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PDF-DokumentBankrecht - Aufklärungsrecht Verbraucherkreditrecht

OLG Stuttgart - LG Stuttgart
5.4.2020
6 U 182/19

Keine richtlinienkonforme Auslegung contra legem des vom nationalen Gesetzgeber selbst geschaffenen Musters für eine Widerrufsinformation (vergleiche, EuGH, 26. März 2020 - C-66/19; Anschluss EuGH, 15. Januar 2014 - C-176/12; EuGH, 14. Juli 1994 - C-91/92; EuGH, 4. Juli 2006 - C-212/04; EuGH, 24. Januar 2012 - C-282/10; BGH, 3. Juli 2018 - XI ZR 702/16 und BGH, 19. März 2019-03-19 - XI ZR 44/18; Festhaltung OLG Stuttgart, 4. Februar 2019 - 6 U 88/18).

BGB § 312d, § 495
BGBEG Art 247 § 6
EGRL 48/2008 Art 10 Abs 2 Buchst p

Aktenzeichen: 6U182/19 Paragraphen: Datum: 2020-04-05
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PDF-DokumentBankrecht - Darlehnsrecht Verbraucherkreditrecht

BGH - OLG Karlsruhe - LG Karlsruhe
3.3.2020
XI ZR 461/18

Qualifizierung eines Darlehensvertrags als Verbraucherdarlehen trotz Option zur Umsatzsteuer für die Einnahmen aus dem erworbenen Objekt

Erfordert die Vermietung oder Verpachtung keinen planmäßigen Geschäftsbetrieb und handelt es sich deshalb um eine private und nicht um eine berufsmäßig betriebene Vermögensverwaltung, verliert der Vermieter oder Verpächter,(Rn.12)(Rn.14) der einen Darlehensvertrag schließt, seine Eigenschaft als Verbraucher im Sinne des Verbraucherdarlehensrechts nicht dadurch, dass er für die Umsätze aus Vermietung oder Verpachtung nach § 2 Abs. 1, § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a, § 9 Abs. 1 UStG zur Umsatzsteuer optiert.(Rn.15)(Rn.17)

1. Soweit dem Urteil des V. Zivilsenats vom 26. Februar 2016 (V ZR 208/14, WM 2016, 1758 Rn. 29) Abweichendes entnommen werden kann, hat der V. Zivilsenat auf Anfrage mitgeteilt, an seiner Rechtsauffassung nicht festzuhalten.(Rn.18)

2. Zitierungen zum Leitsatz: Festhaltung BGH, Urt. v. 23. Oktober 2001 - XI ZR 63/01; BGH, Urt. v. 25. Januar 2011 - XI ZR 350/08 und BGH, Urt. v. 20. Februar 2018 - XI ZR 445/17; Bestätigung OLG Köln, Urt. v. 8. Februar 2017 - 13 U 94/15; OLG Stuttgart, Urt. v. 17. März 2010 - 3 U 160/09 und OLG Stuttgart, Urt. v. 11. Februar 2015 - 9 U 153/14.

BGB § 13, § 14
BGB vom 26.11.2001 § 355, § 495 Abs 1
UStG § 2 Abs 1

Aktenzeichen: XIZR461/18 Paragraphen: Datum: 2020-03-03
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PDF-DokumentBankrecht - Darlehnsrecht Verbraucherkreditrecht Widerrufsrecht Bankverträge

BGH - OLG Celle - LG Stade
15.10.2019
XI ZR 759/17

1. § 312d Abs. 3 Nr. 1 BGB in der bis zum 3. August 2009 geltenden Fassung ist auf im Wege des Fernabsatzes geschlossene Verbraucherdarlehensverträge nicht anwendbar (Bestätigung von Senatsurteil vom 3. Juli 2018 - XI ZR 702/16, WM 2018, 1601 Rn. 10 ff.).

2. Zur Verwirkung des Rechts auf Widerruf der auf Abschluss eines beendeten Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung des Verbrauchers.

BGB § 242, § 495 Abs 1
BGB vom 08.12.2004 § 312d Abs 3 Nr 1
BGB vom 02.12.2004 § 355

Aktenzeichen: XIZR759/17 Paragraphen: Datum: 2019-10-15
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PDF-DokumentBankrecht - Darlehnsrecht Verbraucherkreditrecht Widerrufsrecht

OLG Stuttgart - LG Heilbronn
1.10.2019
6 U 332/18

Widerrufsrecht für vor 2016 geschlossenen zinslosen Darlehensvertrag

BGB vom 21.02.2015 § 491, § 495

Aktenzeichen: 6U332/18 Paragraphen: Datum: 2019-10-01
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PDF-DokumentBankrecht - Darlehnsrecht Verbraucherkreditrecht Widerrufsrecht

OLG Stuttgart - LG Heilbronn
10.9.2019
6 U 209/18

Der Kläger begehrt nach erklärtem Widerruf die Rückabwicklung eines durch ein Darlehen der beklagten Bank finanzierten PKW-Kaufs.

BGB § 355, § 492, § 495
BGBEG Art 247 § 6

Aktenzeichen: 6U209/18 Paragraphen: Datum: 2019-09-10
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PDF-DokumentBankrecht - Darlehnsrecht Verbraucherkreditrecht Widerrufsrecht

OLG Brandenburg - LG Potsdam
14.8.2019
4 U 92/18

Wiederruf einer Darlehnsvertrages

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit des von den Klägern erklärten Widerrufs ihrer auf den Abschluss eines Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärungen.

Die Pflichtangabe gemäß Art. 247 § 6 Abs. 2 EGBGB a. F. bestand bei einem Widerrufsrecht nach § 495 BGB a. F. darin, dass „im Vertrag Angaben zur Frist und anderen Umständen für die Erklärung des Widerrufs“ sowie ein Hinweis enthalten sein mussten auf „die Verpflichtung des Darlehensnehmers, ein bereits ausbezahltes Darlehen zurückzuzahlen und Zinsen zu vergüten“, wobei der pro Tag zu zahlenden Zinsbetrag anzugeben war. Die „Umstände für die Erklärung des Widerrufs“ meinen insbesondere die Angabe des Widerrufsempfängers sowie Hinweise zur erforderlichen Form insbesondere nach § 360 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 BGB a. F.. Diesen Maßgaben ist nach Art 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB a. F. genüge getan, wenn der Verbraucherdarlehensvertrag eine Vertragsklausel in hervorgehobener und deutlich gestalteter Form enthält, die dem Muster in Anlage 6 zu dieser Vorschrift entspricht.(Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 4U92/18 Paragraphen: Datum: 2019-08-14
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PDF-DokumentBankrecht - Darlehnsrecht Verbraucherkreditrecht

OLG Stuttgart - LG Stuttgart
28.5.2019
6 U 78/18

Widerruf eines Allgemein-Verbraucherdarlehens zur Finanzierung eines damit verbundenen Autokaufs

1. Ist ein Original der Vertragsurkunde unterschrieben, so ist dem Verbraucher bei Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen eine Abschrift der Vertragsurkunde im Sinne des § 356b Abs. 1 BGB auch dann zur Verfügung gestellt, wenn das ihm überlassene Exemplar der Vertragsurkunde von keiner der Vertragsparteien unterschrieben ist (Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs). 2. Eine ansonsten ordnungsgemäße Widerrufsinformation in einem Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag wird nicht dadurch unrichtig oder undeutlich, dass in einbezogenen AGB zum Vertrag möglicherweise AGB-rechtlich unwirksame Klauseln über ein Aufrechnungsverbot oder die Beschränkung von Zurückbehaltungsrechten des Darlehensnehmers enthalten sind (Fortführung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs).

3. Die Widerrufsinformation in einem mit einem Kfz-Kaufvertrag verbundenen Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag ist nicht deshalb unrichtig, weil im Rahmen der Information zu den Widerrufsfolgen auf eine Verpflichtung des Verbrauchers zur Zahlung von Sollzins für die Zeit zwischen Auszahlung und Rückzahlung hingewiesen wird; denn eine solche Verpflichtung besteht im rechtlichen Ausgangspunkt auch bei verbundenen Verträgen.

4. Die Widerrufsinformation in einem mit einem Kfz-Kaufvertrag verbundenen Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag ist nicht deshalb unrichtig oder aus Sicht des normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbrauchers unklar, weil im Rahmen der Information zu den Widerrufsfolgen auf eine Verpflichtung des Verbrauchers zur Zahlung von Sollzins und eines über Null liegenden Tageszinses hingewiesen wird, es jedoch in den Darlehensbedingungen heißt, im Fall des Widerrufs habe der Darlehensnehmer für den Zeitraum zwischen Auszahlung und Rückzahlung des Darlehens „keine Sollzinsen zu entrichten“. Darin liegt kein Widerspruch zu der vom Senat in anderen Fällen vertretenen Auffassung, wonach die vom Darlehensgeber gegebene Widerrufsinformation auch dann ordnungsgemäß ist, wenn er bei ansonsten gleicher Vertragsgestaltung als Tageszins in der Widerrufsinformation die Angabe „0,00 Euro“ macht.

5. Sind Angaben zur Methode der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung in einem Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag fehlerhaft, führt das nicht dazu, dass die Widerrufsfrist nicht in Gang gesetzt wird; Rechtsfolge insoweit fehlerhafter Angaben ist lediglich der Verlust entsprechender Ansprüche des Darlehensgebers.

6. Bei befristeten Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen gehören Angaben zum einzu-haltenden Verfahren bei Kündigung nicht zu den Pflichtangaben i. S. d. § 492 Abs. 2 BGB; Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 5 EGBGB erfasst Fälle befristeter Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge nicht.

Aktenzeichen: 6U78/18 Paragraphen: Datum: 2019-05-28
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PDF-DokumentBankrecht - Darlehnsrecht Verbraucherkreditrecht

BGH - OLG Frankfurt - LG FRankfurt
19.3.2019
XI ZR 44/18

Zum Widerruf der Willenserklärung des Verbrauchers auf Abschluss eines zwischen dem 11. Juni 2010 und dem 29. Juli 2010 zustande gekommenen Verbraucherdarlehensvertrags.

BGB vom 29.07.2009 § 495 Abs 2

Aktenzeichen: XIZR44/18 Paragraphen: Datum: 2019-03-19
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=38812

PDF-DokumentBankrecht - Darlehnsrecht Verbraucherkreditrecht

BGH - OLG Koblenz - LG Mainz
12.3.2019
XI ZR 9/17

1. Zur Bemessung der Gebrauchsvorteile des Darlehensnehmers im Fall des Widerrufs seiner auf den Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung.

2. Wegen der Rückwirkung der Aufrechnung besteht, soweit sich die Ansprüche aus dem Rückgewährschuldverhältnis zu diesem Zeitpunkt aufrechenbar gegenüber stehen und aufgerechnet werden, ab dem Zugang des Widerrufs kein Anspruch des Verbrauchers aus § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB aF in Verbindung mit § 346 Abs. 1 Halbsatz 2 BGB auf Herausgabe vom Darlehensgeber aus Zins- und Tilgungsleistungen mutmaßlich gezogener Nutzungen.

BGB § 346 Abs 1 Halbs 2, § 346 Abs 2 S 1 Nr 1, § 346 Abs 2 S 2, § 357 Abs 1 S 1, § 389

Aktenzeichen: XIZR9/17 Paragraphen: Datum: 2019-03-12
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=38834

PDF-DokumentBankrecht - Darlehnsrecht Verbraucherkreditrecht

KG Berlin - LG Berlin
20.2.2019
26 U 29/18

Zu den Folgen des Widerrufs eines Darlehensvertrages (entgegen OLG Düsseldorf, Urt. v. 30.04.2018, 9 U 89/17) sowie zu prozessualen Fragen (Erledigung, Kosten) in Darlehenswiderrufsfällen.

Aktenzeichen: 26U29/18 Paragraphen: Datum: 2019-02-20
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=38606

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