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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Wettbewerber Sonstiges Internet

OLG Karlsruhe - LG Mannheim
27.5.2020
6 U 36/20

1. Der von Facebook gegen Entgelt beauftragte Faktenprüfer, der bei einem Beitrag eines Nachrichtenmagazins die untrennbar verbundenen Hinweise „Fact-Check“ und „Behauptungen teils falsch“ anbringt und dabei auf sein eigenes Nachrichtenmagazin verlinkt, nimmt eine geschäftliche Handlung vor.

2. Er stellt sich in diesem Fall durch seine Handlung in Wettbewerb zu dem Betroffenen und schafft dadurch ein konkretes Wettbewerbsverhältnis, das ihn zum Mitbewerber macht.

3. Diese Hinweise erwecken beim angesprochenen Nutzer in der Regel die Erwartung, die Faktenprüfung beziehe sich auf Tatsachen in genau dem Facebook-Beitrag, mit dem sie untrennbar verbunden worden sind. Wird diese Erwartung enttäuscht, weil im Wesentlichen nur auf Wertungsfragen eingegangen wird und im Mittelpunkt der Kritik nicht der geprüfte Beitrag selbst, sondern dort referierte Äußerungen Dritter stehen, kann in der Gesamtabwägung eine nicht hinzunehmende Herabsetzung vorliegen.

Aktenzeichen: 6U36/20 Paragraphen: Datum: 2020-05-27
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Einstweilige Verfügung Sonstiges

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
22.5.2020
6 U 23/20

Eilverfahren: Mangelnde Glaubhaftmachung der Tatbestandswirkung eines Bescheides nach § 21 Abs. 4 AMG durch Weigerung der Übergabe eines ungeschwärzten Entscheidungstextes

1. Für die Frage, ob es sich bei einem Präparat um ein zulassungspflichtiges Arzneimittel handelt, kommt dem Bescheid nach § 21 Abs. 4 AMG des Bundesinstitutes für Arzneimittel und Medizinprodukte Tatbestandswirkung zu, d.h. die Gerichte sind an die Bewertung des Institutes grundsätzlich gebunden, soweit der Bescheid nicht nichtig ist.

2. Zur Beurteilung der Tatbestandswirkung im Einzelfall kann es erforderlich sein, dass das Gericht den Entscheidungstext des Bescheides in Gänze zur Kenntnis nehmen kann. Wird nur ein teilweise geschwärzter Entscheidungstext vorgelegt, kann es im Eilverfahren an der notwendigen Glaubhaftmachung der Tatbestandswirkung fehlen.

3. Mangelt es in dieser Weise an der Tatbestandswirkung des Bescheides, muss das Gericht selbst entscheiden, ob ein Funktions- oder Präsentationsarzneimittel im Sinne von § 2 AMG vorliegt.

AMG § 2, § 21 Abs 4
ZPO § 294, § 935, § 940

Aktenzeichen: 6U23/20 Paragraphen: Datum: 2020-05-22
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - irreführende Angaben Prozeßrecht

BGH - OLG Frankfurt - LG Darmstadt
23.4.2020
I ZR 85/19

Das Rechtsschutzbedürfnis für eine wettbewerbsrechtliche Klage auf Unterlassung einer außerhalb eines gerichtlichen oder behördlichen Verfahrens gemachten Äußerung; Äußerungen im Rahmen der Rechtsverfolgung und gegenüber Verbrauchern als Irreführung i.S.d. UWG - Preisänderungsregelung Preisänderungsregelung

1. Das Rechtsschutzbedürfnis für eine wettbewerbsrechtliche Klage auf Unterlassung einer außerhalb eines gerichtlichen oder behördlichen Verfahrens gemachten Äußerung fehlt nur dann, wenn die Klage auf eine Beschränkung der Rechtsverfolgung oder -verteidigung des Gegners gerichtet ist, die im Falle des Obsiegens in dem nachfolgenden gerichtlichen oder behördlichen Verfahren fortwirkte. Soweit mit einer solchen Klage nicht die Rechtsverfolgung oder -verteidigung an sich, sondern lediglich Ausführungen zu ihrer Begründung angegriffen werden, fehlt das Rechtsschutzbedürfnis für sie nicht.(Rn.22)

2. Ist für die betroffenen Verkehrskreise erkennbar, dass es sich um eine im Rahmen der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung geäußerte Rechtsansicht handelt, fehlt dieser Äußerung die zur Erfüllung des Tatbestands der Irreführung nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 UWG erforderliche Eignung zur Täuschung (Bestätigung von BGH, Urteil vom 25. April 2019 - I ZR 93/17 GRUR 2019, 754 Rn. 31 = WRP 2019, 883 - Prämiensparverträge). Hierfür bedarf es nicht zwingend eines ausdrücklichen Hinweises, dass es sich lediglich um die eigene Rechtsauffassung handelt.(Rn.42)(Rn.49)

3. Dagegen erfasst § 5 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 UWG Äußerungen, in denen der Unternehmer gegenüber Verbrauchern eine eindeutige Rechtslage behauptet, die tatsächlich nicht besteht, sofern der angesprochene Kunde die Aussage nicht als Äußerung einer Rechtsansicht, sondern als Feststellung versteht (Bestätigung von BGH, GRUR 2019, 754 Rn. 32 - Prämiensparverträge).(Rn.42)

UWG § 5 Abs 1 S 2 Alt 1, § 5 Abs 1 S 2 Alt 2
AVBFernwärmeV § 4 Abs 2

Aktenzeichen: IZR85/19 Paragraphen: Datum: 2020-04-23
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Titel/Waren/Produktbezeichnung Herkunft/Hersteller

OLG Frankfurt - LG Frankfurt/Main
21.4.2020
6 W 41/20

Vollständige Herstellerangaben nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ProdSG

Der Begriff des "Namens des Herstellers" in § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ProdSG ist nicht notwendig im handelsrechtlichen Sinn auszulegen, sondern am Schutzzweck des ProdSG.

Soweit die Angaben die Herstelleridentifizierung nicht erschwerden, kann es ausreichen, eine geschäftliche Bezeichnung des Herstellers, die neben der Firma verwendet wird (hier:e. K.), anzugeben.

ProdSG § 6, § 3

Aktenzeichen: 6W41/20 Paragraphen: Datum: 2020-04-21
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Sonstiges

BGH - OLG Köln - LG Bonn
12.3.2020
I ZR 126/18

Wettbewerbsverstoß: Angebot einer unentgeltlichen WarnWetter-App durch den Deutschen Wetterdienst - WarnWetter-App

1. Wird ein einheitlicher Streitgegenstand geltend gemacht, darf das Gericht nicht durch Teilurteil über einzelne von mehreren konkurrierenden Anspruchsgrundlagen entscheiden. Dabei ist unerheblich, ob die Anspruchsgrundlagen verschiedenen Rechtsgebieten entstammen, über die grundsätzlich in unterschiedlichen Rechtswegen zu entscheiden ist. (Rn.21)Das zuständige Gericht hat auch über solche Normen zu befinden, die für sich allein die Zuständigkeit einer anderen Gerichtsbarkeit begründen würden.(Rn.22)

2. Hat das Berufungsgericht bei einem einheitlichen Streitgegenstand eine materiellrechtliche Anspruchsgrundlage ungeprüft gelassen und durch Teilurteil entschieden, kann von einer Zurückverweisung der Sache abgesehen werden, wenn die vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen eine abschließende Entscheidung zulassen. (Rn.34)

3. Nimmt die öffentliche Hand öffentliche Aufgaben wahr und bewegt sie sich dabei außerhalb des ihr durch eine Ermächtigungsgrundlage zugewiesenen öffentlich-rechtlichen Aufgabenbereichs, ist ihr Handeln als geschäftliche Handlung anzusehen mit der Folge, dass sie sich an den Regeln des Wettbewerbsrechts messen lassen muss und bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 UWG auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann.(Rn.42)

4. Bei den Bestimmungen der § 6 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 2a Nr. 2 DWDG handelt es sich um Marktverhaltensregelungen im Sinne des § 3a UWG.(Rn.47)(Rn.62)(Rn.72)

5. Der Deutsche Wetterdienst darf gegenüber der Allgemeinheit unentgeltlich amtliche Warnungen über Wettererscheinungen herausgeben, die zu einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung führen können oder die in Bezug zu drohenden Wetter- und Witterungsereignissen mit hohem Schadenspotenzial stehen. Er ist jedoch nicht berechtigt, unabhängig von Warnlagen die Allgemeinheit unentgeltlich laufend allgemein über das Wetter zu informieren.(Rn.63)

ZPO § 301, § 563 Abs 1
GVG § 17 Abs 2 S 1
UWG § 2 Abs 1 Nr 1, § 3

Aktenzeichen: IZR126/18 Paragraphen: Datum: 2020-03-12
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=40091

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Wettbewerbsverbot Unzulässige Werbung

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
25.2.2020
6 U 77/19

Unlautere Nachahmung einer bekannten Handtasche

Zum ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz für eine bekannte und umfangreich beworbene Handtasche

UWG § 4 Nr 3b, § 8 Abs 3 Nr 1, § 9

Aktenzeichen: 6U77/19 Paragraphen: Datum: 2020-02-25
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=39914

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Unterlassungsanspruch Sonstiges

OLG Hamburg - LG Hamburg
24.1.2020
3 U 177/18

Die auftragsgemäße Übersendung eines Gutachtens über die Wirk- und Funktionsweise eines konkreten Messgeräts an den Auftraggeber (im Streitfall ein Bundesministerium) zum Zwecke der dortigen internen Gutachtenauswertung begründet nicht schon die Gefahr der Weitergabe des Gutachtens an Dritte, weshalb es für einen Unterlassungsanspruch des Geräteherstellers wegen behaupteter Mängel des Gutachtens an einer Begehungsgefahr dafür fehlt, dass das Gutachten an sonstige Dritte weitergegeben wird.

BGB § 823 Abs 1, § 1004

Aktenzeichen: 3U177/18 Paragraphen: Datum: 2020-01-24
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=40017

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Kennzeichnungspflicht irreführende Angaben

BGH - OLG Stuttgart - LG Ulm
16.1.2020
I ZR 74/16

Kulturchampignons II

1. Das kennzeichnungsrechtliche Irreführungsverbot (§ 11 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 1 LFGB aF sowie § 11 Abs. 1 Nr. 1 LFGB in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 Buchst. a LMIV) findet auf die Ursprungsangabe für ein Lebensmittel, die nach Art. 113a Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 und Art. 76 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 vorgeschrieben ist, keine Anwendung. Es dürfen im Falle einer solchen Angabe keine aufklärenden Zusätze verlangt werden, um einer etwaigen Irreführung des Verbrauchers entgegenzuwirken.

2. Das nach Art. 113a Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 und Art. 76 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 anzugebende Ursprungsland von in Deutschland geernteten Kulturchampignons ist das Ernteland, auch wenn wesentliche Produktionsschritte in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union erfolgt sind und die Kulturchampignons erst drei oder weniger Tage vor der ersten Ernte ins Erntegebiet verbracht worden sind.

3. Ein Verstoß gegen § 5 Abs. 1 UWG scheidet aus, wenn gesetzliche Kennzeichnungsvorschriften eine bestimmte Bezeichnung vorschreiben und das so gekennzeichnete Produkt den gesetzlichen Kriterien entspricht. In einem solchen Fall genießt das Kennzeichnungsrecht Normvorrang und ist eine unlautere Irreführung auch dann nicht anzunehmen, wenn relevante Teile des Verkehrs die verwendete Bezeichnung falsch verstehen.

EGV 1234/2007 Art 113a Abs 1
EUV 1308/2013 Art 76 Abs 1
EWGV 2913/92 Art 23
EUV 952/2013 Art 60 Abs 1
EUV 1169/2011 Art 7 Abs 1 Buchst a

Aktenzeichen: IZR74/16 Paragraphen: Datum: 2020-01-16
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=39816

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Wettbewerber Sonstiges

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
9.1.2020
6 W 117/19

Fehlendes Wettbewerbsverhältnis zwischen Unternehmen und Kritiker

Zwischen dem Nachteil einer Antragstellerin in Gestalt eines möglichen Verlusts von Studenten oder Interessenten für die ihre Bildungsleistungen und dem Vorteil des Antragsgegners in Gestalt der Förderung seiner Beratungsleistungen fehlt mangels wettbewerblichem Bezug die für die Annahme eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses notwendige Wechselbeziehung (Anschluss an Senat, WRP 2017, 338).

UWG § 2 Nr 3
BGB § 826

Aktenzeichen: 6W117/19 Paragraphen: Datum: 2020-01-09
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=39799

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Arzneimittelwerbung

OLG Hamburg - LG Hamburg
19.12.2019
3 U 172/18

1. Die werbliche Angabe „Power from the Start“ für ein Asthmapräparat ruft mangels entgegenstehender aufklärender Angaben bei erheblichen Teilen der angesprochenen Fachkreise die Vorstellung hervor, dass eine Asthma-Behandlung mit dem beworbenen Präparat begonnen werden könne. Ist das Mittel tatsächlich nur als Add-On-Erhaltungstherapie bei erwachsenen Patienten mit schwerem, durch andere Mittel nur unzureichend kontrollierbarem Asthma zugelassen, werden die Fachkreise in die Irre geführt.

2. Besteht der Wirkmechanismus eines Arzneimittels dergestalt aus zwei Komponenten, dass es so an einen bestimmten Zellrezeptor bindet, dass dadurch Killerzellen aktiviert werden, die wiederum den Zelltod herbeiführen, dann liegt darin keine „direkte“ Depletion der Zelle und ist eine Werbung, die eine entsprechende direkte Wirkung behauptet, irreführend.

UWG § 2 Abs 1 Nr 3, § 3a, § 5 Abs 1 Nr 1, § 8 Abs 1, § 8 Abs 3 Nr 1

Aktenzeichen: 3U172/18 Paragraphen: Datum: 2019-12-19
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=40016

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