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PDF-DokumentLeasing - Sonstiges

BFH - Niedersächsisches FG
13.10.2016
IV R 33/13

Wirtschaftliches Eigentum an Leasinggegenständen im Rahmen von Sale-and-lease-back-Gestaltungen

Wirtschaftliches Eigentum nach § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 AO des Leasingnehmers an dem Leasinggegenstand kommt nicht in Betracht, wenn die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer des Leasinggegenstandes länger als die Grundmietzeit ist und dem Leasinggeber ein Andienungsrecht eingeräumt ist.

Aktenzeichen: IVR33/13 Paragraphen: Datum: 2016-10-13
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PDF-DokumentLeasing - Leistungsstörungen Sonstiges

BGH - OLG Bamberg - LG Hof
9.3.2011
VIII ZR 266/09

Der Käufer einer Sache genügt seiner Beweislast für das Fehlschlagen der Nachbesserung durch den Nachweis, dass das von ihm gerügte Mangelsymptom weiterhin auftritt. Anders ist dies nur, wenn das erneute Auftreten des Mangelsymptoms möglicherweise auf einer unsachgemäßen Behandlung der Kaufsache nach deren erneuter Übernahme durch den Käufer beruht (im Anschluss an das Senatsurteil vom 11. Februar 2009 - VIII ZR 274/07, NJW 2009, 1341).

BGB § 323 Abs. 5 Satz 2, §§ 363, 434, 437, 440

Aktenzeichen: VIIIZR266/09 Paragraphen: BGB§323 BGB§363 BGB§434 BGB§437 BGB§440 Datum: 2011-03-09
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PDF-DokumentLeasing - Sonstiges

BGH - LG Düsseldorf - AG Düsseldorf
18.11.2009
VIII ZR 347/08

Die von einem Leasingnehmer gezahlte Kaution ist nur dann vom Leasinggeber zu verzinsen, wenn dies eigens vereinbart ist.

BGB §§ 551, 688, 698, 1213

Aktenzeichen: VIIIZR347/08 Paragraphen: BGB§551 BGB§688 BGB§698 BGB§1213 Datum: 2009-11-18
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PDF-DokumentLeasing - Restwert Sonstiges

OLG Stuttgart - LG Ulm
29.5.2007
6 U 45/07

1. Will ein Leasinggeber seiner Pflicht zur bestmöglichen Verwertung eines Leasinggegenstands dadurch genügen, dass er ihn dem Leasingnehmer nach Einholung eines Schätzgutachtens zum Schätzwert anbietet (BGH NJW 1997, 3166), so genügt es, wenn er dem Leasingnehmer das Ergebnis des Gutachtens mitteilt. DIe Übersendung des Gutachtens ist nicht erforderlich.

2. Jedenfalls dann, wenn der Leasingnehmer weiß, dass das Schätzgutachten einen zu niedrigen Preis ausweist, kann der Leasinggeber selbst dann nach den vom BGH in NJW 1997, 3166 festgelegten Grundsätzen vorgehen, wenn er den zu geringen Schätzwert zu vertreten hat.

3. Auch der markengebundene Leasingnehmer ist bei einer Verwertung des Leasingfahrzeuges nicht verpflichtet, dem Leasingnehmer den Händlerverkaufspreis ohne Abzüge gutzuschreiben (Abweichung von OLG Brandenburg NJW-RR 1998, 1671).

4. Beauftragt der Leasinggeber im Rahmen der Verwertung des Leasinggegenstands einen Schätzgutachter mit der Feststellung des Wertes des Leasinggegenstands, so ist der Gutachter - bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen des § 278 BGB - der Erfüllungsgehilfe des Leasinggebers.

Aktenzeichen: 6U45/07 Paragraphen: BGB§278 Datum: 2007-05-29
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PDF-DokumentLeasing - Sonstiges

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
25.01.2006
23 U 213/04

Zur Refinanzierung von Leasingverträgen

BGB §§ 325, 437, 440, 670

Aktenzeichen: 23U213/04 Paragraphen: BGB§325 BGB§437 BGB§670 Datum: 2006-01-25
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PDF-DokumentLeasing - Leistungsstöreungen Sonstiges

BGH - OLG Hamburg LG Hamburg
22.09.2004 VIII ZR 203/03
Zum Anspruch des Lieferanten einer technischen Anlage aus § 324 Abs. 1 BGB a.F. auf Zahlung der vereinbarten Vergütung nach § 631 Abs. 1 BGB a.F. gegen den Leasinggeber, wenn der Leasingnehmer die Fertigstellung der Anlage dadurch unmöglich gemacht hat, daß er die Anlage durch einen Dritten hat fertigstellen lassen.
BGB § 324 Abs. 1 a.F.

Aktenzeichen: VIIIZR203/03 Paragraphen: BGB§324 Datum: 2004-09-22
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PDF-DokumentLeasing - Vertragsrecht Vertragsablauf Sonstiges

BGH
31.01.1990 VIII ZR 280/88
Gebrauchsuntauglichkeit der Leasingsache

1. Vereinbaren Leasinggeber und Lieferant, dass dieser bei Zahlungsverzug des Leasingnehmers verpflichtet ist, einen Nachfolgemieter zu benennen, und scheitert dies, weil die Leasingsache stark beschädigt oder gebrauchsunfähig ist, so ist es dem Lieferanten verwehrt, sich hierauf zu berufen, wenn der Leasinggeber in zulässiger Weise (BGH, NJW 1988, 198 = LM § 278 BGB Nr. 102 = WM 1987, 1338 (unter II 2); BGH, NJW 1987, 373 = LM § 9 (Bb) AGBG Nr. 14 = WM 1987, 38) die Sach- und Preisgefahr auf den Leasingnehmer abgewälzt hat und deshalb zur Wiederherstellung der Gebrauchsfähigkeit nach dem Leasingvertrag nicht mehr verpflichtet ist.

2. Eine Vereinbarung zwischen Leasinggeber und Lieferanten, dass dieser bei Verzug des Leasingnehmers und Nichtzustandekommen eines Nachfolgemietvertrages verpflichtet ist, die Leasingsache zum Preise in Höhe der abgezinsten ausstehenden Leasingraten anzukaufen, ist mangels anderer Anhaltspunkte nicht als Ausfallgarantie oder Ausfallbürgschaft auszulegen, sondern als Wiederverkaufsrecht des Leasinggebers, dessen Inhalt und Rechtsfolgen sich nach Kaufrecht richten.

3. Ist in einem solchen Falle bei Wirksamwerden des Wiederverkaufsrechts die Leasingsache stark beschädigt und gebrauchsuntauglich, so haftet der Leasinggeber dafür nach §§ 459 ff. BGB, sofern seine Gewährleistung nicht wirksam vertraglich ausgeschlossen ist. Eine Haftungseinschränkung analog § 498 II 2 BGB kommt nicht in Betracht.
BGB §§ 459, 498, 536

Aktenzeichen: VIIIZR280/88 Paragraphen: BGB§459 BGB§498 BGB§536 Datum: 1990-01-31
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PDF-DokumentLeasing - Vertragsrecht Abzahlungsgeschäfte Sonstiges

BGH
31.5.1989 VIII ZR 97/88
1. Steht dem Leasingnehmer bei einem Leasingvertrag auf unbestimmte Zeit oder auf eine Höchstdauer ein vorzeitiges Kündigungsrecht nach Ablauf einer Grundmietzeit zu, so liegt ein Umgehungsgeschäft (§ 6 AbzG) wegen völligen Gebrauchswertverkehrs (BGHZ 94, 195 = NJW 1985, 1539) regelmäßig nur vor, wenn die Leasingsache nach den bei Vertragsabschluß erkennbaren Umständen innerhalb der Grundmietzeit gebrauchsunfähig wird (im Anschluß an BGH, NJW 1987, 842).

2. Die Rechtsstellung des Lieferanten als Erfüllungsgehilfe des Leasinggebers bei vorvertraglichen Auskunfts- und Sorgfaltspflichten (BGHZ 95, 170 = NJW 1985, 2258) endet regelmäßig mit dem Abschluß des Leasingvertrages (im Anschluß an BGH, NJW 1988, 198). Sie lebt nicht dadurch wieder auf, daß der Lieferant ohne Auftrag des Leasinggebers gegenüber einem am Vertragseintritt als Leasingnehmer Interessierten Auskünfte über den Vertragsinhalt erteilt.
AbzG § 6
BGB §§ 278, 535

Aktenzeichen: VIIIZR97/88 Paragraphen: AbzG§6 BGB§278 BGB§535 Datum: 1989-05-31
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PDF-DokumentLeasing - Vertragsrecht Vertragsablauf Sonstiges

BGH
30.3.1988 VIII ZR 340/86
Zur Frage, ob durch die dem Vorbehaltskäufer erteilte Ermächtigung, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb weiterzuveräußern, auch die Veräußerung im Wege des Sale-and-Lease-Back-Verfahrens gedeckt ist.
BGB §§ 185 I, 455, 929

Aktenzeichen: VIIIZR340/86 Paragraphen: BGB§185 BGB§455 BGB§929 Datum: 1988-03-30
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PDF-DokumentLeasing - Vertragsrecht Sonstiges

BGH
26.11.1986 VIII ZR 354/85
Eine bei Vertragsschluß bestehende rein theoretische Möglichkeit, der Leasingnehmer werde von dem nur ihm zustehenden Recht zur ordentlichen Kündigung des Vertrages keinen Gebrauch machen, bevor das Leasingobjekt völlig gebrauchsuntauglich geworden ist, reicht zur Annahme eines Umgehungsgeschäftes nicht aus.
AbzG § 6

Aktenzeichen: VIIIZR354/85 Paragraphen: AbzG§6 Datum: 1986-11-26
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