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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Abmahnungsrecht Kostenrecht Verjährung

LG Braunschweig
23.5.2018
9 O 2167/17

Umsatzsteuer und Zinssatz für Entgeltforderungen für außergerichtliche Kosten einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung; Beginn der Verjährung

1. Nach der Rechtsprechung des BFH (XI R 27/14 = GRUR 2017, 826) fällt auf die außergerichtlichen Kosten für eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung die Umsatzsteuer an.

2. Es handelt sich um eine Entgeltforderung, die nach § 288 Abs. 2 BGB zu verzinsen ist.

3. Abmahnkosten unterliegen der kurzen Verjährungsfrist des § 11 UWG. Die erforderliche Kenntnis der Rechtslage bestand bereits nach Veröffentlichung des Urteils des BFH von 2003 (GRUR 2003, 718).

UWG § 11, § 12 Abs 1 S 2
BGB § 288 Abs 2

Aktenzeichen: 9O2167/17 Paragraphen: Datum: 2018-05-23
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Lebensmittelwerbung

OLG Hamburg - LG Hamburg
22.3.2018
3 U 250/16

1. Die Einrichtung eines diskriminierungsfrei angewendeten qualitativen selektiven Vertriebssystems für den Vertrieb von Nahrungsergänzungsmitteln und Kosmetika verstößt auch dann, wenn es sich bei den vertriebenen Waren nicht um technisch hochwertige Waren und/oder Luxusgüter handelt, nicht gegen Art. 101 Abs. 1 AEUV oder § 1 GWB, wenn die vertriebenen Waren von hoher Qualität sind und der Vertrieb auf begleitende Beratungs- und Betreuungsleistungen für den Kunden ausgerichtet ist, mit denen u.a. das Ziel verfolgt wird, dem Kunden ein in der Summe anspruchsvolles, qualitativ hochwertiges und höherpreisiges Endprodukt zu verdeutlichen und ein besonderes Produktimage aufzubauen oder zu erhalten.

2. Auch für den Vertrieb von Nahrungsergänzungsmitteln und Kosmetika kann es innerhalb eines selektiven Vertriebssystems zulässig sein, den Vertriebspartnern durch entsprechende Unternehmensrichtlinien den Vertrieb dieser Waren über eine bestimmte Online-Verkaufsplattform zu untersagen, um so das Produktimage und die dazu beitragende Praxis einer kundenbindenden Beratung zu wahren sowie in der Vergangenheit festgestellten und konsequent verfolgten produkt- und imageschädigenden Geschäftspraktiken einzelner Vertriebspartner vorzubeugen.

AUEV Art. 101 Abs. 1 und 3; Art. 1 lit. e), 2 Abs. 1, 4 lit. c) VO (EU) Nr. 330/2010
GWB §§ 1, 19, 20

Aktenzeichen: 3U250/16 Paragraphen: Datum: 2018-03-22
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - irreführende Angaben

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
7.3.2018
6 U 180/17

Irreführung durch nicht markenrechtlich nicht unterscheidungskräftige Kennzeichnung

Ist eine zunächst eingetragene Wortmarke, die auf der Ware, für die sie eingetragen war, über längere Zeit tatsächlich benutzt worden ist, mangels jeglicher Unterscheidungskraft rechtskräftig gelöscht worden, kann - zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen mit dem Markenrecht - in der Verwendung desselben Zeichens für dieselbe Ware durch einen Dritten nur dann eine Irreführung (§ 5 UWG) über die betriebliche Herkunft oder das Bestehen eines Lizenzvertrags liegen, wenn sich das Zeichen infolge seiner Benutzung durch den früheren Markeninhaber als Herkunftshinweis im Verkehr durchgesetzt hat.

UWG § 5

Aktenzeichen: 6U180/17 Paragraphen: Datum: 2018-03-07
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Werbung Sonstiges

OLG Stuttgart - LG Stuttgart
22.2.2018
2 U 39/17

1. Die Wertgrenze für eine nach § 7 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 HWG zulässige Werbegabe liegt auch bei Angehörigen der Fachkreise bei 1,00 Euro.

2. Werden für sich alleine anzusehende geringwertige Kleinigkeiten gebündelt abgegeben, ist regelmäßig auf den Summeneffekt abzustellen.

Aktenzeichen: 2U39717 Paragraphen: Datum: 2018-02-22
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=37634

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Sonstiges

BGH - OLG Köln - LG Köln
1.2.2018
III ZR 196/17

Es widerspricht den Voraussetzungen des § 7 Abs. 2 Nr. 2 und 3 UWG nicht, wenn sich die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Einwilligung eines Verbrauchers in die Kontaktaufnahme zu Werbezwecken auf mehrere Werbekanäle bezieht. Eine eigene Einwilligungserklärung für jeden Werbekanal ist nicht erforderlich.

BGB § 307 Abs 2 Nr 1, § 307 Abs 3 S 1
UWG § 7 Abs 2 Nr 2, § 7 Abs 2 Nr 3
UKlaG § 1

Aktenzeichen: IIIZR196/17 Paragraphen: Datum: 2018-02-01
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Schadenersatz

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
18.1.2018
I ZR 150/15

1. Der Kläger, der Schadensersatzansprüche auf eine ohne sein Wissen von seinem Bevollmächtigten getroffene Schmiergeldabrede stützt, genügt seiner Darlegungslast, wenn er ausreichende Anhaltspunkte für den Abschluss einer derartigen Vereinbarung darlegt. Von ihm können im Rechtsstreit keine näheren Darlegungen hierzu mit der Begründung verlangt werden, er müsse sich die Kenntnis des Bevollmächtigten zurechnen lassen.

2. Hat der Kläger hinreichende Anhaltspunkte für eine Schmiergeldabrede vorgetragen, trägt der Beklagte die sekundäre Darlegungslast für seine Behauptung, eine solche Schmiergeldabrede habe nicht vorgelegen.

3. Ein von dem Sachvortrag des Klägers abweichendes Vorbringen des Beklagten, das der Klage ebenfalls zur Schlüssigkeit verhilft, kann zugunsten des Klägers nur verwertet werden, wenn er es sich hilfsweise zu eigen macht und seine Klage hierauf stützt. Der Kläger, der geltend macht, eine bestimmte Person habe als sein Beauftragter zu seinen Lasten überhöhte Vergütungen verabredet, macht sich das Vorbringen der Beklagtenseite, eine andere Person habe die beanstandeten Vereinbarungen getroffen, nicht zu eigen, wenn er deren Behauptung bestreitet.

BGB § 826
ZPO § 138

Aktenzeichen: IZR150/15 Paragraphen: Datum: 2018-01-18
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Abmahnungsrecht

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
30.11.2017
1 W 40/17

Wirksamkeit einer zu weit gehenden Abmahnung

Gegenüber gewerblich tätigen Verwendern vom AGB ist eine zu weit gehende Abmahnung grundsätzlich wirksam

ZPO § 93
UKlaG § 5
UWG § 12

Aktenzeichen: 1W40/17 Paragraphen: Datum: 2017-11-30
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Prozeßrecht Unterlassungsanspruch

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
23.11.2017
6 U 121/17

Rechtsschutzbedürfnis für weitere Unterlassungsverfügung; Kostenentscheidung bei verspäteter Erledigungserklärung

1. Hat der Schuldner eines gegen eine konkrete Verletzungsform gerichteten Unterlassungstitels durch eine abgewandelte Form gegen den Kern dieses Verbots verstoßen, hat der Gläubiger ein Rechtsschutzbedürfnis für eine weitere gegen die abgewandelte Form gerichtet Unterlassungsverfügung, solange der Schuldner eine Titelverletzung in Abrede stellt (Bestätigung der Senatsrechtsprechung). Das Rechtsschutzbedürfnis entfällt jedoch, wenn in einem wegen des neuen Verstoßes eingeleiteten Vollstreckungsverfahren die Verletzung des bereits bestehenden Titels rechtskräftig festgestellt wird.

2. Hat der Kläger den Rechtsstreit nicht sogleich nach Eintritt der Erledigung, sondern später für erledigt erklärt und dadurch weitere Kosten verursacht, entspricht es nicht der Billigkeit, ihn deswegen mit einem Teil der Kosten zu belasten, wenn die Frage der Erledigung nicht zweifelsfrei erschien und der Kläger rechtzeitig um einen Hinweis dazu gebeten hat, ob nach Auffassung des Gerichts eine Erledigung eingetreten sei.

ZPO § 91a

Aktenzeichen: 6U121/17 Paragraphen: Datum: 2017-11-23
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Prozeßrecht Unterlassungsanspruch

OLG Frankfurt - LG Gießen
22.11.2017
6 W 93/17

Unterlassungsvollstreckung: Beseitigung eines Störungszustands durch Einwirken auf Dritte

1. Im Zwangsvollstreckungsverfahren ist der Gläubiger durch die Verhängung von Ordnungsmitteln auch dann beschwert, wenn er zwar keine - vom Gericht unterschrittenen - Mindestangaben zur Höhe der Ordnungsmittel gemacht hat, sich jedoch aus der Begründung des Ordnungsmittelbeschlusses ergibt, dass der Gläubiger sein Rechtsschutzziel nicht vollständig erreicht hat; dies ist insbesondere der Fall, wenn der Vollstreckungsantrag auf mehrere angebliche Verstöße gestützt war und das Gericht in einem dieser gerügten Verstöße keine Zuwiderhandlung gegen den Titel gesehen hat.

2. Die sich aus einem Unterlassungstitel ergebende Pflicht, zur Beseitigung eines fortwirkenden Störungszustandes im Rahmen des Zumutbaren auf Dritte einzuwirken (vgl. BGH GRUR 2017, 208 - Rescue), besteht nur insoweit, als der Schuldner Kenntnis von dem von ihm veranlassten Störungszustand hat und mit einem titelverletzenden Verhalten des Dritten ernstlich rechnen muss (im Streitfall verneint).

ZPO § 890

Aktenzeichen: 6W93/17 Paragraphen: Datum: 2017-11-22
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Prozeßrecht Unterlassungsanspruch

OLG Frankfurt - LG Darmstadt
22.11.2017
6 W 95/17

Zwangsvollstreckung: Umfang der titulierten Unterlassungsverpflichtung ("Kernverstoß")

Ist dem Schuldner durch den Titel unter Bezugnahme auf eine bestimmte Werbung ("wenn dies geschieht wie in Anlage ... wiedergegeben") untersagt, für Kraftfahrzeuge zu werben, ohne näher bezeichnete Angaben zu Verbrauchs- und Emissionswerten zu machen, und ist in der in Bezug genommenen Werbung die Motorleistung einzelner Fahrzeuge mit "PS" und "kW" angegeben, wird eine neue Werbung, die die Angaben zu Verbrauchs- und Emissionswerten ebenfalls nicht enthält, vom Verbotskern dieses Titels nicht erfasst, wenn die Fahrzeuge lediglich mit Modellbezeichnungen beworben werden, die als Hinweis auf den Hubraum verstanden werden können ("1.2" bzw. "2.2").

ZPO § 890

Aktenzeichen: 6W95/17 Paragraphen: Datum: 2017-11-22
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=37585

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