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PDF-DokumentLeasing - Vertragsrecht Leasingraten

BGH
26.2.2003 VIII ZR 270/01
Zur Auslegung einer Vereinbarung, nach welcher der Leasingnehmer durch eine Einmalzahlung in Höhe eines Teils der Leasingraten, die an einen Dritten zu leisten ist, sämtliche Verpflichtungen aus dem Leasingvertrag erfüllen soll (sog. "Flens-Modell").
BGB § 535

Aktenzeichen: VIIIZR270/01 Paragraphen: BGB§535 Datum: 2003-02-26
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=6440

PDF-DokumentLeasing - Leasingraten Leistungsstörungen

BGH
05.12.1984 VIII ZR 277/83
Wegfall der Leasingraten nach Wandelung des Leasingnehmers gegenüber Hersteller

1. Ist die vom Leasingnehmer nach Abtretung der Gewährleistungsansprüche an ihn gegenüber dem Hersteller/Lieferanten erklärte Wandelung des Kaufvertrages vollzogen, entfällt der Anspruch des Leasinggebers auf Zahlung der Leasingraten wegen Fehlens der Geschäftsgrundlage von Anfang an auch dann, wenn die Leasingsache zeitweilig oder teilweise benutzt werden konnte (Abweichung von BGHZ 81, 298 = NJW 1982, 105 = LM § 9 (Bb) AGB-Gesetz Nr. 1).

2. Hat der Leasinggeber seine Gewährleistungsansprüche aus dem Kaufvertrag mit dem Hersteller/Lieferanten an den Leasingnehmer abgetreten und tritt er seine Ansprüche aus dem Leasingvertrag an den Hersteller/Lieferanten ab, so kann der Leasingnehmer diesem gegenüber bei Geltendmachung der Leasingansprüche den abgetretenen Wandelungsanspruch einredeweise geltend machen, ohne dass es der vorherigen Vollziehung der Wandelung bedarf (Ergänzung zu BGHZ 68, 118 = NJW 1977, 848 = LM § 6 AbzG Nr. 22, und BGHZ 81, 298 = NJW 1982, 105 = LM § 9 (Bb) AGB-Gesetz Nr. 1).
BGB §§ 537, 242

Aktenzeichen: VIIIZR277/83 Paragraphen: BGB§537 BGB§242 Datum: 1984-12-05
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=4034

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