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PDF-DokumentLeasing - KfZ-Leasing Haftungsrecht Restwert Schadenersatz

OLG Düsseldorf - LG Wuppertal
28.01.2005 I-24 U 13/02
Schadensermittlung bei Diebstahl eines Leasingfahrzeuges.

Für diskussionswürdig hält der Senat allerdings die weitere Frage, ob die vom Kläger zu Vertragsbeginn erbrachte Sonderzahlung mit einem Anteil (etwa pro-rata-temporis im Verhältnis der durch Kündigung nicht mehr beanspruchten Restvertragslaufzeit zu der bis zur Kündigung abgelaufenen Vertragslaufzeit) dem durch den Diebstahl entstandenen Verlustrisiko zuzurechnen ist. Würde so verfahren, dann müsste die von der Kaskoversicherung erbrachte Leistung von der Klägerin in dem Umfange eingesetzt werden, der dem Anteil der Sonderzahlung für die nicht mehr beanspruchte Vertragslaufzeit entspricht. Die höchstrichterliche Rechtsprechung, nach der im Falle fristloser Kündigung des Leasingvertrags wegen schuldhafter Vertragsverletzung des Leasingnehmers eine anteilige Rückerstattung der Sonderzahlung nicht in Betracht kommt, dürfte einer solchen Rechtsauslegung wegen der hier in Betracht zu ziehenden differenten Fallgestaltung jedenfalls nicht von vorn herein entgegenstehen. (Leitsatz der Redaktion)
UStG §§ 1 Abs. 1 Nr. 1, 3 Abs. 9
BGB §§ 284 Abs. 1, 286, 288

Aktenzeichen: I-24U13/02 Paragraphen: UStG§1 UStG§3 BGB§284 BGB§286 BGB§288 Datum: 2005-01-28
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PDF-DokumentLeasing - Finanzierungsleasing Kündigung Schadenersatz

BGH
12.06.1996 VIII ZR 248/95
Schadensersatz aus fristlos gekündigtem Finanzierungsleasingvertrag bei noch laufender Widerrufsfrist (Mazda MX 5 Roadster)

Der Leasinggeber hat keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung, wenn er einen Finanzierungsleasingvertrag, auf den das Verbraucherkreditgesetz Anwendung findet, aus einem vom Leasingnehmer gesetzten wichtigen Grund fristlos kündigt, bevor die auf den Vertragsschluss gerichtete Willenserklärung des (über sein Widerrufsrecht nicht belehrten) Leasingnehmers wirksam geworden ist.
BGB §§ 535, 242;
VerbrKrG §§ 7, 12, 13

Aktenzeichen: VIIIZR248/95 Paragraphen: BGB§535 BGB§242 VerbrKrG§7 VerbrKrG§12 VerbrKrG§13 Datum: 1996-06-12
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PDF-DokumentLeasing - Verjärung Schadenersatz

BGH
6.6.1984 VIII ZR 83/83
Der Schadensersatzanspruch des Leasingnehmers oder Leasinggebers wegen der Verletzung von Beratungspflichten des Herstellers/Lieferanten bei der Auswahl des Leasingobjekts (hier einer EDV-Anlage) verjährt binnen sechs Monaten von der Ablieferung an.
BGB §§ 477 I, 638, 639 II

Aktenzeichen: VIIIZR83/83 Paragraphen: BGB§477 BGB§638 BGB§639 Datum: 1984-06-06
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