weiteren Aufklärung des Fachverkehrs über Umstände, die die Berechnungsgrundlage des Preisvergleichs wegen des individuellen Behandlungsverlaufs von Patienten verändern können, bedarf es in diesem Fall nicht.

2. Dem Preisvergleich entnimmt der angesprochene Fachverkehr lediglich, dass die verglichenen Präparate der denselben Indikationsbereich haben, im Rahmen der Umstellung in der jeweils höchsten Wirkstärke und Standarddosierung austauschbar sind und dass bei ihrer Verwendung in der jeweils größten Packungsgröße die genannten Einsparbeträge zu erzielen sind. Annahmen zur Dosisäquivalenz und der therapeutischen Wirksamkeit der verglichenen Präparate, insbesondere zum Stand der Zusatznutzenbewertung nach § 35a SGB V, trifft der angesprochene Fachverkehr nicht, wenn diese Aspekte in der Werbung nicht angesprochen werden.

3. Der Verkehr wird durch eine Werbeangabe, nach der ein Arzneimittel günstiger sei als ein anderes, nicht in die Irre geführt, wenn in der Werbung – auch über einen Fußnotenhinweis – deutlich darauf hingewiesen wird, auf welche Arzneimittel, Packungsgrößen und Wirkstärken sich die Behauptung "Günstiger als …." bezieht.

UWG 2008 §§ 3, 4 Nr. 11, 5 Abs. 1, 8 Abs. 1
HWG 3

Aktenzeichen: 3U38/15 Paragraphen: Datum: 2016-01-21
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=36288

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Arzneimittelwerbung Irreführende Angaben

OLG Hamburg - LG Hamburg
21.1.2016
3 U 143/13

1. Kann mangels hinreichenden konkreten Vortrags einer Partei nicht festgestellt werden, dass der angesprochene (Fach-)Verkehr in den technischen Vorrichtungen eines medizinischen Gerätes mehr als nur eine technische Konstruktion zur Durchführung der gestellten Aufgabe sieht, beurteilt sich die Frage der wettbewerblichen Eigenart des Produkts nur anhand der äußeren Gestaltungsmerkmale des Gerätes.

2. Sind ein Originalprodukt und ein als Nachahmung beanstandetes Konkurrenzprodukt anhand der im Prozess vorgelegten Abbildungen und Beschreibungen der Parteien in ihren maßgeblichen Merkmalen erkennbar und ist nicht konkret vorgetragen, dass der Fach-/Verkehr einen anderen Blick auf die Gestaltung der Produkte hätte, kann das Gericht hinreichende Informationen für eine vergleichende Betrachtung der Produkte haben und die notwendigen Feststellungen zur Frage der wettbewerblichen Eigenart eines Produkts und/oder seiner etwaigen Nachahmung auch dann treffen, wenn seine Mitglieder den maßgeblichen Fachkreisen nicht angehören (Anschluss an: BGH, GRUR 2013, 1052 Rn. 28f. - Einkaufswagen III).

3. Der Fachverkehr versteht die Angabe "Generika zu günstigen Preisen!" im Zusammenhang mit der Bewerbung eines Systems zur halbautomatisierten Aufbereitung von Zellproben zum Zwecke der Krebsfrüherkennung nicht als Bewerbung eines als Arzneimittel zulassungspflichtigen Generikums, sondern im übertragenen Sinne dahin, dass die beworbenen Produkte bei gleicher Qualität preiswerter sind als die dem Verkehr bekannten Originalprodukte.

4. Gestaltungsmerkmale von Verbrauchsmaterialien eines medizinischen Gerätes, die zur Herstellung vollständiger Kompatibilität der zum System des Gerätes gehörenden Materialien notwendig sind, darf der Wettbewerber, wenn er im Übrigen hinreichende Maßnahmen ergreift, um eine Herkunftstäuschung zu vermeiden, übernehmen, um dem Interesse des Marktes, also der Abnehmer der Verbrauchsmaterialien, Rechnung zu tragen, aus konkurrierenden Produkten dasjenige auszuwählen, das nach Preis und Leistung geeignet erscheint (Anschluss an: BGH, GRUR 2013, 951 Rn. 35f. - Regalsystem).

UWG § 3 Abs 3 Nr 13, § 4 Nr 7, § 4 Nr 9 Buchst a, § 4 Nr 9 Buchst b, § 4 Nr 10

Aktenzeichen: 3U143/13 Paragraphen: Datum: 2016-01-21
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=36434

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