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PDF-DokumentBankrecht - Schufa

BGH - LG Gießen - AG Gießen
28.1.2014
VI ZR 156/13

1. Ein durch eine Bonitätsauskunft der SCHUFA Betroffener hat gemäß § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 BDSG einen Anspruch auf Auskunft darüber, welche personenbezogenen, insbesondere kreditrelevanten Daten dort gespeichert sind und in die den Kunden der Beklagten mitgeteilten Wahrscheinlichkeitswerte (Scorewerte) einfließen.

2. Die sogenannte Scoreformel, also die abstrakte Methode der Scorewertberechnung, ist hingegen nicht mitzuteilen.

3. Zu den als Geschäftsgeheimnis geschützten Inhalten der Scoreformel zählen die im ersten Schritt in die Scoreformel eingeflossenen allgemeinen Rechengrößen, wie etwa die herangezogenen statistischen Werte, die Gewichtung einzelner Berechnungselemente bei der Ermittlung des Wahrscheinlichkeitswerts und die Bildung etwaiger Vergleichsgruppen als Grundlage der Scorekarten.

BDSG § 34 Abs 4 S 1 Nr 4

Aktenzeichen: VIZR156/13 Paragraphen: BDSG§34 Datum: 2014-01-28
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PDF-DokumentBankrecht - Schufa

OLG Celle - LG Lüneburg
19.12.2013
13 U 64/13

Unzulässigkeit der Drohung mit einer Datenübermittlung an die Schufa Holding AG durch ein Inkassounternehmen; Erstbegehungsgefahr bei Vornahme eines solchen Hinweises obwohl die geltend gemachte Forderung bestritten ist

1. Die Inaussichtstellung einer Datenübermittlung an die Schufa Holding AG kann unzulässig sein, wenn sie keinen gesetzlich vorgesehenen Zweck erfüllt, insbesondere weil der vermeintliche Schuldner die Forderung bereits bestritten hat.

2. Der Hinweis auf die Möglichkeit einer solchen Datenübermittlung begründet trotz eines Zusatzes, dass eine Übermittlung nur bei einredefreien und unbestrittenen Forderungen erfolgen wird, insbesondere dann eine Erstbegehungsgefahr, wenn der vermeintliche Schuldner die Forderung zuvor schriftlich bestritten und das Inkassounternehmen aufgefordert hat, weitere Drohungen mit einer Datenübermittlung zu unterlassen.

BGB § 12, § 823 Abs 1, § 1004
BDSG § 28a
StGB § 240, § 22f
GG Art 2, Art 1

Aktenzeichen: 13U64/13 Paragraphen: BGB312 BGB§823 BGB§1004 BDSG§28a StGB§240 StGB§22 Datum: 2013-12-19
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PDF-DokumentBankrecht - Schufa

OLG Düsseldorf
Pressemitteilung
14.12.2006
I-10 U 69/06

Datenübermittlung an Schufa ohne Interessenabwägung unzulässig

Der 10. Zivilsenat hat der Praxis, Kundendaten aufgrund einer generellen Einwilligung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Vertrages ohne eine Interessenabwägung im Einzelfall oder das konkrete wirksame Einverständnis des Kunden an die Schufa Holding AG weiterzuleiten, eine Absage erteilt.

Im Streitfall hatte der Leasinggeber persönliche Daten des Leasingnehmers an die Schufa gemeldet, nachdem zwischen den Vertragsparteien nach Kündigung des Leasingvertrages über die Höhe der Restforderung Streit entstanden war. Das Landgericht hielt die Datenübermittlung unter Hinweis darauf, dass die Restforderung im Endergebnis getilgt und sich damit als begründet erwiesen habe, für gerechtfertigt und wies die in erster Linie auf den Widerruf der Daten gegenüber der Schufa Holding AG gerichtete Klage ab. Auf die Berufung des Klägers hat der Senat nun dieses Urteil abgeändert und den Leasinggeber verpflichtet, auf eine Löschung der Kundendaten bei der Schufa hinzuwirken.

Nach Auffassung des Senats ist eine formularmäßig erklärte Einwilligung zu einem Datentransfer ohne Berücksichtigung der nach dem Bundesdatenschutzgesetz vorgeschriebenen Interessenabwägung vor Weitergabe von Daten unwirksam. Im konkreten Fall verwiesen die Formularbedingungen zwar auf die nach dem Bundesdatenschutzgesetz gebotene Interessenabwägung. Die danach gebotene Abwägung zwischen den schutzwürdigen Belangen des Leasingnehmers einerseits und den berechtigten Interessen des Leasinggebers bzw. der Schufa Holding AG und der Allgemeinheit an der Kenntniserlangung von Daten zur Zahlungsfähigkeit und –willigkeit andererseits war in dem zu entscheidenden Fall aber gänzlich unterblieben. Sie wäre hier, wie in dem Urteil weiter ausgeführt wird, unter den besonderen Umständen des Einzelfalles überdies zu Gunsten des Leasingnehmers ausgegangen.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Senat hat die Revision nicht zugelassen.

(10. Zivilsenat, Urteil vom 14.12.2006 – I-10 U 69/06)

Dr. Scholten

Aktenzeichen: I-10U69/06 Paragraphen: Datum: 2006-12-14
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OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
14.12.2006
I-10 U 69/06

Ist die Datenübermittlung an die Schufa Holding AG (hier: wegen einer nach Kündigung des Leasingvertrages bestrittenen Restforderung von 697 €) ohne eine umfassende Interessenabwägung erfolgt, steht dem Leasingnehmer wegen Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts ein Anspruch auf Widerruf und ein Schadensersatzanspruch (hier: auf Erstattung der durch die Schufa-Meldung adäquat verursachten Rechtsanwaltskosten) zu.

BGB §§ 12, 241 Abs. 2, 280 Abs. 1, 305c Abs. 2, 307, 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1
BDSG §§ 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, 28 Abs. 3 Nr. 1, 35 Abs. 2 S. 2 Nr. 1

Aktenzeichen: I-10U69/06 Paragraphen: BGB§12 BGB§241 BGB§280 BGB§305c BGB§307 BGB§823 BGB§1004 BDSG§28 BDSG§28 BDSG§25 Datum: 2006-12-14
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OLG Saarbrücken - LG Saarbrücken
06.10.2005
8 UH 323/05

Eine von den Bestimmungen des BDSG nicht gedeckte Übermittlung personenbezogener Daten an die Schufa stellt eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar.

Die Übermittlung sog. Negativmerkmale an die Schufa ist nicht durch die von einem Bankkunden durch Unterzeichnung der sog. „Schufa-Klausel” erteilte Einwilligung in die Übermittlung von Daten über die Beantragung, Aufnahme und Beendigung einer Kontoverbindung an die Schufa gedeckt; sie ist jedoch unter den Voraussetzungen des § 28 Abs. 2 Nr. 2 BDSG zulässig.

Die Übermittlung von Daten an die Schufa (hier: Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides) ist nicht für den durch die Verweigerung eines Kredit durch ein anderes Kreditinstitut entstandenen Schaden des Bank unten ursächlich geworden, wenn der Bankkunde die übermittelten Daten ggü. dem anderen Kreditinstitut im Rahmen einer Selbstauskunft ohnehin hätte offenbaren müssen.

Schufaklausel
BDSG § 28

Aktenzeichen: 8UH323/05 Paragraphen: BDSG§28 Schufaklausel Datum: 2005-10-06
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PDF-DokumentBankrecht - Schufa

OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
11.05.2005 I-15 U 196/04
1. Die Übermittlung unrichtiger Daten an die Schufa ist nicht von einem berechtigten Interesse des Kreditinstitutes gedeckt. Unrichtig in diesem Sinne sind auch solche Daten, die zwar für sich genommen zutreffen, durch die aber infolge fehlender Voreintragungen der unrichtige Eindruck eines aktuellen vertragswidrigen Verhaltens hervorgerufen wird.

2. Würde der Widerruf einer unrichtigen Datenübermittlung an die Schufa den unzutreffenden Eindruck hervorrufen, eine Darlehensverbindlichkeit sei vertragsgemäß getilgt worden, reduziert sich der Beseitigungsanspruch des Bankkunden auf einen Richtigstellungsanspruch.
BDSG § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 2
BGB § 823 Abs. 1
BGB § 1004

Aktenzeichen: I-15U196/04 Paragraphen: BDSG§28 BGB§823 BGB31004 Datum: 2005-05-11
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PDF-DokumentBankrecht - Schufa

OLG Koblenz - LG Koblenz
31.08.2004 10 U 574/03
Wird der Bürge wegen Ausfalls der Hauptschuld in Anspruch genommen, ist nicht zu beanstanden, dass die Gläubigerin der SCHUFA mitteilt, dass sich das Bürgschaftskonto in Abwicklung befindet, ein Mahnbescheid beantragt und ein Vollstreckungsbescheid erwirkt wurde. Die Gläubigerin ist nicht wegen etwaiger Vergleichsverhandlungen gehindert, diese Fakten der SCHUFA mitzuteilen.
ZPO § 767
BGB § 826

Aktenzeichen: 10U574/03 Paragraphen: ZPO§767 BGB§826 Datum: 2004-08-31
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=10760

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