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PDF-DokumentBankrecht - Wertpapierhandelsrecht Wertpapierrecht Schadensrecht Sonstiges

OLG Oldenburg - LG Osnabrück
18.4.2016
13 U 43/15

1. Einer in Deutschland erhobenen Klage von Gläubigern griechischer Staatsanleihen gegen die Hellenische Republik (Griechenland), die auf Schadensersatzansprüche wegen des Eingriffs in die Position der Anleihegläubiger durch das griechische Gesetz 4050/2012 und die in diesem Zusammenhang erfolgten Maßnahmen zum Zwangsumtausch der Anleihen gestützt wird, steht der Einwand der Staatenimmunität entgegen (vgl. BGH, Urteil vom 8. März 2016 - VI ZR 516/14, Rn. 19 - 23).

2. Das gilt nicht, soweit die Gläubiger ihre Klage auf Rückzahlungsansprüche aus den ursprünglichen Staatsanleihen stützen; insoweit ist die Hellenische Republik nicht in ihrem hoheitlichen Aufgabenbereich betroffen (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 8. März 2016 - VI ZR 516/14).

3. Eine auf Rückzahlungsansprüche aus den Staatsanleihen nach dem griechischen Gesetz 2198/1994 gestützte Klage ist eine Zivil- und Handelssache im Sinne des Art. 1 Abs. 1 EuGVVO aF (VO (EG) Nr. 44/2001 - Brüssel I-VO) (vgl. EuGH, Urteil vom 11. Juni 2015 - C-226/13, C-245/13, C-247/13 und C-578/13, Rn. 53).

4. Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für eine solche Klage ergibt sich nicht aus dem Verbrauchergerichtsstand gemäß Art. 15 Abs. 1 Buchst. c, Art. 16 Abs. 1 EuGVVO aF (vgl. EuGH, Urteil vom 28. Januar 2015 - C-375/13, Rn. 28 - 30).

5. Die Darlegung eines auf Art. 8 Abs. 2 des griechischen Gesetzes 2198/1994 gestützten Anspruchs durch die Anleihegläubiger reicht für die Annahme eines vertraglichen Anspruchs im Sinne des Art. 5 Nr. 1 Buchst. a EuGVVO aF (Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts) aus.

6. Der gemäß Art. 5 Nr. 1 Buchst. a EuGVVO aF an den vertraglichen Erfüllungsort geknüpfte Gerichtsstand kann nicht durch Übertragung der Forderung verändert werden. Stellt das anwendbare materielle Recht auf Umstände in der Person des Gläubigers ab (zum Beispiel dessen Wohnsitz oder gewerbliche Niederlassung), bleiben für die internationale Zuständigkeit allein die in der Person des ursprünglichen Gläubigers liegenden Umstände relevant.

EGV 44/2001 Art 1 Abs 1 aF, Art 5 Nr 1 Buchst a aF, Art 15 Abs 1 Buchst c aF,
EGV 44/2001 Art 16 Abs 1 aF

Aktenzeichen: 13U43/15 Paragraphen: Datum: 2016-04-18
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PDF-DokumentBankrecht - Überweisungsrecht Sonstiges

OLG Saarbrücken - LG Saarbrücken
8.1.2015
4 U 16/14

1. Ein Finanztransferunternehmen, das einen Auftrag für einen Geldversand übernommen hat, handelt grundsätzlich auftragsgemäß, wenn es das Geld an die Person auszahlt, die es nach dem Auftrag und nach sorgfältiger Prüfung eines Identifikationspapiers am Auszahlungsort für empfangsberechtigt halten durfte.

2. Der Zahlungsdienstleister trägt die Beweislast für seine von der Gegenseite bestrittene Behauptung, dass seine Mitarbeiter bzw. die Mitarbeiter seines Vertriebspartners bei dieser Prüfung die erforderliche Sorgfalt angewandt hätten.

BGB § 667 Abs 1, § 675 Abs 1, § 675y Abs 1

Aktenzeichen: 4U16/14 Paragraphen: BGB§667 BGB§675 BGB§675y Datum: 2015-01-08
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PDF-DokumentBankrecht - Sonstiges

BGH - OLG Nürnberg - AG Regensburg
11.6.2013
VI ZB 31/12

Zur Aussetzung eines Verfahrens nach dem Gesetz über das Verfahren bei der Errichtung und Verteilung eines Fonds zur Beschränkung der Haftung in der See- und Binnenschifffahrt (SVertO) gemäß § 148 ZPO.

ZPO § 148, § 485
SeeRVertO § 3 Abs 1

Aktenzeichen: VIZB31/12 Paragraphen: ZPO§148 ZPO§485 SeeRVertO§3 Datum: 2013-06-11
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PDF-DokumentBankrecht - Sonstiges

LAG Düsseldorf - ArbG Essen
31.1.2012
8 TaBV 53/11

Zum Begriff der "Sekretärin in besonderer Vertrauensstellung" im Sinne des § 6, Tarifgruppe 7 Manteltarifvertrag für das private Bankgewerbe und die öffentlichen Banken.

MTV Banken §§ 6,7

Aktenzeichen: 8TaBV53/11 Paragraphen: MTVBanken§6 MTVBanken§7 Datum: 2012-01-31
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PDF-DokumentBankrecht - Insolvenzverfahren Sonstiges

Hessischer VGH - VG Frankfurt
1.12.2011
27 F 1730/10

Vorlage von Unterlagen

Ein gemäß § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO dem Wesen nach geheim zu haltendes Betriebs- und Geschäftsgeheimnis einer in Insolvenz gefallenen Bank ergibt sich nicht bereits daraus, dass die Kenntnis von Unterlagen zur Geltendmachung von Ansprüchen gegen die Insolvenzmasse führen könnte.

VwGO § 99 Abs 1 S 2, § 99 Abs 2
KredWG § 9 Abs 1

Aktenzeichen: 27F1730/10 Paragraphen: VwGO§99 KredWG§9 Datum: 2011-12-01
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PDF-DokumentBankrecht - Sonstiges

OLG Celle - LG Hannover
25.5.2011
3 U 65/11

1. Zu den Voraussetzungen für die fristlose Kündigung des Anstellungsvertrages eines Vorstandsmitglieds einer Bank

2. Der Verstoß gegen - schriftlich konkretisierte - Grundsätze der Datensicherheit rechtfertigt die fristlose Kündigung des mit einem Vorstandsmitglied geschlossenen Anstellungsvertrages dann nicht, wenn dessen Handhabung im Vorstand allgemein üblich ist.

BGB § 626

Aktenzeichen: 3U65/11 Paragraphen: BGB§626 Datum: 2011-05-25
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PDF-DokumentBankrecht - Darlehnsrecht Sicherungsrecht Sonstiges

OLG Celle - LG Hildesheim
27.4.2011
3 U 196/10

Die klagende Bank ist nicht verpflichtet, der zum Vorsteuerabzug berechtigten Bürgin im Rahmen der Verwertung des vom Darlehensnehmer zur Sicherheit übereigneten Fahrzeuges dessen Erwerb zu ermöglichen, um sie in die Lage zu versetzen, den Vorsteuerabzug steuermindernd geltend zu machen.

UStG § 4 Nr 8 a, § 15 Abs 2
BGB § 765 Abs 1, § 767 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 3U196/10 Paragraphen: UStG§4 UStG§15 BGB§765 BGB§767 Datum: 2011-04-27
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PDF-DokumentBankrecht - Sonstiges

OLG Oldenburg
8 U 139/10
17.3.2011

Die in § 21 Satz 2 des Gesetzes für den Freistaat Oldenburg betreffend die Staatliche Kreditanstalt Oldenburg (Staatsbank) getroffene Regelung, wonach der Vollstreckungsantrag der Kreditanstalt - der Beklagten - den vollstreckbaren Titel ersetzt, ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar und verfassungswidrig. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 8U139/10 Paragraphen: Datum: 2011-03-17
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PDF-DokumentBankrecht - Darlehnsrecht Haftungsrecht Sonstiges

LG Berlin
18.2.2011
4 O 476/09

Sittenwidrige Überteuerung bei Cash-Back-Geschäften; keine Vorfälligkeitsentschädigung bei Kündigung durch die Bank

1. Bei einem vollfinanzierten Erwerb einer Immobilie als Kapitalanlage liegt auch bei Bejahung der Voraussetzungen eines sog. institutionalisierten Zusammenwirkens im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes vom 16.05.2006 (XI ZR 6/04, BGHZ 168, 1) noch nicht ohne weiteres zugleich ein nach § 358 Abs. 3 Satz 3 BGB (Fassung ab 01.08.2002) gesteigerten Anforderungen unterworfenes, verbundenes Geschäft vor.

2. Soll ein Teil der Darlehensvaluta zur Ablösung von Altverbindlichkeiten oder für ein Handgeld an den Anleger verwendet werden (sog. Cash-Back-Geschäft), liegt eine sittenwidrige Überteuerung der Immobilie nur vor, wenn der tatsächlich für den Erwerb der Immobilie aufgewendete Teil des "Kaufpreises" mehr als das Doppelte des Wertes der Immobilie beträgt.

3. Hat die Bank den Darlehensvertrag vor Ablauf der Zinsbindung wegen Zahlungsverzuges gekündigt, ergibt sich aus der schadensrechtlich allgemein anerkannten Ersatzfähigkeit entgangenen Gewinns kein Anspruch auf eine Vorfälligkeitsentschädigung entgegen OLG München vom 03.04.2009 - 5 U 5240/08, juris.

BGB § 138, § 252, § 314
BGB vom 01.08.2002 § 358 Abs 3 S 3
BGB vom 01.01.2002 § 490 Abs 1

Aktenzeichen: 4O476/09 Paragraphen: BGB3138 BGB§252 BGB§314 BGB§358 BGB§490 Datum: 2011-02-18
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PDF-DokumentBankrecht - Börsenrecht Wertpapierrecht Sonstiges

BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
8.6.2010
XI ZR 41/09

Gestaltet ein ausländischer Broker seine Vertragsformulare so, dass seine Unterzeichnung der dort aufgeführten Schiedsabrede nicht vorgesehen ist, kann seinem Vertragspartner, der das Formular zwar selbst unterschrieben hat, sich aber auf die Formnichtigkeit der Schiedsabrede beruft, kein widersprüchliches Verhalten vorgeworfen werden.

UNÜ Art. II Abs. 2
BGB § 242 Ca, Cc

Aktenzeichen: XIZR41/09 Paragraphen: BGB§242 UNÜArt.II Datum: 2010-06-08
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