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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Arzneimittelwerbung

OLG Hamburg - LG Hamburg
6.6.2019
3 U 158/18

1. Ist das Verständnis des Verkehrs von einer Werbeangabe in ihrem werblichen Kontext so eindeutig, dass der Verkehr keine davon abweichende Bedeutung erwartet, dann muss sich der Werbende daran festhalten lassen und kann die Angabe nicht durch weitere werbliche Claims oder eine Fußnotenangabe so relativieren, dass sie in ihr Gegenteil verkehrt, konterkariert oder mit einem gänzlich anderen Sinn versehen wird.

2. Auch weil zur Beschreibung einer geringeren Häufigkeit (hier einer Arzneimittelgabe) üblicherweise die Angabe „seltener“ verwendet wird, versteht der angesprochene Fachverkehr die Werbeangabe „WENIGER EINNEHMEN“ für ein Arzneimittel regelmäßig dahin, dass ein Patient bei der Einnahme des Mittels weniger Wirkstoff einnimmt, als bei der Anwendung anderer zur Behandlung derselben Erkrankung zugelassener Präparate.

UWG § 3 Nr 1, § 3a, § 5, § 8 Abs 1, § 12 Abs 2

Aktenzeichen: 3U158/18 Paragraphen: Datum: 2019-06-06
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=39175

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Arzneimittelwerbung irreführende Angaben

OLG Hamburg - LG Hamburg
29.5.2019
3 U 95/18

1. Wird für ein Arzneimittel mit dem Vorliegen von positiven direkten Vergleichsdaten gegenüber einem anderen Präparat geworben und nimmt die Werbung zum Beleg dieser „Vergleichsdaten“ auf Fußnoten und deren Auflösung Bezug, dann liegt darin eine Tatsachenbehauptung, deren Überprüfung den Mitteln des Beweises zugänglich ist; die Verwendung des Wortes „positive“ verleiht der Gesamtaussage nicht den Charakter einer Meinungsäußerung.

2. Verweist die Arzneimittelwerbung auf eine klinische Studie, die – entgegen der Verkehrserwartung – nicht dem sogenannten „Goldstandard“ entspricht (hier: fehlende Doppelverblindung), dann wird der Verkehr über den Grad der Validität der Studien in die Irre geführt, wenn in der Werbung nicht zugleich auf die methodische Besonderheit der Studie (hier: nur einfache Verblindung) hingewiesen wird.

3. Greift der Anspruchsteller eine Arzneimittelwerbung als irreführend an, weil die Werbung nicht deutlich macht, dass die zum Beleg einer Werbeangabe angeführte Studie mangels einer Doppelverblindung nicht dem sogenannten Goldstandard entspricht, dann handelt der Anspruchsteller auch dann nicht rechtsmissbräuchlich, wenn er sich zuvor geweigert hat, die für eine Doppelverblindung notwendige Placebo-Medikation zur Verfügung zu stellen.

UWG § 3 Nr 1, § 3a, § 5, § 8 Abs 1, § 12 Abs 2

Aktenzeichen: 3U95/18 Paragraphen: Datum: 2019-05-29
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=39169

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Arzneimittelwerbung

OLG Hamburg - LG Hamburg
28.3.2019
3 U 66/15

1. Enthält die Zulassung eines Arzneimittels Bedingungen und Einschränkungen hinsichtlich der sicheren und wirksamen Anwendung des Arzneimittels (hier: Einrichtung eines kontrollierten Distributionssystems , durch das sichergestellt werden soll, dass alle Ärzte vor einer beabsichtigten Verschreibung des Mittels ein „Verordner-Kit“ mit Informationen über das Mittel und Patienteninformationen mit Warnhinweisen erhalten, sowie die Implementation eines Registers, mit dem Anwendungsdaten gewonnen werden sollen), dann muss auch der Parallelvertreiber des Mittels diese Zulassungsbedingungen selbst einhalten, um nicht gegen § 21 AMG zu verstoßen. Das ist nicht schon dadurch gewährleistet, dass der Originator für seinen Vertrieb die von der Zulassung geforderten Maßnahmen ergreift.

2. Dem – auch ausschließlichen – Lizenznehmer von Markenrechten eines Dritten stehen wegen einer Markenverletzung gegen den Verletzer keine eigenen Schadensersatzansprüche zu, weshalb er – auch als Prozessstandschafter – weder solche Schadensersatzansprüche noch die der Vorbereitung der Schadensberechnung dienenden Auskunftsund/ oder Rechnungslegungsansprüche erfolgreich geltend machen kann (Anschluss an BGH, GRUR 2007, 877, Rn. 32 f. – Windsor Estate).

UWG 2008 § 3, § 4 Nr 11, § 9, § 12 Abs 1 S 2
AMG § 21 Abs 1

Aktenzeichen: 3U66/15 Paragraphen: Datum: 2019-03-28
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=38879

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Arzneimittelwerbung

OLG Hamburg - LG Hamburg
17.1.2019
3 U 105/16

1. Die VO (EG) 1924/2006 (Health-Claim-Verordnung; HCVO) ist auf Produkte, die von den in Art. 1 Abs. 5 lit. a) bis lit. d) HCVO genannten Richtlinien erfasst werden, grundsätzlich anwendbar, jedoch nur soweit in den genannten Richtlinien und deren nationalen Umsetzungsnormen nicht spezielle Regelungen getroffen wurden.

2. Die Angabe „Vitamin B12 und Folsäure unterstützen die Zellteilung und Blutbildung“ für ein diätisches Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke (bilanzierte Diät) ist keine obligatorische Angabe i.S.v. Art. 2 Abs. 2 Nr. 1 HCVO und wird vom angesprochenen Verkehr dahin verstanden, dass jeder der beiden Nährstoffe die Zellteilung und die Blutbildung unterstützt.

3. So verstanden handelt es sich bei der Aussage, Vitamin B12 unterstütze die Blutbildung, um eine spezielle gesundheitsbezogene Angabe iSv Art. 2 Abs. 2 Nr. 5, 10 Abs. 1 HCVO, weil eine bestimmte Körperfunktion, nämlich die Blutbildung, angesprochen ist. Die Angabe ist nicht in die Liste der zugelassenen gesundheitsbezogenen Angaben gemäß Art. 13 HCVO aufgenommen worden und daher unzulässig.

4. Das Verb „unterstützen“ in einer gesundheitsbezogenen Angabe weicht von dem Verb „beitragen“ in einer zugelassenen gesundheitsbezogenen Angabe nicht in relevanter Weise ab, denn der Verbraucher versteht unter einer Unterstützung nichts anderes als einen Beitrag (Anschluss an: BGH, GRUR 2016, 412, Rn. 56 – Lernstark).

5. Die Angabe „Vitamin B12 und […] unterstützen die […] Blutbildung“ ist nicht mit der in die Liste zulässiger Angaben gemäß Art. 13 Abs. 1 HCVO für den Nährstoff „Vitamin B12“ aufgenommenen Angabe „Vitamin B12 trägt zu einer normalen Bildung roter Blutkörperchen bei“ gleichbedeutend, weil der angesprochene Verkehr die verwendete Angabe - zumindest auch - dahin versteht, dass auch der Nährstoff Vitamin B12 die Blutbildung insgesamt unterstützt, obwohl von dem Nährstoff Vitamin B12 tatsächlich nur die Bildung eines (einzigen) Blutbestandteils, nämlich der roten Blutkörperchen, unterstützt wird.

UWG 2008 § 8, § 3, § 4 Nr 11
UWG 2015 § 8, § 3a

Aktenzeichen: 3U105/16 Paragraphen: Datum: 2019-01-17
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=38881

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Arzneimittelwerbung

OLG Hamburg - LG Hamburg
20.6.2019
3 U 137/17

1. Eine Arzneimittelwerbung in einer Fachzeitschrift für Ärzte wendet sich jedenfalls dann nicht an die Gesamtheit der Leserschaft dieser Zeitschrift, wenn sich die Werbung thematisch nur an einen engeren Kreis von Ärzten wendet, die sich mit der Behandlung der Erkrankung befassen, für die das beworbene Arzneimittel indiziert ist. In einem solchen Fall ist bei der Prüfung einer möglichen Irreführung durch eine Werbeangabe auf das Verständnis des engeren Kreises der angesprochenen Fachärzte abzustellen.

2. Eine als solche mehrdeutige Werbeangabe, die im werblichen Kontext erkennbar durch die – etwa in Form von Bulletpoints, Spiegelstrichen o.ä. – Auflistung verschiedener Informationen erläutert wird, ist in der Regel durch jene Informationen inhaltlich definiert, so dass der angesprochene Verkehr ein von jener Definition abweichendes Verkehrsverständnis grundsätzlich nicht entwickeln kann.

3. Ist dem ärztlichen Fachverkehr im Allgemeinen bekannt, dass bestimmte Patientengruppen, wie Schwangere oder Menschen unterhalb und oberhalb bestimmter Altersgruppen sowie Patienten mit bestimmten Vorerkrankungen, in klinische Studien im Regelfall nicht eingeschlossen werden, dann verbinden sie mit einer Werbeaussage, die auf eine klinische Studie verweist, regelmäßig nicht die Erwartung, dass die beworbene Wirkung für alle – also auch für die regelmäßig von solchen Studien ausgeschlossenen – Patientengruppen klinisch belegt ist.

4. Dass Arzneimittel im Rahmen von Zulassungsstudien nicht stets hinsichtlich jeglicher Wechselwirkungen mit jedem anderen Arzneimittel untersucht werden, gehört zum allgemeinen Wissen von Ärzten.

5. Wird eine Werbeangabe zum Gegenstand eines separaten Unterlassungsantrags gemacht, muss diese Angabe bei der Prüfung, ob eine innerhalb der konkreten Verletzungsform ebenfalls gesondert angegriffene weitere Werbeangabe irreführend ist, hinweggedacht werden.

6. Das Verkehrsverständnis von einer mit Fußnoten versehenden Werbeangabe ist regelmäßig unter Heranziehung der Fußnotenangaben zu ermitteln, wenn die Werbeangabe aus der Verkehrssicht erläuterungsfähig erscheint.

UWG § 3 Nr 1, § 3a, § 5, § 8 Abs 1
HeilMWerbG § 3

Aktenzeichen: 3U137/17 Paragraphen: Datum: 2019-00-02
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=39174

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Arzneimittelwerbung irreführende Angaben

OLG Hamburg - LG Hamburg
29.11.2018
3 U 111/18

1. Die nach der BGH-Rechtsprechung erforderliche schlüssige Darlegung eines Irreführungsgesichtspunktes (Anschluss an BGH, GRUR 2018, 431 Rn. 16 – Tiegelgröße) muss im einstweiligen Verfügungsverfahren in dringlichkeitsunschädlicher Zeit erfolgen (Festhaltung an OLG Hamburg, Magazindienst 2013, 39, juris Rn. 56ff.); es ist deshalb regelmäßig dringlichkeitsschädlich, wenn der Antragsteller eine Werbeangabe erstmals 6 ½ Wochen nach Kenntnis von der Werbung unter dem Gesichtspunkt eines Verstoßes gegen das Gebot der Zitatwahrheit beanstandet.

2. Die Angabe „Überzeugende Bindungsaffinität“ in einer Arzneimittelwerbung wird vom angesprochenen Fachverkehr (hier: Fachärzte für Ophthalmologie) mangels zusätzlicher Angaben, die einen Bezug zu Wettbewerbsprodukten herstellen, auch dann nicht dahin verstanden, dass das beworbene Mittel eine bessere oder zumindest keine schlechtere Bindungsaffinität aufweist als die unmittelbaren Wettbewerbsprodukte, wenn eine über die Fußnote in Bezug genommene, inhaltlich aber nicht wiedergegebene Studie eine vergleichende Betrachtung der Bindungsaffinität verschiedener Wirkstoffe vorgenommen hat.

3. Der angesprochene Fachverkehr (hier: Fachärzte für Ophthalmologie) erwartet aufgrund der werblichen Angabe „Speziell zur Anwendung im Auge entwickelt“ nicht, dass der kausale Zusammenhang zwischen der speziellen Entwicklung des Präparates und dessen Eigenschaften wissenschaftlich nachgewiesen ist. Diese Aussage ist zudem so allgemein gehalten, dass sich den angesprochenen Verkehrskreisen die Annahme, das beworbene Mittel weise eine geringere systemische Exposition und damit geringere systemische Nebenwirkungen auf als Wettbewerbsprodukte, nicht aufdrängt.

HeilMWerbG § 3
UWG § 3, § 3a, § 5, § 8 Abs 1

Aktenzeichen: 3U111/18 Paragraphen: Datum: 2018-11-29
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=39170

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Arzneimittelwerbung Heilmittel

OLG Stuttgart - LG Ravensburg
27.9.2018
2 U 41/18

1. Zum Verstoß einer Werbung für Defekturarzneimittel einer Apotheke gegen § 10 HWG.

2. Das Laienwerbeverbot des § 10 HWG erstreckt sich nicht nur auf Fertigarzneimittel, sondern auch auf Defektur- und Rezepturarzneimittel.

3. Die Nutzung einer Internet-Domain "www.S.th.-Apotheke.de" für eine Internetseite, auf der bestimmte S.th.-Präparate beworben werden, stellt nicht eine bloße Unternehmenswerbung, sondern eine produktbezogene Werbung i.S.v. § 10 HWG dar.

UWG § 3a, § 8
HeilMWerbG § 10

Aktenzeichen: 2U41/18 Paragraphen: Datum: 2018-09-27
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=38407

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Arzneimittelwerbung Wettbewerber

OLG Hamburg - LG Hamburg
6.9.2018
3 U 219/17

1. Als Mitbewerber ist nicht nur derjenige anzusehen, der bereits in einem tatsächlichen Wettbewerbsverhältnis zum werbenden Unternehmen steht, sondern auch derjenige, der in einem potentiellen Wettbewerbsverhältnis zum Werbenden steht (Anschluss an BGH, GRUR 2002, 828, 829 - Lottoschein, Festhaltung an OLG Hamburg, GRUR-RR 2012, 21, 23).

2. Für die Annahme eines potentiellen Wettbewerbsverhältnisses reicht die bloß abstrakte Möglichkeit eines Marktzutritts nicht aus, sondern es muss bereits eine an konkreten Umständen festzumachende Wahrscheinlichkeit eines Marktzutritts bestehen. Das ist der Fall, wenn bereits konkrete Vorbereitungshandlungen zur Aufnahme des Geschäftsbetriebs getroffen wurden, also ein Markteintritt unmittelbar bevorsteht.

3. Ist ein Zulassungsverfahren für ein Arzneimittel bereits so weit vorangeschritten, dass in näherer Zukunft mit einer Zulassung des Arzneimittels und einem unmittelbar nachfolgenden Markteintritt des Wettbewerbers gerechnet werden kann, steht der Inhaber der Zulassungsanmeldung mit Wettbewerbern im jeweils maßgeblichen Bereich des Arzneimittelmarktes in einem potentiellen Wettbewerbsverhältnis.

4. Die Einbeziehung von potentiellen Mitbewerbern ist nicht auf Wettbewerbsverstöße gegen § 4 UWG beschränkt; auch irreführende werbliche Angaben sind – wie Verstöße gegen § 4 UWG – geeignet, den Marktauftritt des potentiellen Mitbewerbers zu erschweren bzw. zu verhindern.

5. Wird ein Impfstoff damit beworben, dass mit ihm eine Impfkampagne für über 56.000 Personen durchgeführt worden sei, und ist die Impfung dem genannten Personenkreis lediglich angeboten worden, während davon tatsächlich nur 77% geimpft worden sind, ist die Werbeangabe mangels zusätzlicher aufklärender Hinweise irreführend.

HeilMWerbG § 3
UWG § 2 Abs 1 Nr 3, § 3, § 3a, § 4

Aktenzeichen: 3U219/17 Paragraphen: Datum: 2018-09-06
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=39178

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Vertragsstrafe Arzneimittelwerbung

OLG Nürnberg
21.8.2018
3 U 1138/18

Sinupret

1. Ob bei einem Wettbewerbsverstoß die für jeden Fall der Zuwiderhandlung angebotene Vertragsstrafe von 5.100,00 € derart gering ist, dass Bedenken hinsichtlich der Ernsthaftigkeit des Unterlassungsversprechens bestehen, ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls festzustellen.

2. Bei der Werbeaussage, dass in einem Arzneimittel die „besten Inhaltsstoffe in hoher Konzentration enthalten“ seien, handelt es sich zwar nicht lediglich um eine nichtssagende reklamehafte Übertreibung. Sie enthält jedoch keine Alleinstellungswerbung, sondern nur einen Hinweis auf die sehr gute Qualität der Inhaltsstoffe.

3. Eine Werbung ist als Spitzenstellungswerbung irreführend, wenn der Werbende nicht darlegt und unter Beweis stellt (bzw. im Verfügungsverfahren glaubhaft macht), dass die Spitzenstellungsbehauptung der Wahrheit entspricht.

4. Eine Werbeaussage bezieht sich auf die therapeutische Wirksamkeit i.S.v. § 3 S. 1 Nr. 1 HWG, wenn mit den pharmakologischen Wirkungen des Arzneimittels konkrete therapeutische Effekte beim Patienten verknüpft werden. Sie ist irreführend, wenn die in Bezug genommene Studie die Werbeaussage nicht trägt.

BGB § 339
UWG §§ 5, 12 Abs. 2, § 3

Aktenzeichen: 3U1138/18 Paragraphen: Datum: 2018-08-21
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=38330

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Arzneimittelwerbung

OLG Düsseldorf - LG Kleve
2.8.2018
I-15 U 21/18

Inverkehrbringen nicht zugelassener Fertigarzneimittel

1. § 21 Abs. 1 S. 1 AMG stellt eine Marktverhaltensregelung i.S.d. § 3a UWG dar.(Rn.16) 2. Das in § 21 Abs. 1 AMG normierte Verbot des Inverkehrbringens richtet sich nicht exklusiv an Apotheker.(Rn.19)

3. Die Verfügungsbeklagte verfügt hinsichtlich keiner der angegriffenen Ausführungsformen über eine Zulassung i.S.d. § 21 Abs. 1 AMG, derer es jedoch bedurft hätte, um sie rechtmäßig in den Verkehr bringen zu dürfen.(Rn.21)

4. Es ist nicht anzunehmen, dass der Gesetzgeber mit dem Betäubungsmittelrechtsänderungsgesetz vom 09.03.2017 den Zugang zu Cannabis als "Medizin" gänzlich unabhängig von den Regelungen des AMG gewährleisten wollte. Solches ergibt sich insbesondere nicht etwa aus § 31 Abs. 6 SGB V.(Rn.41)

5. Strikt von einer bloßen Einfuhrgenehmigung/-erlaubnis ist die Zulassung i.S.d. § 21 Abs. 1 AMG zu trennen.(Rn.57)

6. Außer Frage steht, dass gerade das Inverkehrbringen eines Fertigarzneimittels ohne eine notwendige Zulassung i.S.d. § 21 Abs. 1 S. 1 AMG geeignet ist, die notwendige Sicherheit des Verkehrs mit Arzneimitteln zu gefährden.(Rn.62)

AMG § 1 Abs 1, § 2 Abs 1 Nr 1, § 4 Abs 1, § 4 Abs 17, § 21 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 15U21/18 Paragraphen: Datum: 2018-08-02
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=38398

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