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PDF-DokumentBankrecht - Anlageberatung Haftungsrecht Prospekthaftung Verjährung

OLG Celle - LG Hannover
22.9.2016
11 U 13/16

Keine Vorteilsausgleichung bei Empfehlung zur Zeichnung mehrerer (später unterschiedlich erfolgreicher) Kapitalbeteiligungen; verspätete Übergabe des Emissionsprospekts darf nicht mit Nichtwissen bestritten werden

1. Auch bei taggleicher Empfehlung zweier geschlossener Kapitalbeteiligungen durch dieselbe Anlageberaterin findet eine Vorteilsausgleichung durch Verrechnung der aus der einen Beteiligung erwachsenen Renditen mit den aus der anderen Beteiligung erwachsenen Verlusten grundsätzlich nicht statt.

2. Die Behauptung des Kapitalanlegers, ihm sei der Emissionsprospekt für die streitgegenständliche Kapitalbeteiligung nicht früher als am Tag seines Beitritts übergeben worden, darf die wegen unzureichender Aufklärung über die Beteiligung auf Schadensersatz in Anspruch genommene Anlageberatungsgesellschaft nicht mit Nichtwissen bestreiten.

3. Das Bestreiten einer solchen negativen Tatsache ist auch dann nicht zulässig, wenn die Anlageberatungsgesellschaft alle für sie verfügbaren Erkenntnisquellen ausgeschöpft hat und dennoch keine eigenen Kenntnisse über den von einem für sie tätigen Handelsvertreter durchgeführten Beratungsvorgang gewonnen hat.

BGB § 199 Abs 1, § 242, § 249 Abs 1, § 280 Abs 1
HGB § 172 Abs 4
ZPO § 138 Abs 1, § 138 Abs 4

Aktenzeichen: 11U13/16 Paragraphen: BGB§199 BGB§242 BGB§249 BGB§280 Datum: 2016-09-22
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PDF-DokumentBankrecht - Anlageberatung Haftungsrecht Prospekthaftung Verjährung

OLG Celle - LG Hannover
15.9.2016
11 U 209/15

Weigerung des Kapitalanlegers, sich durch Übergabe von Emissionsprospekten über die Einzelheiten der empfohlenen Anlage aufklären zu lassen; Einbeziehung des Agios in die Berechnung der Eigenkapitalbeschaffungskosten

1. Weist der Anleger die ihm angebotenen Emissionsprospekte als "Papierkram, mit dem ich nichts zu tun haben will" zurück und erklärt, diese seien ihm zu dick und zu schwer, nimmt er aber einige mündliche Erläuterungen des Anlageberaters durchaus entgegen, gibt es keine Grundlage für die Annahme, er habe über die wesentlichen Anlagerisiken und -eigenschaften nicht in vollem Umfang aufgeklärt werden wollen. Die objektgerechte Beratung muss dann in vollem Umfang mündlich erfolgen.

2. Bei der Prüfung, ob die Eigenkapitalbeschaffungskosten einer Fondsgesellschaft die Grenze von 15 % des einzuwerbenden Eigenkapitals überschreiten, ist das von den Anlegern bezahlte Agio sowohl bei den Eigenkapitalbeschaffungskosten als auch beim eingeworbenen Eigenkapital zu berücksichtigen.

BGB § 199 Abs 1, § 280 Abs 1
HGB § 172 Abs 4
ZPO § 138 Abs 1, § 445 Abs 1

Aktenzeichen: 11U209/15 Paragraphen: BGB§199 BGB§280 HGB§172 Datum: 2016-09-15
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PDF-DokumentBankrecht - Anlageberatung Haftungsrecht Prospekthaftung

OLG Celle - LG Hannover
31.8.2016
11 U 3/16

Kapitalanlageberatung: Bedeutung von Risikohinweisen in Beratungsprotokollen für den Beginn der kenntnisabhängigen Verjährung, Objektgerechte Aufklärung durch rechtzeitige Übergabe des Emissionsprospekts, inhaltliche Anforderungen an die Aufklärungspflichten des Anlageberaters

1. Ein Anleger muss sich grob fahrlässige Unkenntnis im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB vorhalten lassen, wenn er die knapp und übersichtlich zusammengefassten Risikohinweise in einem ihm zur Unterschrift vorgelegten Beratungsprotokoll nicht liest.

2. Gleiches gilt, wenn der Anleger nicht bemerkt, dass seine Anlageziele und seine Mentalität in einem Beratungsprotokoll deutlich abweichend vom Tatsächlichen dargestellt sind.

3 Will der Anlageberater den Anleger im Wesentlichen durch die rechtzeitige Übergabe des Emissionsprospekts über die empfohlene Anlage aufklären, darf er im Termin zur Zeichnung der Anlage keinen Anlass für die Annahme haben, dass der Anleger den Prospekt nicht gelesen und verstanden hat.

4. Bei Fehlen konkreter gegenteiliger Anhaltspunkte darf der Anlageberater in der Regel davon ausgehen, dass - nicht nur, aber jedenfalls - ein Hochschulabsolvent in der Lage ist, die Bedeutung eines ihm überreichten Emissionsprospekts zu erkennen, ihn deshalb mit ausreichendem Verständnis wenigstens der wesentlichen Grundzüge zu lesen und andernfalls im nächsten Termin von sich aus Nachfragen zu stellen.

5. Verfügt ein Anleger dem äußeren Anschein nach über besondere wirtschaftliche und juristische Kenntnisse, muss ein Emissionsprospekt zum Zwecke der objektgerechten Beratung nicht volle zwei Wochen vor der Zeichnung der Anlage übergeben werden; es kann dann auch ein kürzerer Zeitraum ausreichen.

BGB § 199 Abs 1 Nr 2, § 280 Abs 1, § 305 Abs 1, § 309 Nr 12b
HGB § 172 Abs 4
ZPO § 286, § 531 Abs 2
WpHG § 31, § 34

Aktenzeichen: 11U3/16 Paragraphen: Datum: 2016-08-31
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PDF-DokumentBankrecht - Anlageberatung Immobilienfonds Haftungsrecht Prospekthaftung

BGH - OLG Zweibrücken - LG Zweibrücken
15.7.2016
V ZR 168/15

1. Die Vermutung der Ursächlichkeit eines Beratungsfehlers des Verkäufers für den Entschluss des Käufers zum Erwerb einer als Kapitalanlage angebotenen Immobilie (Kausalitätsvermutung) ist auch anzuwenden, wenn sich der Käufer bei richtiger Information in einem Entscheidungskonflikt befunden hätte (Aufgabe der entgegenstehenden Rechtsprechung des Senats u.a. in den Urteilen vom 6. April 2001, V ZR 402/99, NJW 2001, 2021, 2022; vom 30. November 2007, V ZR 284/06, NJW 2008, 649 Rn. 10; vom 1. März 2013, V ZR 279/11, NJW 2013, 1873 Rn. 20 und vom 25. Oktober 2013, V ZR 9/13, Grundeigentum 2014, 118 Rn. 17).

2. Die Annahme einer nach durchgeführter Beratung des Käufers über die mit dem Erwerb einer Immobilie verbundenen Belastungen konkludent vereinbarten Haftungsfreizeichnung setzt konkrete Anhaltspunkte für einen Willen des Käufers voraus, auf Schadensersatzansprüche wegen eines Beratungsfehlers zu verzichten.

BGB § 241 Abs 1, § 249 Abs 1, § 276 Abs 1 S 1, § 280 Abs 1 S 1, § 311 Abs 1

Aktenzeichen: VZR168/15 Paragraphen: BGB§241 BGB§249 BGB§276 BGB§280 BGB§311 Datum: 2016-07-15
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=36668

PDF-DokumentBankrecht - Anlageberatung Immobilienfonds Haftungsrecht Prospekthaftung

BGH - OLG München - LG München I
21.6.2016
II ZR 331/14

Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds: Anforderungen an den Verkaufsprospekt hinsichtlich der sog. Weichkosten

Der Prospekt eines geschlossenen Immobilienfonds informiert den Anlageinteressenten zutreffend über den Anteil der Kosten, die nicht in das Fondsgrundstück fließen (sog. Weichkosten), wenn der Interessent den im Prospekt angegebenen Anteil dieser Kosten an den Gesamtkosten mittels eines einfachen Rechenschritts in den Anteil an der Anlagesumme umrechnen kann.(Rn.16)

BGB § 241 Abs 2, § 280 Abs 1, § 280 Abs 3, § 282, § 311 Abs 2

Aktenzeichen: IIZR331/14 Paragraphen: BGB§241 BGB§280 BGB§282 BGB§311 Datum: 2016-06-21
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PDF-DokumentBankrecht - Anlageberatung Immobilienfonds Haftungsrecht Prospekthaftung

BGH - LG Wiesbaden - AG Bad Schwalbach
16.6.2016
I ZB 58/15

1. Ist der Schuldner zur Zahlung von Schadensersatz Zug um Zug gegen Abtretung aller Ansprüche aus der Beteiligung des Gläubigers an einem Investmentfonds verurteilt worden und hat der Gerichtsvollzieher im Namen des Gläubigers dem Schuldner ein Angebot zum Abschluss eines Abtretungsvertrags gemacht, kann der Schuldner mit der Erinnerung nach § 766 Abs. 1 Satz 1 ZPO nicht geltend machen, die Übertragung der Fondsbeteiligung sei von der Zustimmung Dritter abhängig.

2. Die in der Übertragung einer Fondsbeteiligung bestehende Gegenleistung im Rahmen einer Zug-um-Zug-Verurteilung ist durch die Angabe des Gläubigers hinreichend bestimmt, wenn der Gläubiger nur Inhaber eines Anteils und nicht mehrerer Beteiligungen an dem Investmentfonds ist.

ZPO § 756 Abs 1, § 766 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: IZB58/15 Paragraphen: ZPO§756 ZPO§766 Datum: 2016-06-16
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=36391

PDF-DokumentBankrecht - Anlageberatung Haftungsrecht Prospekthaftung

OLG München - LG München II
2.6.2016
23 U 2275/15

Haftung bei Kapitalanlageberatung: Schadensersatzanspruch bei nicht anlegergerechter Empfehlung einer Schiffsfondsbeteiligung; Wegfall einer Aufklärungspflicht über das Risiko des Totalverlustes bei Vorkenntnissen des Kunden; Zulässigkeit einer Drittwiderklage gegen den Zedenten

1. Im Rahmen der von dem Kapitalanlageberater geschuldeten anlegergerechten Beratung müssen die persönlichen wirtschaftlichen Verhältnisse des Kunden berücksichtigt und insbesondere das Anlageziel, die Risikobereitschaft und der Wissensstand des Anlageinteressenten abgeklärt werden. Die empfohlene Anlage muss unter Berücksichtigung des Anlageziels auf die persönlichen Verhältnisse des Kunden zugeschnitten sein (Anschluss BGH, 24. April 2014, III ZR 389/12, NJW-RR 2014, 1075).

2. Es ist die Aufgabe des Anlageberaters, ausschließlich Produkte zu empfehlen, die mit den Anlagezielen des Kunden - Anlagezweck und Risikobereitschaft - tatsächlich übereinstimmen.

3. Hat der Anleger den Wunsch geäußert, es solle sich um eine sichere, kapitalerhaltende Anlage mit einer möglichst hohen Rendite handeln, so muss der Berater diesen Widerspruch aufklären.

4. Die Aufklärungspflicht entfällt auch dann nicht, wenn der Anleger früher bereits ähnliche Beteiligungen (Schiffsfonds) gezeichnet hat. Die Verwirklichung des jeweiligen Anlageziels muss jeweils in Bezug auf die konkrete, empfohlene Kapitalanlage vorliegen.

5. Das gilt auch dann, wenn durch den Prospekt eine hinreichende Aufklärung erfolgt; wenn der Anleger auf den Rat und die Angaben "seines" Beraters vertraut, ist er auch nicht zu einer "Kontrolle" des Beraters durch Lektüre des Prospekts verpflichtet.

6. Der Einwand, die Aufklärungspflicht entfalle, wenn aufgrund der mehrjährigen Beteiligung an einem Schiffsfonds bereits Erfahrung vorliege und insofern ein "Lerneffekt" eingetreten sei, überzeugt nicht, da ein Lerneffekt aufgrund einer bereits getätigten Anlage nur dann eintreten kann, wenn sich Angaben, Empfehlungen oder Hinweise des Beraters im Nachhinein als falsch herausstellen.

7. Eine Drittwiderklage gegen den Zedenten ist zulässig. Bei einer Forderungsabtretung auf Klägerseite kann sich der Beklagte nur dann sicher sein, dass es nicht zu einem Rechtsstreit zwischen dem Zedenten und ihm kommen wird, wenn das Nichtbestehen der mit der Klage verfolgten Ansprüche in diesem Rechtsstreit mit Rechtskraft auch gegenüber dem Zedenten festgestellt wird. Die Erstreckung der Rechtskraft eines klageabweisenden Urteils auf den Zedenten nach § 325 Abs. 1 S. 1 ZPO greift dann nicht, wenn die Abtretung von vornherein nichtig gewesen oder rückwirkend unwirksam geworden ist.

BGB § 280 Abs 1
ZPO § 256 Abs 1, § 325 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 23U2275/15 Paragraphen: BGB§280 Datum: 2016-06-02
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=36707

PDF-DokumentBankrecht - Immobilienfonds Prospekthaftung

BGH - OLG Karlsruhe - LG Heidelberg
17.9.2015
III ZR 385/14

Der Hinweis in dem Emissionsprospekt für einen geschlossenen Immobilienfonds, dass ein Markt für die Veräußerung des Gesellschaftsanteils des Anlegers zur Zeit nicht vorhanden ist, verdeutlicht, dass angesichts eines fehlenden Markts mit praktischen Schwierigkeiten bei der Veräußerung der Fondsanteile zu rechnen ist. Er erweckt nicht den - unzutreffenden - Eindruck, dass grundsätzlich eine Veräußerung des Anteils möglich ist und lediglich für einen absehbaren und vorübergehenden Zeitraum derartige Möglichkeiten nicht bestehen (im Anschluss an Senat, Urteil vom 24. April 2014, III ZR 389/12, NJW-RR 2014, 1075).

BGB § 675

Aktenzeichen: IIIZR385/14 Paragraphen: BGB§675 Datum: 2015-09-17
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=35596

PDF-DokumentBankrecht - Anlageberatung Immobilienfonds Haftungsrecht Prospekthaftung

OLG Hamburg
5.6.2015
11 U 206/12

1. Die erstmalige Übergabe eines Emissionsprospekts im Zeichnungstermin ist zur alleinigen Aufklärung des Anlegers über die wesentlichen Risiken der Beteiligung nicht geeignet.

2. Steht fest, dass die Summe des Abfindungsguthabens und des begehrten Schadensersatzes mindestens den Betrag erreicht, den der Gesellschafter einer mehrgliedrigen atypisch stillen Gesellschaft mit der Klage geltend macht, ist es nicht angezeigt, ihm zunächst lediglich einen Anspruch auf Errechnung des Abfindungsguthabens gegen den Geschäftsinhaber zuzusprechen, wenn der Geschäftsinhaber nicht darlegt, dass es ihm neben den Abfindungsguthaben seiner weiteren atypisch stillen Gesellschafter nicht möglich sei, den über das Abfindungsguthaben hinausgehenden Schadensersatzanspruch des Klägers ohne Gefährdung der Ansprüche der Mitgesellschafter zu erfüllen.

Aktenzeichen: Paragraphen: Datum: 2015-06-05
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=36380

PDF-DokumentBankrecht - Anlageberatung Aufklärungsrecht Haftungsrecht Prospekthaftung

BGH - OLG Karlsruhe - LG Mannheim
22.10.2013
XI ZR 42/12

Die Rechtskraft einer Entscheidung über einen Schadensersatzanspruch gegen eine Bank wegen eines Fehlers bei der Kapitalanlageberatung steht einer Klage auf Ersatz desselben Schadens wegen eines anderen Beratungsfehlers in demselben Beratungsgespräch entgegen.

BGB § 280
ZPO § 253 Abs 2 Nr 2 , § 322 Abs 1

Aktenzeichen: XIZR42/12 Paragraphen: BGB§280 ZPO§253 ZPO§322 Datum: 2013-10-22
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=33607

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