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PDF-DokumentLeasing - Vertragsablauf

OLG Düsseldorf
19.2.2002 24 U 106/01
Beendigung eines Leasingvertrages.
Die Vereinbarung einer Kaufoption ist leasinguntypisch. Eine derartige Vereinbarung birgt immer die Gefahr, dass die mit dem Leasing verbundenen und von den Vertragsparteien auch erstrebten wirtschaftlichen Vorteile (vgl. dazu BGHZ 95, 39 = NJW 1985, 2253) verloren gehen, nämlich dann, wenn die Vertragsgestaltung mit den steuerrechtlichen Vorgaben (§ 39 Abs. 2 Nr. 1 AO) kollidiert. Diese Gefahr besteht stets dann, wenn dem Leasingnehmer zum Vertragsende ein durchsetzbares Erwerbsrecht (statt einer Erwerbspflicht auf der Grundlage eines Andienungsrechts des Leasinggebers) eingeräumt wird. Die Kaufoption des Leasingnehmers stellt ein derartiges Erwerbsrecht dar. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 24U106/01 Paragraphen: Datum: 2002-02-19
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PDF-DokumentLeasing - Vertragsrecht Vertragsablauf Sonstiges

BGH
31.01.1990 VIII ZR 280/88
Gebrauchsuntauglichkeit der Leasingsache

1. Vereinbaren Leasinggeber und Lieferant, dass dieser bei Zahlungsverzug des Leasingnehmers verpflichtet ist, einen Nachfolgemieter zu benennen, und scheitert dies, weil die Leasingsache stark beschädigt oder gebrauchsunfähig ist, so ist es dem Lieferanten verwehrt, sich hierauf zu berufen, wenn der Leasinggeber in zulässiger Weise (BGH, NJW 1988, 198 = LM § 278 BGB Nr. 102 = WM 1987, 1338 (unter II 2); BGH, NJW 1987, 373 = LM § 9 (Bb) AGBG Nr. 14 = WM 1987, 38) die Sach- und Preisgefahr auf den Leasingnehmer abgewälzt hat und deshalb zur Wiederherstellung der Gebrauchsfähigkeit nach dem Leasingvertrag nicht mehr verpflichtet ist.

2. Eine Vereinbarung zwischen Leasinggeber und Lieferanten, dass dieser bei Verzug des Leasingnehmers und Nichtzustandekommen eines Nachfolgemietvertrages verpflichtet ist, die Leasingsache zum Preise in Höhe der abgezinsten ausstehenden Leasingraten anzukaufen, ist mangels anderer Anhaltspunkte nicht als Ausfallgarantie oder Ausfallbürgschaft auszulegen, sondern als Wiederverkaufsrecht des Leasinggebers, dessen Inhalt und Rechtsfolgen sich nach Kaufrecht richten.

3. Ist in einem solchen Falle bei Wirksamwerden des Wiederverkaufsrechts die Leasingsache stark beschädigt und gebrauchsuntauglich, so haftet der Leasinggeber dafür nach §§ 459 ff. BGB, sofern seine Gewährleistung nicht wirksam vertraglich ausgeschlossen ist. Eine Haftungseinschränkung analog § 498 II 2 BGB kommt nicht in Betracht.
BGB §§ 459, 498, 536

Aktenzeichen: VIIIZR280/88 Paragraphen: BGB§459 BGB§498 BGB§536 Datum: 1990-01-31
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=4037

PDF-DokumentLeasing - Vertragsrecht Vertragsablauf Sonstiges

BGH
30.3.1988 VIII ZR 340/86
Zur Frage, ob durch die dem Vorbehaltskäufer erteilte Ermächtigung, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb weiterzuveräußern, auch die Veräußerung im Wege des Sale-and-Lease-Back-Verfahrens gedeckt ist.
BGB §§ 185 I, 455, 929

Aktenzeichen: VIIIZR340/86 Paragraphen: BGB§185 BGB§455 BGB§929 Datum: 1988-03-30
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=4233

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