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PDF-DokumentBankrecht - Darlehrecht Schadensrecht Aufklärungsrecht

BGH - OLG Schleswig - LG Itzehoe
16.5.2017
XI ZR 430/16

Der Schadensersatzanspruch des Darlehensnehmers wegen fehlerhafter Aufklärung über die wirtschaftlichen Nachteile einer Kombination aus Darlehensvertrag und Kapitallebensversicherungsvertrag entsteht mit Abschluss der zur Finanzierung und Tilgung empfohlenen Verträge.

BGB § 199 Abs 1 Nr 1, § 199 Abs 3 S 1 Nr 1

Aktenzeichen: XIZR430/16 Paragraphen: BGB§199 Datum: 2017-05-16
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PDF-DokumentBankrecht - Wertpapierhandelsrecht Wertpapierrecht Schadensrecht Sonstiges

OLG Oldenburg - LG Osnabrück
18.4.2016
13 U 43/15

1. Einer in Deutschland erhobenen Klage von Gläubigern griechischer Staatsanleihen gegen die Hellenische Republik (Griechenland), die auf Schadensersatzansprüche wegen des Eingriffs in die Position der Anleihegläubiger durch das griechische Gesetz 4050/2012 und die in diesem Zusammenhang erfolgten Maßnahmen zum Zwangsumtausch der Anleihen gestützt wird, steht der Einwand der Staatenimmunität entgegen (vgl. BGH, Urteil vom 8. März 2016 - VI ZR 516/14, Rn. 19 - 23).

2. Das gilt nicht, soweit die Gläubiger ihre Klage auf Rückzahlungsansprüche aus den ursprünglichen Staatsanleihen stützen; insoweit ist die Hellenische Republik nicht in ihrem hoheitlichen Aufgabenbereich betroffen (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 8. März 2016 - VI ZR 516/14).

3. Eine auf Rückzahlungsansprüche aus den Staatsanleihen nach dem griechischen Gesetz 2198/1994 gestützte Klage ist eine Zivil- und Handelssache im Sinne des Art. 1 Abs. 1 EuGVVO aF (VO (EG) Nr. 44/2001 - Brüssel I-VO) (vgl. EuGH, Urteil vom 11. Juni 2015 - C-226/13, C-245/13, C-247/13 und C-578/13, Rn. 53).

4. Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für eine solche Klage ergibt sich nicht aus dem Verbrauchergerichtsstand gemäß Art. 15 Abs. 1 Buchst. c, Art. 16 Abs. 1 EuGVVO aF (vgl. EuGH, Urteil vom 28. Januar 2015 - C-375/13, Rn. 28 - 30).

5. Die Darlegung eines auf Art. 8 Abs. 2 des griechischen Gesetzes 2198/1994 gestützten Anspruchs durch die Anleihegläubiger reicht für die Annahme eines vertraglichen Anspruchs im Sinne des Art. 5 Nr. 1 Buchst. a EuGVVO aF (Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts) aus.

6. Der gemäß Art. 5 Nr. 1 Buchst. a EuGVVO aF an den vertraglichen Erfüllungsort geknüpfte Gerichtsstand kann nicht durch Übertragung der Forderung verändert werden. Stellt das anwendbare materielle Recht auf Umstände in der Person des Gläubigers ab (zum Beispiel dessen Wohnsitz oder gewerbliche Niederlassung), bleiben für die internationale Zuständigkeit allein die in der Person des ursprünglichen Gläubigers liegenden Umstände relevant.

EGV 44/2001 Art 1 Abs 1 aF, Art 5 Nr 1 Buchst a aF, Art 15 Abs 1 Buchst c aF,
EGV 44/2001 Art 16 Abs 1 aF

Aktenzeichen: 13U43/15 Paragraphen: Datum: 2016-04-18
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PDF-DokumentBankrecht - Wertpapierhandelsrecht Schadensrecht

OLG Braunschweig - LG Braunschweig
12.1.2016
7 U 59/14

Schadensersatz wegen fehlerhafter Kapitalmarktinformation

WpHG § 37b, § 37c
BGB § 826
ZPO § 149

Aktenzeichen: 7U59/14 Paragraphen: BGB§826 ZPO§149 WpHG§37b WpHG§37c Datum: 2016-01-12
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PDF-DokumentBankrecht - Schadensrecht Darlehnsrecht Kündigungsrecht

OLG Karlsruhe
16.9.2015
17 W 41/15

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs einer vom Kläger auf Abschluss eines Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärung sowie um Nutzungsersatz und vorgerichtliche Anwaltskosten

Aktenzeichen: 17W41/15 Paragraphen: Datum: 2015-09-16
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PDF-DokumentBankrecht - Schadensrecht Darlehnsrecht Kündigungsrecht

LG Nürnberg-Fürth
20.4.2015
6 O 9499/14

1. Der Widerruf eines bereits drei Jahre früher außerordentlichen gem. § 490 Abs. 2 BGB gekündigten Darlehensvertrages ist nicht verwirkt.

2. Die Vorschrift des § 503 Abs. 2 BGB vermag bei Immobiliardarlehensverträgen nicht die von der ständigen Rechtsprechung begründete Vermutung zu entkräften, wonach die Bank Nutzungen im Wert des üblichen Verzugszinses in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gezogen hat.

3. Der Gebührenstreitwert eines Antrags, mit dem die Feststellung der Wirksamkeit des Widerrufs eines bereits abgelösten Darlehensbetrages begehrt wird, entspricht der (Rest-)Darlehensvaluta zum Zeitpunkt der Ablösung.

BGB § 490 Abs 2, § 503 Abs 2

Aktenzeichen: 6O9499/14 Paragraphen: BGB§490 BGB§503 Datum: 2015-04-20
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PDF-DokumentBankrecht - Schadensrecht Darlehnsrecht Kündigungsrecht

OLG Stuttgart - LG Stuttgart
11.2.2015
9 U 153/14

Zu den Fragen des Umfangs und des Inhalts eines Schadensersatzanspruchs der Bank bei berechtigter vorzeitiger Kündigung eines grundpfandrechtlich gesicherten Festzinsdarlehens wegen Verzuges des Darlehensnehmers ("Vorfäligkeitsentschädigung").

Aktenzeichen: 9U153/14 Paragraphen: Datum: 2015-02-22
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PDF-DokumentBankrecht - Haftungsrecht Schadensrecht

OLG Köln - LG Köln
13.8.2014
13 U 128/13

Die Klägerin nimmt die Beklagte als Rechtsnachfolgerin der WestLB aufgrund von insgesamt zehn zwischen den Parteien geschlossenen Swap-Verträgen auf Zahlung von Schadensersatz und Feststellung in Anspruch.

Der Klägerin steht jedoch ein Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte in Höhe von 1.357.435,82 Euro aus § 280 Abs. 1 BGB zu. Denn der Beklagten ist im Rahmen der gegenüber der Klägerin vorgenommenen Beratungen jedenfalls insoweit eine Pflichtverletzung zu Lasten der Klägerin vorzuwerfen, als sie diese nicht über das Bestehen eines anfänglichen negativen Marktwertes der Swap-Verträge aufgeklärt hat.

Aktenzeichen: 13U128/13 Paragraphen: Datum: 2014-08-13
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PDF-DokumentBankrecht - Schadensrecht Rückabwicklung

BGH - OLG München - LG München I
10.7.2012
XI ZR 272/10

Im Falle der schadensrechtlichen Rückabwicklung einer mittelbaren Fondsbeteiligung muss der geschädigte Kapitalanleger dem Schädiger als Zug um Zug zu gewährende Leistung (lediglich) die Abtretung seiner Rechte aus der Beteiligung bzw. dem Treuhandvertrag anbieten.

BGB § 274 Abs 1

Aktenzeichen: XIZR272/10 Paragraphen: BGB§274 Datum: 2012-07-10
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PDF-DokumentBankrecht - Kreditrecht Schadensrecht

BGH - Kammergericht - LG Berlin
20.3.2012
XI ZR 377/11

Ein Anspruch auf Entschädigung nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz steht aufgrund des Ausschlusstatbestands des § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EAEG auch solchen Unternehmen nicht zu, die als Haupttätigkeit nur Anlagevermittlung i.S.d. § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1 KWG betreiben.

EAEG § 3 Abs 2 S 1 Nr 1
KredWG § 1 Abs 1a S 2 Nr 1

Aktenzeichen: XI ZR 377/11 Paragraphen: EAEG§3 KredWG§1 Datum: 2012-03-20
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PDF-DokumentBankrecht - Wertpapierhandelsrecht Schadensrecht Haftungsrecht

BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
13.12.2011
XI ZR 51/10

Umfang des Schadenersatzanspruches

1. § 20a WpHG, durch den Marktmanipulationen verboten werden, bezweckt in erster Linie, die Funktionsfähigkeit der Wertpapiermärkte zu gewährleisten, und ist daher kein Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB.

2. Die Höhe des Subprime-Anteils der unmittelbar eigenen Investments einer Bank sowie derjenigen der mit der Bank verbundenen Zweckgesellschaften ist eine konkrete, zur Kursbeeinflussung geeignete Information im Sinne von § 13 Abs. 1 Satz 1 WpHG. Auch die Höhe des Subprime-Anteils der von den Zweckgesellschaften getätigten Investments ist eine Information, die die Bank unmittelbar im Sinne von § 15 Abs. 1 Satz 1 und 3 WpHG betrifft und die daher in einer Ad-hoc-Mitteilung veröffentlicht werden muss.

3. Nach § 37b Abs. 1 WpHG kann ein Anleger wegen unterlassener Veröffentlichung einer Ad-hoc-Mitteilung den Erwerbsschaden ersetzt verlangen, also Rückzahlung des Erwerbsentgelts Zug um Zug gegen Hingabe der erworbenen Finanzinstrumente. Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die Finanzinstrumente wegen einer unterlassenen Adhoc-Mitteilung erworben wurden, trägt der Anspruchsteller.

4. Der Anleger kann als Mindestschaden auch den Kursdifferenzschaden ersetzt verlangen. Hierfür muss der Anleger lediglich darlegen und gegebenenfalls beweisen, dass, wäre die Ad-hoc-Mitteilung rechtzeitig erfolgt, der Kurs zum Zeitpunkt seines Kaufs niedriger gewesen wäre als er tatsächlich war.

BGB § 249, § 823 Abs 2
WpHG § 13 Abs 1 S 1, § 15 Abs 1 S 1, § 15 Abs 1 S 3

Aktenzeichen: XIZR51/10 Paragraphen: BGB§249 BGB§823 WpHG§13 WpHG§15 Datum: 2011-12-13
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