Rechtsprechung - Suchergebnis - 17.11.2019 14:04h

Bankrecht - Anlagenberatung Börsenrecht Broker Haftungsrecht Provisionen Sonstiges

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt/M
13.7.2004 VI R 136/03
Nutzt ein Anlageberater und -vermittler das Kapital eines Anlegers, um Provisionen zu "schinden" (churning), so kommt eine deliktische Haftung des Brokers für die Verluste des Anlegers wegen Beteiligung an dem sittenwidrigen Verhalten des Anlageberaters und -vermittlers in Betracht. Der Tatrichter kann den Mittäter- oder Gehilfenvorsatz des Brokers auf Grund geeigneter Indizien wie etwa einer zwischen ihm und dem Anlageberater und -vermittler bestehenden Rückvergütungsvereinbarung (kick-back) unter Berücksichtigung der gesamten Umstände des Falles feststellen.
BGB § 826 Gi, § 830 Abs. 1 Satz 1, § 830 Abs. 2

Aktenzeichen: VIR136/03 Paragraphen: BGB§826 BGB§830 Datum: 2004-07-13
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Bankrecht - Verbraucherkreditrecht Aufklärungsrecht Provisionen

OLG Frankfurt - LG Darmstadt
26.5.2004 9 U 58/03
1. Neben dem Einwendungsdurchgriff nach § 9 III VerbrKrG kommt ein allgemeiner Einwendungsdurchgriff nach § 242 BGB nicht in Betracht, weil § 9 VerbrKrG als abschließende Sonderregelung zu sehen ist (Anschluss an BGH vom 27.1.04; Az.: XI ZR 37/03, NJW 2004, 1376).

2. Für einen Wissensvorsprung der Bank, der eine Aufklärungspflichtverletzung begründen kann, kann relevant sein, dass ein ganz erheblicher Teil des Kaufpreises für Provisionen gezahlt wurde und die Bank erkennt, dass dies zu einer so wesentlichen Verschiebung zwischen Kaufpreis und Verkehrswert beiträgt, die als sittenwidrige Übervorteilung des Käufers angesehen werden muss (hier: 33 %).
BGB § 242
BGB cic.
VerbrKrG § 9

Aktenzeichen: 9U58/03 Paragraphen: BGB§242 c.i.c.VerbrKrG§9 Datum: 2004-05-26
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Bankrecht - Anlageberatung Aufklärungsrecht Provisionen

BGH - OLG München - LG München I
23.3.2004 XI ZR 194/02
Anders als ein Anlagevermittler, der dem Anlageinteressenten vertraglich Aufklärung über alle für die Anlageentscheidung bedeutsamen Umstände schuldet, ist eine kreditgebende Bank grundsätzlich nicht verpflichtet, den Anleger und Darlehensnehmer ungefragt über eine im finanzierten Kaufpreis einer Eigentumswohnung enthaltene Innenprovision von mehr als 15% für den Vertrieb zu informieren.
BGB §§ 276 Cc a.F., 607 a.F.

Aktenzeichen: XIZR194/02 Paragraphen: BGB§276 BGB§607 Datum: 2004-03-23
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Bankrecht - Börsenrecht Warentermingeschäfte Internationales Bankenrecht Provisionen

18.04.1988 II ZR 230/87
Unzureichende Aufklärung über die Provision von Londoner Warenterminoptionsgeschäften
Zur Prospekthaftung des Geschäftsführers einer GmbH, die Londoner Warenterminoptionen vermittelt und hohe Provisionen in die Prämien einbezieht.
BGB § 826

Aktenzeichen: IIZR230/87 Paragraphen: BGB§826 Datum: 1988-04-18
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