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PDF-DokumentBankrecht - Darlehnsrecht Verbraucherkreditrecht Widerrufsrecht

OLG Brandenburg - LG Potsdam
14.8.2019
4 U 92/18

Wiederruf einer Darlehnsvertrages

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit des von den Klägern erklärten Widerrufs ihrer auf den Abschluss eines Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärungen.

Die Pflichtangabe gemäß Art. 247 § 6 Abs. 2 EGBGB a. F. bestand bei einem Widerrufsrecht nach § 495 BGB a. F. darin, dass „im Vertrag Angaben zur Frist und anderen Umständen für die Erklärung des Widerrufs“ sowie ein Hinweis enthalten sein mussten auf „die Verpflichtung des Darlehensnehmers, ein bereits ausbezahltes Darlehen zurückzuzahlen und Zinsen zu vergüten“, wobei der pro Tag zu zahlenden Zinsbetrag anzugeben war. Die „Umstände für die Erklärung des Widerrufs“ meinen insbesondere die Angabe des Widerrufsempfängers sowie Hinweise zur erforderlichen Form insbesondere nach § 360 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 BGB a. F.. Diesen Maßgaben ist nach Art 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB a. F. genüge getan, wenn der Verbraucherdarlehensvertrag eine Vertragsklausel in hervorgehobener und deutlich gestalteter Form enthält, die dem Muster in Anlage 6 zu dieser Vorschrift entspricht.(Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 4U92/18 Paragraphen: Datum: 2019-08-14
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PDF-DokumentBankrecht - Darlehnsrecht Verbraucherkreditrecht

OLG Stuttgart - LG Stuttgart
28.5.2019
6 U 78/18

Widerruf eines Allgemein-Verbraucherdarlehens zur Finanzierung eines damit verbundenen Autokaufs

1. Ist ein Original der Vertragsurkunde unterschrieben, so ist dem Verbraucher bei Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen eine Abschrift der Vertragsurkunde im Sinne des § 356b Abs. 1 BGB auch dann zur Verfügung gestellt, wenn das ihm überlassene Exemplar der Vertragsurkunde von keiner der Vertragsparteien unterschrieben ist (Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs). 2. Eine ansonsten ordnungsgemäße Widerrufsinformation in einem Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag wird nicht dadurch unrichtig oder undeutlich, dass in einbezogenen AGB zum Vertrag möglicherweise AGB-rechtlich unwirksame Klauseln über ein Aufrechnungsverbot oder die Beschränkung von Zurückbehaltungsrechten des Darlehensnehmers enthalten sind (Fortführung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs).

3. Die Widerrufsinformation in einem mit einem Kfz-Kaufvertrag verbundenen Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag ist nicht deshalb unrichtig, weil im Rahmen der Information zu den Widerrufsfolgen auf eine Verpflichtung des Verbrauchers zur Zahlung von Sollzins für die Zeit zwischen Auszahlung und Rückzahlung hingewiesen wird; denn eine solche Verpflichtung besteht im rechtlichen Ausgangspunkt auch bei verbundenen Verträgen.

4. Die Widerrufsinformation in einem mit einem Kfz-Kaufvertrag verbundenen Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag ist nicht deshalb unrichtig oder aus Sicht des normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbrauchers unklar, weil im Rahmen der Information zu den Widerrufsfolgen auf eine Verpflichtung des Verbrauchers zur Zahlung von Sollzins und eines über Null liegenden Tageszinses hingewiesen wird, es jedoch in den Darlehensbedingungen heißt, im Fall des Widerrufs habe der Darlehensnehmer für den Zeitraum zwischen Auszahlung und Rückzahlung des Darlehens „keine Sollzinsen zu entrichten“. Darin liegt kein Widerspruch zu der vom Senat in anderen Fällen vertretenen Auffassung, wonach die vom Darlehensgeber gegebene Widerrufsinformation auch dann ordnungsgemäß ist, wenn er bei ansonsten gleicher Vertragsgestaltung als Tageszins in der Widerrufsinformation die Angabe „0,00 Euro“ macht.

5. Sind Angaben zur Methode der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung in einem Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag fehlerhaft, führt das nicht dazu, dass die Widerrufsfrist nicht in Gang gesetzt wird; Rechtsfolge insoweit fehlerhafter Angaben ist lediglich der Verlust entsprechender Ansprüche des Darlehensgebers.

6. Bei befristeten Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen gehören Angaben zum einzu-haltenden Verfahren bei Kündigung nicht zu den Pflichtangaben i. S. d. § 492 Abs. 2 BGB; Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 5 EGBGB erfasst Fälle befristeter Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge nicht.

Aktenzeichen: 6U78/18 Paragraphen: Datum: 2019-05-28
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PDF-DokumentBankrecht - Darlehnsrecht Verbraucherkreditrecht

BGH - OLG Frankfurt - LG FRankfurt
19.3.2019
XI ZR 44/18

Zum Widerruf der Willenserklärung des Verbrauchers auf Abschluss eines zwischen dem 11. Juni 2010 und dem 29. Juli 2010 zustande gekommenen Verbraucherdarlehensvertrags.

BGB vom 29.07.2009 § 495 Abs 2

Aktenzeichen: XIZR44/18 Paragraphen: Datum: 2019-03-19
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PDF-DokumentBankrecht - Darlehnsrecht Verbraucherkreditrecht

BGH - OLG Koblenz - LG Mainz
12.3.2019
XI ZR 9/17

1. Zur Bemessung der Gebrauchsvorteile des Darlehensnehmers im Fall des Widerrufs seiner auf den Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung.

2. Wegen der Rückwirkung der Aufrechnung besteht, soweit sich die Ansprüche aus dem Rückgewährschuldverhältnis zu diesem Zeitpunkt aufrechenbar gegenüber stehen und aufgerechnet werden, ab dem Zugang des Widerrufs kein Anspruch des Verbrauchers aus § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB aF in Verbindung mit § 346 Abs. 1 Halbsatz 2 BGB auf Herausgabe vom Darlehensgeber aus Zins- und Tilgungsleistungen mutmaßlich gezogener Nutzungen.

BGB § 346 Abs 1 Halbs 2, § 346 Abs 2 S 1 Nr 1, § 346 Abs 2 S 2, § 357 Abs 1 S 1, § 389

Aktenzeichen: XIZR9/17 Paragraphen: Datum: 2019-03-12
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PDF-DokumentBankrecht - Darlehnsrecht Verbraucherkreditrecht

KG Berlin - LG Berlin
20.2.2019
26 U 29/18

Zu den Folgen des Widerrufs eines Darlehensvertrages (entgegen OLG Düsseldorf, Urt. v. 30.04.2018, 9 U 89/17) sowie zu prozessualen Fragen (Erledigung, Kosten) in Darlehenswiderrufsfällen.

Aktenzeichen: 26U29/18 Paragraphen: Datum: 2019-02-20
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PDF-DokumentBankrecht - Darlehnsrecht Verbraucherkreditrecht

OLG Stuttgart - LG Stuttgart
5.2.2019
6 U 52/18

Für die nach Widerruf dem Verbraucher weiterhin überlassene Darlehensvaluta hat jener dem nicht in Annahmeverzug befindlichen Darlehensgeber regelmäßig Wertersatz in Höhe des Vertragszinses zu leisten (keine Zäsurwirkung des Widerrufs).

BGB vom 23.07.2002 § 346 Abs 2, § 357 Abs 1

Aktenzeichen: 6U52/18 Paragraphen: Datum: 2019-02-05
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PDF-DokumentBankrecht - Darlehnsrecht Verbraucherkreditrecht

OLG Köln - LG Bonn
31.1.2019
12 U 193/17

Ansprüche nach Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages

1. Nach wirksamen Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages kann der Darlehensnehmer vom Darlehensgeber gemäß § 346 Abs. 1 Halbsatz 2 BGB a.F. die Herausgabe von Nutzungsersatz wegen der widerleglich vermuteten Nutzung der bis zum Wirksamwerden des Widerrufs erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen verlangen, der bei Immobiliardarlehensverträgen in Höhe von 2,5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz widerleglich vermutet wird. Eine Widerlegung durch Vortrag zur Verwendung der konkret bezogen auf die aus dem jeweiligen Darlehensvertrag erwirtschafteten Mittel erfolgt weder durch Vortrag zu den Einstandssätzen für das Refinanzierungsgeschäft sowie zur Berechnung eines Margenbarwertes, noch durch Ausführungen zu der aus den Geschäftsberichten der Bank ersichtlichen allgemeinen Umsatzrendite.

2. Der Darlehensgeber hat demgegenüber nach Widerruf gegenüber dem Darlehensnehmer grundsätzlich Anspruch auf Nutzungsersatz in Höhe des Vertragszinses (§ 346 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 BGB) bis zur vollständigen Rückführung der Darlehensvaluta. Zum Nachweis eines geringeren Gebrauchsvorteils (§ 346 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 BGB) ist auf die Verhältnisse zur Zeit des Vertragsschlusses und gegebenenfalls vertraglich vereinbarter Zinsanpassungen abzustellen, wogegen es auf das allgemeine Marktniveau mangels einer dynamischen Betrachtungsweise nicht ankommt.

3. Daraus, dass der Darlehensnehmer die Darlehensvaluta zur Finanzierung einer Wohnimmobilie genutzt hat, kann kein höherer Nutzungswertanspruch wegen ersparter Mietaufwendungen hergeleitet werden, da es sich nur um einen mittelbar durch Nutzung der Valuta erlangten Vorteil handelt, der zudem bei wirtschaftlicher Betrachtung als in der Position des Nutzungsersatzes in Höhe des Vertragszinses aufgehend zu bewerten ist.

BGB § 346 Abs 1 Halbs 1, § 346 Abs 1 S 2 Halbs 2, § 355, § 495

Aktenzeichen: 12U193/17 Paragraphen: Datum: 2019-01-31
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PDF-DokumentBankrecht - Darlehnsrecht Verbraucherkreditrecht

OLG Stuttgart - LG Stuttgart
15.1.2019
6 U 190/17

Keine Vorlage an EuGH bei Immobiliardarlehen zur Frage des Fristanlaufs wegen Information über die Pflichtangaben (Verweis auf das Gesetz mit Beispielen).

AEUV Art 267

Aktenzeichen: 6U190/17 Paragraphen: Datum: 2019-01-15
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PDF-DokumentBankrecht - Darlehnsrecht Verbraucherkreditrecht

OLG Köln - LG Köln
10.1.2019
12 U 90/18

1. Zur Frage der Verwirkung des Rechts auf Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages 7 Jahre nach dessen vollständiger Abwicklung

2. Die Gesetzlichkeitsfiktion wegen vollständiger Übereinstimmung mit dem gesetzlichen Muster gemäß Anlage 7 zu Art. 247 § 6 Abs. 2 EGBGB (in der im Juni 2014 geltenden Fassung) entfällt nicht dadurch, dass an anderer Stelle des Vertrages ein Aufrechnungsverbot geregelt worden ist, welches wegen seiner offenen Formulierung als unwirksam zu bewerten sein könnte (vergleiche BGH, Urteil vom 20. März 2018, XI ZR 309/16, zitiert nach juris, Rn. 19).

BGB § 242, § 355, § 495
BGBEG Art 247 § 6 Abs 2 Anl 7, Art 247 § 9 Abs 1

Aktenzeichen: 12U90/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-10
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=38587

PDF-DokumentBankrecht - Darlehnsrecht Verbraucherkreditrecht

BGH - OLG Karlsruhe - LG Baden-Baden
16.10.2018
XI ZR 45/18

Verwirkung des Widerrufsrechts beim Verbraucherdarlehensvertrag nach Einigung über eine vorzeitige Beendigung des Vertrages: Berücksichtigung der Weiterverwendung der zurückgeflossenen Gelder und der Freigabe von Sicherheiten durch die Bank beim Umstandsmoment Zur Verwirkung des Widerrufsrechts bei Verbraucherdarlehensverträgen.(Rn.16)

1. Widerruft der Darlehensnehmer seine auf Abschluss des Verbraucherdarlehensvertrags gerichtete Willenserklärung, nachdem er sich Jahre zuvor mit der Bank auf eine vorzeitige Beendigung des Darlehensvertrags gegen Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung und Freigabe der Sicherheiten geeinigt hatte, kann bei der Entscheidung über die Verwirkung des Widerrufsrechts der Umstand, dass die Bank mit Leistungen des Darlehensnehmers nach Beendigung des Darlehensvertrags gearbeitet hat, veranschlagt werden (Festhaltung BGH, 5. Juni 2018, XI ZR 577/16).(Rn.16)

2. Überdies ist die Tatsache, dass der Darlehensgeber Sicherheiten freigegeben hat, ein Aspekt, den der Tatrichter bei der Prüfung des Umstandsmoments berücksichtigen kann. Dem steht nicht entgegen, dass der Darlehensgeber nach Beendigung des Darlehensvertrags und vollständiger Erfüllung der aus dem unwiderrufenen Darlehensvertrag resultierenden Pflichten des Darlehensnehmers die Sicherheiten ohnehin freizugeben hätte. Vom Darlehensgeber bestellte Sicherheiten sichern regelmäßig auch Ansprüche aus einem Rückgewährschuldverhältnis nach § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB in der hier maßgeblichen, bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung in Verbindung mit §§ 346 ff. BGB (Festhaltung BGH, 11. September 2018, XI ZR 125/17, WM 2018, 2128; BGH, 23 Januar 2018, XI ZR 298/17, WM 2018, 614 und BGH, 7. März 2018, XI ZR 298/17).(Rn.17)

BGB § 242, § 346, §§ 346ff
BGB vom 27.07.2011 § 357 Abs 1 S 1
BGB vom 24.07.2010 § 495 Abs 1

Aktenzeichen: XIZR45/18 Paragraphen: Datum: 2018-10-16
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=38268

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