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PDF-DokumentBankrecht - Lastschriften

BGH - OLG München - LG München I
3.4.2012
XI ZR 39/11

1. Zur Frage einer konkludenten Genehmigung bereits gebuchter Einzugsermächtigungslastschriften bei Zuführung neuer Liquidität durch den Schuldner (Fortführung der Senatsurteile vom 26. Juli 2011, XI ZR 36/10, NZI 2011, 679 Rn. 17 und vom 25. Oktober 2011, XI ZR 368/09, WM 2011, 2316 Rn. 15).

2. Zum Einwand der Deckungsanfechtung bei Genehmigung von Einzugsermächtigungslastschriften.

BGB § 684 S 2
InsO § 130 Abs 1 S 1 Nr 1

Aktenzeichen: XIZR39/11 Paragraphen: BGB§684 InsO§130 Datum: 2012-04-03
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=30700

PDF-DokumentBankrecht - Lastschriften

BGH - OLG Köln - LG Bonn
8.11.2011
XI ZR 158/10

Ein Rechnungsabschluss, der die Frist in Lauf setzen soll, nach deren Ende von dem mitgeteilten Saldo umfasste Lastschriftbuchungen als genehmigt gelten, muss für den Kontoinhaber das Ziel der kontoführenden Bank, einen abschließenden Saldo festzustellen, klar erkennen lassen. Eine ausdrückliche Bezeichnung als Rechnungs- oder Periodenabschluss ist nicht erforderlich, wenn die Abrechnung aus der objektiven Sicht des Kontoinhabers erkennbar abschließend ist.

HGB § 355
BGB § 684 S 2

Aktenzeichen: XIZR158/10 Paragraphen: HGB§355 BGB§684 Datum: 2011-11-08
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PDF-DokumentBankrecht - Lastschriften

BGH - LG Paderborn - AG Lippstadt
25.10.2011
XI ZR 368/09

1. Zur Frage der konkludenten Genehmigung von Einzugsermächtigungslastschriften bei vereinbarter Führung des Kontos auf Guthabenbasis.

2. Zum Einwand der Vorsatzanfechtung bei Genehmigung von Einzugsermächtigungslastschriften.

BGB § 684 S 2
InsO § 133 Abs 1

Aktenzeichen: XIZR368/09 Paragraphen: BGB§684 InsO§133 Datum: 2011-10-25
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PDF-DokumentBankrecht - Lastschriften

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
13.10.2011
IX ZR 115/10

1. Die Genehmigung einer Lastschrift im Einzugsermächtigungsverfahren kann nicht gegenüber dem Lastschriftgläubiger erklärt werden.

2. Hat der Lastschriftgläubiger die Lastschrift im Einzugsermächtigungsverfahren eingereicht, ist der Widerspruch des Schuldners für die Zahlstelle [Schuldnerbank] auch dann beachtlich, wenn der Schuldner zugunsten des Gläubigers einen Abbuchungsauftrag erteilt hatte (Aufgabe von BGH, 19. Oktober 1978, II ZR 96/77, BGHZ 72, 343).

3. Der Widerspruch des Schuldners gegen eine Belastungsbuchung ist unwiderruflich.

4. Der Gläubiger, der trotz eines zu seinen Gunsten erteilten Abbuchungsauftrags seine Forderung im Wege des Einzugsermächtigungsverfahrens einzieht, hat keinen Schadensersatzanspruch gegen den (vorläufigen) Insolvenzverwalter, welcher der Belastungsbuchung widerspricht.

BGB § 684 S 2, § 826
InsO § 21 Abs 2 Nr 2 Alt 2

Aktenzeichen: IXZR115/10 Paragraphen: BGB§684 BGB§826 InsO§21 Datum: 2011-10-13
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PDF-DokumentBankrecht - Lastschriften

BGH - OLG Celle - LG Lüneburg
27.9.2011
XI ZR 328/09

Werden fortlaufend Forderungen in unterschiedlicher Höhe im Rahmen von laufenden Geschäftsbeziehungen im unternehmerischen Verkehr mittels Lastschrift im Einzugsermächtigungsverfahren eingezogen, so kommt eine konkludente Genehmigung einer Lastschriftbuchung in Betracht, wenn sie sich innerhalb einer Schwankungsbreite von bereits zuvor genehmigten Lastschriftbuchungen bewegt oder diese nicht wesentlich über- oder unterschreitet.

BGB § 133, § 684 S 2

Aktenzeichen: XIZR328/09 Paragraphen: BGB§133 BGB§184 Datum: 2011-09-27
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=29667

PDF-DokumentBankrecht - Lastschriften

BGH - OLG Bremen - LG Bremen
26.7.2011
XI ZR 197/10

1. Zur Frage der konkludenten Genehmigung einer Einzugsermächtigungslastschrift bei Abstimmung zwischen kontoführender Bank und Schuldner hinsichtlich einzelner Lastschriftbuchungen (im Anschluss an das Senatsurteil vom 20. Juli 2010, XI ZR 236/07, BGHZ 186, 269 – auch www.RechtsCentrum.de).

2. Die Frage, ob eine Lastschrift im Einzugsermächtigungsverfahren vom Kontoinhaber konkludent genehmigt worden ist, beantwortet sich nach dem objektiven Erklärungswert seines Verhaltens, für den die spätere Befolgung eines Widerspruchs des Insolvenzverwalters über das Vermögen des Kontoinhabers durch die Bank nicht maßgeblich ist (im Anschluss an das Senatsurteil vom 1. März 2011, XI ZR 320/09, WM 2011, 743 Rn. 14 – auch www.RechtsCentrum.de).

BGB § 684 S 2

Aktenzeichen: XIZR197/10 Paragraphen: BGB§684 Datum: 2011-07-26
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=29134

PDF-DokumentBankrecht - Lastschriften

BGH - LG Bonn - AG Bonn
10.5.2011
XI ZR 391/09

Bei Personenidentität zwischen Zahlungspflichtigem und Zahlungsempfänger im Einzugsermächtigungsverfahren greift die Zahlstelle aufgrund eines von dem zahlungspflichtigen Kontoinhaber der ersten Inkassostelle erteilten Auftrags auf dessen Konto zu, sodass der Zahlungsvorgang mit vorheriger Zustimmung des Kontoinhabers erfolgt und deswegen von vornherein wirksam ist. Einer Genehmigung der Lastschrift bedarf es in diesem Fall nicht.

BGB § 670, § 684 S 2

Aktenzeichen: XIZR391/09 Paragraphen: BGB§670 BGB§684 Datum: 2011-05-10
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=29138

PDF-DokumentBankrecht - Lastschriften

BGH - LG Bonn - AG Bonn
3.5.2011
XI ZR 152/09

1. Eine konkludente Genehmigung einer Lastschriftabbuchung vom Konto eines Verbrauchers, der wiederkehrende und im Wesentlichen gleichbleibende Forderungen aus Dauerschuldverhältnissen zugrunde liegen, kommt nach den Umständen des Einzelfalls in Betracht.

2. Anders als bei einem Unternehmer kann die kontoführende Bank bei einem Verbraucher nicht ohne weiteres davon ausgehen, dass die Kontobewegungen zeitnah nachvollzogen und überprüft werden. Bei einem Verbraucher muss vielmehr anhand konkreter Anhaltspunkte für die Bank erkennbar sein, dass der Kontoinhaber die Überprüfung vorgenommen hat. Erst dann und nach Ablauf einer angemessenen Überlegungsfrist kann sie davon ausgehen, dass er keine Einwendungen gegen die aus dem Kontoauszug ersichtlichen Buchungen erhebt.

3. In der Regel kann die Bank aber spätestens dann, wenn der Verbraucher bei monatlichen und im wesentlichen gleich hohen Lastschriftabbuchungen bereits die Mitteilung von zwei Folgeabbuchungen erhalten hat, davon ausgehen, dass in Bezug auf die mindestens zwei Monate zurückliegende Abbuchung keine Einwendungen erhoben werden.

BGB § 133, § 684 S 2

Aktenzeichen: XIZR152/09 Paragraphen: BGB§133 BGB§684 Datum: 2011-05-03
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=29023

PDF-DokumentBankrecht - Lastschriften

BGH - LG Augsburg - AG Augsburg
1.3.2011
XI ZR 320/09

a) Bei der Frage, ob eine konkludente Genehmigung einer im Einzugsermächtigungslastschriftverfahren vorgenommenen Kontobelastung vorliegt, ist der durch normative Auslegung zu ermittelnde objektive Erklärungswert des Verhaltens des Kontoinhabers maßgeblich (im Anschluss an das Senatsurteil vom 20. Juli 2010 - XI ZR 236/07, WM 2010, 1546, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen – auch www.RechtsCentrum.de).

b) Ist eine Belastungsbuchung vom Schuldner genehmigt worden, scheidet ein unmittelbarer Bereicherungsanspruch der Schuldnerbank gegen den Lastschriftgläubiger aus. Der Bereicherungsausgleich vollzieht sich in diesem Fall entsprechend den allgemeinen Grundsätzen innerhalb der jeweiligen Leistungsverhältnisse (im Anschluss an das Senatsurteil vom 11. April 2006 - XI ZR 220/05, BGHZ 167, 171 – auch www.RechtsCentrum.de).

BGB §§ 133 B, 684 Satz 2

Aktenzeichen: XIZR320/09 Paragraphen: BGB3133 BGB§684 Datum: 2011-03-01
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=28767

PDF-DokumentBankrecht - Lastschriften

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
22.2.2011
XI ZR 261/09

Macht ein Kreditinstitut, das auf einem bei ihm geführten Konto eine im Einzugsermächtigungsverfahren erteilte Lastschrift eingelöst hat, einen unmittelbaren Bereicherungsanspruch gegen den Gläubiger der Lastschrift geltend, da der Kontoinhaber eine Genehmigung der Lastschrift endgültig nicht erteilt habe, hat es die tatsächlichen Voraussetzungen dieses Bereicherungsanspruchs und damit auch das Fehlen einer Genehmigung der Lastschrift durch den Kontoinhaber zu beweisen.

BGB § 684 Satz 2, § 812

Aktenzeichen: XIZR261/09 Paragraphen: BGB§684 BGB§812 Datum: 2011-02-22
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=28766

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