RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 1 bis 10 von 1446

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Kostenrecht

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
11.6.2019
6 W 119/15

Kostenfestsetzung: Erstattung von Patentanwaltskosten in Wettbewerbssachen

Die Kosten für die Mitwirkung eines Patentanwalts in Wettbewerbssachen sind erstattungsfähig, wenn Tätigkeiten erforderlich wurden, die - wie etwa Recherchen zum vorbekannten Formenschatz - zum typischen Arbeitsfeld eines Patentanwalts gehören.

ZPO § 91

Aktenzeichen: 6W119/15 Paragraphen: Datum: 2019-06-11
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=39005

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Lebensmittelwerbung Verbraucherschutz

OLG Frankfurt - LG FRankfurt
29.5.2019
6 U 38/18

Anforderungen an ein diätetisches Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke; Beurteilung von „Botanicals“ nach der Health-Claims-Verordnung

1. Nach Inkrafttreten der VO 609/2013 liegt ein Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke nur dann vor, wenn es dazu dient, ein medizinisch bedingtes Nährstoffdefizit auszugleichen; es reicht nicht aus, wenn die Nährstoffzufuhr auf andere Weise Erkrankungen entgegenwirken soll.

2. Spezifische gesundheitsbezogene Angaben zu sog. „Botanicals“ unterliegen - anders als Verweise auf unspezifische Vorteile - den Anforderungen des Art. 10 I HCVO. Die Aussagen, ein Mittel verringere das Körpergewicht, fördere die Fettverbrennung und reduziere den Bauch- und Hüftumfang, sind als spezifische gesundheitsbezogene Angaben einzuordnen.

VO (EG) 1924/2006 Art 10
VO 609/20134 Art 2

Aktenzeichen: 6U38/18 Paragraphen: Datum: 2019-05-29
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=39007

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Unterlassungsanspruch

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
27.5.2019
6 W 95/18

Unterlassungsvollstreckung: Verbotsumfang eines durch das Gericht nicht begründeten Unterlassungstitels bei „alternativer Beanstandungshäufung“

Wird ein gegen die konkrete Verletzungsform gerichteter Unterlassungsantrag - in prozessual zulässiger Weise (vgl. BGH GRUR 2013, 401 - Biomineralwasser, Rn. 24) - in der Weise auf unterschiedliche wettbewerbsrechtliche Beanstandungen gestützt, dass das Gericht auswählen kann, mit welchen dieser Beanstandungen es das Verbot begründet („alternative Beanstandungshäufung“), enthält der daraufhin erlassene Unterlassungstitel jedoch keine Begründung, kommt der Schuldner dem erlassenen Verbot bereits dann nach, wenn er auch nur einer dieser Beanstandungen Rechnung trägt.

ZPO § 890

Aktenzeichen: 6W95/18 Paragraphen: Datum: 2019-05-27
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=38986

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Abmahnungsrecht

OLG Hamburg - LG Hamburg
21.5.2019
7 U 109/18

1. Wenn der Abmahnende, der mit einer äußerungsrechtlichen Abmahnung die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung hinsichtlich einer bestimmten Textpassage als schlicht zu unterlassende Äußerung verlangt hat, einen Unterlassungsanspruch mit diesem Inhalt anhängig macht und sich später im gerichtlichen Verfahren auf den Standpunkt stellt, dass jedenfalls nach den Grundsätzen der Rechtsprechung zu mehrdeutigen Äußerungen (sog „Stolpe-Rechtsprechung“) ein Verbot ergehen müsse, und seinen Antrag nunmehr dahingehend stellt, der Abgemahnte solle es unterlassen, durch die genannte Textpassage einen bestimmten ausformulierten Eindruck zu erwecken, dann bilden diese Fassungen des Unterlassungsbegehrens keine verschiedenen Streitgegenstände; vielmehr handelt es sich durchgehend um einen und denselben Streitgegenstand.

2. In der Abmahnung einer Äußerung muss der Abmahnende zwar erkennen lassen, welches Verständnis der Äußerung er seiner Abmahnung zugrunde legt; nicht erforderlich ist es aber darzulegen, dass es sich möglicherweise um eine mehrdeutige Äußerung handele, und der Abmahnende muss keine etwaigen anderen Deutungsvarianten der beanstandeten Äußerung auflisten.

3. Die Formulierung eines bestimmten zu unterlassenden Eindrucks in einem Unterlassungsbegehren oder einem Verbotstenor stellt in der Regel lediglich ein Element der Begründung dar, durch das dem Schuldner der Inhalt des betreffenden Verbotes genauer verdeutlicht werden soll. Ob überhaupt ein Eindruck - und gegebenenfalls welcher Eindruck - im Antrag oder im Tenor formuliert wird, hat daher grundsätzlich keine Auswirkungen auf den Inhalt des Streitgegenstandes. Das gilt jedenfalls dann, wenn das begehrte Verbot mit der Einschränkung „wie geschehen in“ (oder ähnlich) versehen ist, weil damit das angestrebte Verbot von demjenigen Verständnis der angegriffenen Äußerung ausgeht, das sich aus dem Kontext ergibt, in den der Äußernde sie gestellt hat.

4. Etwas anderes gilt dann, wenn die Unterlassung begehrende Partei mehrere in einer konkreten Verletzungsform verwirklichte Rechtsverletzungen im Wege der kumulativen Klagehäufung jeweils gesondert angreift. Dann handelt es sich um mehrere Streitgegenstände. Ob dies der Fall ist, ist durch Auslegung des Verfügungsantrags bzw. des Klageantrags und der Antragsbegründung zu ermitteln.

5. Es spricht viel dafür, dass nach Verbreitung einer offen mehrdeutigen Äußerung, bei der eine der nicht fernliegenden Verständnismöglichkeiten eine Rechtsverletzung bedeutet, die Wiederholungsgefahr nicht dadurch beseitigt werden kann, dass der sich Äußernde in Form einer einfachen Erklärung mitteilt, bei künftigen Äußerungen klarzustellen, dass diese Deutungsvariante nicht gemeint sei, sondern dass es auch in diesem Fall zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung bedarf. Jedenfalls dann aber, wenn der Unterlassungsanspruch anhängig gemacht worden ist und ein gerichtlicher Unterlassungstitel nach den Grundsätzen der „Stolpe-Rechtsprechung“ ergangen ist, kann der sich Äußernde die dem Verbot zugrunde liegende Wiederholungsgefahr nicht durch eine bloß klarstellende Erklärung, sondern nur durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung beseitigen.

6. Wird in einem gerichtlichen Verfahren auf Unterlassung mehrerer Äußerungen der auf eine Äußerung entfallende Teil der Kosten einer Partei auferlegt, kann sie diesen Teil der Kostenentscheidung isoliert - ohne gleichzeitigen Angriff gegen die Sachentscheidung in diesem Punkt - angreifen, wenn sie mit ihrem Rechtsmittel die Hauptsacheentscheidung in anderen Punkten und damit die Kostenentscheidung insgesamt angreift; § 99 Abs. 1 ZPO erfasst diesen Fall nicht.

UWG § 4 Nr 9
ZPO § 99 Abs 1

Aktenzeichen: 7U109/18 Paragraphen: Datum: 2019-05-21
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=38958

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - unlauterer Wettbewerb unzulässige Werbung Irreführende Angaben

OLG Frankfurt - LG Darmstadt
16.5.2019
6 U 3/19

Irreführung durch Verwendung eines falschen Namens des Werbers

In der Verwendung eines falschen Namens durch einen angestellten oder beauftragten Werber liegt eine relevante Irreführung des Verbrauchers.

UWG § 5

Aktenzeichen: 6U3/19 Paragraphen: Datum: 2019-05-16
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=38984

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - unlauterer Wettbewerb unzulässige Werbung Irreführende Angaben Unterlassungsanspruch

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
16.5.2019
6 U 14/19

Vollziehung einer Unterlassungsverfügung bei Zustellung unleserlicher Anlagen; Irreführung durch Werbung mit „beeinflussten“ Bewertungen

1. In der Zustellung einer Unterlassungsverfügung, der Anlagen mit unleserlichem Text beigefügt sind, liegt eine ausreichende Vollziehung im Sinne von § 929 II ZPO, wenn der Schuldner ohne unzumutbaren Aufwand erkennen kann, wie der nicht lesbare Text lautet (Bestätigung der Senatsrechtsprechung).

2. Die Werbung mit einer Gesamtbewertung ist irreführend, wenn in diese Gesamtbewertung auch Einzelbewertungen eingeflossen sind, die sich als „Belohnung“ für die Teilnahme an einem Gewinnspiel darstellen.

UWG § 5

Aktenzeichen: 6U14/19 Paragraphen: Datum: 2019-05-16
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=38985

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Unterlassungsanspruch

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
23.4.2019
6 W 20/19

Verhängung von Ordnungsmittel nach § 890 ZPO bei Unterlassungstitel gegen Gesellschaft deren Organ

Der Grundsatz, wonach bei eiem gegen eine Gesellschaft und deren Organ erlassenem Unterlassungstitel nach einer Zuwiderhandlung des Organs Ordnungsmittel gemäß § 850 ZPO nur gegen die Gesellschaft festgesetzt werden können, gilt nicht, wenn zum Zeitpunkt der Zuwiderhandlung der Unterlassungstitel zwar dem Organ, nicht aber der Gesellschaft zugestellt war.

ZPO § 890

Aktenzeichen: 6W20/19 Paragraphen: Datum: 2019-04-23
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=38910

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Abmahnungsrecht Kostenrecht

OLG Frankfurt - LG Darmstadt
9.4.2019
6 U 13/19

Erstattung von Anwaltskosten für Erläuterung eines Abmahnschreibens

Hat ein Wettbewerbsverband selbst eine Abmahnung ausgesprochen und bittet der Abgemahnte um weitere Erläuterung dieser Abmahnung, sind die Kosten, die dem Verband für ein daraufhin erfolgtes anwaltliches Erläuterungsschreiben entstanden sind, nicht erstattungsfähig, wenn diese Erläuterung gegenüber der Beurteilung zum Zeitpunkt der Abmahnung mit keiner zusätzlichen Schwierigkeit verbunden war, die die Hinzuziehung eines Anwalts erforderte.

Aktenzeichen: 6U13/19 Paragraphen: Datum: 2019-04-09
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=38907

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Preisrecht

BGH - OLG Koblenz - LG Koblenz
28.3.2019
I ZR 85/18

Kaffeekapseln

1. Soweit eine spezialgesetzliche Pflicht zur Angabe der Füllmenge nach Gewicht einer im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV angebotenen Fertigpackung besteht, wird die Ware im Sinne dieser Vorschrift nach Gewicht angeboten.

2. Kaffeepulver enthaltende Kaffeekapseln sind Fertigpackungen im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV.

3. In Kaffeekapseln enthaltenes Kaffeepulver wird im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV nach Gewicht angeboten.

4. Von verschiedenartigen Erzeugnissen im Sinne von § 9 Abs. 4 Nr. 2 PAngV ist auszugehen, wenn der Preisvergleich durch die Verbindung der Produkte in einer Packung ohnehin erschwert ist und die Angabe des Grundpreises daran nichts ändern, sondern umgekehrt die Angabe eines Grundpreises den Verbraucher zu falschen Schlüssen bei der Beurteilung der Preiswürdigkeit des Angebots veranlassen könnte.

5. Bei Verstößen gegen § 2 Abs. 1 PAngV trifft den Handelnden eine sekundäre Darlegungslast dafür, dass der Verbraucher die ihm vorenthaltene Information für eine Kaufentscheidung nicht benötigt und dass das Vorenthalten der Information ihn nicht zu einer anderen Kaufentscheidung veranlassen kann (im Anschluss an BGH, Urteil vom 31. Oktober 2018 - I ZR 73/17, GRUR 2019, 82 Rn. 32 - Jogginghosen).

UWG § 3a
PAngV § 2 Abs 1, § 9 Abs 4 Nr 2
EUV 1169/2011 Art 9 Abs 1 Buchst e, EUV 1169/2011 Art 23 Abs 1 Buchst b

Aktenzeichen: IZR85/18 Paragraphen: Datum: 2019-03-28
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=38723

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Arzneimittelwerbung

OLG Hamburg - LG Hamburg
28.3.2019
3 U 66/15

1. Enthält die Zulassung eines Arzneimittels Bedingungen und Einschränkungen hinsichtlich der sicheren und wirksamen Anwendung des Arzneimittels (hier: Einrichtung eines kontrollierten Distributionssystems , durch das sichergestellt werden soll, dass alle Ärzte vor einer beabsichtigten Verschreibung des Mittels ein „Verordner-Kit“ mit Informationen über das Mittel und Patienteninformationen mit Warnhinweisen erhalten, sowie die Implementation eines Registers, mit dem Anwendungsdaten gewonnen werden sollen), dann muss auch der Parallelvertreiber des Mittels diese Zulassungsbedingungen selbst einhalten, um nicht gegen § 21 AMG zu verstoßen. Das ist nicht schon dadurch gewährleistet, dass der Originator für seinen Vertrieb die von der Zulassung geforderten Maßnahmen ergreift.

2. Dem – auch ausschließlichen – Lizenznehmer von Markenrechten eines Dritten stehen wegen einer Markenverletzung gegen den Verletzer keine eigenen Schadensersatzansprüche zu, weshalb er – auch als Prozessstandschafter – weder solche Schadensersatzansprüche noch die der Vorbereitung der Schadensberechnung dienenden Auskunftsund/ oder Rechnungslegungsansprüche erfolgreich geltend machen kann (Anschluss an BGH, GRUR 2007, 877, Rn. 32 f. – Windsor Estate).

UWG 2008 § 3, § 4 Nr 11, § 9, § 12 Abs 1 S 2
AMG § 21 Abs 1

Aktenzeichen: 3U66/15 Paragraphen: Datum: 2019-03-28
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=38879

Ergebnisseite:   1  2  3  4  5  6  7  8  9  10  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2019 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH