RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 1 bis 4 von 4

PDF-DokumentLeasing - Kündigung Schadenersatz

BGH - OLG Stuttgart - LG Stuttgart
30.10.2019
VIII ZR 177/18

1. Bei vorzeitiger Beendigung eines Mietkauf- oder Leasingvertrags ist der Kündigungsschaden des Mietverkäufers/Leasinggebers konkret zu berechnen, wenn sich eine von ihm verwendete Formularbestimmung über die Abzinsung der Mietkauf- beziehungsweise Leasingraten als unwirksam erweist (Bestätigung von BGH, Urteil vom 26. Juni 2002 - VIII ZR 147/01, BGHZ 151, 188, 195 mwN).

2. Bei der Darlegung des konkret entstandenen Schadens obliegt es dem Mietverkäufer/Leasinggeber, seine Refinanzierungskosten anzugeben, deren Ersparnis im Rahmen des ihm zustehenden Schadensersatzes anspruchsmindernd zu berücksichtigen ist (Bestätigung von BGH, Urteile vom 28. Oktober 1981 - VIII ZR 302/80, BGHZ 82, 121, 132 und vom 16. Mai 1990 - VIII ZR 108/89, BGHZ 111, 237, 243 f.).

3. Nimmt der Mietverkäufer/Leasinggeber - etwa aufgrund der großen Anzahl der abgeschlossenen Verträge - keine Einzelrefinanzierung vor, genügt zur Darlegung seines (konkreten) Refinanzierungsaufwands eine kalkulatorische Ermittlung.

BGB § 249, § 280 Abs 1, § 280 Abs 3, § 281 Abs 1, § 535

Aktenzeichen: VIIIZR177/18 Paragraphen: Datum: 2019-10-30
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=39503

PDF-DokumentLeasing - KfZ-Leasing Haftungsrecht Restwert Schadenersatz

OLG Düsseldorf - LG Wuppertal
28.01.2005 I-24 U 13/02
Schadensermittlung bei Diebstahl eines Leasingfahrzeuges.

Für diskussionswürdig hält der Senat allerdings die weitere Frage, ob die vom Kläger zu Vertragsbeginn erbrachte Sonderzahlung mit einem Anteil (etwa pro-rata-temporis im Verhältnis der durch Kündigung nicht mehr beanspruchten Restvertragslaufzeit zu der bis zur Kündigung abgelaufenen Vertragslaufzeit) dem durch den Diebstahl entstandenen Verlustrisiko zuzurechnen ist. Würde so verfahren, dann müsste die von der Kaskoversicherung erbrachte Leistung von der Klägerin in dem Umfange eingesetzt werden, der dem Anteil der Sonderzahlung für die nicht mehr beanspruchte Vertragslaufzeit entspricht. Die höchstrichterliche Rechtsprechung, nach der im Falle fristloser Kündigung des Leasingvertrags wegen schuldhafter Vertragsverletzung des Leasingnehmers eine anteilige Rückerstattung der Sonderzahlung nicht in Betracht kommt, dürfte einer solchen Rechtsauslegung wegen der hier in Betracht zu ziehenden differenten Fallgestaltung jedenfalls nicht von vorn herein entgegenstehen. (Leitsatz der Redaktion)
UStG §§ 1 Abs. 1 Nr. 1, 3 Abs. 9
BGB §§ 284 Abs. 1, 286, 288

Aktenzeichen: I-24U13/02 Paragraphen: UStG§1 UStG§3 BGB§284 BGB§286 BGB§288 Datum: 2005-01-28
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=12379

PDF-DokumentLeasing - Finanzierungsleasing Kündigung Schadenersatz

BGH
12.06.1996 VIII ZR 248/95
Schadensersatz aus fristlos gekündigtem Finanzierungsleasingvertrag bei noch laufender Widerrufsfrist (Mazda MX 5 Roadster)

Der Leasinggeber hat keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung, wenn er einen Finanzierungsleasingvertrag, auf den das Verbraucherkreditgesetz Anwendung findet, aus einem vom Leasingnehmer gesetzten wichtigen Grund fristlos kündigt, bevor die auf den Vertragsschluss gerichtete Willenserklärung des (über sein Widerrufsrecht nicht belehrten) Leasingnehmers wirksam geworden ist.
BGB §§ 535, 242;
VerbrKrG §§ 7, 12, 13

Aktenzeichen: VIIIZR248/95 Paragraphen: BGB§535 BGB§242 VerbrKrG§7 VerbrKrG§12 VerbrKrG§13 Datum: 1996-06-12
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=4027

PDF-DokumentLeasing - Verjärung Schadenersatz

BGH
6.6.1984 VIII ZR 83/83
Der Schadensersatzanspruch des Leasingnehmers oder Leasinggebers wegen der Verletzung von Beratungspflichten des Herstellers/Lieferanten bei der Auswahl des Leasingobjekts (hier einer EDV-Anlage) verjährt binnen sechs Monaten von der Ablieferung an.
BGB §§ 477 I, 638, 639 II

Aktenzeichen: VIIIZR83/83 Paragraphen: BGB§477 BGB§638 BGB§639 Datum: 1984-06-06
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=4242

Ergebnisseite:   1  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2020 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH