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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Unterlassungsanspruch Vollstreckungsmaßnahmen

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
1.8.2018
6 W 53/18

Unterlassungsvollstreckung: Verpflichtung zur Information von Werbeadressaten über das Verbot einer bisher verwendeten Werbeaussage

1. Der Schuldner eines auf das Verbot einer Werbeaussage gerichteten Unterlassungstitels ist über die Entfernung der Aussage in seinem Werbeauftritt hinaus gehalten, die Werbeadressaten über das ergangene Verbot zu informieren, wenn - vergleichbar mit den Voraussetzungen für einen materiell-rechtlichen Widerrufsanspruch - nach den Gesamtumständen davon ausgegangen werden kann, dass die Aussage auch nach ihrer Entfernung aus dem Werbeauftritt im Gedächtnis Dritter geistig fortlebt; dies ist etwa dann der Fall, wenn die Werbeaussage über längere Zeit verwendet wurde und ein zentrales Verkaufsargument für das beworbene Produkt war (im Streitfall bejaht).

2. Liegt in dem in Ziffer 1. genannten Fall eine Zuwiderhandlung vor, ist das Verschulden gering, wenn zum Zeitpunkt dieser Zuwiderhandlung eine rechtliche Unsicherheit über den Umfang der sich aus dem Unterlassungstitel ergebenden Verpflichtungen bestand.

ZPO § 890

Aktenzeichen: 6W53/18 Paragraphen: Datum: 2018-08-01
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Arzneimittelwerbung

BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
12.7.2018
I ZR 162/16

B-Vitamine

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung der Art. 10 Abs. 3, Art. 5 Abs. 1 Buchst. a und Art. 6 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (ABl. Nr. L 404 vom 30. Dezember 2006, S. 9) in der zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 1047/2012 der Kommission vom 8. November 2012 (ABl. Nr. L 310 vom 9. November 2012, S. 36) geänderten Fassung folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1. Sind einem Verweis auf allgemeine, nichtspezifische gesundheitsbezogene Vorteile spezielle gesundheitsbezogene Angaben gemäß einer der Listen nach Art. 13 oder Art. 14 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 bereits dann "beigefügt" im Sinne von Art. 10 Abs. 3 dieser Verordnung, wenn sich der Verweis auf der Vorderseite und die zugelassenen Angaben auf der Rückseite einer Umverpackung befinden und nach der Verkehrsauffassung die Angaben zwar inhaltlich eindeutig auf den Verweis bezogen sind, der Verweis aber keinen eindeutigen Hinweis wie etwa einen Sternchenhinweis auf die rückseitigen Angaben enthält?

2. Müssen auch bei Verweisen auf allgemeine, nichtspezifische Vorteile im Sinne des Art. 10 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 Nachweise im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Buchst. a und Art. 6 Abs. 1 dieser Verordnung vorliegen?

EGV 1924/2006 Art 5 Abs 1 Buchst a, Art 6 Abs 1, Art 10 Abs 3

Aktenzeichen: IZR162/16 Paragraphen: Datum: 2018-07-12
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - EU-Wettbewerbsrecht Wettbewerb Vertrieb Sonstiges

BGH - OLG Freankfurt - LG Frankfurt
21.6.2018
I ZR 40/17

Ersatzteilinformation

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung (EG) 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge (ABl. Nr. L 171 vom 29. Juni 2007, S. 1) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1. Hat der Hersteller die nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 unabhängigen Marktteilnehmern zu gewährenden Informationen in elektronisch weiterzuverarbeitender Form bereitzustellen?

2. Liegt eine nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 verbotene Diskriminierung unabhängiger Marktteilnehmer vor, wenn ein Hersteller durch Einschaltung eines Informationsdienstleisters einen weiteren Informationskanal für den Vertrieb von Original-Ersatzteilen durch autorisierte Händler und Reparaturbetriebe eröffnet?

EGV 715/2007 Art 6 Abs 1 S 1
EGV 692/2008 Nr 2.1 Abs 4 Anh 14
EUV 566/2011

Aktenzeichen: IZR40/17 Paragraphen: Datum: 2018-06-21
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - unlauterer Wettbewerb unzulässige Werbung

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
21.6.2018
6 U 74/17

Irreführung durch Wirksamkeitsaussagen für osteopathische Behandlungsmethoden

1. Einschränkungslose Werbeaussagen zur Wirksamkeit von Behandlungsmethoden bei bestimmten Krankheiten sind als irreführend einzustufen, wenn - wofür der Kläger darlegungs- und beweispflichtig ist - die Wirksamkeit wissenschaftlich umstritten ist und der Werbende den Wirksamkeitsnachweis nicht führen, d.h. die Wirksamkeit nicht durch Vorlage ausreichender Studien belegen kann.

2. Die Wirksamkeit osteopathischer Behandlungsmethoden kann nur dann als wissenschaftlich umstritten im Sinne von Ziffer 1. angesehen werden, wenn der Kläger Unterlagen vorlegt, die hinreichend erkennen lassen, dass die beworbenen Methoden in ihrer Gesamtheit oder für alle beanspruchten Indikationen ungesichert sind (im Streitfall teilweise verneint).

HWG § 3

Aktenzeichen: 6U74/17 Paragraphen: Datum: 2018-06-21
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Preisrecht

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
18.6.2018
6 U 93/17

Wettbewerbsverstoß durch Verletzung der Verpflichtung zur Grundpreisangabe; Wettbewerbsverhältnis

1. Ein Angebot, bei dem die nach § 2 PAngV vorgeschriebene Grundpreisangabe fehlt, verstößt in der Regel gegen die Informationspflicht nach § 5a II UWG.

2. Zwischen Anbietern von Aluminiumfolie besteht ein konkretes Wettbewerbsverhältnis unabhängig davon, welche Stärke diese Folien haben und an welche Verkehrskreise sich Folien unterschiedlicher Stärke vorzugsweise richten.

UWG § 5a II
PAngV § 2 I

Aktenzeichen: 6U93/17 Paragraphen: Datum: 2018-06-18
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Wettbewerb

BGH Kartellsenat - OLG Naumburg - LG Stendal
12.6.2018
KZR 4/16

Busverkehr im Altmarkkreis

Ob ein Austauschvertrag (hier: über die Erbringung von Busverkehrsleistungen durch einen Subunternehmer des Genehmigungsinhabers) eine Wettbewerbsbeschränkung bezweckt, richtet sich regelmäßig nicht nach den Absichten der Vertragsparteien, sondern danach, ob die getroffenen Vereinbarungen unabhängig von ihren konkreten Auswirkungen ihrer Art nach objektiv geeignet sind, den Wettbewerb auf dem betroffenen Markt zu beeinträchtigen.

GWB 2005 § 1

Aktenzeichen: KZR4/16 Paragraphen: Datum: 2018-06-12
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Abmahnungsrecht Kostenrecht Verjährung

LG Braunschweig
23.5.2018
9 O 2167/17

Umsatzsteuer und Zinssatz für Entgeltforderungen für außergerichtliche Kosten einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung; Beginn der Verjährung

1. Nach der Rechtsprechung des BFH (XI R 27/14 = GRUR 2017, 826) fällt auf die außergerichtlichen Kosten für eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung die Umsatzsteuer an.

2. Es handelt sich um eine Entgeltforderung, die nach § 288 Abs. 2 BGB zu verzinsen ist.

3. Abmahnkosten unterliegen der kurzen Verjährungsfrist des § 11 UWG. Die erforderliche Kenntnis der Rechtslage bestand bereits nach Veröffentlichung des Urteils des BFH von 2003 (GRUR 2003, 718).

UWG § 11, § 12 Abs 1 S 2
BGB § 288 Abs 2

Aktenzeichen: 9O2167/17 Paragraphen: Datum: 2018-05-23
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Arzneimittelwerbung

OLG Hamburg - LG Hamburg
26.4.2018
3 U 96/17

1. Maßgebliche Teile der von einer Arzneimittelwerbung angesprochenen Ärzte verstehen den Begriff der „kausalen Therapie“ im Sinne einer Therapie zur Beseitigung einer Krankheitsursache, weshalb eine Werbung mit einer Kausaltherapie für ein Arzneimittel, dass die Krankheitsursache nicht beseitigen kann, irreführend ist.

2. Stehen innerhalb einer Werbung zwei werbliche Angaben zu den Eigenschaften eines Arzneimittels (hier: „einzige kausale Therapie“ und „Dauersubstitution“) in ihrem Aussagegehalt im Widerspruch, dann kann der Irreführungsgehalt der einen Angabe durch die weitere Angabe nicht beseitigt werden.

3. Nimmt der Gläubiger eine Unterlassungsverpflichtungserklärung an, die hinter dem ursprünglich Verlangten zurückbleibt, dann liegt in dem Abschluss des so zustande gekommenen Unterlassungsvertrages in der Regel ein Verzicht auf einen möglichen weitergehenden Anspruch. Die Geltendmachung des weitergehenden Anspruchs ist dem Gläubiger dann grundsätzlich verwehrt (Bestätigung von OLG Hamburg, NJOZ 2004, 1637, 1642).

4. Das gilt jedoch nur im Hinblick auf die jeweils mit der Abmahnung geltend gemachten einzelnen Streitgegenstände in deren Rahmen nachfolgend eine Unterlassungsverpflichtungserklärung abgegeben worden ist. Bleibt die vom Schuldner abgegebene Unterlassungsverpflichtungserklärung nur wegen einzelner Streitgegenstände hinter dem dazu vom Gläubiger geltend gemachten Anspruchsumfang zurück und nimmt der Gläubiger die Unterlassungsverpflichtungserklärung an, dann liegt darin auch dann kein Verzicht auf die Geltendmachung solcher Ansprüche, die andere Streitgegenstände betreffen und wegen derer der Schuldner die Abgabe einer Unterlassungsverpflichtungserklärung in Gänze verweigert hat, wenn sich der Gläubiger die Geltendmachung dieser Ansprüche in seiner Annahmeerklärung nicht ausdrücklich vorbehält.

UWG §§ 3 Abs. 1, 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1, 3a, 8 Abs. 1
HWG 3 S. 2 Nr. 1

Aktenzeichen: 3U96/17 Paragraphen: Datum: 2018-04-26
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Telefonwerbung Datenschutz

BGH - OLG Bamberg - LG Bayreuth
19.4.2018
I ZR 244/16

Namensangabe

Bei einer telefonischen Kontaktaufnahme mit dem Verbraucher im Sinne von § 312a Abs. 1 BGB muss nur die Identität des Unternehmers sowie der geschäftliche Zweck offengelegt werden, nicht aber die Identität eines für den Unternehmer anrufenden Mitarbeiters, der selbst nicht Unternehmer ist.

BGB § 312a Abs 1
UWG § 3, § 3a, § 5 Abs 1 S 1, § 5 Abs 1 S 2 Nr 3

Aktenzeichen: IZR244/16 Paragraphen: Datum: 2018-04-19
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Arzneimittelwerbung

OLG Hamburg - LG Hamburg
5.4.2018
3 U 177/17

1. Die Behauptung der Wirksamkeit eines Mittels in einem bestimmten Indikationsbereich versteht der Verkehr regelmäßig dahin, dass damit eine im Rahmen klinischer Studien nach dem Goldstandard festgestellte Wirksamkeit gemeint ist, mit der eine statistische Auswertung über den Wahrscheinlichkeitsgrad der Wirksamkeit des Mittels über alle damit zu behandelnden Patienten einhergeht.

2. Beobachtungsstudien lassen nur tatsächliche Feststellungen darüber zu, in welchem Ausmaß die Gabe eines Mittels in einer bestimmten Kohorte zur Bekämpfung oder Linderung eines Erkrankungszustandes oder der Verhinderung des Entstehens einer Erkrankung beigetragen hat.

3. Die auf ein Arzneimittel bezogene Werbeangabe „Bestätigte Wirksamkeit…“ ist irreführend, wenn sich die Wirksamkeitsbehauptung allein auf die Ergebnisse einer Nachbeobachtungsstudie stützt, weil diese einen hinreichenden wissenschaftlichen Nachweis für die behauptete Wirksamkeit regelmäßig nicht zu erbingen vermag. Das gilt auch dann, wenn im Umfeld der Werbeangabe ein Hinweis auf eine „Post-Marketing-Surveillance-Studie“ erfolgt, dieser aber keinen eindeutigen Bezug zur angegriffenen Wirksamkeitsbehauptung hat.

4. Auch eine nur sinngemäße Wiedergabe des Inhalts der Fachinformation muss zur Vermeidung einer Irreführung die Limitationen der Ergebnisse einer in der Fachinformation beschriebenen Nachbeobachtungsstudie ebenso deutlich machen wie dies in der Fachinformation selbst geschieht.

5. Der Umstand, dass der Verkehr die Unrichtigkeit einer Werbeangabe erkennen kann, rechtfertigt nicht schon die Verbreitung einer solchen Werbung; auch insoweit gilt das Strengeprinzip.

6. Die Verwendung bestimmter Begrifflichkeiten in der Fachinformation eines einzelnen Arzneimittels begründet nicht schon eine breite Erkenntnisse des Fachverkehrs von den dort beschriebenen Zusammenhängen.

UWG §§ 3 Abs. 1, 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1, 3a, 8 Abs. 1
HWG § 3 S. 2 Nr. 1

Aktenzeichen: 3U177/17 Paragraphen: Datum: 2018-04-05
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=37923

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