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PDF-DokumentBankrecht - Kreditkarten Wettbewerbsrecht

BGH - OLG Köln - LG Bonn
3.3.2011
I ZR 167/09

Die einmalige unaufgeforderte Übersendung einer bereits auf den Namen des Empfängers ausgestellten Kreditkarte durch ein Bankunternehmen an seine Kunden stellt keine unzumutbare Belästigung im Sinne von § 7 Abs. 1 UWG dar, wenn der Empfänger erkennt, dass er eine gesonderte Erklärung abgeben muss, um die Kreditkarte verwenden zu können, und dass er - wenn er an dem Angebot nicht interessiert ist - die Kreditkarte auf ihm sicher erscheinende Weise entsorgen kann.

UWG § 4 Nr. 1 bis Nr. 3, §§ 5, 7 Abs. 1

Aktenzeichen: IZR167/09 Paragraphen: UWG§4 UWG§5 UWG§7 Datum: 2011-03-03
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=28962

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