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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Abmahnungsrecht Prozeßrecht

BGH - OLG München - LG München I
31.10.2018
I ZR 73/17

Durchsetzung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche: Zulässigkeit einer beschränkten Zulassung der Revision; Spürbarkeit eines Verstoßes gegen eine Marktverhaltensregelung durch Vorenthalten wesentlicher Informationen; Ersatzfähigkeit einer Abmahnung bei Beanstandung einer Werbeanzeige unter mehreren Gesichtspunkten - Jogginghosen

1. Eine auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen und damit abtrennbaren Teil des Gesamtstreitstoffs beschränkte Zulassung der Revision ist zulässig und damit wirksam, wenn der von dieser Beschränkung betroffene Teil des Streits im Zeitpunkt der Zulassung der Revision in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unabhängig vom übrigen Prozessstoff beurteilt werden und auch nach einer möglichen Zurückverweisung der Sache kein Widerspruch zum unanfechtbaren Teil des Streitstoffs auftreten kann. Dabei muss es sich nicht um einen eigenen Streitgegenstand handeln und muss auch der betroffene Teil des Streitstoffs auf der Ebene der Berufungsinstanz nicht teilurteilsfähig sein.(Rn.14)

2. Besteht ein Verstoß gegen eine Marktverhaltensregelung darin, dass dem Verbraucher eine wesentliche Information vorenthalten wird, ist er nur dann spürbar im Sinne des § 3a UWG, wenn der Verbraucher die ihm vorenthaltene wesentliche Information je nach den Umständen benötigt, um eine informierte Entscheidung zu treffen, und deren Vorenthalten geeignet ist, ihn zu einer andernfalls nicht getroffenen geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen. Den Unternehmer, der geltend macht, dass der Verbraucher eine ihm vorenthaltene wesentliche Information für eine Kaufentscheidung nicht benötigt und dass das Vorenthalten der Information ihn nicht zu einer anderen Kaufentscheidung veranlassen kann, trifft insoweit eine sekundäre Darlegungslast.(Rn.31)

3. Wendet sich der Gläubiger in einer Abmahnung gegen ein konkret umschriebenes Verhalten wie etwa eine bestimmte Werbeanzeige, das er unter mehreren Gesichtspunkten als wettbewerbswidrig beanstandet, sind die Kosten für die Abmahnung grundsätzlich bereits dann in vollem Umfang ersatzfähig, wenn sich der Anspruch unter einem der genannten Gesichtspunkte als begründet erweist. Anders kann es sich verhalten, wenn die Auslegung der Abmahnung, zu deren Auslegung eine dieser beigefügte, vom Gläubiger vorformulierte Unterlassungserklärung herangezogen werden kann, ergibt, dass der Gläubiger die einzelnen Beanstandungen zum Gegenstand gesonderter Angriffe macht, wie etwa dann, wenn er im Hinblick auf verschiedene Werbeaussagen in einer Werbeanzeige gesonderte Unterlassungsansprüche geltend macht. In einem solchen Fall ist die Abmahnung nur insoweit berechtigt und sind die Kosten der Abmahnung einem Mitbewerber nur insoweit zu ersetzen, wie die einzelnen Beanstandungen begründet sind.(Rn.37)

ZPO § 543 Abs 1
UWG § 3a, § 12 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: IZR73/17 Paragraphen: Datum: 2018-10-31
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Abmahnungsrecht Kostenrecht Verjährung

LG Braunschweig
23.5.2018
9 O 2167/17

Umsatzsteuer und Zinssatz für Entgeltforderungen für außergerichtliche Kosten einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung; Beginn der Verjährung

1. Nach der Rechtsprechung des BFH (XI R 27/14 = GRUR 2017, 826) fällt auf die außergerichtlichen Kosten für eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung die Umsatzsteuer an.

2. Es handelt sich um eine Entgeltforderung, die nach § 288 Abs. 2 BGB zu verzinsen ist.

3. Abmahnkosten unterliegen der kurzen Verjährungsfrist des § 11 UWG. Die erforderliche Kenntnis der Rechtslage bestand bereits nach Veröffentlichung des Urteils des BFH von 2003 (GRUR 2003, 718).

UWG § 11, § 12 Abs 1 S 2
BGB § 288 Abs 2

Aktenzeichen: 9O2167/17 Paragraphen: Datum: 2018-05-23
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Abmahnungsrecht

BGH - OLG München - LG München II
26.4.2018
I ZR 248/16

Abmahnaktion II

1. Eine missbräuchliche Rechtsverfolgung im Sinne von § 8 Abs. 4 Satz 1 UWG liegt grundsätzlich vor, wenn mit einer Vielzahl von Abmahnungen ein im Verhältnis zum Jahresgewinn des Abmahnenden existenzbedrohender Verfolgungsaufwand verbunden ist, und für ihn an der Rechtsverfolgung kein nennenswertes wirtschaftliches Interesse besteht.

2. Bei der für die Prüfung einer missbräuchlichen Rechtsverfolgung durch Massenabmahnungen gegenüber Händlern erforderlichen Gesamtbetrachtung der maßgeblichen Umstände kann zu berücksichtigen sein, dass der Abmahnende wegen der von ihm beanstandeten Werbeaussagen bereits eine einstweilige Verfügung gegen den Hersteller erwirkt hat.

3. Fehlt jedes wirtschaftlich nennenswerte Interesse an der Rechtsverfolgung, so entfällt die Indizwirkung einer im Verhältnis zur gewerblichen Tätigkeit sehr umfangreichen Abmahntätigkeit für einen Rechtsmissbrauch nicht dadurch, dass der Abmahnende sich zuvor bemüht hat, die Wettbewerbsverstöße ohne ausufernde Abmahntätigkeit einfach und kostengünstig abzustellen.

UWG § 8 Abs 4 S 1

Aktenzeichen: IZR248/16 Paragraphen: Datum: 2018-04-26
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Abmahnungsrecht

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
30.11.2017
1 W 40/17

Wirksamkeit einer zu weit gehenden Abmahnung

Gegenüber gewerblich tätigen Verwendern vom AGB ist eine zu weit gehende Abmahnung grundsätzlich wirksam

ZPO § 93
UKlaG § 5
UWG § 12

Aktenzeichen: 1W40/17 Paragraphen: Datum: 2017-11-30
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Abmahnungsrecht Kostenrecht

OLG Hamburg - LG Hamburg
15.11.2017
3 W 92/17

1. Eine auf die Abgabe einer Unterlassungsverpflichtungserklärung gerichtete Abmahnung ist im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes regelmäßig darauf gerichtert, den jeweils gerügten Rechtsverstoß endgültig abzustellen. Gibt der Gläubiger den Wert seines Unterlassungsinteresses schon in der Abmahnung an, dann spricht die dortige Wertangabe indiziell dafür anzunehmen, dass der angegebene Wert dem Wert der Hauptsache eines gerichtlichen Verfahrens entspricht.

2. Der Wert des Verfügungsverfahrens ist gegenüber dem Wert der Hauptsache im Regelfall um 20% zu ermäßigen (§ 51 Abs. 4 GKG).

GKG §§ 68 Abs. 1, 66 Abs. 3 S. 2, 63 Abs. 3 Satz 2, § 51 Abs. 2 und Abs. 4
RVG 32 Abs. 2

Aktenzeichen: 3W92/17 Paragraphen: Datum: 2017-11-15
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Abmahnungsrecht Kostenrecht

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
6.4.2017
I ZR 33/16

Anwaltsabmahnung II

1. Bei dem in § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 PBefG geregelten Verbot, Taxen außerhalb behördlich zugelassener Stellen für Beförderungsaufträge bereitzuhalten, handelt es sich um eine Berufsausübungsregelung, die der Wahrung der Chancengleichheit der Taxiunternehmer beim Wettbewerb um Fahraufträge dient. Die Regelung ist deshalb gemäß § 3a UWG dazu bestimmt, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln.

2. Ein Fachverband, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Verfolgung der in seinem Gebiet auftretenden Wettbewerbsverstöße gehört, muss in personeller und sachlicher Hinsicht so ausgestattet sein, dass sich für typische und durchschnittlich schwierige Abmahnungen die Einschaltung eines Rechtsanwalts erübrigt. Die Kosten für eine anwaltliche Abmahnung, mit der typische und durchschnittlich schwer zu verfolgende Wettbewerbsverstöße geltend gemacht werden, sind auch dann nicht erstattungsfähig, wenn ein Fachverband nur ausnahmsweise wettbewerbsrechtliche Ansprüche verfolgt (Festhaltung BGH, Urteil vom 12. April 1984, I ZR 45/82, GRUR 1984, 691 - Anwaltsabmahnung).

UWG § 3a, § 8 Abs 3 Nr 2, § 12 Abs 1 S 2
PBefG § 47 Abs 1 S 1, § 47 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: IZR33/16 Paragraphen: UWG§3a UWG§8 Datum: 2017-04-06
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Abmahnungsrecht

OLG Saarbrücken - LG Saarbrücken
16.3.2015
1 W 7/15

1. Ein vorgerichtliches Abmahnschreiben bezeichnet das dem Störer vorgeworfene wettbewerbswidrige Verhalten hinreichend konkret und ermöglicht ihm eine sachliche Prüfung, wenn die Verletzungshandlung nachvollziehbar beschrieben wird und wenn weiter der Name des verantwortlichen Vertriebsmitarbeiters des Abgemahnten und der Ort und das Datum der Verletzungshandlung mitgeteilt werden.

2. Der Bekanntgabe des Namens und der Anschrift des kontaktierten Kunden bedarf es dann nicht.

ZPO § 93

Aktenzeichen: 1W7/15 Paragraphen: UWG§5 UWG§8 UWG§12 ZPO§520 ZPO§935 Datum: 2015-03-16
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=35171

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Abmahnungsrecht Kostenrecht

OLG Hamburg - LG Hamburg
6.2.2014
3 U 119/13

1. Wartet der Unterlassungsgläubiger, der eine einstweilige Verfügung erwirkt hat, die Entscheidung über den Widerspruch im Verfügungsverfahren ab, muss er zur Vermeidung von Kostennachteilen aus § 93 ZPO dem Schuldner vor Erhebung der Hauptsacheklage ein Abschlussschreiben zusenden.

2. Das Abschlussschreiben entspricht jedoch nur dann dem mutmaßlichen Willen des Schuldners und ist auch nur dann als erforderlich im Sinne von § 670 BGB anzusehen, wenn der Gläubiger dem Schuldner vor Versendung des kostenträchtigen Abschlussschreibens ausreichend Zeit gelassen hat, um die Abschlusserklärung von sich aus abgeben zu können (Wartefrist), und wenn die mit dem Abschlussschreiben gesetzte Antwortfrist ausreichend, d.h. angemessen lang ist (Antwortfrist).

3. In der Regel ist eine Wartefrist von 2 Wochen ausreichend. Die Umstände des Einzelfalles können allerdings eine längere oder kürzere Wartefrist rechtfertigen. Eine generelle Erstreckung der Wartefrist auf den Ablauf der Berufungsfrist kommt nicht in Betracht.

4. Ein wettbewerbliches Abschlussschreiben ist in der Regel nicht als Schreiben einfacher Art gemäß Nr. 2302 RVG-VV anzusehen. Vielmehr fällt in der Regel eine 0,8-fache Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 RVG-VV an.

BGB §§ 677, 683, 670
ZPO § 93
RVG-VV Nr. 2300

Aktenzeichen: 3U119/13 Paragraphen: BGB§677 BGB§683 BGB§670 Datum: 2014-02-06
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Abmahnungsrecht

BGH - Kammergericht
19.7.2012
I ZR 199/10

Unbedenkliche Mehrfachabmahnung

1. Die Stellung mehrerer nahezu identischer Unterlassungsanträge, die sich auf kerngleiche Verletzungshandlungen beziehen und ohne inhaltliche Erweiterung des begehrten Verbotsumfangs zu einer Vervielfachung des Streitwerts führen, kann ein Indiz für einen Rechtsmissbrauch sein.

2. Hat der Gläubiger den Schuldner bereits auf die Möglichkeit der Streitbeilegung durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung hingewiesen, ist eine zweite Abmahnung wegen desselben oder eines kerngleichen Wettbewerbsverstoßes nicht im Sinne von § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG berechtigt.

UWG § 8 Abs 4, § 12 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: IZR199/10 Paragraphen: UWG§8 UWG§12 Datum: 2012-07-19
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Abmahnungsrecht

LG Bonn
10.1.2012
11 O 40/11

1. Die Versendung von Schreiben an Verbraucher, worin sich der Absender für die Nutzung der Daten des Verbrauchers zum Zwecke eigener Marketingaktionen bedankt, stellt eine unzumutbar belästigende geschäftliche Handlung dar, weil der angesprochene Verbraucher, wenn er keine Einwilligung in die Nutzung seiner Daten zu Marketingaktionen erteilt hat, durch dieses Bestätigungsschreiben veranlasst wird, sein fehlendes Einverständnis gegenüber dem Absender ausdrücklich auszusprechen. Denn ohne diese Reaktion bestünde die Gefahr, dass seine widerspruchslose Entgegennahme dieses Schreibens als Zustimmung und damit im Streitfall - zumindest beweisrechtlich - als Bestätigung von dessen Richtigkeit bewertet werden könnte. Aus diesen rechtsgeschäftlichen und beweisrechtlichen Auswirkungen resultiert eine die Unzumutbarkeit im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 1 UWG begründende erhebliche Beeinträchtigung der Privatsphäre des Adressaten, der sowohl in zeitlicher Hinsicht ungerechtfertigt in Anspruch genommen, als auch mit finanziellen Aufwendungen der durch dieses Dankes-/Bestätigungsschreiben herausgeforderten Korrespondenz belastet wird. (Festhaltung LG Bonn, 9. Januar 2007, 11 O 74/06, CR 2007, 671).

2. Der Absender des Dankensschreibens trägt die Darlegungs- und Beweislast für eine vorherige ausdrückliche Einwilligung des Verbrauchers mit der prozessualen Konsequenz, dass der Nachweis einer wirksamen Einwilligung mittels des sogenannten "Double-Opt-In-Verfahrens" grundsätzlich voraussetzt, dass der Werbende die konkrete Einverständniserklärung des betroffenen Verbrauchers vollständig dokumentiert (Anschluss BGH, 10. Februar 2011, I ZR 164/09, CR 2011, 582).

UWG § 2 Abs 1 Nr 1, § 7 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 11O40/11 Paragraphen: UWG§2 UWG§7 Datum: 2012-01-10
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=32129

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