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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Wettbewerbsverbot Unzulässige Werbung

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
25.2.2020
6 U 77/19

Unlautere Nachahmung einer bekannten Handtasche

Zum ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz für eine bekannte und umfangreich beworbene Handtasche

UWG § 4 Nr 3b, § 8 Abs 3 Nr 1, § 9

Aktenzeichen: 6U77/19 Paragraphen: Datum: 2020-02-25
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Unterlassungsanspruch Sonstiges

OLG Hamburg - LG Hamburg
24.1.2020
3 U 177/18

Die auftragsgemäße Übersendung eines Gutachtens über die Wirk- und Funktionsweise eines konkreten Messgeräts an den Auftraggeber (im Streitfall ein Bundesministerium) zum Zwecke der dortigen internen Gutachtenauswertung begründet nicht schon die Gefahr der Weitergabe des Gutachtens an Dritte, weshalb es für einen Unterlassungsanspruch des Geräteherstellers wegen behaupteter Mängel des Gutachtens an einer Begehungsgefahr dafür fehlt, dass das Gutachten an sonstige Dritte weitergegeben wird.

BGB § 823 Abs 1, § 1004

Aktenzeichen: 3U177/18 Paragraphen: Datum: 2020-01-24
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Kennzeichnungspflicht irreführende Angaben

BGH - OLG Stuttgart - LG Ulm
16.1.2020
I ZR 74/16

Kulturchampignons II

1. Das kennzeichnungsrechtliche Irreführungsverbot (§ 11 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 1 LFGB aF sowie § 11 Abs. 1 Nr. 1 LFGB in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 Buchst. a LMIV) findet auf die Ursprungsangabe für ein Lebensmittel, die nach Art. 113a Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 und Art. 76 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 vorgeschrieben ist, keine Anwendung. Es dürfen im Falle einer solchen Angabe keine aufklärenden Zusätze verlangt werden, um einer etwaigen Irreführung des Verbrauchers entgegenzuwirken.

2. Das nach Art. 113a Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 und Art. 76 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 anzugebende Ursprungsland von in Deutschland geernteten Kulturchampignons ist das Ernteland, auch wenn wesentliche Produktionsschritte in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union erfolgt sind und die Kulturchampignons erst drei oder weniger Tage vor der ersten Ernte ins Erntegebiet verbracht worden sind.

3. Ein Verstoß gegen § 5 Abs. 1 UWG scheidet aus, wenn gesetzliche Kennzeichnungsvorschriften eine bestimmte Bezeichnung vorschreiben und das so gekennzeichnete Produkt den gesetzlichen Kriterien entspricht. In einem solchen Fall genießt das Kennzeichnungsrecht Normvorrang und ist eine unlautere Irreführung auch dann nicht anzunehmen, wenn relevante Teile des Verkehrs die verwendete Bezeichnung falsch verstehen.

EGV 1234/2007 Art 113a Abs 1
EUV 1308/2013 Art 76 Abs 1
EWGV 2913/92 Art 23
EUV 952/2013 Art 60 Abs 1
EUV 1169/2011 Art 7 Abs 1 Buchst a

Aktenzeichen: IZR74/16 Paragraphen: Datum: 2020-01-16
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Wettbewerber Sonstiges

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
9.1.2020
6 W 117/19

Fehlendes Wettbewerbsverhältnis zwischen Unternehmen und Kritiker

Zwischen dem Nachteil einer Antragstellerin in Gestalt eines möglichen Verlusts von Studenten oder Interessenten für die ihre Bildungsleistungen und dem Vorteil des Antragsgegners in Gestalt der Förderung seiner Beratungsleistungen fehlt mangels wettbewerblichem Bezug die für die Annahme eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses notwendige Wechselbeziehung (Anschluss an Senat, WRP 2017, 338).

UWG § 2 Nr 3
BGB § 826

Aktenzeichen: 6W117/19 Paragraphen: Datum: 2020-01-09
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Arzneimittelwerbung

OLG Hamburg - LG Hamburg
19.12.2019
3 U 172/18

1. Die werbliche Angabe „Power from the Start“ für ein Asthmapräparat ruft mangels entgegenstehender aufklärender Angaben bei erheblichen Teilen der angesprochenen Fachkreise die Vorstellung hervor, dass eine Asthma-Behandlung mit dem beworbenen Präparat begonnen werden könne. Ist das Mittel tatsächlich nur als Add-On-Erhaltungstherapie bei erwachsenen Patienten mit schwerem, durch andere Mittel nur unzureichend kontrollierbarem Asthma zugelassen, werden die Fachkreise in die Irre geführt.

2. Besteht der Wirkmechanismus eines Arzneimittels dergestalt aus zwei Komponenten, dass es so an einen bestimmten Zellrezeptor bindet, dass dadurch Killerzellen aktiviert werden, die wiederum den Zelltod herbeiführen, dann liegt darin keine „direkte“ Depletion der Zelle und ist eine Werbung, die eine entsprechende direkte Wirkung behauptet, irreführend.

UWG § 2 Abs 1 Nr 3, § 3a, § 5 Abs 1 Nr 1, § 8 Abs 1, § 8 Abs 3 Nr 1

Aktenzeichen: 3U172/18 Paragraphen: Datum: 2019-12-19
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Wettbewerber Sonstiges

BGH - OLG Stuttgart - LG Stuttgart
28.11.2019
I ZR 23/19

Pflichten des Batterieherstellers

1. Das in § 4 Abs. 1 Satz 1 BattG geregelte Verbot des Vertriebs von Batterien ohne vorangegangene Anzeige gegenüber dem Umweltbundesamt stellt eine dem Schutz der Mitbewerber dienende Marktverhaltensregelung im Sinne des § 3a UWG dar.

2. Eine im Zeitpunkt der Verletzungshandlung gegebene Anspruchsberechtigung des Mitbewerbers gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG besteht nicht mehr, wenn der Mitbewerber die unternehmerische Tätigkeit, die diese Anspruchsberechtigung zunächst begründet hatte, im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung aufgegeben hat. Es reicht insoweit nicht aus, dass der (frühere) Mitbewerber in einem solchen Fall immerhin noch als mindestens potentieller Wettbewerber auf dem Markt anzusehen ist (Fortführung von BGH, Urteil vom 10. März 2016 - I ZR 183/14, GRUR 2016, 1187 Rn. 16 - Stirnlampen, mwN).

UWG § 3a, § 8 Abs 3 Nr 1
BattG § 4 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: IZR23/19 Paragraphen: Datum: 2019-11-28
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Wettbewerber

OLG Nürnberg - LG Nürnberg-Fürth
12.11.2019
3 U 592/19

Ein konkretes Wettbewerbsverhältnis i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG kann sowohl bei Substitutionswettbewerb als auch bei Behinderungswettbewerb vorliegen. Besteht das konkrete Wettbewerbsverhältnis lediglich aufgrund von Behinderungswettbewerb, können nur die sogenannten mitbewerberbezogenen Tatbestände geltend gemacht werden.(Rn.46)

UWG § 2 Abs 1 Nr 3, § 8 Abs 3 Nr 1

Aktenzeichen: 3U592/19 Paragraphen: Datum: 2019-11-12
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Ladenschluß

BGH Pressemitteilung - LG München II
17.10.2019
I ZR 44/19

Sonntagsverkauf von Backwaren in Bäckereifilialen mit Cafébetrieb zulässig

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Verkauf von Backwaren in Bäckereifilialen mit Cafébetrieb an Sonntagen auch außerhalb der Ladenschlusszeiten zulässig ist.

Aktenzeichen: IZR44/19 Paragraphen: Datum: 2019-10-17
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=39445

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Ladenschluß

BGH - OLG München - LG München II
17.10.2019
I ZR 44/19

Sonntagsverkauf von Backwaren

Unbelegte Brötchen und Brot sind zubereitete Speisen, die ein Bäckereibetrieb mit angeschlossenem Café nach § 7 Abs. 2 Nr. 1 GastG ohne Bindung an die gesetzlichen Bestim-mungen über den Ladenschluss zum alsbaldigen Verzehr an jedermann über die Straße abgeben darf.

LadSchlG § 3 Abs 1 S 1 Nr 1, § 12
SonntVerkV § 1 Abs 1 Nr 2
GastG § 7 Abs 2 Nr 1

Aktenzeichen: IZR44/19 Paragraphen: Datum: 2019-10-17
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=39658

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Lebensmittelwerbung Verbraucherschutz Unzulässige Werbung Irreführende Angaben

OLG Rostock - LG Rostock
25.9.2019
2 U 22/18

1. Die Bewerbung eines „(Maracuja-) Nektars“ als „(Maracuja-) Saft“ ist wettbewerbswidrig. Die Falschbezeichnung als „Saft“ ist zur Irreführung der relevanten Verkehrskreise – hier der Einzelhandelsendkunden – geeignet.

2. Bei der Frage, ob aus einem Gutschein – hier für einen Hotelaufenthalt – der Gutscheinvertreiber selbst verpflichtet wird oder ein (Beherbergungs-) Vertrag zwischen dem Gutscheinerwerber/-inhaber und dem Hotelbetreiber zustande kommt, ist – auch im spezifisch wettbewerbsrechtlichen Kontext – von den allgemeinen stellvertretungsrechtlichen Beweislastregeln auszugehen. Im Zweifel ist daher von einem Eigengeschäft des Gutscheinvertreibers auszugehen.

UWG § 8 Abs 1 S 1 Alt 2, § 8 Abs 3 Nr 2, § 3 Abs 1, § 5 Abs 1 S 2 Nr 1
FrSaftV 2004 § 3

Aktenzeichen: 2U22/18 Paragraphen: Datum: 2019-09-25
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