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PDF-DokumentLeasing - Immobilienleasing

BGH - OLG München - LG München I
26.11.2014
XII ZR 120/13

1. Zur Abgrenzung zwischen einem Mietvertrag über Geschäftsräume und einem Immobilienleasingvertrag.

2. In einem Immobilienleasingvertrag wird der Leasingnehmer durch eine in vorformulierten Vertragsbedingungen enthaltene Regelung, mit der ihm die Instandhaltungspflicht für das von ihm genutzte Gebäude übertragen wird, nicht unangemessen benachteiligt.

BGB § 307 Abs 1, § 535 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: XIIZR120/13 Paragraphen: BGB§307 BGB§535 Datum: 2014-11-26
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PDF-DokumentLeasing - Immobilienleasing

OLG Naumburg - LG Halle
30.9.2008
9 U 25/08

1. Die Regelung in einem Immobilienleasingvertrag, wonach der Leasingnehmer die Kosten der Instandhaltung und Instandsetzung einschließlich Dach und Fach zu tragen hat, beinhaltet, gleich ob sie formularmäßig oder individualvertraglich vereinbart wurde, keine Freizeichnung von der Verpflichtung des Leasinggebers zur Verschaffung einer zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Leasingsache (§ 535 Abs. 1 S. 2, 1. HS. BGB analog).

Ist das Leasingobjekt mit einem anfänglichen Herstellungsmangel behaftet (hier eine nicht tragfähige Unterkonstruktion des Dachstuhls), kann ein Leasinggeber, der das Leasingobjekt hergestellt hat, nicht vom Leasingnehmer, gestützt auf die vorgenannte Regelung, die Tragung der Mängelbeseitigungskosten verlangen.

2. Eine wirksame Freizeichnung des Leasinggebers von der Haftung auch für anfängliche Herstellungsmängel wäre zwar grundsätzlich möglich; sie bedarf allerdings einer hinreichend klaren Regelung, die allein in der Abwälzung von Instandhaltungs- und -setzungskosten auf den Leasingnehmer nicht zu sehen ist. Die Beseitigung anfänglicher Herstellungsmängel fällt nach Wortlaut, (gesetzes-) systematischer sowie teleologischer Betrachtung nicht unter die "Instandhaltung" oder "Instandsetzung" einer Immobilie.

3. Auch die wirtschaftliche Interessenlage innerhalb eines Immobilienleasingvertrages gebietet grundsätzlich keine andere Bewertung. Die Erwägung, der Leasinggeber habe nur eine Finanzierungsfunktion, weshalb in der Abwälzung von Instandhaltungs- und -setzungskosten auch eine Freizeichnung von der Haftung für anfängliche Herstellungsmängel zu sehen sei, ließe die Gebrauchsüberlassungsfunktion des (Immobilien-)Leasings und die damit einhergehende Verantwortlichkeit des Leasinggebers unberücksichtigt.

4. Soweit der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 25.01.1989 (Az. VIII ZR 302/87) zu einer anderen Bewertung gekommen ist (Juris-Rn. 32), hing dies mit dem Umstand zusammen, dass im dortigen Sachverhalt - anders als im vorliegenden Fall - der Leasingnehmer Hersteller des Leasingobjektes und damit für dessen (auch anfängliche) Mangelfreiheit verantwortlich war.

Aktenzeichen: 9U25/08 Paragraphen: Datum: 2008-09-30
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PDF-DokumentLeasing - Immobilienleasing

BGH - OLG Dresden - LG Leipzig
25.1.2006
VIII ZR 398/03

Zur Sittenwidrigkeit eines Immobilien-Leasingvertrages wegen besonders grober Verletzung des Grundsatzes der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit kommunaler Haushaltsführung.

BGB §§ 138 Ca, 535

Aktenzeichen: VIIIZR398/03 Paragraphen: BGB§138 BGB§535 Datum: 2006-01-25
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PDF-DokumentLeasing - Finanzierungsleasing Immobilienleasing

BGH
11.1.1995 VIII ZR 82/94
1. Zur Frage der Feststellung der Sittenwidrigkeit von Finanzierungsleasingverträgen über bewegliche Sachen.

2. Leasingverträge über Mobilien können unter dem Blickwinkel von § 138 I BGB an den in der BGH-Rechtsprechung für die Sittenwidrigkeit von Ratenkreditverträgen entwickelten Grundsätzen gemessen werden, soweit eine rein mietrechtliche Betrachtungsweise, die die konkret vereinbarte Leasingrate der marktüblichen Leasingrate gegenüberstellt, nicht wegen fehlender “Vergleichsmieten” ausscheidet.

3. Anders als im Falle eines privaten Endverbrauchers, dem angesichts der Erfüllung des objektiven Tatbestandes des § 138 I BGB eine zulasten des Vertragspartners streitende Vermutung für dessen verwerfliche Gesinnung beiseitetritt, ist beim vollkaufmännischen Leasingnehmer - widerleglich - zu vermuten, daß die persönlichen Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit beim Leasinggeber nicht vorliegen. (Leitsätze 2 und 3 von der Redaktion)
BGB §§ 138, 535

Aktenzeichen: VIIIZR82/94 Paragraphen: BGB§138 BGB§535 Datum: 1995-01-11
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