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PDF-DokumentBankrecht - Kontokorrent Steuerrecht

BFH
1.12.2011
VII R 23/11

Steuererstattung auf ein gekündigtes Kontokorrentkonto begründet keine Rückzahlungspflicht der Bank

Der Senat hat sich damit der Rechtsauffassung des BGH angeschlossen, der in der Entgegennahme des Überweisungsbetrages und dessen Verbuchung auf dem intern weitergeführten Konto ein Handeln für den früheren Kontoinhaber --weiterhin als Zahlstelle-- sieht. Denn die Bank ist in Nachwirkung des Girovertrages verpflichtet, Zahlungen, die sie - wozu sie befugt ist - für den früheren Kunden entgegennimmt, auf dem bisherigen Konto entsprechend § 676f Satz 1 BGB in der bis zum 30. Oktober 2009 gültigen Fassung zu verbuchen bzw. nach § 667 BGB herauszugeben. Mit der Gutschrift erfüllt sie demnach eine eigene nachvertragliche Pflicht, während sich die Leistung zwischen dem Überweisenden, der die fehlgehende Zahlung wirksam veranlasst hat, und dem Überweisungsempfänger vollzieht. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: VIIR23/11 Paragraphen: Datum: 2011-12-01
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PDF-DokumentBankrecht - Steuerrecht

BFH - FG Köln
24.2.2010
II R 57/08

Vorrang eines Auskunftsersuchens gemäß § 93 AO gegenüber Vorlageverlangen nach § 97 AO

Das FA darf im Besteuerungsverfahren eines Bankkunden von der Bank im Regelfall erst dann die Vorlage von Kontoauszügen als Urkunden i.S. von § 97 AO verlangen, wenn die Bank eine zuvor geforderte Auskunft über das Konto nach § 93 AO nicht erteilt hat, wenn die Auskunft unzureichend ist oder Bedenken gegen ihre Richtigkeit bestehen.

AO § 93, § 97 Abs. 2 Satz 1

Aktenzeichen: IIR57/08 Paragraphen: AO§93 AO§97 Datum: 2010-02-24
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PDF-DokumentBankrecht - Steuerrecht

BFH - Sächsisches FG
16.1.2009
VII R 25/08

1. Die allgemeine, nach der Lebenserfahrung gerechtfertigte Vermutung, dass Steuern nicht selten verkürzt und steuerpflichtige Einnahmen nicht erklärt werden, genügt nicht, um Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung als "hinreichend veranlasst" und nicht als Ausforschung "ins Blaue hinein" erscheinen zu lassen. Hierfür bedarf es vielmehr der Darlegung einer über die bloße allgemeine Lebenserfahrung hinausgehenden, erhöhten Wahrscheinlichkeit, unbekannte Steuerfälle zu entdecken.

2. Sind die durch den Bezug von Bonusaktien der Deutschen Telekom AG erzielten Einkünfte in der von der Bank ihren Kunden übersandten Erträgnisaufstellung nicht erfasst worden, die Kunden aber durch ein Anschreiben klar und unmissverständlich dahin informiert worden, dass diese Einkünfte nach Auffassung der Finanzverwaltung einkommensteuerpflichtig sind, stellt dies keine für eine Steuerhinterziehung besonders anfällige Art der Geschäftsabwicklung dar, die etwa mehr als bei Kapitaleinkünften aus bei Banken gehaltenen Wertpapierdepots sonst dazu herausfordert, solche Einkünfte dem Finanzamt zu verschweigen.

AO § 93 Abs. 1 Satz 1, § 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3

Aktenzeichen: VIIR25/08 Paragraphen: AO§93 AO§208 Datum: 2009-01-16
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PDF-DokumentBankrecht - Steuerrecht

Niedersächsisches FG
4.9.2008
5 K 15/04

Umsatzsteuer 1997 - 2001

Die Vergütungen der Aufsichtsratsmitglieder einer Volksbank sind nicht nach § 4 Nr. 26 UStG von der Umsatzsteuer befreit.

Aktenzeichen: 5K15/04 Paragraphen: UStG§4 Datum: 2008-09-04
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PDF-DokumentBankrecht - Optionen Steuerrecht

FG Hamburg
31.07.2008
5 K 40/07

Die Stillhalterprämien unterliegen als Einkünfte aus Leistungen gem. § 22 Nr. 3 EStG der Besteuerung (dazu 1.). Der Senat hat keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Regelung im Veranlagungszeitraum 1997.

EStG § 22

Aktenzeichen: 5K40/07 Paragraphen: EStG§22 Datum: 2008-07-31
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PDF-DokumentBankrecht - Steuerrecht

FG Münster
04.04.2008
11 K 3186/03 AO

Der BFH hat bereits unter der Geltung der Reichsabgabenordnung in ständiger Rechtsprechung ausgesprochen, dass Rückforderungsansprüche wegen Steuern, die zu Unrecht erstattet worden sind, dem öffentlichen Recht angehören und durch Verwaltungsakt geltend zu machen sind, weil sie nichts anderes als umgekehrte Erstattungs- und Vergütungsansprüche seien. Das gilt nach der Rechtsprechung des BFH nicht nur für Leistungen an den vermeintlichen Steuerpflichtigen (einschließlich der Rückforderung zu viel gezahlter Erstattungs- und Vergütungsbeträge), sondern auch dann, wenn sich eine Zahlung entgegen der inneren Vorstellung des Finanzamts nicht als Leistung an den Steuerpflichtigen, sondern als solche an einen an dem Steuerschuldverhältnis unbeteiligten Dritten darstellt (sog. fehlgeleitete Zahlung). § 37 Abs. 2 AO bezwecke den Ausgleich aller ungerechtfertigten und irrtümlichen Steuererstattungen; maßgeblich für eine Rückforderung gemäß § 37 Abs. 2 AO sei daher allein, dass das Finanzamt zum Zwecke der Tilgung eines Erstattungsanspruchs innerhalb eines wirklichen oder vermeintlichen Steuerschuldverhältnisses eine --wenn auch fehlgeleitete-- Zahlung willentlich erbracht hat.

Deshalb könnten bei Fehlüberweisungen grundsätzlich auch Banken nach § 37 Abs. 2 AO durch Verwaltungsakt in Anspruch genommen werden.

Aktenzeichen: 11K3186/03 Paragraphen: AO§37 Datum: 2008-04-04
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PDF-DokumentBankrecht - Optionen Steuerrecht

BFH - FG Münster
19.12.2007
IX R 11/06

Option, Verfall einer Option, privates Veräußerungsgeschäft, vergebliche Werbungskosten

Wer erworbene Optionen verfallen lässt, erfüllt nicht den Tatbestand des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG.

EStG § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4
FGO § 68, § 121

Aktenzeichen: IXR11/06 Paragraphen: EStG§23 FGO§68 FGO§121 Datum: 2007-12-19
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PDF-DokumentBankrecht - Kreditvermittler Steuerrecht

FG Münster
04.09.2007
15 K 6100/04 U

Streitig ist die Umsatzsteuer(USt)-Pflicht in Bezug auf Kreditvermittlungsumsätze.

Hat der Kl. in eigenem Namen und für eigene Rechnung, d.h. als Hauptvermittler, Kredite zwischen den Kreditinstituten als Kreditgeber und den Grundstückserwerbern als Kreditnehmer vermittelt, so hat er nach § 4 Nr. 8 a UStG steuerfreie Umsätze ausgeführt. Nach dieser Vorschrift ist von den unter § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG fallenden Umsätzen die Vermittlung von Krediten steuerfrei. Nach der Rechtsprechung des BFH, Urteil vom 09.10.2003 V R 5/03 liegt eine steuerbefreite Kreditvermittlung dann vor, wenn zwischen dem Kreditvermittler als leistenden Unternehmer einerseits und dem Kreditgeber oder dem Kreditnehmer andererseits ein entgeltlicher Geschäftsbesorgungsvertrag besteht. Es genügt andererseits nicht, dass der leistende Unternehmer für Rechnung eines Dritten, der seinerseits den Vertragsabschluss zwischen Kreditgeber und Kreditnehmer vermittelt, das Erforderliche unternimmt, damit zwei Parteien miteinander einen Kreditvertrag abschließen. Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze hat der Kl. nach seinem Vortrag steuerfreie Umsätze getätigt, weil er in eigenem Namen und für eigene Rechnung mit verschiedenen Geldinstituten (F Bank, Sparkasse E) Vereinbarungen abgeschlossen hat, worin er sich verpflichtete, den Kreditinstituten Kunden zu vermitteln, die anschließend mit den Kreditinstituten Kreditverträge abschlossen. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 15K6100/04 Paragraphen: Datum: 2007-09-04
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PDF-DokumentBankrecht - Wertpapierhandelsrecht Steuerrecht

FG Köln
1.3.2007
9 K 7050/02

Der An- und Verkauf von Wertpapieren überschreitet die Grenze zur gewerblichen Tätigkeit nur in besonderen Fällen, nämlich dann, wenn sich der Steuerpflichtige nach dem Gesamtbild der Verhältnisse „wie ein Händler“ verhalten hat. Für eine gewerbliche Tätigkeit kann dabei insbesondere sprechen, wenn der Steuerpflichtige überwiegend für fremde Rechnung tätig geworden ist oder wenn eine eng mit den eigenen Wertpapiergeschäften verbundene Tätigkeit für Dritte „besonders ins Gewicht fällt“. Eine Tätigkeit ausschließlich für eigene Rechnung deutet dagegen darauf hin, dass der Rahmen der privaten Vermögensverwaltung nicht überschritten wird. Bestätigt sieht der BFH diese Abgrenzungskriterien durch die Berufsbilder gewerblich tätiger Wertpapierhändler, wie sie sich in den - allerdings anderen (aufsichtsrechtlichen) Zwecken dienenden - Vorschriften des KWG und des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) niedergeschlagen haben. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 9K7050/02 Paragraphen: Datum: 2007-03-01
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PDF-DokumentBankrecht - Steuerrecht

BFH - FG München
19.12.2006
VI R 136/01

Geldwerte Vorteile aus Aktienoptionen regelmäßig tarifbegünstigt

1. Geldwerte Vorteile aus einem Aktienoptionsprogramm stellen im Regelfall als Anreizlohn eine Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit dar. Abweichend hiervon können Entgelte für frühere Arbeitsleistungen angenommen werden, wenn die Tatumstände ergeben, dass konkrete Arbeitserfolge zusätzlich entlohnt werden sollten.

2. Mehrjährigkeit erfordert, dass zwischen Einräumung und Erfüllung des Optionsrechts mehr als zwölf Monate liegen und der Arbeitnehmer in diesem Zeitraum auch beschäftigt war.

3. Der Tarifermäßigung des § 34 Abs. 3 EStG steht weder entgegen, dass wiederholt Aktienoptionen eingeräumt werden, noch, dass die jeweils gewährte Option nicht in vollem Umfang einheitlich ausgeübt wird.

EStG § 34 Abs. 3

Aktenzeichen: VIR136/01 Paragraphen: EStG§34 Datum: 2006-12-19
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