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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Abmahnungsrecht Kostenrecht

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
6.4.2017
I ZR 33/16

Anwaltsabmahnung II

1. Bei dem in § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 PBefG geregelten Verbot, Taxen außerhalb behördlich zugelassener Stellen für Beförderungsaufträge bereitzuhalten, handelt es sich um eine Berufsausübungsregelung, die der Wahrung der Chancengleichheit der Taxiunternehmer beim Wettbewerb um Fahraufträge dient. Die Regelung ist deshalb gemäß § 3a UWG dazu bestimmt, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln.

2. Ein Fachverband, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Verfolgung der in seinem Gebiet auftretenden Wettbewerbsverstöße gehört, muss in personeller und sachlicher Hinsicht so ausgestattet sein, dass sich für typische und durchschnittlich schwierige Abmahnungen die Einschaltung eines Rechtsanwalts erübrigt. Die Kosten für eine anwaltliche Abmahnung, mit der typische und durchschnittlich schwer zu verfolgende Wettbewerbsverstöße geltend gemacht werden, sind auch dann nicht erstattungsfähig, wenn ein Fachverband nur ausnahmsweise wettbewerbsrechtliche Ansprüche verfolgt (Festhaltung BGH, Urteil vom 12. April 1984, I ZR 45/82, GRUR 1984, 691 - Anwaltsabmahnung).

UWG § 3a, § 8 Abs 3 Nr 2, § 12 Abs 1 S 2
PBefG § 47 Abs 1 S 1, § 47 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: IZR33/16 Paragraphen: UWG§3a UWG§8 Datum: 2017-04-06
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Abmahnungsrecht

OLG Saarbrücken - LG Saarbrücken
16.3.2015
1 W 7/15

1. Ein vorgerichtliches Abmahnschreiben bezeichnet das dem Störer vorgeworfene wettbewerbswidrige Verhalten hinreichend konkret und ermöglicht ihm eine sachliche Prüfung, wenn die Verletzungshandlung nachvollziehbar beschrieben wird und wenn weiter der Name des verantwortlichen Vertriebsmitarbeiters des Abgemahnten und der Ort und das Datum der Verletzungshandlung mitgeteilt werden.

2. Der Bekanntgabe des Namens und der Anschrift des kontaktierten Kunden bedarf es dann nicht.

ZPO § 93

Aktenzeichen: 1W7/15 Paragraphen: UWG§5 UWG§8 UWG§12 ZPO§520 ZPO§935 Datum: 2015-03-16
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Abmahnungsrecht Kostenrecht

OLG Hamburg - LG Hamburg
6.2.2014
3 U 119/13

1. Wartet der Unterlassungsgläubiger, der eine einstweilige Verfügung erwirkt hat, die Entscheidung über den Widerspruch im Verfügungsverfahren ab, muss er zur Vermeidung von Kostennachteilen aus § 93 ZPO dem Schuldner vor Erhebung der Hauptsacheklage ein Abschlussschreiben zusenden.

2. Das Abschlussschreiben entspricht jedoch nur dann dem mutmaßlichen Willen des Schuldners und ist auch nur dann als erforderlich im Sinne von § 670 BGB anzusehen, wenn der Gläubiger dem Schuldner vor Versendung des kostenträchtigen Abschlussschreibens ausreichend Zeit gelassen hat, um die Abschlusserklärung von sich aus abgeben zu können (Wartefrist), und wenn die mit dem Abschlussschreiben gesetzte Antwortfrist ausreichend, d.h. angemessen lang ist (Antwortfrist).

3. In der Regel ist eine Wartefrist von 2 Wochen ausreichend. Die Umstände des Einzelfalles können allerdings eine längere oder kürzere Wartefrist rechtfertigen. Eine generelle Erstreckung der Wartefrist auf den Ablauf der Berufungsfrist kommt nicht in Betracht.

4. Ein wettbewerbliches Abschlussschreiben ist in der Regel nicht als Schreiben einfacher Art gemäß Nr. 2302 RVG-VV anzusehen. Vielmehr fällt in der Regel eine 0,8-fache Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 RVG-VV an.

BGB §§ 677, 683, 670
ZPO § 93
RVG-VV Nr. 2300

Aktenzeichen: 3U119/13 Paragraphen: BGB§677 BGB§683 BGB§670 Datum: 2014-02-06
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Abmahnungsrecht

BGH - Kammergericht
19.7.2012
I ZR 199/10

Unbedenkliche Mehrfachabmahnung

1. Die Stellung mehrerer nahezu identischer Unterlassungsanträge, die sich auf kerngleiche Verletzungshandlungen beziehen und ohne inhaltliche Erweiterung des begehrten Verbotsumfangs zu einer Vervielfachung des Streitwerts führen, kann ein Indiz für einen Rechtsmissbrauch sein.

2. Hat der Gläubiger den Schuldner bereits auf die Möglichkeit der Streitbeilegung durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung hingewiesen, ist eine zweite Abmahnung wegen desselben oder eines kerngleichen Wettbewerbsverstoßes nicht im Sinne von § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG berechtigt.

UWG § 8 Abs 4, § 12 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: IZR199/10 Paragraphen: UWG§8 UWG§12 Datum: 2012-07-19
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Abmahnungsrecht

LG Bonn
10.1.2012
11 O 40/11

1. Die Versendung von Schreiben an Verbraucher, worin sich der Absender für die Nutzung der Daten des Verbrauchers zum Zwecke eigener Marketingaktionen bedankt, stellt eine unzumutbar belästigende geschäftliche Handlung dar, weil der angesprochene Verbraucher, wenn er keine Einwilligung in die Nutzung seiner Daten zu Marketingaktionen erteilt hat, durch dieses Bestätigungsschreiben veranlasst wird, sein fehlendes Einverständnis gegenüber dem Absender ausdrücklich auszusprechen. Denn ohne diese Reaktion bestünde die Gefahr, dass seine widerspruchslose Entgegennahme dieses Schreibens als Zustimmung und damit im Streitfall - zumindest beweisrechtlich - als Bestätigung von dessen Richtigkeit bewertet werden könnte. Aus diesen rechtsgeschäftlichen und beweisrechtlichen Auswirkungen resultiert eine die Unzumutbarkeit im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 1 UWG begründende erhebliche Beeinträchtigung der Privatsphäre des Adressaten, der sowohl in zeitlicher Hinsicht ungerechtfertigt in Anspruch genommen, als auch mit finanziellen Aufwendungen der durch dieses Dankes-/Bestätigungsschreiben herausgeforderten Korrespondenz belastet wird. (Festhaltung LG Bonn, 9. Januar 2007, 11 O 74/06, CR 2007, 671).

2. Der Absender des Dankensschreibens trägt die Darlegungs- und Beweislast für eine vorherige ausdrückliche Einwilligung des Verbrauchers mit der prozessualen Konsequenz, dass der Nachweis einer wirksamen Einwilligung mittels des sogenannten "Double-Opt-In-Verfahrens" grundsätzlich voraussetzt, dass der Werbende die konkrete Einverständniserklärung des betroffenen Verbrauchers vollständig dokumentiert (Anschluss BGH, 10. Februar 2011, I ZR 164/09, CR 2011, 582).

UWG § 2 Abs 1 Nr 1, § 7 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 11O40/11 Paragraphen: UWG§2 UWG§7 Datum: 2012-01-10
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Abmahnungsrecht

BGH - OLG Hamm - LG Bochum
15.12.2011
I ZR 174/10

Bauheizgerät

1. Schlägt der Abmahnende dem wegen eines Wettbewerbsverstoßes Abgemahnten in einer vorformulierten Unterlassungsverpflichtungserklärung für jeden Fall der Zuwiderhandlung das Versprechen einer Vertragsstrafe vor, die unabhängig von einem Verschulden verwirkt sein soll, kann dies ein Anhaltspunkt dafür sein, dass die Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs missbräuchlich und nach § 8 Abs. 4 UWG unzulässig ist.

2. Die Abmahnung wegen eines Wettbewerbsverstoßes ist nicht allein deshalb missbräuchlich und nach § 8 Abs. 4 UWG unzulässig, weil eine frühere Abmahnung wegen eines gleichartigen Wettbewerbsverstoßes missbräuchlich und nach § 8 Abs. 4 UWG unzulässig war und sich die spätere Abmahnung ausdrücklich auf die frühere Abmahnung bezieht.

UWG § 8 Abs 4

Aktenzeichen: IZR174/10 Paragraphen: UWG§8 Datum: 2011-12-15
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Abmahnungsrecht

Kammergericht - LG Berlin
25.11.2011
5 W 175/11

Lauterkeitsrechtliche Angriffe auf den CD-Titel "Neujahrskonzert 2011" 1. Zur Rechtsmissbräuchlichkeit wegen Mehrfachverfolgung unter Verschweigung eines bereits eingeleiteten Eilverfahrens in einer Abmahnung.

2. Angesichts § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG und BGH GRUR 2010, 257, Tz. 8 - Schubladenverfügung - ist es mit Blick auf § 263 StGB nicht unbedenklich, von einem Abgemahnten Kostenerstattung zu fordern und dabei zu verschweigen, dass bereits ein gerichtliches Eilverfahren (zeitgleich mit oder zeitlich vor) Absendung der Abmahnung eingeleitet worden ist.

UWG § 8 Abs 4, § 12 Abs 1 S 2
StGB § 263

Aktenzeichen: 5W175/11 Paragraphen: UWG§8 UWG§12 StGB§263 Datum: 2011-11-25
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Abmahnungsrecht

Kammergericht - LG Berlin
22.7.2011
5 W 161/11

Massenhaftes Abmahnen im Immobilienbereich

Ein auf Irreführung gestützter wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsantrag wegen der Angabe einer vermeintlich unrealistisch niedrigen monatlichen Rate in einer Immobilienwerbung ist gemäß § 8 Abs. 4 UWG unzulässig, wenn der Antragsteller bei nur geringfügiger eigener geschäftlicher Tätigkeit seit vielen Jahren (gerichtsbekannt) massenhaft in einer Weise kostenpflichtig abmahnt, dass dies - wie auch schon in früheren Fällen - auf ein Vorgehen vornehmlich zum Zweck der Gewinnerzielung schließen lässt (aktuell: in 19 Tagen etwa 120 Abmahnungen von Verstößen der genannten Art mit abverlangter "Abmahnpauschale" in Höhe von je 150 € zuzüglich Mehrwertsteuer).

UWG § 8 Abs 4
ZPO § 78 Abs 5, § 569 Abs 3 Nr 1, § 920 Abs 3, § 936

Aktenzeichen: 5W161/11 Paragraphen: UWG§8 ZPO§78 ZPO§569 ZPO§920 ZPO§936 Datum: 2011-07-22
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=29256

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Abmahnungsrecht

OLG Hamm - LG Bochum
3.5.2011
4 U 9/11

Salve einer Abmahngemeinschaft

Es kann je nach den Umständen des Einzelfalls rechtsmissbräuchlich sein, wenn sechs verschiedene zuvor abgemahnte Mitbewerber, die ein Anwalt gesammelt hat, mit im Wesentlichen wortgleichen Abmahnungen wegen desselben Wettbewerbsverstoßes gegen den gleichen Abmahnenden vorgehen. Dabei ist jedem der zuvor Abgemahnten die Kenntnis des Anwalts von der mehrfachen Abmahnung und den besonderen Umständen analog § 166 Abs. 1 BGB zuzurechnen, weil dieser insoweit Wissensvertreter des jeweiligen Mandanten ist.

UWG § 4 Nr 11, § 8 Abs 4
BGB § 166 Abs 1, § 242

Aktenzeichen: 4U9/11 Paragraphen: UWG§4 UWG§8 BGB§166 BGB§242 Datum: 2011-05-03
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Abmahnungsrecht

BGH - OLG Düsseldorf - LG Wuppertal
15.12.2010
VIII ZR 86/09

Die von einem Lieferanten übernommene Verpflichtung, seinen wegen einer angeblichen Schutzrechtsverletzung abgemahnten Abnehmer von jeglichen Ansprüchen des abmahnenden Dritten freizustellen, schließt typischerweise auch die Pflicht zur Abwehr der von dem Dritten erhobenen Ansprüche ein (Fortführung von BGHZ 152, 246, 255, BGH, NJW 1970, 1594; WM 1983, 387; WM 2002 – auch www.RechtsCentrum.de).

BGB §§ 280, 281, 435

Aktenzeichen: VIIIZR86/09 Paragraphen: BGB§280 BGB§281 BGB§435 Datum: 2010-12-15
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