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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Arzneimittelwerbung Irreführende Angaben

OLG Hamburg - LG Hamburg
23.6.2016
3 U 13/16

1. Die von einer Arzneimittelwerbung angesprochene Ärzteschaft handelt bei der Behandlung von gesetzlich Krankenversicherten vor dem Hintergrund des ihr jedenfalls in seinen Grundzügen bekannten Erstattungs- und Vergütungsregimes des SGB V und weiß jedenfalls in allgemeiner Form, dass im Interesse der Kostendämpfung im Gesundheitswesen die wirtschaftlichkeitsbezogenen Instrumentarien des Arznei- und Heilmittelbudgets und die auf das ärztliche Handeln bezogenen Wirtschaftlichkeitsprüfung mit der Folge eingeführt wurden, dass dem Arzt bei Überschreitung eines bestimmten Volumens Honorarkürzungen oder Regressforderungen durch die Kassenärztliche Vereinigung drohen.

2. Weist eine Arzneimittelwerbung darauf hin, dass ein Arzneimittel infolge einer zwischen dem Arzneimittelhersteller und Spitzenverbänden der gesetzlichen Krankenversicherungen getroffenen Vereinbarung eines Erstattungsbetrags „bei indikationsgerechter Verschreibung wirtschaftlich“ sei, lenkt diese Angabe den Blick des Arztes auf die Frage der Wirtschaftlichkeit der einzelnen Verordnung und stellt dadurch mittelbar einen Zusammenhang zur Wirtschaftlichkeitsprüfung der Kassenärztlichen Vereinigung her. Im konkreten Kontext kann die Werbung den angesprochenen Ärzten deshalb die tatsächliche Botschaft vermitteln, dass ihnen im Falle der Verschreibung des Mittels wegen der festgestellten Wirtschaftlichkeit für den Fall der Wirtschaftlichkeitsprüfung kein Regress droht.

UWG 2008 §§ 3, 4 Nr. 11, 8 Abs. 1
UWG 2015 §§ 3, 3a, 8 Abs. 1
HWG § 3
SGB V § 84, 106

Aktenzeichen: 3U13/16 Paragraphen: Datum: 2016-06-23
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Arzneimittelwerbung Irreführende Angaben

BGH - OLG Hamm - LG Essen
7.4.2016
I ZR 81/15

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1. Eine gesundheitsbezogene Angabe ist als (spezielle) gesundheitsbezogene Angabe im Sinne von Art. 10 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 anzusehen, wenn damit ein einem wissenschaftlichen Nachweis zugänglicher Wirkungszusammenhang zwischen einem Nährstoff, einer Substanz, einem Lebensmittel oder einer Lebensmittelkategorie einerseits und einer konkreten Körperfunktion andererseits hergestellt wird. Es ist unerheblich, wenn die Angabe dazu kein medizinisches, sondern ein umgangssprachliches Vokabular verwendet.

2. Eine gesundheitsbezogene Angabe, die von den angesprochenen Verkehrskreisen dahin verstanden wird, ein bestimmtes Produkt könne Schäden an Haut, Haaren oder Fingernägeln beseitigen, ist mit den nach der Verordnung (EU) Nr. 432/2012 zugelassenen gesundheitsbezogenen Angaben, ein bestimmter Nährstoff trage zur Erhaltung normaler Haut, Haare oder Nägel bei, nicht inhaltsgleich und daher unzulässig.

3. Eine gesundheitsbezogene Angabe, die nicht erkennen lässt, auf welchen der in der Liste der zugelassenen Angaben im Anhang zur Verordnung (EU) Nr. 432/2012 aufgeführten Nährstoffen, Substanzen, Lebensmitteln oder Lebensmittelkategorien die behauptete Wirkung eines Produkts beruht, ist mit den zugelassenen Angaben nicht inhaltsgleich und daher unzulässig.

EGV 1924/2006 Art 2 Abs 2 Nr 5, Art 10 Abs 1, Art 13 Abs 1, Art 13 Abs 3
EUV 432/2012 Art 1 Abs 1

Aktenzeichen: IZR81/15 Paragraphen: Datum: 2016-04-07
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Arzneimittelwerbung Irreführende Angaben

OLG Hamburg - LG Hamburg
21.1.2016
3 U 38/15

1. Werden im Rahmen eines Preisvergleichs von Arzneimitteln für den Fall der Umstellung von einem Wettbewerbsprodukt auf das beworbene Produkt jährliche Kosteinsparmöglichkeiten für exemplarisch genannte Patientenzahlen beworben, dann hat der angesprochene Fachverkehr keinen Anlass zu der Annahme, dass die beworbene Preisersparnis über alle Wirkstärken und Packungsgrößen der miteinander im Preis verglichenen Präparate eintritt, wenn die Angaben zu den genannten Einsparmöglichkeiten mit einem Fußnotenhinweis verbunden sind, der in der Auflösung darauf hinweist, dass der Berechnung der Tagestherapiekosten jeweils die größte Packungsgröße und höchste Wirkstärke zugrunde gelegt worden ist. Einer weiteren Aufklärung des Fachverkehrs über Umstände, die die Berechnungsgrundlage des Preisvergleichs wegen des individuellen Behandlungsverlaufs von Patienten verändern können, bedarf es in diesem Fall nicht.

2. Dem Preisvergleich entnimmt der angesprochene Fachverkehr lediglich, dass die verglichenen Präparate der denselben Indikationsbereich haben, im Rahmen der Umstellung in der jeweils höchsten Wirkstärke und Standarddosierung austauschbar sind und dass bei ihrer Verwendung in der jeweils größten Packungsgröße die genannten Einsparbeträge zu erzielen sind. Annahmen zur Dosisäquivalenz und der therapeutischen Wirksamkeit der verglichenen Präparate, insbesondere zum Stand der Zusatznutzenbewertung nach § 35a SGB V, trifft der angesprochene Fachverkehr nicht, wenn diese Aspekte in der Werbung nicht angesprochen werden.

3. Der Verkehr wird durch eine Werbeangabe, nach der ein Arzneimittel günstiger sei als ein anderes, nicht in die Irre geführt, wenn in der Werbung – auch über einen Fußnotenhinweis – deutlich darauf hingewiesen wird, auf welche Arzneimittel, Packungsgrößen und Wirkstärken sich die Behauptung "Günstiger als …." bezieht.

UWG 2008 §§ 3, 4 Nr. 11, 5 Abs. 1, 8 Abs. 1
HWG 3

Aktenzeichen: 3U38/15 Paragraphen: Datum: 2016-01-21
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Arzneimittelwerbung Irreführende Angaben

OLG Hamburg - LG Hamburg
21.1.2016
3 U 143/13

1. Kann mangels hinreichenden konkreten Vortrags einer Partei nicht festgestellt werden, dass der angesprochene (Fach-)Verkehr in den technischen Vorrichtungen eines medizinischen Gerätes mehr als nur eine technische Konstruktion zur Durchführung der gestellten Aufgabe sieht, beurteilt sich die Frage der wettbewerblichen Eigenart des Produkts nur anhand der äußeren Gestaltungsmerkmale des Gerätes.

2. Sind ein Originalprodukt und ein als Nachahmung beanstandetes Konkurrenzprodukt anhand der im Prozess vorgelegten Abbildungen und Beschreibungen der Parteien in ihren maßgeblichen Merkmalen erkennbar und ist nicht konkret vorgetragen, dass der Fach-/Verkehr einen anderen Blick auf die Gestaltung der Produkte hätte, kann das Gericht hinreichende Informationen für eine vergleichende Betrachtung der Produkte haben und die notwendigen Feststellungen zur Frage der wettbewerblichen Eigenart eines Produkts und/oder seiner etwaigen Nachahmung auch dann treffen, wenn seine Mitglieder den maßgeblichen Fachkreisen nicht angehören (Anschluss an: BGH, GRUR 2013, 1052 Rn. 28f. - Einkaufswagen III).

3. Der Fachverkehr versteht die Angabe "Generika zu günstigen Preisen!" im Zusammenhang mit der Bewerbung eines Systems zur halbautomatisierten Aufbereitung von Zellproben zum Zwecke der Krebsfrüherkennung nicht als Bewerbung eines als Arzneimittel zulassungspflichtigen Generikums, sondern im übertragenen Sinne dahin, dass die beworbenen Produkte bei gleicher Qualität preiswerter sind als die dem Verkehr bekannten Originalprodukte.

4. Gestaltungsmerkmale von Verbrauchsmaterialien eines medizinischen Gerätes, die zur Herstellung vollständiger Kompatibilität der zum System des Gerätes gehörenden Materialien notwendig sind, darf der Wettbewerber, wenn er im Übrigen hinreichende Maßnahmen ergreift, um eine Herkunftstäuschung zu vermeiden, übernehmen, um dem Interesse des Marktes, also der Abnehmer der Verbrauchsmaterialien, Rechnung zu tragen, aus konkurrierenden Produkten dasjenige auszuwählen, das nach Preis und Leistung geeignet erscheint (Anschluss an: BGH, GRUR 2013, 951 Rn. 35f. - Regalsystem).

UWG § 3 Abs 3 Nr 13, § 4 Nr 7, § 4 Nr 9 Buchst a, § 4 Nr 9 Buchst b, § 4 Nr 10

Aktenzeichen: 3U143/13 Paragraphen: Datum: 2016-01-21
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=36434

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Arzneimittelwerbung Irreführende Angaben

BGH - OLG Nürnberg - LG Nürnberg
12.11.2015
I ZR 167/14

Abschlagspflicht II

1. § 1 Satz 3 des Gesetzes über Rabatte für Arzneimittel (Arzneimittelrabattgesetz, AMRabG, BGBl. I 2010, S. 2262) in der Fassung des Dritten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher Vorschriften vom 7. August 2013 (BGBl. I, S. 3108) beinhaltet keine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung. Vielmehr gibt diese Norm die schon zuvor gültige Rechtslage klarstellend wieder, wonach die Abschlagspflicht auch bei nur teilweiser Kostenerstattung durch die Kostenträger besteht.

2. Macht die zentrale Stelle im Sinne des § 2 Satz 1 AMRabG die Gesamtheit aller Abschlagsforderungen der Abschlagsgläubiger (private Krankenversicherungen und Beihilfeträger) gegenüber einem pharmazeutischen Unternehmer geltend, so handelt es sich bei der Abschlagspflicht nach § 1 AMRabG um eine Zahlungspflicht "auf erstes Anfordern", der allein entgegengehalten werden kann, die Sammelrechnungen der zentralen Stelle und die mit ihnen übermittelten Datensätze genügten nicht den Anforderungen des § 2 Satz 2 AMRabG (Angabe der Pharmazentralnummer des abgegebenen Arzneimittels, des Abgabedatums, des Apothekenkennzeichens und des Anteils der Kostentragung in maschinenlesbarer Form). Weitere Einwände kann der pharmazeutische Unternehmer lediglich im nachgelagerten Treuhänderverfahren nach § 3 AMRabG verfolgen.

3. Macht ein Einzelgläubiger (private Krankenversicherung oder Beihilfeträger) die auf ihn entfallenden Abschläge gegenüber dem pharmazeutischen Unternehmer geltend, so muss der Einzelgläubiger darlegen und ggf. beweisen, dass die von ihm geltend gemachten Erstattungsvorgänge in einer den Anforderungen des § 2 Satz 2 AMRabG entsprechenden Sammelrechnung der zentralen Stelle enthalten waren und dem Einzelgläubiger zuzuordnen sind.

4. Dem von einem Einzelgläubiger in Anspruch genommenen pharmazeutischen Unternehmer obliegt gegenüber der Darlegung des Einzelgläubigers, er mache ihm zuzuordnende Erstattungsvorgänge geltend, die in einer von der zentralen Stelle übermittelten, den Anforderungen des § 2 Satz 2 AMRabG entsprechenden Sammelrechnung enthalten gewesen seien, keine sekundäre Darlegungslast. Er kann diese Darlegung wirksam mit Nichtwissen bestreiten (§ 138 Abs. 4 ZPO).

5. Der Abschlagsanspruch des Einzelgläubigers gegen den pharmazeutischen Unternehmer ist begründet, wenn sich im Prozess ergibt, dass die der Klageforderung zugrunde liegenden Erstattungsvorgänge Gegenstand einer den Anforderungen des § 2 Satz 2 AMRabG entsprechenden Sammelrechnung der zentralen Stelle waren und dem Einzelgläubiger zuzuordnen sind. Weitere Einwände kann der pharmazeutische Unternehmer nur im Treuhänderverfahren nach § 3 AMRabG geltend machen.

6. Der pharmazeutische Unternehmer gerät gegenüber den Einzelgläubigern nach Ablauf der Zahlungsfrist des § 2 Satz 3 AMRabG in Verzug, ohne dass es auf seine Kenntnis von der Identität der Einzelgläubiger ankommt. Die gesetzliche Zahlungsfrist des § 2 Satz 3 AMRabG erfüllt die Voraussetzungen des § 286 Abs. 2 Nr. 2 BGB.

GG Art 2 Abs 1, Art 3, Art 12, Art 20 Abs 2
AMRabG § 1 S 3

Aktenzeichen: IZR167/14 Paragraphen: Datum: 2015-11-12
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Arzneimittelwerbung Irreführende Angaben

OLG Hamburg - LG hamburg
30.7.2015
3 U 93/14

§ 3a HWG erfasst auch nach Einfügung von § 3a Satz 2 HWG eine Werbung für eine mit der Zulassung nicht im Einklang stehende Dosierung eines Arzneimittels.

Ohne entgegenstehende Anhaltspunkte geht der Fachverkehr davon aus, dass eine werblich hervorgehobene Dosierungsempfehlung mit der Zulassung im Einklang steht; ist das nicht der Fall, ist die Werbung irreführend.

UWG §§ 3, 4 Nr. 11, 8 Abs. 1
HWG §§ 3, 3a

Aktenzeichen: 3U93/14 Paragraphen: UWG§3 UWG§8 Datum: 2015-07-30
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Arzneimittelwerbung

OLG Celle - LG Hannover
9.7.2015
13 U 17/15

Arzneimittelwerbung: Unterscheidung zwischen "klassischen" und "pflanzlichen" Antibiotika; Vermeidung falscher Vorstellungen beim Verbraucher

1. In einem auf ein abstraktes und umfassendes Verbot gerichteten Antrag kann ein auf die konkret im Raum stehende Verletzungsform gerichteter "unechter Hilfsantrag" enthalten sein.

2. Wird durch die Werbung mit einem rezeptfreien "pflanzlichen Antibiotikum" beim durchschnittlichen Verbraucher der unzutreffende Eindruck erweckt, es wirke gegen jedwede Bakterien und Viren und sei überdies ebenso wirksam wie ein verschreibungs-pflichtige "klassisches" Antibiotikum, liegt darin eine Irreführung gem. § 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG, § 3 S. 1 Nrn 1 und 2a) HWG.

3. Wird mit der "vorbeugenden Wirkung" eines solchen Präparats geworben, muss dies, wenn dies nur auf bestimmte Arten von Infekten zutrifft, mit der gebotenen Klarheit zum Ausdruck kommen, damit nicht der Eindruck einer umfassenden prophylaktischen Wirkung entsteht.

4. Ein Verstoß gegen § 3a S. 2 HWG liegt nicht vor, wenn lediglich zusätzliche Wirkungen eines Arzneimittels - etwa die prophylaktische Wirkung bei bestimmten Arten von Infekten - beschrieben werden, sofern der ursächliche Zusammenhang dieser zusätzlichen Wirkungen mit der zugelassenen Indikation und das Fehlen einer eigenständigen Indikation verdeutlicht wird.

UWG § 3, § 4 Nr 11, § 5 Abs 1 Nr 1
HWG § 3 S 1 Nr 1, § 3 S 1 Nr 2a, § 3a S 2

Aktenzeichen: 13U17/15 Paragraphen: UWG§3 UWG§4 UWG§5 HWG§3 Datum: 2015-07-09
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=35389

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Arzneimittelwerbung Irreführende Angaben

BGH - OLG Köln - LG Köln
25.6.2015
I ZR 205/13

Mundspüllösung III

Die Einordnung eines Präparats als Funktionsarzneimittel kann nicht auf eine Angabe gestützt werden, die nur für die Einordnung als Präsentationsarzneimittel spricht.

AMG § 2 Abs 1 Nr 2 Buchst a
EGRL 83/2001 Art 1 Nr 2 Buchst b

Aktenzeichen: IZR205/13 Paragraphen: AMG§2 Datum: 2015-06-25
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=35805

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Arzneimittelwerbung Irreführende Angaben

BGH - OLG hamburg - LG Hamburg
7.5.2015
I ZR 29/14

Wettbewerbswidrige Heilmittelwerbung: Irreführende Werbung für ein Arzneimittel in einer Fachinformation mit wissenschaftlichen Studien; Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Beseitigung der indiziellen Bedeutung der Arzneimittelzulassung für eine hinreichende wissenschaftliche Absicherung

Äquipotenzangabe in Fachinformation

Äquipotenzangabe in Fachinformation Angaben in der Fachinformation für ein Arzneimittel können irreführend sein, wenn sie auf Studien gestützt sind, die diese Aussagen nicht tragen.

Der Inhaber der Arzneimittelzulassung kann sich darauf berufen, dass die Angaben in der dem Zulassungsantrag des Arzneimittels beigefügten Fachinformation zum Zeitpunkt der Zulassung des Arzneimittels dem gesicherten Stand der Wissenschaft entsprochen haben. Der Kläger kann die indizielle Bedeutung der Zulassung für die hinreichende wissenschaftliche Absicherung der in der Fachinformation enthaltenen Angaben erschüttern, indem er darlegt und erforderlichenfalls beweist, dass neuere, erst nach dem Zulassungszeitpunkt bekanntgewordene oder der Zulassungsbehörde bei der Zulassungsentscheidung sonst nicht zugängliche wissenschaftliche Erkenntnisse vorliegen, die gegen die wissenschaftliche Tragfähigkeit der durch die Zulassung belegten Aussagen sprechen (Fortführung von BGH, Urteil vom 6. Februar 2013, I ZR 62/11, GRUR 2013, 649 = WRP 2013, 772 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil).

UWG § 4 Nr 11, § 5 Abs 1 S 1, § 5 Abs 1 S 2 Nr 1
HeilMWerbG § 3 Abs 1, § 3 Abs 2 Nr 1 HeilMWerbG

Aktenzeichen: IZR29/14 Paragraphen: UWG§4 UWG§5 Datum: 2015-05-07
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=35681

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Arzneimittelwerbung Irreführende Angaben

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
30.4.2015
I ZR 153/13

Teststreifen für Blutzuckerkontrolle

Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung der Art. 1 Abs. 2 Buchst. f, Art. 2, 3, 4 Abs. 1, Art. 9 Abs. 3 und 16 sowie der Anhänge I und IV bis VII der Richtlinie 98/79/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 1998 über In-vitro- Diagnostika (ABl. Nr. L 331 vom 7. Dezember 1998) in der zuletzt durch die Richtlinie 2011/100/EU der Kommission vom 20. Dezember 2011 (ABl. Nr. L 341 vom 22. Dezember 2011, S. 50) geänderten Fassung folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1. Muss ein Dritter ein In-vitro-Diagnostikum zur Eigenanwendung für die Blutzuckerbestimmung, das vom Hersteller in einem Mitgliedstaat A (konkret: im Vereinigten Königreich) einer Konformitätsbewertung nach Art. 9 der Richtlinie 98/79/EG unterzogen worden ist, das die CE-Kennzeichnung nach Art. 16 der Richtlinie trägt und das die grundlegenden Anforderungen gemäß Art. 3 und Anhang I der Richtlinie erfüllt, einer erneuten oder ergänzenden Konformitätsbewertung nach Art. 9 der Richtlinie unterziehen, bevor er das Produkt in einem Mitgliedstaat B (konkret: in der Bundesrepublik Deutschland) in Verpackungen in Verkehr bringt, auf denen Hinweise in der von der Amtssprache des Mitgliedstaats A abweichenden Amtssprache des Mitgliedstaats B angebracht sind (konkret: Deutsch statt Englisch) und denen Gebrauchsanweisungen in der Amtssprache des Mitgliedstaats B statt des Mitgliedstaats A beigefügt sind?

2. Macht es dabei einen Unterschied, ob die von dem Dritten beigefügten Gebrauchsanweisungen wörtlich den Informationen entsprechen, die der Hersteller des Produkts im Rahmen des Vertriebs im Mitgliedstaat B verwendet?

EGRL 79/98 Art 1 Abs 2 Buchst f, Art 2, Art 3, Art 4 Abs 1, Art 9 Abs 3

Aktenzeichen: IZR153/13 Paragraphen: Datum: 2015-04-30
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