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PDF-DokumentBankrecht - Vertragsrecht Widerrufsrecht

OLG Stuttgart - LG Heilbronn
2.7.2019
6 U 312/18

1. Eine i.S.d. Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die zukünftigen primären Vertragsansprüche der Bank leugnende negative Feststellungsklage wird nicht dadurch unzulässig, dass der Darlehensnehmer mit einem weiteren Antrag auch die Rückzahlung der bereits geleisteten Raten geltend macht (Anschluss BGH, Urteil vom 16. Mai 2017 – XI ZR 586/15.

2. Für eine solche negative Feststellungsklage besteht regelmäßig (auch) der Gerichtsstand des Erfüllungsortes am Wohnsitz des Darlehensnehmers.

ZPO § 538 Abs 2 Nr 3, § 256, § 29
BGB § 269

Aktenzeichen: 6U312/18 Paragraphen: Datum: 2019-07-02
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=39060

PDF-DokumentBankrecht - Darlehnsrecht Verbraucherkreditrecht Widerrufsrecht

LG Stuttgart
21.8.2018
25 O 73/18

Verbraucherdarlehen zur Kfz-Finanzierung: Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsinformation hinsichtlich der Widerrufsfolgen; rechtsmissbräuchliche Ausübung des Widerrufsrechts

1. Eine Widerrufsinformation ist irreführend damit nicht ordnungsgemäß, wenn sie über den im Falle des Widerrufs geschuldeten Zinsbetrag nicht korrekt aufklärt. Dies ist der Fall, wenn es zum einen heißt, dass der Darlehensnehmer im Falle des Widerrufes „für den Zeitraum zwischen der Auszahlung und der Rückzahlung des Darlehens den vereinbarten Sollzins zu entrichten“ habe, wobei dieser 4,17 % p. a. beträgt, und sich in der Belehrung weiter die Angabe findet, dass „pro Tag ein Zinsbetrag in Höhe von 0,00 % zu zahlen“ sei.(Rn.50)(Rn.52)

2. Eine Rechtsausübung kann insbesondere dann unzulässig sein, wenn sich objektiv das Gesamtbild eines widersprüchlichen Verhaltens ergibt, weil das frühere Verhalten mit dem späteren sachlich unvereinbar ist und die Interessen der Gegenpartei im Hinblick hierauf vorrangig schutzwürdig erscheinen (vgl. BGH, 7. Mai 2014, IV ZR 76/11, BGH, 12. Juli 2016, XI ZR 501/15).(Rn.59)

3. Bezogen auf den Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages kommt dies in Betracht, wenn der Darlehensnehmer in Kenntnis seines Widerrufsrechtes und trotz der aus seiner Sicht bestehenden Lösungsmöglichkeit vom Vertrag diesen zunächst vorbehaltlos weiter bedient hat, um dann im Widerspruch hierzu aus der Widerruflichkeit des Vertrages doch noch die gewünschten Rechtsfolgen abzuleiten.(Rn.60)

BGB § 242, § 355 Abs 3 S 2 aF, § 357a, § 488 Abs 1 S 2, § 495

Aktenzeichen: 25O73/18 Paragraphen: Datum: 2018-08-21
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=39163

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