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PDF-DokumentBankrecht - Vertreter/Vollmacht

BGH - OLG Dresden - LG Chemnitz
14.6.2016
XI ZR 483/14

Hat der Erwerber eines Grundstücks den mit der Abwicklung beauftragten und hierzu umfassend bevollmächtigten Geschäftsbesorger auch dazu beauftragt und bevollmächtigt, einen vergütungspflichtigen Finanzierungsvermittlungsvertrag zu schließen, so ergeben sich für die finanzierende Bank aus dem Umstand, dass die die Finanzierung betreffenden Absprachen ihr gegenüber nicht vom Finanzierungsvermittler, sondern vom Geschäftsbesorger getroffen wurden, keine objektiv evidenten Verdachtsmomente für einen Vollmachtsmissbrauch des Geschäftsbesorgers bei Aufnahme des Darlehens zur Finanzierung einer Finanzierungsvermittlungsprovision.

BGB § 177 Abs 1, § 242

Aktenzeichen: XIZR483/14 Paragraphen: BGB§177 BGB§242 Datum: 2016-06-14
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PDF-DokumentBankrecht - Vertreter/Vollmacht

BGH - OLG München - LG München
27.5.2008
XI ZR 149/07

Schließt ein Vertreter, dessen Vollmacht nach Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 1 RBerG in Verbindung mit § 134 BGB nichtig ist, einen Darlehensvertrag, setzt seine Vertretungsbefugnis gemäß §§ 171 f. BGB voraus, dass die Vollmachtsurkunde spätestens bei Abschluss des Vertrages, nicht erst bei Auszahlung des Darlehens vorliegt.

RBerG Art. 1 § 1 Abs. 1
BGB §§ 171 f.

Aktenzeichen: XIZR149/07 Paragraphen: RBerGArt.1§1 BGB§171 Datum: 2008-05-27
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PDF-DokumentBankrecht - Darlehnsrecht Vertragsrecht Vertreter/Vollmacht

Übermittelt von Rechtsanwalt Peter Hahn, M.C.L., Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft, Am Kaiserkai 10, 20457 Hamburg

Landgericht Wiesbaden
20.5.2008
8 O 18/07

Zur Rechtswidrigkeit eines Darlehnsvertrages wegen nicht ausreichender Vertretungsvollmacht des Bauträgers.

Rückabwickllung eines Darlehnsvertrages und Anspruch auf Rückzahlung von geleisteten Zins- und Tilgungsleistungen.

Zur Rechtsscheinhaftung (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 8O18/07 Paragraphen: Datum: 2008-05-20
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PDF-DokumentBankrecht - Darlehnsrecht Vertreter/Vollmacht Treuhänder

OLG Karlsruhe - LG Karlsruhe
05.06.2007
17 U 70/06

1. Die Nichtigkeit einer umfassenden, einem Treuhänder erteilten Vollmacht erfasst eine in einem Zeichnungsschein erteilte Vollmacht nur dann, wenn ein einheitliches Rechtsgeschäft vorliegt. Bei getrennter Erteilung der Vollmachten spricht bereits eine tatsächliche Vermutung für eine rechtliche Selbständigkeit beider Rechtsgeschäfte.

2. Die in einem Zeichnungsschein erteilte Vollmacht zur Aufnahme von Zwischenund Endfinanzierungskrediten für die Gesellschaft und die Gesellschafter ermächtigt den Treuhänder zum Abschluss eines Darlehensvertrages, mit dem der Fondsbeitritt des Gesellschafters finanziert wird.

BGB §§ 134, 139
RBerG Art. 1 § 1

Aktenzeichen: 17U70/06 Paragraphen: BGB§134 BGB§139 TberGArt.1§1 Datum: 2007-06-05
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PDF-DokumentBankrecht - Immobilenfonds Vertreter/Vollmacht

BGH - Kammergericht - LG Berlin
17.10.2006
XI ZR 19/05

a) Ein Vertrag, durch den ein Immobilienfonds in der Form einer GbR die Führung seiner Geschäfte umfassend auf einen Geschäftsbesorger überträgt, der nicht Gesellschafter der GbR ist, sowie die ihm erteilte umfassende Vollmacht fallen grundsätzlich nicht in den Anwendungsbereich des Art. 1 § 1 RBerG (Bestätigung des Senatsurteils vom 18. Juli 2006, WM 2006, 1673).

b) Der von Gesellschaftern einer kreditnehmenden GbR dem Geschäftsbesorger der GbR außerhalb des Gesellschaftsvertrages erteilte Auftrag mit Vollmacht, sie nicht nur bei der Abgabe vollstreckbarer Schuldversprechen gegenüber der kreditgebenden Bank zu vertreten, verstößt gegen Art. 1 § 1 RBerG.

c) Sind Gesellschafter einer kreditnehmenden GbR aufgrund des Darlehensvertrages und Gesellschaftsvertrages zur Abgabe vollstreckbarer Schuldversprechen in Höhe ihrer kapitalmäßigen Gesellschaftsbeteiligung verpflichtet, so ist auch ein Drittgeschäftsführer der GbR zur Abgabe der vollstreckbaren Schuldversprechen für die Gesellschafter berechtigt (Bestätigung der Senatsurteile vom 2. Dezember 2003, WM 2004, 372, vom 15. Februar 2005, WM 2005, 1698 und vom 25. Oktober 2005, WM 2006, 177).

d) Die Zwangsvollstreckung in das Vermögen einer GbR erfordert nicht einen Titel gegen die Gesellschaft als solche. Ausreichend ist auch ein Titel gegen alle Gesellschafter als Gesamtschuldner, nicht dagegen ein solcher gegen alle Gesellschafter als Teilschuldner der Verbindlichkeit der GbR.

e) Ein Vollstreckungstitel gegen den Gesellschafter einer GbR kann, was dessen persönliche Haftung angeht, nach Übernahme seines Gesellschaftsanteils, nicht auf den neuen Gesellschafter umgeschrieben werden.

BGB §§ 164, 675, 705, 780
ZPO §§ 727, 736, 794 Abs. 1 Nr. 5
RBerG Art. 1 § 1

Aktenzeichen: XIZR19/05 Paragraphen: BGB§164 BGB§675 BGB§705 BGB§780 ZPO§727 ZPO§736 ZPO§794 RBerGArt.1§1 Datum: 2006-10-17
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PDF-DokumentBankrecht - Sicherungsrecht Vertreter/Vollmacht

BGH - OLG München - LG München I
17.10.2006
XI ZR 185/05

Der von Gesellschaftern einer kreditnehmenden GbR dem geschäftsführenden Gesellschafter außerhalb des Gesellschaftsvertrages erteilte weit reichende Auftrag mit Vollmacht, sie unter anderem bei der Abgabe vollstreckbarer Schuldanerkenntnisse gegenüber der kreditgebenden Bank zu vertreten, verstößt gegen Art. 1 § 1 RBerG.

RBerG Art. 1 § 1

Aktenzeichen: XIZR185/05 Paragraphen: RBerGArt.1§1 Datum: 2006-10-17
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PDF-DokumentBankrecht - Aufklärungsrecht Anblageberatung Haftungsrecht Vertreter/Vollmacht

BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
19.9.2006
XI ZR 204/04

a) Ein die Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank bei institutionalisiertem Zusammenwirken mit dem Verkäufer oder Vertreiber des finanzierten Objekts auslösender konkreter Wissensvorsprung im Zusammenhang mit einer arglistigen Täuschung setzt konkrete, dem Beweis zugängliche unrichtige Angaben des Vermittlers oder Verkäufers über das Anlageobjekt voraus (Ergänzung von BGH, Urteil vom 16. Mai 2006 - XI ZR 6/04, WM 2006, 1194 ff., für BGHZ vorgesehen).

b) § 2 HWiG ist richtlinienkonform als Rechtspflicht des Unternehmers zu verstehen, deren Verletzung eine Schadensersatzpflicht aus Verschulden bei Vertragsschluss zur Folge haben kann.

c) Ein Schadensersatzanspruch wegen unterbliebener Widerrufsbelehrung gemäß § 2 HWiG setzt ein Verschulden des Unternehmers voraus.

d) Für einen Schadensersatzanspruch aus Verschulden bei Vertragsschluss wegen unterbliebener Widerrufsbelehrung gemäß § 2 HWiG muss der Darlehensnehmer konkret beweisen, dass der Belehrungsverstoß für den Schaden ursächlich geworden ist, d.h. dass er den Darlehensvertrag bei ordnungsgemäßer Belehrung tatsächlich widerrufen hätte.

BGB §§ 123, 276 Abs. 1 Fa, 311 Abs. 2
HWiG § 2 (in der bis zum 30. September 2000 geltenden Fassung)

Aktenzeichen: XIZR204/04 Paragraphen: BGB§123 BGB§276 BGB§311 HWiG§2 Datum: 2006-09-19
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PDF-DokumentBankrecht - Haftungsrecht Vertreter/Vollmacht

OLG Brandenburg - LG Neuruppin
6.9.2006
4 U 175/05

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (zuletzt Urteil vom 16. Mai 2006 – XI ZR 6/04) - und des Senats - wird der im Rahmen von Bauherren-, Bauträger- oder Erwerbermodellen auftretende Vermittler als Erfüllungsgehilfe im Pflichtenkreis der in den Vertrieb nicht eingeschalteten Bank nur insoweit tätig, als sein Verhalten den Bereich der Anbahnung des Kreditvertrages betrifft. Möglicherweise falsche Erklärungen zum Wert des Objekts und zur monatlichen Belastung der Kläger betreffen nicht den Darlehensvertrag, sondern die Rentabilität des Anlagegeschäfts und liegen damit außerhalb des Pflichtenkreises der Bank. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 4U175/05 Paragraphen: Datum: 2006-09-06
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PDF-DokumentBankrecht - Darlehnsrecht Kreditrecht Verbraucherkreditrecht Vertreter/Vollmacht

BGH - LG Hamburg - AG Hamburg-Altona
25.4.2006
XI ZR 29/05

a) Ein Realkreditvertrag im Sinne des § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG liegt bei einer kreditfinanzierten Immobilienfondsbeteiligung ebenso wie bei einem finanzierten Grundstücksgeschäft auch dann vor, wenn der Erwerber ein Grundpfandrecht nicht selbst bestellt, sondern ein bestehendes (teilweise) übernimmt (Abweichung von BGHZ 159, 294, 307 f.; Fortsetzung von BGHZ 161, 15, 26 f.).

b) Die Anwendung der §§ 171, 172 BGB zugunsten der Kredit gebenden Bank wird bei einer kreditfinanzierten Immobilienfondsbeteiligung ebenso wie bei einem finanzierten Grundstücksgeschäft auch in den Fällen nichtiger Vollmacht des gegen das Rechtsberatungsgesetz verstoßenden Treuhänders durch die Regeln über das verbundene Geschäft im Sinne des § 9 VerbrKrG nicht ausgeschlossen oder eingeschränkt (Abweichung von BGHZ 159, 294, 300 ff.; Fortsetzung von BGHZ 161, 15, 24 ff.).

c) Ein wegen fehlender Gesamtbetragsangabe nichtiger Darlehensvertrag wird gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 VerbrKrG gültig, wenn dem Kreditnehmer die Darlehensvaluta nicht direkt zugeflossen, sondern vertragsgemäß unmittelbar an einen Treuhänder zwecks Erwerbs eines Fondsanteils ausgezahlt worden ist. Das gilt auch dann, wenn Darlehensvertrag und Fondsbeitritt ein verbundenes Geschäft gemäß § 9 Abs. 1 VerbrKrG darstellen (Abweichung von BGHZ 159, 294 ff., BGH, Urteile vom 14. Juni 2004 - II ZR 407/02, WM 2004, 1536 ff. und vom 21. März 2005 - II ZR 411/02, WM 2005, 843 ff.).

d) Zur Auslegung eines formularmäßigen Zeichnungsscheins.

VerbrKrG §§ 3 Abs. 2 Nr. 2, 6 Abs. 2 Satz 1, 9 (Fassung bis 30. September 2000)
BGB §§ 171, 172

Aktenzeichen: XIZR29/05 Paragraphen: VerbrKrG§3 VerbrKrG§6 VerbrKrG§9 BGB§171 BGB§172 Datum: 2006-04-25
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PDF-DokumentBankrecht - Verbraucherkreditrecht Immobilienfonds Vertreter/Vollmacht

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
25.01.2006
23 U 159/04

1. Zum Schutz des Vertrauens in die Wirksamkeit der Vollmachtserteilung nach §§ 171 ff. BGB bei einem geschlossenen Immobilienfonds

2. An Darlegung und Nachweis der Vorlage einer Vollmachtsausfertigung dürfen keine unbilligen und übertriebenen Anforderungen gestellt werden. Der Nachweis einer allgemeinen Übung genügt, sofern keine Anhaltspunkte dafür gegeben sind, dass im konkreten Einzelfall die Vollmachtsvorlage unterlassen wurde.

3. Zum Zeitpunkt der Vollmachtsvorlage: Es reicht aus, wenn die Vollmachtsausfertigung nach Vertragsschluss, aber vor Auszahlung des Darlehens vorlag, sofern die Bank die Auszahlung von der Vollmachtsvorlage abhängig gemacht hat.

4. Zur Notwendigkeit der Angabe des Gesamtbetrags der Zahlungen auf das Darlehen bei grundpfandrechtlicher Absicherung

BGB § 17
VerbrKrG §§ 3 Abs. 2 Nr. 2, 4 Abs. 1 Nr. 1b

Aktenzeichen: 23U159/04 Paragraphen: BGB317 VerbrKrG§3 VerbrKrG§4 Datum: 2006-01-25
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