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PDF-DokumentBankrecht - Sicherungsrecht

Kammergericht - LG Berlin
5.11.2012
8 U 171/11

Zum (verneinten) Wegfall der Geschäftsgrundlage, wenn sich infolge der sog. Finanzmarktkrise im Jahr 2088 die Bankkonditionen für eine Sicherheitenstellung verschärft haben und insoweit eine Leistungserschwerung für den Schuldner der Sicherheit eingetreten ist.

BGB § 313 Abs 1

Aktenzeichen: 8U171/11 Paragraphen: BGB§313 Datum: 2012-11-05
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PDF-DokumentBankrecht - Darlehnsrecht Sicherungsrecht Sonstiges

OLG Celle - LG Hildesheim
27.4.2011
3 U 196/10

Die klagende Bank ist nicht verpflichtet, der zum Vorsteuerabzug berechtigten Bürgin im Rahmen der Verwertung des vom Darlehensnehmer zur Sicherheit übereigneten Fahrzeuges dessen Erwerb zu ermöglichen, um sie in die Lage zu versetzen, den Vorsteuerabzug steuermindernd geltend zu machen.

UStG § 4 Nr 8 a, § 15 Abs 2
BGB § 765 Abs 1, § 767 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 3U196/10 Paragraphen: UStG§4 UStG§15 BGB§765 BGB§767 Datum: 2011-04-27
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PDF-DokumentBankrecht - Darlehnsrecht Sicherungsrecht

OLG Celle - LG Lüneburg
19.1.2011
3 U 140/10

1. Stellen Darlehensvertrag und Restschuldversicherung ein verbundenes Geschäft dar, führt die nach wirksamen Widerruf der Restschuldversicherung eintretende Saldierung kraft Gesetzes nicht zu einem Zahlungsanspruch des an die Stelle des insolventen Kreditnehmers tretenden Treuhänders, da für diesen kein positiver Saldo verbleibt und insolvenzrechtliche Vorschriften nicht entgegen stehen.

2. Der nach wirksamen Widerruf des Darlehensvertrages an sich gegebene Anspruch auf Rückgewähr der aus dem Vermögen des Insolvenzschuldners erbrachten Zins und Tilgungsraten ist durch Aufrechnung der Bank mit ihrem Anspruch auf Rückgewähr der Darlehensvaluta in Höhe des nicht zur Finanzierung des verbundenen Geschäfts verwandten Anteils an der Darlehensvaluta erloschen. Der Aufrechnung steht weder die Insolvenz über das Vermögen des Schuldners noch die Anzeige der Masseunzulänglichkeit entgegen, weil mit einer Masseverbindlichkeit aufgerechnet wird und die Wirkung der Aufrechnung bereits vor der Anzeige beim Insolvenzgericht eingetreten ist.

BGB § 346, § 357 Abs 1 Satz 1, § 358 Abs 4 Satz 1
InsO § 55 Abs 1 Nr 1

Aktenzeichen: 3U140/10 Paragraphen: BGB§346 BGB§357 BGB§358 InsO§55 Datum: 2011-01-19
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PDF-DokumentBankrecht - Sicherungsrecht

BGH - OLG Celle - LG Hildesheim
30.3.2010
XI ZR 200/09

a) Der Zessionar einer Sicherungsgrundschuld kann aus der Unterwerfungserklärung nur vorgehen, wenn er in den Sicherungsvertrag eintritt.

b) Die Prüfung, ob der Zessionar einer Sicherungsgrundschuld in den Sicherungsvertrag eingetreten und damit neuer Titelgläubiger geworden ist, ist dem Klauselerteilungsverfahren vorbehalten.

c) Die formularmäßige Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung in einem Vordruck für die notarielle Beurkundung einer Sicherungsgrundschuld stellt auch dann keine unangemessene Benachteiligung des Darlehensnehmers i.S. des § 307 Abs. 1 BGB dar, wenn die Bank die Darlehensforderung nebst Grundschuld frei an beliebige Dritte abtreten kann (Bestätigung von BGHZ 99, 274; 177, 345).

BGB § 305c Abs. 2, § 307 Abs. 1 Satz 1 Cg
ZPO § 727 Abs. 1

Aktenzeichen: XIZR200/09 Paragraphen: BGB§305c BGB§307 ZPO§727 Datum: 2010-03-01
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PDF-DokumentBankrecht - Sicherungsrecht Sonstiges

BGH - Thüringer OLG - LG Erfurt
22.9.2009
XI ZR 286/08

Ein sog. Negativattest, d.h. eine durch Verwaltungsakt getroffene Entscheidung der zuständigen Behörde, dass ein ihr mitgeteiltes Rechtsgeschäft keiner Genehmigung bedarf, kann einer Genehmigung gleichgestellt werden, wenn der gesetzliche Genehmigungsvorbehalt ausschließlich dem Schutz öffentlicher und nicht dem Schutz privater Interessen dient.

BGB vor §§ 182 ff.

Aktenzeichen: XIZR286/08 Paragraphen: BGB§182 Datum: 2009-09-22
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PDF-DokumentBankrecht - Darlehnsrecht Sicherungsrecht

OLG Rostock - LG Stralsund
11.12.2008
1 W 81/08

Zum Einwand der Sittenwidrigkeit (§ 138 BGB) bei einem Darlehensvertrag oder einer Bürgschaftserklärung.<

Aktenzeichen: 1W81/08 Paragraphen: BGB§138 Datum: 2008-12-11
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PDF-DokumentBankrecht - Verbraucherkreditrecht Sicherungsrecht Bankverträge

BGH - OLG Hamm - LG Hagen
22.7.2008
XI ZR 389/07
Ein im Darlehensvertrag entgegen § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 g VerbrKrG nicht angegebenes, vom Verbraucher aber gleichwohl bestelltes vollstreckbares Schuldversprechen, das eine bestehende Verbindlichkeit sichert, muss der Kreditgeber nicht zurückgewähren.

VerbrKrG § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 g (Fassung 1. Mai 1993 bis 31. Juli 2001), § 6 Abs. 2 Satz 6 (in der bis zum 30. September 2000 geltenden Fassung)

Aktenzeichen: XIZR289/07 Paragraphen: VerbrKrG§4 VerbrKrG§6 Datum: 2008-07-22
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PDF-DokumentBankrecht - Sicherungsrecht Abtretung

BGH - Kammergericht - LG Berlin
3.6.2008
XI ZR 353/07

In Fällen der Verwertung einer sicherungshalber abgetretenen Forderung steht dem Schuldner ein Tilgungsbestimmungsrecht nach § 366 Abs. 1 BGB nicht zu.

BGB § 366 Abs. 1, § 398

Aktenzeichen: XIZR353/07 Paragraphen: BGB§366 BGB§398 Datum: 2008-06-03
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PDF-DokumentBankrecht - Verbraucherkreditrecht Sicherungsrecht Bankverträge

BGH - OLG Celle - LG Stade
4.12.2007
XI ZR 227/06

a) Steht bei einem verbundenen Geschäft (§ 9 Abs. 1 VerbrKrG) wegen anfänglicher Nichtigkeit des Kaufvertrages dem Verbraucher das Recht zu, die Kaufpreiszahlung zu verweigern, so führt das wegen der Regelung des § 9 Abs. 3 Satz 1 VerbrKrG dazu, dass auch dem Anspruch des Kreditgebers aus dem Finanzierungskredit von Anfang an eine dauernde Einrede i.S. von § 813 Abs. 1 Satz 1 BGB entgegensteht.

b) Die trotz dieser Einrede auf den Kredit geleisteten Zahlungen kann der Verbraucher gemäß § 813 Abs. 1 Satz 1 BGB i.V. mit § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB vom Kreditgeber zurückver-langen. Für eine analoge Anwendung von § 9 Abs. 2 Satz 4 VerbrKrG zur Begründung eines Rückforderungsdurchgriffs ist mangels Regelungslücke kein Raum (Abweichung von BGHZ 156, 46, 54 ff.).

BGB § 813 Abs. 1 Satz 1
VerbrKrG § 9 Abs. 2 Satz 4, Abs. 3 Satz 1 (in der Fassung vom 17. Dezember 1990)

Aktenzeichen: XIZR227/06 Paragraphen: BGB§813 VerbKrG§9 Datum: 2007-12-04
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PDF-DokumentBankrecht - Darlehnsrecht Sicherungsrecht

OLG Celle - LG Hannover
24.10.2007
3 U 97/07

Soll die zur Sicherung eines einem Dritten gewährten Darlehens bestellte Grundschuld auch künftige Ansprüche des Kreditgebers (hier aus einem Kontokorrentkredit) gegen den Hauptschuldner sichern, muss der Sicherungsgeber hierauf ausdrücklich und unmissverständlich hingewiesen werden. ein nur formularmäßiger Hinweis genügt nicht.

BGB § 1191
BGB § 305 c

Aktenzeichen: 3U97/07 Paragraphen: BGB§1191 BGB§305c Datum: 2007-10-24
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