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PDF-DokumentBankrecht - Internationales Bankrecht

OLG München - LG München I
28.5.2010
5 U 4254/09

Zur internationalen Zuständigkeit nach dem Lugano-Übereinkommen bei Kapitalanlagen in der Schweiz.

KredWG § 32

Aktenzeichen: 5U4254/09 Paragraphen: KredWG§32 Datum: 2010-05-28
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PDF-DokumentBankrecht - Sicherungsrecht Internationales Bankrecht Sonstiges

EuGH
23.11.2006
C 238/05

Wettbewerb – Artikel 81 EG – System zum Informationsaustausch zwischen Finanzinstituten bezüglich der Zahlungsfähigkeit von Kunden – Vorabentscheidungsersuchen – Zulässigkeit – Auswirkung auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten – Beschränkung des Wettbewerbs – Gewinn für den Verbraucher

1. Artikel 81 Absatz 1 EG ist dahin auszulegen, dass ein System zum Austausch von Kreditinformationen zwischen Finanzinstituten wie das im Ausgangsverfahren streitige Auskunftsregister bezüglich der Zahlungsfähigkeit von Kunden grundsätzlich keine Beschränkung des Wettbewerbs im Sinne dieser Bestimmung bewirkt, sofern der betroffene Markt oder die betroffenen Märkte nicht hochgradig konzentriert sind, dieses System keine Identifikation der Gläubiger ermöglicht und die Zugangs- und Nutzungsbedingungen für die Finanzinstitute rechtlich und tatsächlich keine Diskriminierung enthalten.

2. Beschränkt ein System zum Austausch von Kreditinformationen wie das Register den Wettbewerb im Sinne des Artikels 81 Absatz 1 EG, so hängt die Anwendbarkeit der Ausnahme des Artikels 81 Absatz 3 EG von der kumulativen Erfüllung der dort genannten vier Tatbestandsmerkmale ab. Es ist Sache des nationalen Gerichts, zu prüfen, ob diese Tatbestandsmerkmale erfüllt sind. Für eine Erfüllung des Tatbestandsmerkmals, dass der Verbraucher an dem entstehenden Gewinn angemessen beteiligt wird, ist es grundsätzlich nicht erforderlich, dass jeder einzelne Verbraucher aus einer Vereinbarung, einem Beschluss oder einer abgestimmten Verhaltensweise Nutzen zieht. Vielmehr muss die Auswirkung auf die Verbraucher auf den relevanten Märkten insgesamt günstig sein.

Aktenzeichen: C238/05 Paragraphen: Datum: 2006-11-23
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PDF-DokumentBankrecht - Internationales Bankrecht Sonstiges

BFH - FG Hamburg
14.2.2006
VIII B 107/04

Es bestehen ernstliche Zweifel, ob die Anwendungsvorschriften zu § 17 EStG i.d.F. des StSenkG 2001/2002 vom 23. Oktober 2000 in § 52 Abs. 1 EStG i.d.F. des StSenkG 2001/2002 vom 23. Oktober 2000 und in § 52 Abs. 34 a EStG i.d.F. des StEuglG vom 19. Dezember 2000 mit der Kapitalverkehrsfreiheit nach Art. 56 EGV vereinbar sind.

EStG § 17 Abs. 1 i.d.F. des StSenkG 2001/2002
§ 52 Abs. 1 i.d.F. des StSenkG 2001/2002
§ 52 Abs. 34 a i.d.F. des StEuglG
EGV Art. 56
FGO § 69 Abs. 3

Aktenzeichen: VIIIB107/04 Paragraphen: EStG§17 EStG§52 FGO§69 Datum: 2006-02-14
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PDF-DokumentBankrecht - Warentermingeschäfte Börsenrecht Internationales Bankrecht

BGH - OLG FRankfurt - LG Hanau
25.01.2005 XI ZR 78/04
a) Zu den zwingenden Bestimmungen im Sinne des Art. 29 Abs. 1 EGBGB können auch richterrechtliche Regeln gehören.

b) Zur Frage, bis wann der Termin- und Differenzeinwand gemäß §§ 52 ff. BörsG a.F. und § 764 BGB a.F. zum deutschen ordre public gehörte.
BGB a.F.§ 764
EGBGB Art. 6
EGBGB Art. 29
BörsG a.F. § 52 ff.

Aktenzeichen: XIZR78/04 Paragraphen: BGB§764 EGBGBArt.6 EGBGBArt.29 BörG§52 Datum: 2005-01-25
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PDF-DokumentBankrecht - Bankenaufsicht Internationales Bankrecht

Hessischer VGH - VG Frankfurt/main
21.01.2005 6 TG 1568/04
Bankgeschäft, Dienstleistungsverkehrsfreiheit, Drittstaat, Erlaubnispflicht, Europäische Union, Europäischer Wirtschaftsraum, Finanzdienstleistung, Gats, Grenzüberschreitende Marktzugangsformen, Inland, Institutsbezogener Regulierungsansatz, Kapitalverkehrsfrei-heit, Repräsentanz, Vertriebsbezogener Regulierungsansatz, Wertpapierdienstleistung, Zweigstelle

Finanzdienstleistungen im grenzüberschreitenden Geschäftsverkehr Die Ansicht, der in § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG enthaltene Erlaubnisvorbehalt erfasse auch solche gewerblichen Betätigungen im Bereich von Bankgeschäften und sonstigen Finanzdienstleiistungen, die ohne verfestigt Form einer Zweigniederlassung oder Hauptverwal-tung im Inland ausgeübt würden - begegnet erheblichen rechtlichen Bedenken (entgegen VG Frankfurt am Main vom 7. Mai 2004 - 9 G 6496/03[V]), ZIP 2004, 1259).
EG-Vertrag Art. 49, Art. 56, Art. 57, Art. 58
KWG §§ 32 Abs. 1 S. 1, 49, 53, 53a, 53b, 53c
Richtlinie 2002/87/EG
Richtlinie 2004/39/EG
Richtlinie 93/22/EWG
VwGO § 80 Abs. 5 S. 1

Aktenzeichen: 6TG1568/04 Paragraphen: 2002/87/EG 2004/39/EG 93/22/EWG VwGO§80 KWG§32 KWG§49 KWG§53 KWG§53a KWG§53b KWG§53c Datum: 2005-01-21
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PDF-DokumentBankrecht - Bankenaufsicht Einlagensicherung Internationales Bankrecht

BGH - OLG Köln - LG Bonn
20.01.2005 III ZR 48/01
§ 6 Abs. 4 KWG, wonach das Bundesaufsichtsamt die ihm nach diesem Gesetz und nach anderen Gesetzen zugewiesenen Aufgaben nur im öffentlichen Interesse wahrnimmt, und die an seine Stelle getretene Vorschrift des § 4 Abs. 4 FinDAG sind mit Europäischem Gemeinschaftsrecht und mit dem Grundgesetz vereinbar.
BGB § 839 (Cb)
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1, Art. 20 Abs. 2, Art. 34 Satz 1
KWG § 6 Abs. 4 F: 22.10.1997
FinDAG § 4 Abs. 4

Aktenzeichen: IIIZR48/91 Paragraphen: BGB§839 GGArt.3 GGArt.14 GGArt.20 GGArt.34 KWG§6 FinDAG§4 Datum: 2005-01-20
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PDF-DokumentBankrecht - Einlagensicherung Internationales Bankrecht

EuGH
12.10.2004 C 222/02
Kreditinstitute – Einlagensicherungssystem – Richtlinie 94/19/EG – Richtlinien 77/780/EWG, 89/299/EWG und 89/646/EWG – Kontrollmaßnahmen der zuständigen Behörde zum Zweck des Einlegerschutzes – Haftung der Aufsichtsbehörden für Verluste aufgrund unzureichender Aufsicht

1. Wenn die in der Richtlinie 94/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über Einlagensicherungssysteme vorgesehene Entschädigung der Einleger gewährleistet ist, kann Artikel 3 Absätze 2 bis 5 der Richtlinie nicht dahin ausgelegt werden, dass er einer nationalen Vorschrift entgegensteht, nach der die nationale Behörde zur Aufsicht über die Kreditinstitute ihre Aufgaben nur im öffentlichen Interesse wahrnimmt, was nach dem nationalen Recht ausschließt, dass der Einzelne Ersatz des Schadens verlangen kann, der ihm durch eine unzureichende Aufsicht dieser Behörde entstanden ist.

2. Die Erste Richtlinie 77/780/EWG des Rates vom 12. Dezember 1977 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute, die Richtlinie 89/299/EWG des Rates vom 17. April 1989 über die Eigenmittel von Kreditinstituten und die Zweite Richtlinie 89/646/EWG des Rates vom 15. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute und zur Änderung der Richtlinie 77/780 stehen einer nationalen Vorschrift nicht entgegen, nach der die nationale Behörde zur Aufsicht über die Kreditinstitute ihre Aufgaben nur im öffentlichen Interesse wahrnimmt, was nach dem nationalen Recht ausschließt, dass der Einzelne Ersatz des Schadens verlangen kann, der durch eine unzureichende Aufsicht dieser Behörde entstanden ist.
94/19/EG
77/780/EWG

Aktenzeichen: C222/02 Paragraphen: 94/19/EG 77/780/EWG Datum: 2004-10-12
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PDF-DokumentBankrecht - Börsenrecht Termingeschäfte Internationales Bankrecht

06.05.1985 II ZR 227/84
Auftrag zum Kauf ausländischer Aktienoptionen
1. Das grundsätzliche Verbot von Börsentermingeschäften in Aktien gem. § 63 I BörsG gilt nur für den inländischen Markt; auf Geschäfte an ausländischen Börsen und die dazu im Inland abgeschlossenen Nebengeschäfte erstreckt sich das Verbot nicht.

2. Eine Sparkasse, die sich verpflichtet, den Auftrag eines Kunden zum Kauf von ausländischen Aktienoptionen als “Botin” an ihre Landesbank weiterzuleiten und das Geschäft über das bei ihr unterhaltene Girokonto des Kunden abzuwickeln und zu finanzieren, übernimmt damit einen Auftrag zum Zwecke des Abschlusses von nicht verbotenen Börsentermingeschäften i. S. von § 60 BörsG.
BörsG §§ 54, 60, 63

Aktenzeichen: IIZR227/84 Paragraphen: BörsG§54 BörsG§60 BörsG§63 Datum: 1985-05-06
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