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PDF-DokumentBankrecht - Darlehnsrecht Verbraucherkreditrecht

BGH - OLG Stuttgart - LG Heilbronn
27.10.2020
XI ZR 498/19

1. Der Darlehensgeber kann sich nicht auf die Gesetzlichkeitsfiktion nach Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB berufen, wenn in der Widerrufsinformation bei den Hinweisen zu weiteren Verträgen neben einem von den Parteien geschlossenen verbundenen (Kauf-)Vertrag noch weitere, im Einzelfall nicht abgeschlossene (Versicherungs-)Verträge aufgeführt werden.

2. Bei einem mit einem im stationären Handel geschlossenen Kaufvertrag verbundenen Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag ist der Verweis in § 358 Abs. 4 Satz 1 BGB auf § 357 Abs. 7 Nr. 2 BGB dahin auszulegen, dass der Darlehensgeber den Darlehensnehmer lediglich über dessen Wertersatzpflicht nach § 357 Abs. 7 BGB zu unterrichten hat.

3. Der Darlehensgeber hat gegen den Darlehensnehmer einen Anspruch auf Ersatz für den Wertverlust des finanzierten Fahrzeugs.

4. Die Berechnung des Wertersatzanspruchs nach § 357 Abs. 7 BGB richtet sich grundsätzlich nach dem objektiven Wert des Fahrzeugs. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Berechnung des Ausgangswertes ist die Entstehung des Wertersatzanspruchs, d.h. in der Regel die Übergabe des Fahrzeugs an den Verbraucher. Für den Endwert kommt es auf den Zeitpunkt der Rückgabe des Fahrzeugs an den Darlehensgeber an.

BGB § 357 Abs 7 Nr 2, § 358 Abs 4 S 1, § 492 Abs 2, § 495
BGBEG Art 247 § 6 Abs 2 S 3

Aktenzeichen: XIZR498/19 Paragraphen: Datum: 2020-10-27
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PDF-DokumentBankrecht - Darlehnsrecht Verbraucherkreditrecht Vorfälligkeitsentschädigung

BGH - OLG Stuttgart - LG Stuttgart
28.7.2020
XI ZR 288/19

Sind die Angaben zur Methode der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung in einem Verbraucherdarlehensvertrag fehlerhaft, verliert der Darlehensgeber den Anspruch auf eine Vorfälligkeitsentschädigung nach § 502 BGB. Das Anlaufen der Widerrufsfrist bleibt davon unberührt.

BGB § 492 Abs 2, § 502 Abs 2 Nr 2
BGBEG Art 247 § 7 Nr 3

Aktenzeichen: XIZR288/19 Paragraphen: Datum: 2020-07-28
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PDF-DokumentBankrecht - Aufklärungsrecht Verbraucherkreditrecht

OLG Stuttgart - LG Stuttgart
5.4.2020
6 U 182/19

Keine richtlinienkonforme Auslegung contra legem des vom nationalen Gesetzgeber selbst geschaffenen Musters für eine Widerrufsinformation (vergleiche, EuGH, 26. März 2020 - C-66/19; Anschluss EuGH, 15. Januar 2014 - C-176/12; EuGH, 14. Juli 1994 - C-91/92; EuGH, 4. Juli 2006 - C-212/04; EuGH, 24. Januar 2012 - C-282/10; BGH, 3. Juli 2018 - XI ZR 702/16 und BGH, 19. März 2019-03-19 - XI ZR 44/18; Festhaltung OLG Stuttgart, 4. Februar 2019 - 6 U 88/18).

BGB § 312d, § 495
BGBEG Art 247 § 6
EGRL 48/2008 Art 10 Abs 2 Buchst p

Aktenzeichen: 6U182/19 Paragraphen: Datum: 2020-04-05
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=39973

PDF-DokumentBankrecht - Darlehnsrecht Verbraucherkreditrecht

BGH - OLG Karlsruhe - LG Karlsruhe
3.3.2020
XI ZR 461/18

Qualifizierung eines Darlehensvertrags als Verbraucherdarlehen trotz Option zur Umsatzsteuer für die Einnahmen aus dem erworbenen Objekt

Erfordert die Vermietung oder Verpachtung keinen planmäßigen Geschäftsbetrieb und handelt es sich deshalb um eine private und nicht um eine berufsmäßig betriebene Vermögensverwaltung, verliert der Vermieter oder Verpächter,(Rn.12)(Rn.14) der einen Darlehensvertrag schließt, seine Eigenschaft als Verbraucher im Sinne des Verbraucherdarlehensrechts nicht dadurch, dass er für die Umsätze aus Vermietung oder Verpachtung nach § 2 Abs. 1, § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a, § 9 Abs. 1 UStG zur Umsatzsteuer optiert.(Rn.15)(Rn.17)

1. Soweit dem Urteil des V. Zivilsenats vom 26. Februar 2016 (V ZR 208/14, WM 2016, 1758 Rn. 29) Abweichendes entnommen werden kann, hat der V. Zivilsenat auf Anfrage mitgeteilt, an seiner Rechtsauffassung nicht festzuhalten.(Rn.18)

2. Zitierungen zum Leitsatz: Festhaltung BGH, Urt. v. 23. Oktober 2001 - XI ZR 63/01; BGH, Urt. v. 25. Januar 2011 - XI ZR 350/08 und BGH, Urt. v. 20. Februar 2018 - XI ZR 445/17; Bestätigung OLG Köln, Urt. v. 8. Februar 2017 - 13 U 94/15; OLG Stuttgart, Urt. v. 17. März 2010 - 3 U 160/09 und OLG Stuttgart, Urt. v. 11. Februar 2015 - 9 U 153/14.

BGB § 13, § 14
BGB vom 26.11.2001 § 355, § 495 Abs 1
UStG § 2 Abs 1

Aktenzeichen: XIZR461/18 Paragraphen: Datum: 2020-03-03
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=40001

PDF-DokumentBankrecht - Darlehnsrecht Verbraucherkreditrecht Widerrufsrecht Bankverträge

BGH - OLG Celle - LG Stade
15.10.2019
XI ZR 759/17

1. § 312d Abs. 3 Nr. 1 BGB in der bis zum 3. August 2009 geltenden Fassung ist auf im Wege des Fernabsatzes geschlossene Verbraucherdarlehensverträge nicht anwendbar (Bestätigung von Senatsurteil vom 3. Juli 2018 - XI ZR 702/16, WM 2018, 1601 Rn. 10 ff.).

2. Zur Verwirkung des Rechts auf Widerruf der auf Abschluss eines beendeten Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung des Verbrauchers.

BGB § 242, § 495 Abs 1
BGB vom 08.12.2004 § 312d Abs 3 Nr 1
BGB vom 02.12.2004 § 355

Aktenzeichen: XIZR759/17 Paragraphen: Datum: 2019-10-15
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PDF-DokumentBankrecht - Darlehnsrecht Verbraucherkreditrecht Widerrufsrecht

OLG Stuttgart - LG Heilbronn
1.10.2019
6 U 332/18

Widerrufsrecht für vor 2016 geschlossenen zinslosen Darlehensvertrag

BGB vom 21.02.2015 § 491, § 495

Aktenzeichen: 6U332/18 Paragraphen: Datum: 2019-10-01
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=39443

PDF-DokumentBankrecht - Darlehnsrecht Verbraucherkreditrecht Widerrufsrecht

OLG Stuttgart - LG Heilbronn
10.9.2019
6 U 209/18

Der Kläger begehrt nach erklärtem Widerruf die Rückabwicklung eines durch ein Darlehen der beklagten Bank finanzierten PKW-Kaufs.

BGB § 355, § 492, § 495
BGBEG Art 247 § 6

Aktenzeichen: 6U209/18 Paragraphen: Datum: 2019-09-10
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=39341

PDF-DokumentBankrecht - Darlehnsrecht Verbraucherkreditrecht Widerrufsrecht

OLG Brandenburg - LG Potsdam
14.8.2019
4 U 92/18

Wiederruf einer Darlehnsvertrages

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit des von den Klägern erklärten Widerrufs ihrer auf den Abschluss eines Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärungen.

Die Pflichtangabe gemäß Art. 247 § 6 Abs. 2 EGBGB a. F. bestand bei einem Widerrufsrecht nach § 495 BGB a. F. darin, dass „im Vertrag Angaben zur Frist und anderen Umständen für die Erklärung des Widerrufs“ sowie ein Hinweis enthalten sein mussten auf „die Verpflichtung des Darlehensnehmers, ein bereits ausbezahltes Darlehen zurückzuzahlen und Zinsen zu vergüten“, wobei der pro Tag zu zahlenden Zinsbetrag anzugeben war. Die „Umstände für die Erklärung des Widerrufs“ meinen insbesondere die Angabe des Widerrufsempfängers sowie Hinweise zur erforderlichen Form insbesondere nach § 360 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 BGB a. F.. Diesen Maßgaben ist nach Art 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB a. F. genüge getan, wenn der Verbraucherdarlehensvertrag eine Vertragsklausel in hervorgehobener und deutlich gestalteter Form enthält, die dem Muster in Anlage 6 zu dieser Vorschrift entspricht.(Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 4U92/18 Paragraphen: Datum: 2019-08-14
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PDF-DokumentBankrecht - Darlehnsrecht Verbraucherkreditrecht

OLG Stuttgart - LG Stuttgart
28.5.2019
6 U 78/18

Widerruf eines Allgemein-Verbraucherdarlehens zur Finanzierung eines damit verbundenen Autokaufs

1. Ist ein Original der Vertragsurkunde unterschrieben, so ist dem Verbraucher bei Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen eine Abschrift der Vertragsurkunde im Sinne des § 356b Abs. 1 BGB auch dann zur Verfügung gestellt, wenn das ihm überlassene Exemplar der Vertragsurkunde von keiner der Vertragsparteien unterschrieben ist (Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs). 2. Eine ansonsten ordnungsgemäße Widerrufsinformation in einem Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag wird nicht dadurch unrichtig oder undeutlich, dass in einbezogenen AGB zum Vertrag möglicherweise AGB-rechtlich unwirksame Klauseln über ein Aufrechnungsverbot oder die Beschränkung von Zurückbehaltungsrechten des Darlehensnehmers enthalten sind (Fortführung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs).

3. Die Widerrufsinformation in einem mit einem Kfz-Kaufvertrag verbundenen Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag ist nicht deshalb unrichtig, weil im Rahmen der Information zu den Widerrufsfolgen auf eine Verpflichtung des Verbrauchers zur Zahlung von Sollzins für die Zeit zwischen Auszahlung und Rückzahlung hingewiesen wird; denn eine solche Verpflichtung besteht im rechtlichen Ausgangspunkt auch bei verbundenen Verträgen.

4. Die Widerrufsinformation in einem mit einem Kfz-Kaufvertrag verbundenen Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag ist nicht deshalb unrichtig oder aus Sicht des normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbrauchers unklar, weil im Rahmen der Information zu den Widerrufsfolgen auf eine Verpflichtung des Verbrauchers zur Zahlung von Sollzins und eines über Null liegenden Tageszinses hingewiesen wird, es jedoch in den Darlehensbedingungen heißt, im Fall des Widerrufs habe der Darlehensnehmer für den Zeitraum zwischen Auszahlung und Rückzahlung des Darlehens „keine Sollzinsen zu entrichten“. Darin liegt kein Widerspruch zu der vom Senat in anderen Fällen vertretenen Auffassung, wonach die vom Darlehensgeber gegebene Widerrufsinformation auch dann ordnungsgemäß ist, wenn er bei ansonsten gleicher Vertragsgestaltung als Tageszins in der Widerrufsinformation die Angabe „0,00 Euro“ macht.

5. Sind Angaben zur Methode der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung in einem Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag fehlerhaft, führt das nicht dazu, dass die Widerrufsfrist nicht in Gang gesetzt wird; Rechtsfolge insoweit fehlerhafter Angaben ist lediglich der Verlust entsprechender Ansprüche des Darlehensgebers.

6. Bei befristeten Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen gehören Angaben zum einzu-haltenden Verfahren bei Kündigung nicht zu den Pflichtangaben i. S. d. § 492 Abs. 2 BGB; Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 5 EGBGB erfasst Fälle befristeter Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge nicht.

Aktenzeichen: 6U78/18 Paragraphen: Datum: 2019-05-28
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=38935

PDF-DokumentBankrecht - Darlehnsrecht Verbraucherkreditrecht

BGH - OLG Frankfurt - LG FRankfurt
19.3.2019
XI ZR 44/18

Zum Widerruf der Willenserklärung des Verbrauchers auf Abschluss eines zwischen dem 11. Juni 2010 und dem 29. Juli 2010 zustande gekommenen Verbraucherdarlehensvertrags.

BGB vom 29.07.2009 § 495 Abs 2

Aktenzeichen: XIZR44/18 Paragraphen: Datum: 2019-03-19
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=38812

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