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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Abwerbung

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
8.8.2019
6 W 70/19

Unlautere Behinderung durch telefonischen Abwerbeversuch am Arbeitsplatz

Das unter dem Gesichtspunkt der unlauteren Behinderung nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bestehende Verbot, Arbeitnehmer zum Zwecke der Abwerbung - über eine erste Kontaktaufnahme hinaus - an ihrem Arbeitsplatz anzurufen, besteht auch für Anrufe unter einer Mobilfunknummer, soweit der Anrufer sich nicht zu Beginn des Gesprächs vergewissert hat, dass der Arbeitnehmer sich nicht an seinem Arbeitsplatz oder sonst bei der Arbeit befindet (Bestätigung der Senatsrechtsprechung).

UWG § 4 Nr 4

Aktenzeichen: 6W70/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-08
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=39240

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Unterlassungsanspruch Dringlichkeitsvoraussetzung

OLG München - LG München I
8.8.2019
29 W 940/19

Dringlichkeitsschädliche Sachbehandlung

1. Zur (analogen) Anwendbarkeit der Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 2 UWG auf die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen nach § 6 GeschGehG.

2. Haben sich für einen Antragsteller mehrere Rechtsanwälte einer Kanzlei als Prozessbevollmächtigte bestellt und ist einem dieser Prozessbevollmächtigten ein gerichtlicher Hinweis mit einer Fristsetzung von einer Woche zugestellt worden, kann eine die Dringlichkeit wahrende Sachbehandlung grds. nur dann angenommen werden, wenn bis zum Ablauf der gesetzten Frist eine Stellungnahme auf den Hinweis bei Gericht eingeht. Darauf, dass der Empfänger nicht der Sachbearbeiter gewesen sei und der Fristenlauf deswegen erst mit Zugang des Hinweises bei diesem zu laufen begonnen habe, kann sich der Antragsteller nicht berufen.

3. Rechtsmissbräuchliches Verhalten eines Antragstellers kann auch darin liegen, dass eine vor Antragstellung lediglich angekündigte außergerichtliche Stellungnahme dem Antragsteller erst nach Einreichung des Antrags zugeht, er diese dem Gericht aber gleichwohl nicht unaufgefordert zur Kenntnis bringt.

4. Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BVerfG (GRUR 2018, 1288, Rn. 24) kann es zwar entbehrlich sein, den bislang nicht am Verfügungsverfahren beteiligten Antragsgegner vor einer Entscheidung über die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen einen Zurückweisungsbeschluss zu hören, wenn die sofortige Beschwerde ihrerseits ohne Erfolg bleibt. Erforderlich kann jedoch dann die Bekanntgabe des die Beschwerde zurückweisenden Beschlusses an den Antragsgegner sein, um dem verfassungsrechtlichen Gebot der Waffengleichheit auch im Hinblick auf etwaige zukünftige Verfahren Rechnung zu tragen.

UWG § 12 Abs 2
ZPO § 922 Abs 3
GeschGehG § 6

Aktenzeichen: 29W940/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-08
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=39256

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Irreführende Angaben

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
8.8.2019
6 U 40/19

Irreführung durch Behauptung der Markeninhaberschaft

Die sachlich nicht zutreffende Behauptung, Inhaber einer Marke zu sein („… ist eine Marke der …“) führt auch dann zu einer relevanten Irreführung des Verkehrs, wenn der Werbende zur Nutzung der Marke berechtigt und mit dem tatsächlichen Markeninhaber gesellschaftsrechtlich verbunden ist.

UWG § 5

Aktenzeichen: 6U40/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-08
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=39278

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Abwerbung

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
8.8.2019
6 W 70/19

Unlautere Behinderung durch telefonischen Abwerbeversuch am Arbeitsplatz

Das unter dem Gesichtspunkt der unlauteren Behinderung nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bestehende Verbot, Arbeitnehmer zum Zwecke der Abwerbung - über eine erste Kontaktaufnahme hinaus - an ihrem Arbeitsplatz anzurufen, besteht auch für Anrufe unter einer Mobilfunknummer, soweit der Anrufer sich nicht zu Beginn des Gesprächs vergewissert hat, dass der Arbeitnehmer sich nicht an seinem Arbeitsplatz oder sonst bei der Arbeit befindet (Bestätigung der Senatsrechtsprechung).

UWG § 4 Nr 4

Aktenzeichen: 6W70/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-08
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=39279

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Kennzeichnungsrecht

OLG Frankfurt - LG Darmstadt
25.7.2019
6 U 51/19

Wettbewerbsverstoß durch fehlende Kennzeichnung nach § 9 II ElektroG

Bei der Vorschrift des § 9 II ElektroG, wonach bestimmte Produkte mit dem Symbol einer „durchgestrichenen Mülltonne“ gekennzeichnet sein müssen, handelt es sich um eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 3a UWG. Ein Verstoß gegen die Kennzeichnungspflicht ist auch geeignet, die Interessen der Verbraucher spürbar zu beeinträchtigen.

UWG § 3a
ElektroG § 9 Abs 2

Aktenzeichen: 6U51/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-25
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=39239

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Sonstiges

OLG München - LG München I
25.7.2019
29 U 2440/18

1. Das Vorrätighalten von Zigarettenpackungen in einem Warenausgabeautomaten eines Supermarktes, aus dem der Kunde die Zigaretten seiner Wahl dadurch bezieht, dass er die entsprechende Auswahltaste nach zuvor erfolgter Freigabe durch das Kassenpersonal betätigt, woraufhin die angeforderten Zigarettenpackungen aus der Ausgabevorrichtung auf das Kassenband befördert und erst danach vom Kunden bezahlt werden, ist nicht als Anbieten iSv § 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 TabakerzV anzusehen, da es sich dabei lediglich um eine bloße von der richtlinienkonform auszulegenden Vorschrift nicht erfasste Verkaufsmodalität handelt.

2. Es kann dahinstehen, ob die richtlinienkonforme Auslegung von § 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 TabakerzV generell auch diejenigen Fälle erfassen soll, in denen nicht nur die gesundheitsbezogenen Warnhinweise verdeckt sind, sondern die gesamte Packung als solche bis zum Abschluss des Kaufvertrags für den Verbraucher nicht sichtbar ist. Denn jedenfalls genügt ein Verkäufer dann den Anforderungen von § 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 TabakerzV, wenn der Verbraucher vor Abschluss des Kaufvertrags den Kaufgegenstand und damit die auf diesem angebrachten gesundheitsbezogenen Warnhinweise zur Kenntnis nehmen kann.

3. Zur Frage, ob gesundheitsbezogene Warnhinweise auf Zigarettenpackungen als wesentliche Informationen iSv § 5a Abs. 2 UWG anzusehen sind.

4. Zur Frage der Anwendbarkeit von § 11 Abs. 2 TabakerzV als Vorschrift zur Umsetzung von Art. 8 Abs. 8 Tabakproduktrichtlinie bzw. zur Konkretisierung nationaler gesetzlicher Werbeverbote im nicht harmonisierten Bereich.

TabakerzV § 11 Abs 1 S 1 Nr 4, § 11 Abs 2
UWG § 5a Abs 2

Aktenzeichen: 29U2440/18 Paragraphen: Datum: 2019-07-25
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=39255

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Personenverkehr Nahverkehr

BGH - OLG Düsseldorf
22.7.2019
X ZB 8/19

Personenverkehrsdienste

Der Bundesgerichtshof kann auf eine Vorlage nach § 124 Abs. 2 GWB aF hin jedenfalls dann nicht (erneut) über einen Antrag nach § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB aF entscheiden, wenn das Beschwerdegericht bereits eine diesbezügliche Entscheidung getroffen hat.

GWB § 118 Abs 1 S 3 aF, § 124 Abs 2 aF

Aktenzeichen: XZB8/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-22
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=39197

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Lebensmittelwerbung Verbraucherschutz Preisrecht

OLG Celle - LG Lüneburg
9.7.2019
13 U 31/19

Verpflichtung zur Angabe eines Grundpreises bei der Bewerbung von Nahrungsergänzungsmitteln in Kapselform.

Ein Nahrungsergänzungsmittel, das sich aus verschiedenen Komponenten – insbesondere verschiedenen Wirk- und Füllstoffen – zusammensetzt und das in dieser konkreten Zusammensetzung in einer Art und Weise vorportioniert vertrieben wird, dass diese Einteilung in Portionen üblicherweise nicht aufgehoben wird, wird nach der Verkehrsanschauung stückweise abgegeben. Insoweit besteht keine Pflicht, einen Grundpreis anzugeben.

UWG § 2 Abs 1 Nr 3, § 3a, § 8 Abs 3 Nr 1
PAngV § 2 Abs 1 S 1, § 9 Abs 4 Nr 2
FertigPackV § 7 Abs 2
EUV 1169/2011 Art 9 Abs 1 Buchst e, Art 23 Abs 1 Buchst b,
EUV 1169/2011 Art 23 Abs 3 Anh 9 Nr 1 Buchst c, Art 23 Abs 3 Anh 9 Nr 4

Aktenzeichen: 13U31/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-09
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=39122

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Internet Unzulässige Werbung

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
28.6.2019
6 W 35/19

Getarnte Werbung durch „Influencer“

Die Empfehlung eines Produktes durch einen „Influencer“ in dessen sozialem Medium, welches einen kommerziellen Zweck nicht erkennen lässt, stellt jedenfalls dann eine nach § 5a VI UWG verbotene getarnte Werbung dar, wenn der „Influencer“ sich hauptberuflich mit dem Geschäftsbereich, zu dem das empfohlene Produkt gehört, beschäftigt und geschäftliche Beziehungen zu den Unternehmen unterhält, deren Produkte er empfiehlt.

UWG § 5a Abs 6

Aktenzeichen: 6W35/19 Paragraphen: Datum: 2019-06-28
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=39086

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Unterlassungsanspruch

OLG Nürnberg - LG Nürnberg-Fürth
25.6.2019
3 U 821/18

Zu den Anforderungen, wann ein Gemeindeblatt, das als kommunale Monatszeitschrift in Form eines Printmagazins herausgegeben wird, nach Maßgabe der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 20. Dezember 2018 - I ZR 112/17 - Crailsheimer Stadtblatt II das Gebot der Staatsferne der Presse verletzt.

UWG § 2 Abs 1 Nr 1, § 3a
GG Art 5 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: 3U821/18 Paragraphen: Datum: 2019-06-25
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=39148

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