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PDF-DokumentBankrecht - Sparkassen

BGH - LG Oldenburg - AG Oldenburg
27.4.2016
VII ZB 61/14

§ 16 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes für den Landesteil Oldenburg betreffend die Landessparkasse zu Oldenburg vom 3. Juli 1933 (Gesetzblatt für den Freistaat Oldenburg - Landesteil Oldenburg -, Band 48, S. 431, in der Fassung der Bekanntmachung im Niedersächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt, Sonderband II [Sammlung des bereinigten niedersächsischen Rechts 1. Januar 1919 - 8. Mai 1945], S. 150) findet - soweit nicht Geldforderungen aus Darlehen, die durch ein Grundpfandrecht gesichert sind, oder Grundpfandrechte betroffen sind - keine Anwendung mehr, wenn die Gläubigerin nicht innerhalb der vom Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom 18. Dezember 2012 (BVerfG, 18. Dezember 2012, 1 BvL 8/11, BVerfGE 132, 372; BGBl. I 2013, 162) festgesetzten Übergangsfrist von einem Jahr ab dem 31. Januar 2013 einen schriftlichen Antrag auf Zwangsvollstreckung bei einem Vollstreckungsorgan gestellt hat.

OldLSparkG ND § 16 Abs 2 S 2
ZPO § 704, § 794, § 801

Aktenzeichen: VIIZB61/14 Paragraphen: Datum: 2016-04-27
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PDF-DokumentBankrecht - Sparkassen

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
28.1.2014
XI ZR 424/12

Nr. 7 Abs. 3 Satz 1 AGB-Sparkassen 2002, der zufolge Einwendungen gegen Rechnungsabschlüsse der Sparkasse schriftlich oder, wenn im Rahmen der Geschäftsbeziehung der elektronische Kommunikationsweg vereinbart wurde, auf diesem Wege zugehen müssen, benachteiligt den Vertragspartner der Sparkasse nicht entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen.

BGB § 307 Abs 1 S 1
SparkAGB 2002 Nr 7 Abs 3 S 1

Aktenzeichen: XIZR424/12 Paragraphen: BGB§307 SparkAGB Datum: 2014-01-28
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PDF-DokumentBankrecht - Sparkassen

OLG München - AG München
4.6.2013
34 Wx 28/13

Die Bestimmung des § 8 Abs. 1 SpkO, wonach Sparkassen zur Weiterveräußerung Immobilen nur erwerben, erschließen und bebauen dürfen, wenn dazu unter Berücksichtigung ihrer Aufgabe die Genehmigung erteilt wurde, bildet keinen grundbuchrechtlich erheblichen Genehmigungsvorbehalt.

SparkO Bay 2007 § 1, § 8 Abs 1

Aktenzeichen: 34Wx28/13 Paragraphen: SparkOBay§1 SparkOBay§8 Datum: 2013-06-04
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PDF-DokumentBankrecht - Sparkassen

Bundespatentgericht
8.3.2013
33 W (pat) 33/12

Sparkassen-Rot

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 3 Abs. 1 und Abs. 3 MarkenRL folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1. Steht Art. 3 Abs. 1 und 3 MarkenRL einer Auslegung des nationalen Rechts entgegen, wonach bei einer abstrakten Farbmarke (hier: Rot HKS 13), die für Dienstleistungen des Finanzwesens beansprucht wird, eine Verbraucherbefragung einen bereinigten Zuordnungsgrad von mindestens 70 % ergeben muss, damit angenommen werden kann, dass die Marke infolge ihrer Benutzung Unterscheidungskraft erlangt hat?

2. Ist Art. 3 Abs. 3 S. 1 MarkenRL dahin auszulegen, dass es auch dann auf den Zeitpunkt der Anmeldung der Marke - und nicht auf den Zeitpunkt ihrer Eintragung - ankommt, wenn der Markeninhaber im Rahmen der Verteidigung gegen einen Antrag auf Ungültigerklärung der Marke geltend macht, dass die Marke jedenfalls über drei Jahre nach der Anmeldung, aber noch vor der Eintragung infolge ihrer Benutzung Unterscheidungskraft erlangt habe?

3. Für den Fall, dass es auch unter den oben genannten Voraussetzungen auf den Zeitpunkt der Anmeldung ankommt:

Ist die Marke bereits dann für ungültig zu erklären, wenn ungeklärt ist und nicht mehr geklärt werden kann, ob sie zum Zeitpunkt der Anmeldung infolge ihrer Benutzung Unterscheidungskraft erlangt hat? Oder setzt die Ungültigerklärung voraus, dass durch den Nichtigkeitsantragsteller nachgewiesen wird, dass die Marke zum Zeitpunkt der Anmeldung keine Unterscheidungskraft infolge ihrer Benutzung erlangt hat?

MarkenG § 8 Abs 2 Nr 1, § 8 Abs 3, § 37 Abs 2, § 50 Abs 1, § 50 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: 33W(pat)33712 Paragraphen: Datum: 2013-03-08
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PDF-DokumentBankrecht - Anlageberatung Aufklärungsrecht Haftungsrecht Sparkassen

BGH - OLG Hamm
6.12.2012
III ZR 307/11

1. Es wird daran festgehalten, dass ein selbständiges Unternehmen der "Finanzgruppe" einer Sparkasse, das als 100%ige Tochtergesellschaft (GmbH) der Sparkasse hauptsächlich auf dem Gebiet der Anlageberatung tätig ist, hinsichtlich der Verpflichtung, seine Kunden ungefragt über die von ihm bei der empfohlenen Anlage erwarteten Provisionen aufzuklären, wie ein freier Anlageberater zu behandeln ist (Bestätigung des Senatsurteils vom 19. Juli 2012, III ZR 308/11, NJW 2012, 2952).

2. Zur Pflicht eines Anlageberaters, einen Anleger über den Inhalt der mit der Fonds- oder Vertriebsgesellschaft getroffene Vertriebsvereinbarung aufzuklären.

BGB § 675

Aktenzeichen: IIIZR307/11 Paragraphen: BGB§675 Datum: 2012-12-06
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PDF-DokumentBankrecht - Girokonten Sparkassen

OVG Lüneburg - VG Osnabrück
15.6.2010
10 ME 77/10

Abo-Falle, Forderungseinzug, Inkassobüro, Inkassounternehmen, Internet, Internet-Abzocke, Konto, Kontoeröffnung, Kosten-Falle, Rechtsanwalt, Sparkasse, Sparkassen

Zur Verpflichtung einer Sparkasse zur Eröffnung eines Girokontos

1. § 4 Abs. 1 Satz 1 NSpG begründet keine subjektiv öffentlichen Rechte auf Leistungen einer Sparkasse zugunsten der Einwohner ihres Trägers.

2. Ein solcher Anspruch kann auf das aus Art. 3 Abs. 1 GG abgeleitete Gleichbehandlungsgebot gestützt werden. Eine Ungleichbehandlung kann durch sachliche Gründe gerechtfertigt sein, wenn diese sich als verhältnismäßig erweisen.

3. Ein sachlicher Grund, die Eröffnung eines Kontos bei einer Sparkasse zu verweigern, liegt vor, wenn der auf Tatsachen begründete ernste Verdacht besteht, dass das Konto für rechtswidrige Handlungen verwendet werden soll, etwa um unberechtigte Forderungen zu einzuziehen.

GG Art. 3 I
NSpG § 4 I 1

Aktenzeichen: 10ME77/10 Paragraphen: GGArt.3 NSpG§4 Datum: 2010-06-15
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PDF-DokumentBankrecht - Sparkassen Girokonten

VG Osnabrück
29.4.2010
1 B 9/10

Girokonto; Rechtsanwalt; Sparkasse

Verpflichtung einer Sparkasse zur Girokontoeröffnung

Die regionale Sparkasse ist auch zur Eröffnung und Führung eines Girokontos verpflichtet, wenn der Kunde im Rufe geschädigt ist, die einzuzahlenden Gelder aber nicht deliktisch erlangt sind. Das Image einer Sparkasse wird auch durch ihren öffentlichen Auftrag geprägt.

NSpG § 4
BRAO § 43

Aktenzeichen: 1B9/10 Paragraphen: NSpG§4 BRAO§43 Datum: 2010-04-29
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PDF-DokumentBankrecht - Sparkassen

OVG NRW - VG Münster
22.06.2009
16 A 3137/08

1. Die Sparkassen- und Giroverbände sind von ihrer Aufgabenstellung her nicht allein deshalb daran gehindert, die WestLB AG zu unterstützen (hier durch Beteiligung an einer Kapitalerhöhung und Bildung eines Reservefonds), weil angefallene Verluste bei deren Tätigkeit als Geschäftsbank und nicht in Wahrnehmung öffentlich-rechtlicher Aufgaben im engeren Sinne entstanden sind. Jedenfalls wenn es - wie hier - um den Fortbestand der WestLB AG insgesamt geht, verbietet es sich, die Tätigkeitsbereiche des Unternehmens getrennt zu betrachten.

2. Den Sparkassen- und Giroverbänden steht bei der Wahrnehmung dieser Aufgaben eine gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbare Einschätzungsprärogative zu, ob sie zur Erreichungder von ihrem Aufgabenbereich gedeckten Ziele tätig werden wollen, welche Mittel zur Erreichung der Ziele geeignet sind und welche von mehreren zur Verfügung stehenden Mitteln zur Anwendung gelangen sollen.

3. Es ist von der den Sparkassen- und Giroverbänden zustehenden Organisationsgewalt gedeckt, die Entscheidung über Hilfsmaßnahmen durch den Reservefonds auf einen Reservefondsausschuss zu übertragen. Diese Entscheidungen sind nicht deshalb der Verbandsversammlung vorbehalten, weil sie für die Tätigkeit der Sparkassen- und Giroverbände von besonderem Gewicht wären.

SpkG 2008 § 34 Satz 2
SpkG 2002 § 39
SpkG 2002 § 48
SpkG 2002 § 49
KWG § 13

Aktenzeichen: 16A3137/08 Paragraphen: Spkg§34 SpkG§39 SpkG§48 SplG§49 KWG§13 Datum: 2009-06-22
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PDF-DokumentBankrecht - Sparkassen Sonstiges

OVG Lüneburg - VG Osnabrück
24.01.2008
18 MP 14/07

Aufgabenerfüllung, Dienstvereinbarung, Mitbestimmung, Öffnungszeiten, Sparkasse

Mitbestimmung bei Öffnung einer Sparkasse an Sonnabenden Die Entscheidung, eine Sparkasse an einem Sonnabend zu öffnen, hat allein aufgabenbezogenen Charakter und stellt daher keine mitbestimmungspflichtige innerdienstliche Maßnahme dar. Mitbestimmungspflichtig ist erst die infolge der Änderung der Öffnungszeiten notwendig werdende Arbeitszeitregelung.

NPersVG § 64 I
NPersVG § 66 I
NPersVG § 66 I Nr 1a

Aktenzeichen: 18MP14/07 Paragraphen: NPersVG§64 NPersVG§66 Datum: 2008-01-24
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PDF-DokumentBankrecht - Abtretung Sparkassen Darlehnsrecht

OLG Schleswig - LG Itzehoe
18.10.2007
5 U 19/07

Wirksamkeit der Abtretung von Darlehensforderungen einer Sparkasse

1. Überträgt eine Sparkasse Darlehensforderungen an ein ausländisches Kreditinstitut, ist die Abtretung in Hinsicht auf Art. 56 Abs. 1 EGV selbst dann wirksam, wenn ein Verstoß gegen § 203 Abs. 2 Ziff. 1 StGB unterstellt wird.

2. Die Abtretung von Darlehensforderungen durch eine Sparkasse an ein privatrechtliches Kreditinstitut führt nicht zur Nichtigkeit nach § 134 BGB.

3. § 203 Abs. 2 StGB ist verfassungskonform zur Vermeidung einer Verletzung des Willkürverbotes dahin auszulegen, dass die Übertragung von Darlehensforderungen durch eine Sparkasse an ein privatrechtliches Kreditinstitut nicht „unbefugt” erfolgt.

BGB §§ 134, 398, 399
StGB § 203
GG Art. 3
EGV Art. 56, 58

Aktenzeichen: 5U19/07 Paragraphen: BGB§134 BGB§398 BGB§399 StGB§203 Datum: 2007-10-18
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