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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Abwerbung

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
30.4.2014
I ZR 245/12

Abwerbeverbot

a) Grundsätzlich stellen nicht nur Einstellungsverbote, sondern auch Vereinbarungen zwischen Unternehmern, sich nicht gegenseitig Arbeitskräfte abzuwerben, gerichtlich nicht durchsetzbare Sperrabreden im Sinne von § 75f HGB dar.

b) Derartige Abwerbeverbote fallen allerdings nicht in den Anwendungsbereich des § 75f HGB, wenn sie nur Nebenbestimmungen der Vereinbarung sind und einem besonderen Vertrauensverhältnis der Parteien oder einer besonderen Schutzbedürftigkeit einer der beiden Seiten Rechnung tragen.

c) Ein zwischen zwei Unternehmen im Hinblick auf einen gemeinsamen Vertrieb vereinbartes Abwerbeverbot darf grundsätzlich einen Zeitraum von zwei Jahren nach Beendigung der Zusammenarbeit nicht überschreiten.

HGB § 75f
BGB § 339

Aktenzeichen: IZR245/12 Paragraphen: HGB§75f BGB§339 Datum: 2014-04-30
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=34435

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Abwerbung

OLG Oldenburg - LG Osnabrück
25.1.2007
1 U 97/06

1. Auch die gezielt und planmäßig betriebene Abwerbung des bei einem Konkurrenten vertraglich gebundenen Mitarbeiters erfüllt nicht ohne weiteres des Tatbestand der unzulässigen Behinderung i.S.d. § 4 Nr. 10 UWG.

2. Das Verleiten zum Vertragsbruch kann nur dann als unzulässige Behinderung eines Konkurrenten gewertet werden, wenn er eine spezifische und wettbewerbswidrige Eigenart aufweist, die im Wertungszusammenhang der Regelbeispiele unlauteren Wettbewerbs der §§ 4 und 5 UWG einen Gleichklang mit den gesetzlichen Tatbeständen aufweist.

3. Gegenüber einem Konkurrenten wird die Grenze zu einem nicht mehr lauteren Verhalten nach den grundlegenden Wertungen der §§ 4 und 5 UWG erst überschritten, wenn nicht mehr der eigenen Wettbewerbsvorteil, sondern die Schädigung des Konkurrenten im Vordergrund steht.

UWG § 4 Nr 10
ZPO § 938

Aktenzeichen: 1U97/06 Paragraphen: UWG§4 ZPO§938 Datum: 2007-01-25
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=20668

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Abwerbung

BGH - OLG Dresden - LG Leipzig
9.2.2006
I ZR 73/02

Direktansprache am Arbeitsplatz II

Bei der wettbewerbsrechtlichen Beurteilung von Anrufen bei Mitarbeitern anderer Unternehmen zu Abwerbungszwecken, bei denen dienstliche Telefoneinrichtungen benutzt werden, ist nicht danach zu unterscheiden, ob Festnetz- oder Mobiltelefone benutzt werden (Fortführung von BGHZ 158, 174 - Direktansprache am Arbeitsplatz I).

UWG § 3

Aktenzeichen: IZR73/02 Paragraphen: UWG§3 Datum: 2006-02-09
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=17137

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