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PDF-DokumentBankrecht - Kreditkarten Haftungsrecht

OLG Frankfurt - LG Hanau
8.12.2014
23 U 291/13

Kreditkartenmissbrauch an Geldautomaten - Widerlegung des Anscheinsbeweises für Sorgfaltspflichtverletzung des Karteninhabers

BGB § 675u

Aktenzeichen: 23U291/13 Paragraphen: BGB§675u Datum: 2014-12-08
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=34678

PDF-DokumentBankrecht - Kreditkarten Wettbewerbsrecht

BGH - OLG Köln - LG Bonn
3.3.2011
I ZR 167/09

Die einmalige unaufgeforderte Übersendung einer bereits auf den Namen des Empfängers ausgestellten Kreditkarte durch ein Bankunternehmen an seine Kunden stellt keine unzumutbare Belästigung im Sinne von § 7 Abs. 1 UWG dar, wenn der Empfänger erkennt, dass er eine gesonderte Erklärung abgeben muss, um die Kreditkarte verwenden zu können, und dass er - wenn er an dem Angebot nicht interessiert ist - die Kreditkarte auf ihm sicher erscheinende Weise entsorgen kann.

UWG § 4 Nr. 1 bis Nr. 3, §§ 5, 7 Abs. 1

Aktenzeichen: IZR167/09 Paragraphen: UWG§4 UWG§5 UWG§7 Datum: 2011-03-03
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=28962

PDF-DokumentBankrecht - Kreditkarten

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
17.06.2009
23 U 22/06

Missbrauch von Kreditkarten bei Bargeldabhebung an Geldautomaten:

Anscheinsbeweis für Sorgfaltspflichtverletzung des Kunden; Erschütterung des Anscheinsbeweises Zum Anscheinsbeweis bei Verwendung zutreffender PIN (Geheimzahl) beziehungsweise Kreditkarten (hier: Eurocard) und den Anforderungen an seiner Erschütterung.

BGB § 280
BGB § 675

Aktenzeichen: 23U22/06 Paragraphen: BGB§280 BGB§675 Datum: 2009-06-17
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=26755

PDF-DokumentBankrecht - Kreditkarten

OLG Celle - LG Hannover
10.06.2009
3 U 2/09

1. Ein Kreditkartenunternehmen muss darlegen und beweisen, dass die abgerechneten Umsätze von dem berechtigten Kreditkarteninhaber veranlasst worden sind. Dafür kann ein Beweis des ersten Anscheins sprechen. Ein solcher kommt aber dann nicht in Betracht, wenn mehrere plausible Geschehensabläufe denkbar sind und insbesondere nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Kreditkarte missbraucht worden ist, was im Fall des körperlosen Verfahrens, mithin einer Buchung allein unter Verwendung der Kartennummer, einen Verlust der Karte nicht voraussetzt.

2. Kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Kreditkarte von einem unbefugten Dritten benutzt worden ist, spricht ebenfalls nicht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der Karteninhaber die Verwendung der Karte durch unsachgemäße Aufbewahrung o.ä. ermöglicht hat, wenn der unbefugte Dritte die Daten auch auf andere Weise ohne Verschulden des Karteninhabers erlangt haben kann. Der auf der Karte aufgedruckten Kreditkartennummer kann insoweit nicht die gleiche Bedeutung beigemessen werden wie einer PIN-Nummer.

BGB § 670
BGB § 675
BGB § 676 f
BGB § 280 Abs 1

Aktenzeichen: 3U2/09 Paragraphen: BGB§670 BGB§675 BGB§676 BGB3280 Datum: 2009-06-10
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PDF-DokumentBankrecht - Kreditkarten

LG Berlin
19.07.2007
21 O 394/06

1. So lange es nicht sachverständige Stimmen von Gewicht gibt, die das für die Codierung von ec-Karten verwendete Triple-DES-Verfahren wegen technischen Fortschrittes nunmehr für unsicher halten, ist davon auszugehen, dass es auch mit größtmöglichem finanziellen Aufwand mathematisch ausgeschlossen ist, die PIN einzelner mit dem Triple-DES-Verfahren codierter Karten aus den auf ec-Karten vorhandenen Daten ohne die vorherige Erlangung des zur Verschlüsselung verwendeten Institutsschlüsseln in einer Breite von 128 BIT zu errechnen.

2. Für die Annahme eines Anscheinsbeweises, dass der Karteninhaber die PIN auf der ec-Karte notiert oder gemeinsam mit dieser verwahrt habe, ist nicht erforderlich, dass die Verwendung einer nach dem Triple-DES-Verfahren codierten Karte "zeitnah" nach der Entwendung derselben erfolgt. Der Zeitabstand wird erst dann von Bedeutung sein, wenn es überhaupt jemandem gelungen ist, die Triple-DES-Codierung zu durchbrechen, was derzeit nicht der Fall ist.

Aktenzeichen: 21O394/06 Paragraphen: Datum: 2007-07-19
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=21766

PDF-DokumentBankrecht - Kreditkarten Vertragsrecht

OLG Karlsruhe - LG Heidelberg
01.08.2006
17 U 359/05

1. Die vom Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) zur Verfügung gestellten Nutzungsbedingungen des BankCard ServiceNetzes (Sonderbedingungen für Geldautomaten-Verbund) gelten zwischen allen beigetretenen Banken auf der Grundlage des Vertragsrechts.

2. Der mehrseitige Vertrag kommt durch entsprechende Erklärung der sich zum Verfahren anmeldenden Banken ggü. dem BVR zustande, der als Empfangsvertreter der teilnehmenden Banken anzusehen ist.

3. Nach ihrem Beitritt ist jede Mitgliedsbank im Interbankenverhältnis verpflichtet, auch Kunden anderer teilnehmender Banken solange zu den Sonderkonditionen an ihren Geldautomaten auf Rechnung der kartenausgebenden Stelle verfügen zu lassen, als die Sonderrechtsbeziehung fortbesteht und nicht durch Kündigungserklärung der verpflichteten Bank ggü. dem BVR beendet ist.

BGB §§ 133, 157, 164 Abs. 3

Aktenzeichen: 17U359/05 Paragraphen: BGB3133 BGB§157 BGB§164 Datum: 2006-08-01
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=18725

PDF-DokumentBankrecht - Kreditkarten Haftungsrecht

LG Duisburg - AG Duisburg
13.01.2006
7 S 176/05

Kein Schadenersatz, wenn wenn PIN und Karte gemeinsam aufbewahrt werden. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 7S176/05 Paragraphen: Datum: 2006-01-13
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=16671

PDF-DokumentBankrecht - Kreditkarten

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
12.07.2005
XI ZR 412/04

Der abstrakte Zahlungsanspruch des Vertragsunternehmens gegen das Kreditkartenunternehmen gemäß § 780 BGB setzt im sog. Mailorder-Verfahren den Vermerk "signature on file" auf dem Leistungsbeleg nicht voraus, wenn dem Vertragsunternehmen die Unterschrift des Bestellers, etwa bei telefonischen oder per E-Mail übermittelten Bestellungen, nicht vorliegt.
BGB § 780

Aktenzeichen: XIZR412/04 Paragraphen: BGB§780 Datum: 2005-07-12
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=14583

PDF-DokumentBankrecht - Haftungsrecht Kreditkarten Sonstiges

BGH - LG Duisburg - AG Duisburg
05.10.2004 XI ZR 210/03
a) Wird zeitnah nach dem Diebstahl einer ec-Karte unter Verwendung dieser Karte und Eingabe der richtigen persönlichen Geheimzahl (PIN) an Geldausgabeautomaten Bargeld abgehoben, spricht grundsätzlich der Beweis des ersten Anscheins dafür, daß der Karteninhaber die PIN auf der ec-Karte notiert oder gemeinsam mit dieser verwahrt hat, wenn andere Ursachen für den Mißbrauch nach der Lebenserfahrung außer Betracht bleiben.

b) Die Möglichkeit eines Ausspähens der persönlichen Geheimzahl (PIN) durch einen unbekannten Dritten kommt als andere Ursache grundsätzlich nur dann in Betracht, wenn die ec-Karte in einem näheren zeitlichen Zusammenhang mit der Eingabe der PIN durch den Karteninhaber an einem Geldausgabeautomaten oder einem POS-Terminal entwendet worden ist.
BGB § 276 E
BGB § 676 f
BGB § 676 h
Bedingungen der Sparkassen für die Verwendung der ec-Karte (Fassung Juni 1999) A. III. 2.4

Aktenzeichen: XIZR210/03 Paragraphen: BGB§276 BGB§676f BGB§676h Datum: 2004-10-05
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=11194

PDF-DokumentBankrecht - Kreditkarten Haftungsrecht

OLG Oldenburg - AG Leer
19.07.2004 15 U 37/04
Kartenmissbrauch, Haftungsklausel
1) Kreditkarteninhaber haftet dem Kartenunternehmen für Missbrauch einer Zusatzkarte durch getrennt lebenden Ehegatten.

2) Die Vertragsklausel, wonach die Haftung erst mit Rückgabe der Zusatzkarte an das Kreditunternehmen beendet ist, benachteiligt den Kartenkunden nicht unangemessen.
BGB § 307

Aktenzeichen: 15U37/04 Paragraphen: BGB§307 Datum: 2004-07-19
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=11256

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