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PDF-DokumentBankrecht - Dahrlehnsrecht Verbraucherkreditrecht

OLG Stuttgart - LG Stuttgart
7.2.2017
6 U 40/16

Zur Treuwidrigkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehens, wenn der Verbraucher in Kenntnis seines Widerrufrechts zunächst nicht widerruft und vorbehaltlos weiter die Raten zahlt.

Aktenzeichen: 6U40/16 Paragraphen: Datum: 2017-02-07
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PDF-DokumentBankrecht - Dahrlehnsrecht Verbraucherkreditrecht

OLG Stuttgart - LG Stuttgart
24.1.2017
6 U 96/16

Verwirkung des Widerrufsrechts eines zuvor beendeten Verbraucherdarlehensvertrages

Zur Frage der Verwirkung

Aktenzeichen: 6U96/16 Paragraphen: Datum: 2017-01-24
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PDF-DokumentBankrecht - Dahrlehnsrecht Verbraucherkreditrecht

OLG Stuttgart - LG Stuttgart
6.12.2016
6 U 95/16

Zur Treuwidrigkeit des Widerrufs nach Annahme des Widerrufsrechts durch den Darlehensnehmer und seiner vorbehaltlosen Weiterzahlung (widersprüchliches Verhalten)

Aktenzeichen: 6U95/16 Paragraphen: Datum: 2016-12-06
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PDF-DokumentBankrecht - Darlehnsrecht Aufklärungsrecht Verbraucherkreditrecht Vertragsrecht

OLG Karlsruhe - LG Karlsruhe
22.11.2016
17 U 176/15

1. Die Belehrung über den Beginn der Widerrufsfrist gem. § 355 Abs. 2 S. 1 BGB in der bis zum 10.06.2010 geltenden Fassung ist - unabhängig von der Kausalität des Fehlers im Einzelfall - unzureichend, wenn ihr nicht deutlich zu entnehmen ist, dass die Frist nicht beginnt, bevor der Verbraucher im Besitz seiner eigenen Vertragserklärung in Schriftform ist.

2. Der Abschluss einer "Aufhebungsvereinbarung" zur Ablösung des Darlehens lässt weder den Widerruf der Vertragserklärung durch den Verbraucher ins Leere gehen noch führt er allein zur Verwirkung des Widerrufsrechts.

3. Der Anspruch auf Rückzahlung des Aufhebungsentgelts folgt nicht unmittelbar aus §§ 346 Abs. 1, 357 Abs. 1 BGB oder § 812 Abs. 1 BGB, sondern aus dem allgemeinen Leistungsstörungsrecht nach Wegfall der Geschäftsgrundlage, § 313 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 S. 1

BGB i.V.m. § 346 BGB.

Aktenzeichen: 17U176/15 Paragraphen: BGB§346 Datum: 2016-11-22
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PDF-DokumentBankrecht - Dahrlehnsrecht Verbraucherkreditrecht

BGH - OLG Stuttgart - LG Stuttgart
11.10.2016
XI ZR 482/15

1. Schließen mehrere Verbraucher als Darlehensnehmer mit einem Unternehmer als Darlehensgeber einen Verbraucherdarlehensvertrag, kann jeder von ihnen seine auf Abschluss des Darlehensvertrags gerichtete Willenserklärung selbständig widerrufen. Die Rechtswirkungen des Widerrufs im Verhältnis zwischen dem Darlehensgeber und den übrigen Darlehensnehmern richten sich nach § 139 BGB.

2. Zur Gesetzlichkeitsfiktion einer Widerrufsbelehrung, die das Muster für die Widerrufsbelehrung um den Zusatz ergänzt, bei mehreren Darlehensnehmern könne jeder Darlehensnehmer seine Willenserklärung gesondert widerrufen.

3. Der Ausübung eines mangels ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung nicht befristeten Widerrufsrechts steht grundsätzlich nicht entgegen, dass die Parteien den Verbraucherdarlehensvertrag zuvor gegen Leistung eines Aufhebungsentgelts einverständlich beendet haben.

4. Zur Verwirkung des Widerrufsrechts bei vorzeitig einvernehmlich beendeten Verbraucherdarlehensverträgen.

BGB § 139, § 351 S 1, § 357 Abs 1 S 1, § 495 Abs 1
BGB-InfoV § 14 Abs 1

Aktenzeichen: XIZR482/15 Paragraphen: BGB§139 BGB§351 BGB§357 BGB§495 BGB-InfoV§14 Datum: 2016-10-11
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PDF-DokumentBankrecht - Darlehnsrecht Aufklärungsrecht Verbraucherkreditrecht Vertragsrecht

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
7.9.2016
17 U 46/16

Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen

1. Zur Frage der Abweichung einer Widerrufsbelehrung von der Musterwiderrufsbelehrung

2. Die Beendigung eines Darlehensvertrages und Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung steht der Ausübung des Widerrufsrechts nicht entgegen

BGB § 346, § 357 Abs. 1 S. 1, § 355 Abs. 1 S. 2, § 495

Aktenzeichen: 17U46/16 Paragraphen: BGB§346 BGB§357 BGB§355 BGB§495 Datum: 2016-09-07
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PDF-DokumentBankrecht - Verbraucherkreditrecht Vertragsrecht

OLG Stuttgart - LG Stuttgart
6.9.2016
6 U 207/15

Der Herleitung von Rechten des Verbrauchers aus einem wegen eines Belehrungsfehlers möglichen Widerruf eines vor langer Zeit abgeschlossenen Verbraucherdarlehensvertrages kann der Einwand der Verwirkung oder des Verstoßes gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) nicht generell und nicht allein wegen des Zeitablaufs und der Erfüllung der vertraglichen Pflichten des Verbrauchers in Unkenntnis der fortbestehenden Widerruflichkeit entgegengehalten werden. Eine Treuwidrigkeit kommt vielmehr nur wegen Besonderheiten im Einzelfall in Betracht.

Aktenzeichen: 6U207/15 Paragraphen: Datum: 2016-09-06
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PDF-DokumentBankrecht - Darlehnsrecht Aufklärungsrecht Verbraucherkreditrecht Vertragsrecht

BGH - OLG Braunschweig - LG Braunschweig
5.7.2016
XI ZR 254/15

Der Anspruch auf Schadensersatz wegen (vor-)vertraglichen Aufklärungsverschuldens und der Anspruch auf Rückabwicklung eines widerrufenen Finanzierungsvertrags bestehen nebeneinander. Die Geltendmachung des einen schließt die Geltendmachung des anderen nicht aus. Davon zu trennen ist die Frage, ob und inwieweit sich die Geltendmachung des einen Anspruchs auf den anderen und seinen Umfang auswirkt.

BGB § 280, § 357
BGB vom 23.07.2002 § 346

Aktenzeichen: XIZR254/15 Paragraphen: Datum: 2016-07-05
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PDF-DokumentBankrecht - Darlehnsrecht Aufklärungsrecht Verbraucherkreditrecht Vertragsrecht

OLG Frankfurt - LG Gießen
18.5.2016
17 U 61/15

Widerrufsbelehrung - Verstoß gegen das Deutlichkeitsgebot - Vertrauensschutz durch Gesetzlichkeitsfiktion - Behandlung von Abweichung oder Zusatz zur Musterbelehrung - Wertersatz für Gebrauchsvorteile

BGB § 346 Abs. 1

Aktenzeichen: 17U61/15 Paragraphen: BGB§346 Datum: 2016-05-18
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PDF-DokumentBankrecht - Verbraucherkreditrecht Vertragsrecht Aufklärungsrecht

OLG Düsseldorf
21.1.2016
I-6 U 296/14

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass der von ihm mehr als 5 Jahre nach Vertragsabschluss erklärte Widerruf zweier Darlehen wirksam ist sowie den Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten.

1. Verwendet der Unternehmer in der Widerrufsbelehrung für die Information über den Beginn der Widerrufsfrist nur die Formulierung, „Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“, informiert er den Verbraucher nicht richtig über den nach § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB a.F. maßgeblichen Beginn der Widerrufsfrist, weil der Verbraucher darüber im Unklaren gelassen wird, von welchen weiteren Voraussetzungen der Fristbeginn noch abhängen solle.

2. Wie auch die grundsätzlich nur zweiwöchige Widerrufsfrist zeigt, geht es bei dem Widerrufsrecht gemäß §§ 495 Abs. 1, 355 BGB a.F. nicht darum, dem Verbraucher durch in der Zwischenzeit neu eingetretene Umstände oder neu erworbene Kenntnisse die Möglichkeit zu verschaffen, gleichsam von höherer Warte aus die Sinnhaftigkeit seines Vertragsschluss besser beurteilen zu können, sondern nur darum, seine Willensentschließung nach Abschluss der Vertragsverhandlungen nochmals in Kenntnis der Vertragspflichtangaben zu überprüfen und kurzfristig revidieren zu können.

3. Folglich entspricht der Widerruf eines nicht in einer Haustürsituation vor mehreren Jahren abgeschlossenen, festverzinslichen und durch ein Grundpfandrecht besicherten Annuitätendarlehensvertrags, der die gemäß § 492 Abs. 1, Abs. 1a) Satz 1 BGB a.F. notwendigen Vertragsangaben enthält, nicht der sachgerechten Interessenwahrnehmung, wenn der Verbraucher ihn erst widerruft, nachdem das marktübliche Zinsniveau für solche Darlehen um mehr als 30 % unter den Vertragszins gefallen war, obwohl er das mit den Mitteln des Darlehens erworbene Grundeigentum weiterhin zu eigenen Zwecken nutzt und sich der von ihm mit der Bank vereinbarte Festzins im Rahmen des seinerzeit marktüblichen Zinsniveaus bewegt hat.

4. Bei dieser Sachlage dient der Widerruf nicht dem Schutz des Verbrauchers vor einer übereilten Entscheidung in der Vertragsabschlusssituation, sondern der vertragstreuwidrigen Verlagerung des Risikos fallender Zinsen auf die Bank. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 6U296/14 Paragraphen: Datum: 2016-01-21
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