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PDF-DokumentBankrecht - Bankgeheimnis Straftaten Steuerrecht

FG Köln
27.9.2005
6 K 5353/04

Die Beteiligten streiten über die Frage der Rechtmäßigkeit eines Sammelauskunftsersuchens zur Aufdeckung von sog. „Schwarz-Geld-Einzahlungen“ auf Cash-Kreditkartenkonten.

Nach der Rechtsprechung des BFH darf die Aufgabenerfüllung der Steuerfahndung nach § 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO erst dann einsetzen, wenn für ein Tätigwerden ein hinreichender Anlass besteht. Ein solcher liegt nur dann vor, wenn aufgrund konkreter Anhaltspunkte (z.B. wegen der Besonderheit des Objektes oder der Höhe des Wertes) oder aufgrund allgemeiner Erfahrung (auch konkreten Erfahrungen für bestimmte Gebiete) die Möglichkeit einer Steuerverkürzung in Betracht kommt und daher eine Anordnung bestimmter Art angezeigt ist. (Leitsatz der Redaktion)

AO § 208

Aktenzeichen: 6K5353/04 Paragraphen: AO§208 Datum: 2005-09-27
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PDF-DokumentBankrecht - Straftaten Inkasso

BGH - LG Hanau
15.06.2005
2 StR 30/05

Bei "Lastschriftreiterei" mit dem Ziel der Kreditbeschaffung wird die erste Inkassostelle (Gläubigerbank) konkludent getäuscht, wenn den Lastschriften kurzfristige Darlehen mit einem deutlich erhöhten Risiko des Widerrufs zugrunde liegen und der Gläubiger seiner Bank dies nicht offen legt.

StGB § 263

Aktenzeichen: 2StR30/05 Paragraphen: StGB§263 Datum: 2005-06-15
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PDF-DokumentBankrecht - Straftaten Anlageberatung Haftungsrecht

OLG Bamberg - LG Würzburg
20.10.2004 4 W 108/04
Anlagenbetrug
Die Kläger machen im Wege der Teilklage gegen den Beschwerdeführer - als Gesamtschuldner neben acht weiteren Beklagten - nach Deliktsgrundsätzen (§§ 823 II, 830 I BGB mit §§ 263, 25 II StGB) einen Anspruch auf Ersatz des ihnen aus einer prospektierten Kapitalanlage entstandenen Schadens geltend.
ZPO §§ 114, 127, 567 ff.
BGB §§ 823 II, 830 I, 840
StGB §§ 25 ff., 52 I, 244 I Nr. 2, 244 a I, 263

Aktenzeichen: 4W108/04 Paragraphen: ZPO§114 ZPO§127 ZPO§567 BGB§823 BGB§830 BGB§840 StGB§25 StGB§244 StGB§244a Datum: 2004-10-20
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PDF-DokumentBankrecht - Anlageberatung Haftungsrecht Aufklärungsrecht Straftaten

OLG Naumburg - LG Halle
05.08.2004 2 U 42/04
Verschweigen nachteiliger Tatsachen hinsichtlich anlageerheblicher Umstände

1. Tatsachen, aus denen sich das Vorliegen einer im Gerichtsbezirk begangenen unerlaubten Handlung ergibt, sind nicht bereits dann schlüssig behauptet, wenn bei summarischer Prüfung das Bestehen eines Anspruchs als nicht abwegig erscheint oder nach dem Klagevorbringen zumindest ernsthaft zu erwägen ist. Ein Anspruch aus unerlaubter Handlung ist vielmehr nur dann schlüssig dargelegt, wenn der als wahr zu unterstellende Sachvortrag der klagenden Partei die Tatbestandsmerkmale eines Anspruchs aus unerlaubter Handlung auch bei umfassender Prüfung der Rechtslage ausfüllt.

2. Das "Machen" unrichtiger vorteilhafter Angaben oder Verschweigen nachteiliger Tatsachen hinsichtlich anlageerheblicher Umstände im Sinne des § 264a StGB ist abgeschlossen und damit beendet, sobald die unrichtigen Prospekte einem größeren Kreis von potentiellen Anlegern aufgrund eines Handelns des Täters zugänglich sind; der Vertrieb des Prospekts gehört nach dessen erstmaliger Veröffentlichung nicht mehr zur Tathandlung.

3. Zu den tatbestandlichen Voraussetzungen des Verschweigens nachteiliger Tatsachen im Sinne des § 264a StGB.
ZPO §§ 12ff, 29, 29 c, 32, 281 Abs. 1, 313 a Abs. 1, 513 Abs. 2, 540 Abs. 2, 545 Abs. 2
BGB §§ 242, 823 Abs. 2, 826
StGB §§ 13, 78 a S. 1, 264 Abs. 4, 264 a, 265 b Abs. 2, 326

Aktenzeichen: 2U42/04 Paragraphen: ZPO§12 ZPO§281 ZPO§313a ZPO§513 ZPO§545 BGB§242 BGB§823 BGB§826 StGB§13 StGB§78a StGB§264 StGB§264a StGB§265b StGB§326 Datum: 2004-08-05
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PDF-DokumentBankrecht - Straftaten Sonstiges

FG Münster
25.6.2004 11 K 6945/02
Sammelauskunftsersuchen
Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Sammelauskunftsersuchens, welches der Aufdeckung und Ermittlung noch unbekannter Einkünfte aus Spekulationsgeschäften (§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. b EStG in der Fassung vom 16. April 1997) bzw. aus privaten Veräußerungsgeschäften (§ 23 Abs. 1 Nr. 2 EStG in der Fassung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 vom 24. März 1999, BGBl. I S. 402) dienen soll.

1. Weder aus dem Erklärungsverhalten der Gesamtheit der Steuerpflichtigen im Einzugsbereich des betroffenen Kreditinstitutes noch aus den Kenntnissen der Steuerfahndung über die Neuemissionen und die Kursentwicklung am Aktienmarkt lassen sich Rückschlüsse auf tatsächlich erzielte Spekulationsgewinne von Kunden des Kreditinstitutes ziehen mit der Folge, dass diese Kenntnisse allein keinen hinreichenden Anlass für die Ermittlungen der Steuerfahndung gerade bei dem betroffenen Kreditinstitut begründen können.

2. Jedoch ist ein hinreichender Anlass für die auf § 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO gestützte Ermittlungen zu bejahen, wenn die Steuerfahndung daneben über institutsinterne Informationen verfügt, denen zufolge für den Bereich des betroffenen Kreditinstitutes im fraglichen Zeitraum ein ganz erheblicher Kaufboom für Aktien und Fondsanteile von Kapitalgesellschaften der sogenannten "Neuen Märkte" eingesetzt hat und in der Folgezeit auch entsprechende Veräußerungsgeschäfte zum Zwecke der Gewinnmitnahmen erfolgt sind.

3. Dabei sind unter institutsinternen Informationen nicht jene für die Öffentlichkeit bestimmten Geschäfts- und Lageberichte oder sonstigen für die Öffentlichkeitsarbeit bestimmten Publikationen zu verstehen, sondern solche Auskünfte und Informationen, die von Personen aus dem Bankbereich anlässlich von Anzeigen, Erkundigungen bei und Gesprächen mit Bankmitarbeitern sowie bereits aufgrund von ersten durchgeführten Prüfungen und Auswertungen von zur Verfügung gestellten Bankunterlagen gewonnen worden sind. Veröffentlichte Geschäftsberichte oder sonstige Publikationen geben nur dann einen hinreichenden Anlass für Ermittlungen der Steuerfahndung ab, wenn sie unmittelbar die Kenntnis vermitteln, dass gerade Kunden dieses Kreditinstituts in erheblicher Zahl in einem bestimmten Marktsegment Aktiengeschäfte getätigt und innerhalb der Spekulationsfrist Spekulationsgewinne realisiert haben. (Leitsatz der Redaktion)
AO § 208

Aktenzeichen: 11K6945/02 Paragraphen: AO§208 Datum: 2004-06-25
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PDF-DokumentBankrecht - Sonstiges Straftaten

OLG Karlsruhe
7.5.2004 1 Ss 7/03
1. Allein das Verbringen von Zahlungsmitteln aus oder in die Bundesrepublik Deutschland ist auch in erheblicher Höhe - abgesehen von steuerrechtlich erheblichen Sachverhalten - weder verboten noch bußgeldbewehrt. Die sich aus § 12a Abs. 2 Satz 1 FVG (bzw. seit 21.12.2001: § 12 a Abs. 1 Satz 1 ZollVG) ergebende Anzeigepflicht von Beträgen über 15.000 Euro (bzw. bis 31.12.2001 DM 30.000) setzt erst bei Aufforderung durch einen Zollbediensteten oder eines Mitgliedes des Bundesgrenzschutzes ein.

2. Für das insoweit maßgebliche Tatbestandsmerkmal des „auf Verlangens“ reicht eine allgemeine und nicht substantiierte Aufforderung“ nicht aus, erforderlich aber auch ausreichend ist vielmehr, dass diese die Tatbestandsmerkmale „mitgeführtes Bargeld oder gleichgestellte Zahlungsmittel über 15.000 Euro (bzw. bis 31.12.2001: DM 30.000)“ enthält und vom Zollbeamten wahrnehmbar zum Ausdruck gebracht wird.

3. a. An einem vorsätzlichen Verstoß gegen die Anzeigepflicht kann es fehlen, wenn der Angesprochene eine an ihn herangetragene Aufforderung aufgrund akustischer oder sprachlicher Defizite überhaupt nicht aufnehmen kann und infolgedessen der Anzeigepflicht nicht nachkommt.

b. Versteht der Betroffene dagegen diese Aufforderung akustisch und sprachlich zutreffend, wertet er jedoch diese falsch, kommt ein Verbotsirrtum in Betracht, der den Vorsatz nur entfallen lässt, wenn er unvermeidbar ist.

c. In diesem Fall ist dem Angesprochenen durch Nachfrage bei dem anwesenden Zollbeamten aber eine nähere Abklärung des Begriffes der Zahlungsmittel und damit des Umfangs seiner Anzeigepflicht abzuverlangen. Unterlässt er dies, wird der Verbotsirrtum als vermeidbar anzusehen und Vorsatz zu bejahen sein.

4. a. Auch bei einem ausländischen Sparbuch kann es sich um ein anzeigepflichtiges Zahlungsmittel handeln.

b. Ob einem solchen eine derartige Qualität zukommt, richtet sich nach dem Recht, dem das in der Urkunde verbriefte Recht unterliegt. c. Bei türkischen Sparbüchern handelte sich nur dann um anzeigepflichtige Zahlungsmittel, wenn in diesen eine für die Bank wirkende Legitimationsklausel vermerkt ist, auf deren Grundlage die Bank auch ohne Prüfung der Legitimation an den Vorleger des Sparbuchs Auszahlungen mit befreiender Wirkung leisten kann.
FVG i.d.F. v. 22.12.1999: §§ 12c Abs.1, 12 a Abs.2 Satz 1, 12a Abs.1 Satz 1
ZollVG i.d.F. v. 21.12.2001: §§ 31a Abs.1, 12a Abs.1 Satz 1, 1 Abs 3a Satz 1 und 2
BGB: § 808
EGBGB: Art. 37, 27 Abs.1, 28 Abs. 2
StGB: § 261
OWiG: §§ 11 Abs. 1, 80 a Abs.3, 80a Abs. 2,
TürKHGB: Art. 557, 558,568,570

Aktenzeichen: 1Ss7/03 Paragraphen: ZollVG§31a ZollVG§12a FVG§12c FVG§12a BGB§808 Datum: 2004-05-07
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=10435

PDF-DokumentBankrecht - Kreditrecht Haftungsrecht Straftaten

OLG Karlsruhe
03.07.2003 3 Ws 72/03
Bei erkannter existenzieller Gefährdung eines Kreditnehmers trifft die Mitglieder des Vorstandes eines Kreditinstituts eine besondere Informations- und Prüfungspflicht im Zuge erneuter Kreditvergabeentscheidungen. Diese erstreckt sich auch auf die Frage der Zuverlässigkeit der weiteren Entscheidungsträger und Kreditsachbearbeiter sowie die Verlässlichkeit der von diesen vorgelegten Informationen und Beurteilungen. Ergeben sich Zweifel oder Unstimmigkeiten, sind eigene Nachprüfungen geboten. Gleiches gilt, wenn die Kreditvergabe ein besonders hohes Risiko, insbesondere für die Existenz des Kreditinstituts, in sich birgt.

Die Zustimmung des Kreditausschusses oder des Verwaltungsrates lässt die Pflichtwidrigkeit im Sinne des § 266 StGB bei der Vergabe derart risikobehafteter Folgekredite nicht entfallen.
StGB § 266 Abs. 1 1. Alt.
StPO § 200
StPO § 203
StPO § 210 Abs. 2

Aktenzeichen: 3Ws72/03 Paragraphen: StGB§266 StPO§200 StPO§203 StPO§210 Datum: 2003-07-03
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