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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Abwerbung

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
8.8.2019
6 W 70/19

Unlautere Behinderung durch telefonischen Abwerbeversuch am Arbeitsplatz

Das unter dem Gesichtspunkt der unlauteren Behinderung nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bestehende Verbot, Arbeitnehmer zum Zwecke der Abwerbung - über eine erste Kontaktaufnahme hinaus - an ihrem Arbeitsplatz anzurufen, besteht auch für Anrufe unter einer Mobilfunknummer, soweit der Anrufer sich nicht zu Beginn des Gesprächs vergewissert hat, dass der Arbeitnehmer sich nicht an seinem Arbeitsplatz oder sonst bei der Arbeit befindet (Bestätigung der Senatsrechtsprechung).

UWG § 4 Nr 4

Aktenzeichen: 6W70/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-08
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=39240

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Abwerbung

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
8.8.2019
6 W 70/19

Unlautere Behinderung durch telefonischen Abwerbeversuch am Arbeitsplatz

Das unter dem Gesichtspunkt der unlauteren Behinderung nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bestehende Verbot, Arbeitnehmer zum Zwecke der Abwerbung - über eine erste Kontaktaufnahme hinaus - an ihrem Arbeitsplatz anzurufen, besteht auch für Anrufe unter einer Mobilfunknummer, soweit der Anrufer sich nicht zu Beginn des Gesprächs vergewissert hat, dass der Arbeitnehmer sich nicht an seinem Arbeitsplatz oder sonst bei der Arbeit befindet (Bestätigung der Senatsrechtsprechung).

UWG § 4 Nr 4

Aktenzeichen: 6W70/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-08
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=39279

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Abwerbung

OLG Hamburg - LG Hamburg
25.7.2019
3 U 12/16

1. Eine Vereinbarung eines Wettbewerbers mit den Leitungskräften eines anderen Mitbewerbers, eine konzertierte Abwerbung eines Großteils von dessen Mitarbeitern durch dessen Leitungskräfte - gleichsam "von innen heraus" - vorzunehmen, ist grundsätzlich geeignet, den Tatbestand der unangemessenen Beeinträchtigung nach § 4 Nr. 10 UWG aF (§ 4 Nr. 4 UWG nF) zu erfüllen.

2. Eine solche mit einem externen Unternehmen vereinbarte Mitarbeiterabwerbung durch die Leitungskräfte des betroffenen Mitbewerbers stellt eine Störung des Betriebsablaufs dar, die in ihrer Intensität signifikant über Telefonanrufe eines Dritten hinausgeht. Eine solche Störung des Betriebsablaufs des Unternehmens muss der betroffene Mitbewerber nicht hinnehmen.

3. Für die Verwirklichung dieser Variante des Behinderungstatbestandes ist erforderlich, dass sich feststellen lässt, dass das betroffene Unternehmen aufgrund der Handlungen des Wettbewerbers nicht mehr in der Lage war, seine Leistung am Markt durch eigene Anstrengung in angemessener Weise zur Geltung zu bringen.

4. Für die haftungsbegründende Kausalität muss der Anspruchsteller Tatsachen dazu vortragen, warum die Abwerbung welchen konkreten Mitarbeiters den betreffenden Mitbewerber derart beeinträchtigt hat, dass er weder durch interne Umstrukturierungen noch durch Rekrutierungsbemühungen am Markt seine Leistung am Markt hat erbringen können. Dabei sind auch Ereignisse in den Blick zu nehmen, die zu der behaupteten Mitarbeiterabwerbung nicht in Beziehung stehen, wie etwa externe Ereignisse oder aber auch der Einfluss von Mitarbeiterabgängen, die ohne Bezug zum Wettbewerber erfolgt sind.

5. Für die haftungsausfüllende Kausalität muss der Anspruchsteller auch für die Schätzung nach § 287 ZPO Tatsachen vortragen, die es erlauben, eine konkrete Verknüpfung zwischen dem Ausscheiden der einzelnen Mitarbeiter einerseits und der der Schadensberechnung zugrundeliegenden Differenz zwischen der prognostizierten Geschäftsentwicklung und der tatsächlichen Geschäftsentwicklung andererseits herzustellen.

UWG § 3, § 4 Nr 10, § 4 Nr 4, § 8 Abs 1
ZPO § 286

Aktenzeichen: 3U12/16 Paragraphen: Datum: 2019-07-25
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=39363

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - unlauterer Wettbewerb Abwerbung

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
9.8.2018
6 U 51/18

Unlautere Behinderung durch Abwerbungsgespräche am Arbeitsplatz

Das unter dem Gesichtspunkt der unlauteren Behinderung nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bestehende Verbot, Arbeitnehmer zum Zwecke der Abwerbung - über eine erste Kontaktaufnahme hinaus - an ihrem Arbeitsplatz anzurufen, besteht auch für Anrufe unter einer Mobilfunknummer, soweit der Anrufer sich nicht zu Beginn des Gesprächs vergewissert hat, dass der Arbeitnehmer sich nicht an seinem Arbeitsplatz oder sonst bei der Arbeit befindet.

UWG § 4 Nr 4

Aktenzeichen: 6U51/18 Paragraphen: Datum: 2018-08-09
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=38401

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Abwerbung

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
15.5.2018
6 W 39/18

Handstreichartiges Abwerben

Wettbewerbsrechtliche Grenzen für die Abwerbung von Mitarbeitern

Die Abwerbung auch einer Vielzahl von Mitarbeitern eines Mitbewerbers ist nur dann unlauter, wenn sich die Abwerbung nicht mehr als Versuch der Gewinnung neuer Mitarbeiter auf dem Arbeitskräftemarkt darstellt, sondern nach den Gesamtumständen auf die gezielte Behinderung des Mitbewerbers gerichtet ist. Ein Anhaltspunkt dafür kann sein, dass "putschartig" ganze Geschäftsbereiche einschließlich der damit verbundenen Kunden abgeworben werden. Dagegen reicht es für den Schluss auf die Behinderungsabsicht allein nicht aus, dass die Abwerbung die Wettbewerbsposition des Mitbewerbers erheblich beeinträchtigt.(Rn.11)

UWG § 4 Nr 4
GG Art 12

Aktenzeichen: 6W39/18 Paragraphen: Datum: 2018-05-15
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=38216

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Abwerbung

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
30.4.2014
I ZR 245/12

Abwerbeverbot

a) Grundsätzlich stellen nicht nur Einstellungsverbote, sondern auch Vereinbarungen zwischen Unternehmern, sich nicht gegenseitig Arbeitskräfte abzuwerben, gerichtlich nicht durchsetzbare Sperrabreden im Sinne von § 75f HGB dar.

b) Derartige Abwerbeverbote fallen allerdings nicht in den Anwendungsbereich des § 75f HGB, wenn sie nur Nebenbestimmungen der Vereinbarung sind und einem besonderen Vertrauensverhältnis der Parteien oder einer besonderen Schutzbedürftigkeit einer der beiden Seiten Rechnung tragen.

c) Ein zwischen zwei Unternehmen im Hinblick auf einen gemeinsamen Vertrieb vereinbartes Abwerbeverbot darf grundsätzlich einen Zeitraum von zwei Jahren nach Beendigung der Zusammenarbeit nicht überschreiten.

HGB § 75f
BGB § 339

Aktenzeichen: IZR245/12 Paragraphen: HGB§75f BGB§339 Datum: 2014-04-30
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=34435

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Abwerbung

OLG Oldenburg - LG Osnabrück
25.1.2007
1 U 97/06

1. Auch die gezielt und planmäßig betriebene Abwerbung des bei einem Konkurrenten vertraglich gebundenen Mitarbeiters erfüllt nicht ohne weiteres des Tatbestand der unzulässigen Behinderung i.S.d. § 4 Nr. 10 UWG.

2. Das Verleiten zum Vertragsbruch kann nur dann als unzulässige Behinderung eines Konkurrenten gewertet werden, wenn er eine spezifische und wettbewerbswidrige Eigenart aufweist, die im Wertungszusammenhang der Regelbeispiele unlauteren Wettbewerbs der §§ 4 und 5 UWG einen Gleichklang mit den gesetzlichen Tatbeständen aufweist.

3. Gegenüber einem Konkurrenten wird die Grenze zu einem nicht mehr lauteren Verhalten nach den grundlegenden Wertungen der §§ 4 und 5 UWG erst überschritten, wenn nicht mehr der eigenen Wettbewerbsvorteil, sondern die Schädigung des Konkurrenten im Vordergrund steht.

UWG § 4 Nr 10
ZPO § 938

Aktenzeichen: 1U97/06 Paragraphen: UWG§4 ZPO§938 Datum: 2007-01-25
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=20668

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Abwerbung

BGH - OLG Dresden - LG Leipzig
9.2.2006
I ZR 73/02

Direktansprache am Arbeitsplatz II

Bei der wettbewerbsrechtlichen Beurteilung von Anrufen bei Mitarbeitern anderer Unternehmen zu Abwerbungszwecken, bei denen dienstliche Telefoneinrichtungen benutzt werden, ist nicht danach zu unterscheiden, ob Festnetz- oder Mobiltelefone benutzt werden (Fortführung von BGHZ 158, 174 - Direktansprache am Arbeitsplatz I).

UWG § 3

Aktenzeichen: IZR73/02 Paragraphen: UWG§3 Datum: 2006-02-09
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=17137

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