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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Arzneimittelwerbung

OLG Hamburg - LG Hamburg
28.3.2019
3 U 66/15

1. Enthält die Zulassung eines Arzneimittels Bedingungen und Einschränkungen hinsichtlich der sicheren und wirksamen Anwendung des Arzneimittels (hier: Einrichtung eines kontrollierten Distributionssystems , durch das sichergestellt werden soll, dass alle Ärzte vor einer beabsichtigten Verschreibung des Mittels ein „Verordner-Kit“ mit Informationen über das Mittel und Patienteninformationen mit Warnhinweisen erhalten, sowie die Implementation eines Registers, mit dem Anwendungsdaten gewonnen werden sollen), dann muss auch der Parallelvertreiber des Mittels diese Zulassungsbedingungen selbst einhalten, um nicht gegen § 21 AMG zu verstoßen. Das ist nicht schon dadurch gewährleistet, dass der Originator für seinen Vertrieb die von der Zulassung geforderten Maßnahmen ergreift.

2. Dem – auch ausschließlichen – Lizenznehmer von Markenrechten eines Dritten stehen wegen einer Markenverletzung gegen den Verletzer keine eigenen Schadensersatzansprüche zu, weshalb er – auch als Prozessstandschafter – weder solche Schadensersatzansprüche noch die der Vorbereitung der Schadensberechnung dienenden Auskunftsund/ oder Rechnungslegungsansprüche erfolgreich geltend machen kann (Anschluss an BGH, GRUR 2007, 877, Rn. 32 f. – Windsor Estate).

UWG 2008 § 3, § 4 Nr 11, § 9, § 12 Abs 1 S 2
AMG § 21 Abs 1

Aktenzeichen: 3U66/15 Paragraphen: Datum: 2019-03-28
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Arzneimittelwerbung

OLG Hamburg - LG Hamburg
17.1.2019
3 U 105/16

1. Die VO (EG) 1924/2006 (Health-Claim-Verordnung; HCVO) ist auf Produkte, die von den in Art. 1 Abs. 5 lit. a) bis lit. d) HCVO genannten Richtlinien erfasst werden, grundsätzlich anwendbar, jedoch nur soweit in den genannten Richtlinien und deren nationalen Umsetzungsnormen nicht spezielle Regelungen getroffen wurden.

2. Die Angabe „Vitamin B12 und Folsäure unterstützen die Zellteilung und Blutbildung“ für ein diätisches Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke (bilanzierte Diät) ist keine obligatorische Angabe i.S.v. Art. 2 Abs. 2 Nr. 1 HCVO und wird vom angesprochenen Verkehr dahin verstanden, dass jeder der beiden Nährstoffe die Zellteilung und die Blutbildung unterstützt.

3. So verstanden handelt es sich bei der Aussage, Vitamin B12 unterstütze die Blutbildung, um eine spezielle gesundheitsbezogene Angabe iSv Art. 2 Abs. 2 Nr. 5, 10 Abs. 1 HCVO, weil eine bestimmte Körperfunktion, nämlich die Blutbildung, angesprochen ist. Die Angabe ist nicht in die Liste der zugelassenen gesundheitsbezogenen Angaben gemäß Art. 13 HCVO aufgenommen worden und daher unzulässig.

4. Das Verb „unterstützen“ in einer gesundheitsbezogenen Angabe weicht von dem Verb „beitragen“ in einer zugelassenen gesundheitsbezogenen Angabe nicht in relevanter Weise ab, denn der Verbraucher versteht unter einer Unterstützung nichts anderes als einen Beitrag (Anschluss an: BGH, GRUR 2016, 412, Rn. 56 – Lernstark).

5. Die Angabe „Vitamin B12 und […] unterstützen die […] Blutbildung“ ist nicht mit der in die Liste zulässiger Angaben gemäß Art. 13 Abs. 1 HCVO für den Nährstoff „Vitamin B12“ aufgenommenen Angabe „Vitamin B12 trägt zu einer normalen Bildung roter Blutkörperchen bei“ gleichbedeutend, weil der angesprochene Verkehr die verwendete Angabe - zumindest auch - dahin versteht, dass auch der Nährstoff Vitamin B12 die Blutbildung insgesamt unterstützt, obwohl von dem Nährstoff Vitamin B12 tatsächlich nur die Bildung eines (einzigen) Blutbestandteils, nämlich der roten Blutkörperchen, unterstützt wird.

UWG 2008 § 8, § 3, § 4 Nr 11
UWG 2015 § 8, § 3a

Aktenzeichen: 3U105/16 Paragraphen: Datum: 2019-01-17
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Arzneimittelwerbung Heilmittel

OLG Stuttgart - LG Ravensburg
27.9.2018
2 U 41/18

1. Zum Verstoß einer Werbung für Defekturarzneimittel einer Apotheke gegen § 10 HWG.

2. Das Laienwerbeverbot des § 10 HWG erstreckt sich nicht nur auf Fertigarzneimittel, sondern auch auf Defektur- und Rezepturarzneimittel.

3. Die Nutzung einer Internet-Domain "www.S.th.-Apotheke.de" für eine Internetseite, auf der bestimmte S.th.-Präparate beworben werden, stellt nicht eine bloße Unternehmenswerbung, sondern eine produktbezogene Werbung i.S.v. § 10 HWG dar.

UWG § 3a, § 8
HeilMWerbG § 10

Aktenzeichen: 2U41/18 Paragraphen: Datum: 2018-09-27
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Vertragsstrafe Arzneimittelwerbung

OLG Nürnberg
21.8.2018
3 U 1138/18

Sinupret

1. Ob bei einem Wettbewerbsverstoß die für jeden Fall der Zuwiderhandlung angebotene Vertragsstrafe von 5.100,00 € derart gering ist, dass Bedenken hinsichtlich der Ernsthaftigkeit des Unterlassungsversprechens bestehen, ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls festzustellen.

2. Bei der Werbeaussage, dass in einem Arzneimittel die „besten Inhaltsstoffe in hoher Konzentration enthalten“ seien, handelt es sich zwar nicht lediglich um eine nichtssagende reklamehafte Übertreibung. Sie enthält jedoch keine Alleinstellungswerbung, sondern nur einen Hinweis auf die sehr gute Qualität der Inhaltsstoffe.

3. Eine Werbung ist als Spitzenstellungswerbung irreführend, wenn der Werbende nicht darlegt und unter Beweis stellt (bzw. im Verfügungsverfahren glaubhaft macht), dass die Spitzenstellungsbehauptung der Wahrheit entspricht.

4. Eine Werbeaussage bezieht sich auf die therapeutische Wirksamkeit i.S.v. § 3 S. 1 Nr. 1 HWG, wenn mit den pharmakologischen Wirkungen des Arzneimittels konkrete therapeutische Effekte beim Patienten verknüpft werden. Sie ist irreführend, wenn die in Bezug genommene Studie die Werbeaussage nicht trägt.

BGB § 339
UWG §§ 5, 12 Abs. 2, § 3

Aktenzeichen: 3U1138/18 Paragraphen: Datum: 2018-08-21
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Arzneimittelwerbung

OLG Düsseldorf - LG Kleve
2.8.2018
I-15 U 21/18

Inverkehrbringen nicht zugelassener Fertigarzneimittel

1. § 21 Abs. 1 S. 1 AMG stellt eine Marktverhaltensregelung i.S.d. § 3a UWG dar.(Rn.16) 2. Das in § 21 Abs. 1 AMG normierte Verbot des Inverkehrbringens richtet sich nicht exklusiv an Apotheker.(Rn.19)

3. Die Verfügungsbeklagte verfügt hinsichtlich keiner der angegriffenen Ausführungsformen über eine Zulassung i.S.d. § 21 Abs. 1 AMG, derer es jedoch bedurft hätte, um sie rechtmäßig in den Verkehr bringen zu dürfen.(Rn.21)

4. Es ist nicht anzunehmen, dass der Gesetzgeber mit dem Betäubungsmittelrechtsänderungsgesetz vom 09.03.2017 den Zugang zu Cannabis als "Medizin" gänzlich unabhängig von den Regelungen des AMG gewährleisten wollte. Solches ergibt sich insbesondere nicht etwa aus § 31 Abs. 6 SGB V.(Rn.41)

5. Strikt von einer bloßen Einfuhrgenehmigung/-erlaubnis ist die Zulassung i.S.d. § 21 Abs. 1 AMG zu trennen.(Rn.57)

6. Außer Frage steht, dass gerade das Inverkehrbringen eines Fertigarzneimittels ohne eine notwendige Zulassung i.S.d. § 21 Abs. 1 S. 1 AMG geeignet ist, die notwendige Sicherheit des Verkehrs mit Arzneimitteln zu gefährden.(Rn.62)

AMG § 1 Abs 1, § 2 Abs 1 Nr 1, § 4 Abs 1, § 4 Abs 17, § 21 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 15U21/18 Paragraphen: Datum: 2018-08-02
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Arzneimittelwerbung

BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
12.7.2018
I ZR 162/16

B-Vitamine

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung der Art. 10 Abs. 3, Art. 5 Abs. 1 Buchst. a und Art. 6 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (ABl. Nr. L 404 vom 30. Dezember 2006, S. 9) in der zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 1047/2012 der Kommission vom 8. November 2012 (ABl. Nr. L 310 vom 9. November 2012, S. 36) geänderten Fassung folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1. Sind einem Verweis auf allgemeine, nichtspezifische gesundheitsbezogene Vorteile spezielle gesundheitsbezogene Angaben gemäß einer der Listen nach Art. 13 oder Art. 14 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 bereits dann "beigefügt" im Sinne von Art. 10 Abs. 3 dieser Verordnung, wenn sich der Verweis auf der Vorderseite und die zugelassenen Angaben auf der Rückseite einer Umverpackung befinden und nach der Verkehrsauffassung die Angaben zwar inhaltlich eindeutig auf den Verweis bezogen sind, der Verweis aber keinen eindeutigen Hinweis wie etwa einen Sternchenhinweis auf die rückseitigen Angaben enthält?

2. Müssen auch bei Verweisen auf allgemeine, nichtspezifische Vorteile im Sinne des Art. 10 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 Nachweise im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Buchst. a und Art. 6 Abs. 1 dieser Verordnung vorliegen?

EGV 1924/2006 Art 5 Abs 1 Buchst a, Art 6 Abs 1, Art 10 Abs 3

Aktenzeichen: IZR162/16 Paragraphen: Datum: 2018-07-12
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Arzneimittelwerbung

OLG Hamburg - LG Hamburg
26.4.2018
3 U 96/17

1. Maßgebliche Teile der von einer Arzneimittelwerbung angesprochenen Ärzte verstehen den Begriff der „kausalen Therapie“ im Sinne einer Therapie zur Beseitigung einer Krankheitsursache, weshalb eine Werbung mit einer Kausaltherapie für ein Arzneimittel, dass die Krankheitsursache nicht beseitigen kann, irreführend ist.

2. Stehen innerhalb einer Werbung zwei werbliche Angaben zu den Eigenschaften eines Arzneimittels (hier: „einzige kausale Therapie“ und „Dauersubstitution“) in ihrem Aussagegehalt im Widerspruch, dann kann der Irreführungsgehalt der einen Angabe durch die weitere Angabe nicht beseitigt werden.

3. Nimmt der Gläubiger eine Unterlassungsverpflichtungserklärung an, die hinter dem ursprünglich Verlangten zurückbleibt, dann liegt in dem Abschluss des so zustande gekommenen Unterlassungsvertrages in der Regel ein Verzicht auf einen möglichen weitergehenden Anspruch. Die Geltendmachung des weitergehenden Anspruchs ist dem Gläubiger dann grundsätzlich verwehrt (Bestätigung von OLG Hamburg, NJOZ 2004, 1637, 1642).

4. Das gilt jedoch nur im Hinblick auf die jeweils mit der Abmahnung geltend gemachten einzelnen Streitgegenstände in deren Rahmen nachfolgend eine Unterlassungsverpflichtungserklärung abgegeben worden ist. Bleibt die vom Schuldner abgegebene Unterlassungsverpflichtungserklärung nur wegen einzelner Streitgegenstände hinter dem dazu vom Gläubiger geltend gemachten Anspruchsumfang zurück und nimmt der Gläubiger die Unterlassungsverpflichtungserklärung an, dann liegt darin auch dann kein Verzicht auf die Geltendmachung solcher Ansprüche, die andere Streitgegenstände betreffen und wegen derer der Schuldner die Abgabe einer Unterlassungsverpflichtungserklärung in Gänze verweigert hat, wenn sich der Gläubiger die Geltendmachung dieser Ansprüche in seiner Annahmeerklärung nicht ausdrücklich vorbehält.

UWG §§ 3 Abs. 1, 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1, 3a, 8 Abs. 1
HWG 3 S. 2 Nr. 1

Aktenzeichen: 3U96/17 Paragraphen: Datum: 2018-04-26
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=37831

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Arzneimittelwerbung

OLG Hamburg - LG Hamburg
5.4.2018
3 U 177/17

1. Die Behauptung der Wirksamkeit eines Mittels in einem bestimmten Indikationsbereich versteht der Verkehr regelmäßig dahin, dass damit eine im Rahmen klinischer Studien nach dem Goldstandard festgestellte Wirksamkeit gemeint ist, mit der eine statistische Auswertung über den Wahrscheinlichkeitsgrad der Wirksamkeit des Mittels über alle damit zu behandelnden Patienten einhergeht.

2. Beobachtungsstudien lassen nur tatsächliche Feststellungen darüber zu, in welchem Ausmaß die Gabe eines Mittels in einer bestimmten Kohorte zur Bekämpfung oder Linderung eines Erkrankungszustandes oder der Verhinderung des Entstehens einer Erkrankung beigetragen hat.

3. Die auf ein Arzneimittel bezogene Werbeangabe „Bestätigte Wirksamkeit…“ ist irreführend, wenn sich die Wirksamkeitsbehauptung allein auf die Ergebnisse einer Nachbeobachtungsstudie stützt, weil diese einen hinreichenden wissenschaftlichen Nachweis für die behauptete Wirksamkeit regelmäßig nicht zu erbingen vermag. Das gilt auch dann, wenn im Umfeld der Werbeangabe ein Hinweis auf eine „Post-Marketing-Surveillance-Studie“ erfolgt, dieser aber keinen eindeutigen Bezug zur angegriffenen Wirksamkeitsbehauptung hat.

4. Auch eine nur sinngemäße Wiedergabe des Inhalts der Fachinformation muss zur Vermeidung einer Irreführung die Limitationen der Ergebnisse einer in der Fachinformation beschriebenen Nachbeobachtungsstudie ebenso deutlich machen wie dies in der Fachinformation selbst geschieht.

5. Der Umstand, dass der Verkehr die Unrichtigkeit einer Werbeangabe erkennen kann, rechtfertigt nicht schon die Verbreitung einer solchen Werbung; auch insoweit gilt das Strengeprinzip.

6. Die Verwendung bestimmter Begrifflichkeiten in der Fachinformation eines einzelnen Arzneimittels begründet nicht schon eine breite Erkenntnisse des Fachverkehrs von den dort beschriebenen Zusammenhängen.

UWG §§ 3 Abs. 1, 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1, 3a, 8 Abs. 1
HWG § 3 S. 2 Nr. 1

Aktenzeichen: 3U177/17 Paragraphen: Datum: 2018-04-05
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=37923

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Arzneimittelwerbung

OLG Hamburg - LG Hamburg
23.11.2017
3 U 28/17

Die werbliche Verwendung von Angaben zu den pharmakodynamischen Eigenschaften bzw. zur Wirkweise eines Arzneimittels, die im Einklang mit der jeweils aktuellen Fachinformation stehen, ist grundsätzlich zulässig.

Zieht der Fachverkehr aus der Zusammenschau von für sich genommen zutreffenden und im Einklang mit der Fachinformation stehenden werblichen Angaben den Schluss, dass das beworbene Mittel eine gegenüber einem Wettbewerbspräparat bessere Wirksamkeit aufweist, dann scheidet die Annahme einer durch die Werbung bewirkten Irreführung des Verkehrs aus, wenn bereits die Fachinformation des beworbenen Mittels einen solchen Schluss aus der Verkehrssicht nahelegt und sich nicht in der Werbung selbst weitere Angaben finden, die diesen Schluss zusätzlich befördern.

UWG §§ 3 Abs. 1, 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1, 3a, 8 Abs. 1
HWG § 3 S. 2 Nr. 1

Aktenzeichen: 3U28/17 Paragraphen: Datum: 2017-11-23
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=37830

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Arzneimittelwerbung

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
28.9.2017
6 U 183/16

Angebot eines Medizinprodukts mit irreführenden Angaben über dessen Leistung

Die einem Medizinprodukt verliehene Zweckbestimmung ist mit dem Irreführungsverbot des § 4 II 2 Nr. 1 MPG nicht allein deshalb vereinbar, weil der Hersteller das Produkt mit einer CE-Kennzeichnung versehen hat. Auch einem Händler ist der Vertrieb des Medizinprodukts unter der Zweckbestimmung daher jedenfalls dann zu untersagen, wenn feststeht, dass der CE-Kennzeichnung durch den Hersteller keine wissenschaftliche Bewertung für den Wirkungsnachweis zugrunde gelegen hat.

UWG § 3a MPG § 4 II

Aktenzeichen: 6U183/16 Paragraphen: Datum: 2017-09-28
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=37583

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