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PDF-DokumentLeasing - Haftungsrecht Gewährleistung/Garantie Abtretung

BGH
27.2.1985 VIII ZR 328/83
1. Der Leasinggeber, der seine kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche an den Leasingnehmer abgetreten hat, muß eine vom Leasingnehmer mit dem Lieferanten wegen Mangelhaftigkeit der Leasingsache getroffene Wandelungsvereinbarung gegen sich gelten lassen und verliert wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage seinen Anspruch auf Leasingraten (Ergänzung zu BGHZ 68, 118 = NJW 1977, 848, und BGHZ 81, 298 = NJW 1982, 105).

2. Zur Frage nachwirkender Sorgfalts- und Mitteilungspflichten eines Leasingnehmers, der die Wandelung des Kaufvertrages herbeigeführt hat.

3. Die formularmäßig ausbedungene Haftung des Leasingnehmers für zufälligen Untergang der Leasingsache gilt nicht, wenn die Sache zur Nachbesserung vertragsgemäß dem Lieferanten übergeben worden ist und dort untergeht.
BGB §§ 242, 276, 465, 536, 537

Aktenzeichen: VIIIZR328/83 Paragraphen: BGB§242 BGB§276 BGB§465 BGB§536 BGB§537 Datum: 1985-02-27
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=4230

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