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PDF-DokumentBankrecht - Anlageberatung Immobilienfonds Haftungsrecht Prospekthaftung

BGH - OLG Zweibrücken - LG Zweibrücken
15.7.2016
V ZR 168/15

1. Die Vermutung der Ursächlichkeit eines Beratungsfehlers des Verkäufers für den Entschluss des Käufers zum Erwerb einer als Kapitalanlage angebotenen Immobilie (Kausalitätsvermutung) ist auch anzuwenden, wenn sich der Käufer bei richtiger Information in einem Entscheidungskonflikt befunden hätte (Aufgabe der entgegenstehenden Rechtsprechung des Senats u.a. in den Urteilen vom 6. April 2001, V ZR 402/99, NJW 2001, 2021, 2022; vom 30. November 2007, V ZR 284/06, NJW 2008, 649 Rn. 10; vom 1. März 2013, V ZR 279/11, NJW 2013, 1873 Rn. 20 und vom 25. Oktober 2013, V ZR 9/13, Grundeigentum 2014, 118 Rn. 17).

2. Die Annahme einer nach durchgeführter Beratung des Käufers über die mit dem Erwerb einer Immobilie verbundenen Belastungen konkludent vereinbarten Haftungsfreizeichnung setzt konkrete Anhaltspunkte für einen Willen des Käufers voraus, auf Schadensersatzansprüche wegen eines Beratungsfehlers zu verzichten.

BGB § 241 Abs 1, § 249 Abs 1, § 276 Abs 1 S 1, § 280 Abs 1 S 1, § 311 Abs 1

Aktenzeichen: VZR168/15 Paragraphen: BGB§241 BGB§249 BGB§276 BGB§280 BGB§311 Datum: 2016-07-15
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PDF-DokumentBankrecht - Anlageberatung Immobilienfonds Haftungsrecht Prospekthaftung

BGH - OLG München - LG München I
21.6.2016
II ZR 331/14

Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds: Anforderungen an den Verkaufsprospekt hinsichtlich der sog. Weichkosten

Der Prospekt eines geschlossenen Immobilienfonds informiert den Anlageinteressenten zutreffend über den Anteil der Kosten, die nicht in das Fondsgrundstück fließen (sog. Weichkosten), wenn der Interessent den im Prospekt angegebenen Anteil dieser Kosten an den Gesamtkosten mittels eines einfachen Rechenschritts in den Anteil an der Anlagesumme umrechnen kann.(Rn.16)

BGB § 241 Abs 2, § 280 Abs 1, § 280 Abs 3, § 282, § 311 Abs 2

Aktenzeichen: IIZR331/14 Paragraphen: BGB§241 BGB§280 BGB§282 BGB§311 Datum: 2016-06-21
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PDF-DokumentBankrecht - Anlageberatung Immobilienfonds Haftungsrecht Prospekthaftung

BGH - LG Wiesbaden - AG Bad Schwalbach
16.6.2016
I ZB 58/15

1. Ist der Schuldner zur Zahlung von Schadensersatz Zug um Zug gegen Abtretung aller Ansprüche aus der Beteiligung des Gläubigers an einem Investmentfonds verurteilt worden und hat der Gerichtsvollzieher im Namen des Gläubigers dem Schuldner ein Angebot zum Abschluss eines Abtretungsvertrags gemacht, kann der Schuldner mit der Erinnerung nach § 766 Abs. 1 Satz 1 ZPO nicht geltend machen, die Übertragung der Fondsbeteiligung sei von der Zustimmung Dritter abhängig.

2. Die in der Übertragung einer Fondsbeteiligung bestehende Gegenleistung im Rahmen einer Zug-um-Zug-Verurteilung ist durch die Angabe des Gläubigers hinreichend bestimmt, wenn der Gläubiger nur Inhaber eines Anteils und nicht mehrerer Beteiligungen an dem Investmentfonds ist.

ZPO § 756 Abs 1, § 766 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: IZB58/15 Paragraphen: ZPO§756 ZPO§766 Datum: 2016-06-16
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PDF-DokumentBankrecht - Anlageberatung Immobilienfonds Haftungsrecht

BGH - Thüringer OLG - LG Meiningen
18.2.2016
III ZR 14/15

Haftung des Anlageberaters: Pflicht zur Aufklärung über das Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung; hinreichende Aufklärung im Anlageprospekt eines geschlossenen Immobilienfonds

1. Zur Frage der Aufklärungspflicht über das Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung nach § 172 Abs. 4 HGB in einem Anlageprospekt, der die Beteiligung an einem geschlossen Immobilienfonds zum Gegenstand hat (Bestätigung und Fortführung des Senatsurteils vom 4. Dezember 2014, III ZR 82/14, WM 2015, 68).

2. Wenn im Anlageprospekt eines geschlossenen Immobilienfonds einerseits Ausschüttungen in Aussicht gestellt werden und gleichzeitig deutlich gemacht wird, dass sie aus der Liquidität, also nicht aus erwirtschafteten Gewinnen stammen, und wenn andererseits - zur Erhöhung der Attraktivität der Anlage - steuerliche Verluste (durch Geltendmachung von Werbungskosten und Sonderabschreibungen) gewollt sind, dann erschließt sich jedem verständigen Anleger, dass die Ausschüttungen - jedenfalls in der Startphase, aber auch bei Ausbleiben des erwarteten wirtschaftlichen Erfolgs des Projekts - zu Lasten der Deckung der Hafteinlage gehen und deshalb die Haftung des Kommanditisten wieder aufleben kann.

BGB § 280, § 675
HGB § 172 Abs 4

Aktenzeichen: IIIZR14715 Paragraphen: BGB§280 BGB§675 HGB§172 Datum: 2016-02-18
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PDF-DokumentBankrecht - Immobilienfonds Prospekthaftung

BGH - OLG Karlsruhe - LG Heidelberg
17.9.2015
III ZR 385/14

Der Hinweis in dem Emissionsprospekt für einen geschlossenen Immobilienfonds, dass ein Markt für die Veräußerung des Gesellschaftsanteils des Anlegers zur Zeit nicht vorhanden ist, verdeutlicht, dass angesichts eines fehlenden Markts mit praktischen Schwierigkeiten bei der Veräußerung der Fondsanteile zu rechnen ist. Er erweckt nicht den - unzutreffenden - Eindruck, dass grundsätzlich eine Veräußerung des Anteils möglich ist und lediglich für einen absehbaren und vorübergehenden Zeitraum derartige Möglichkeiten nicht bestehen (im Anschluss an Senat, Urteil vom 24. April 2014, III ZR 389/12, NJW-RR 2014, 1075).

BGB § 675

Aktenzeichen: IIIZR385/14 Paragraphen: BGB§675 Datum: 2015-09-17
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PDF-DokumentBankrecht - Immobilienfonds

BGH - OLG Karlsruhe - LG Konstanz
20.8.2015
III ZR 57/14

1. Die schadensersatzrechtliche Rückabwicklung einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds ist keine Veräußerung eines Grundstücks oder eines grundstücksgleichen Rechts im Sinne des § 23 EStG. Auch eine analoge Anwendung des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG kommt nicht in Betracht (Bestätigung von BGH, Urteil vom 18. Dezember 2012, II ZR 259/11, WM 2013, 211). Die Steuerbarkeit der Schadensersatzleistung scheidet daher jedenfalls nicht im Hinblick auf § 23 EStG aus.

2. Zur Frage der Berechtigung eines Geschädigten, der wegen der Schlechtleistung eines Anlageberatungsvertrags Schadensersatz geltend macht, wenn er mit einem Dritten zusammen beraten worden ist und aus der fehlerhaft empfohlenen Beteiligung ein gemeinsamer Schaden entstanden ist.

BGB § 249, § 432
EStG § 23 Abs 1 S 1 Nr 1 S 1

Aktenzeichen: IIIZR57/14 Paragraphen: BGB§249 BGB§432 Datum: 2015-08-20
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PDF-DokumentBankrecht - Immobilienfonds

BGH - OLG karlsruhe - LG Mosbach
20.8.2015
III ZR 373/14

Zu den Anforderungen an die erforderliche Individualisierung des geltend gemachten prozessualen Anspruchs in einem Güteantrag nach § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB bei fremdfinanzierter Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds (Fortführung des Senatsurteils vom 18. Juni 2015, III ZR 198/14).

BGB § 199 Abs 3 S 1 Nr 1, § 204 Abs 1 Nr 4

Aktenzeichen: IIIZR373/14 Paragraphen: Datum: 2015-08-20
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PDF-DokumentBankrecht - Anlagenberatung Aufklärungsrecht Haftungsrecht Verjährung Immobilienfonds

BGH - Kammergericht - LG Berlin
2.7.2015
III ZR 149/14

1. Wird der Schadensersatzanspruch eines Anlegers auf verschiedene Aufklärungs- oder Beratungsfehler gestützt, beginnt die Verjährung nicht einheitlich, wenn bezüglich eines Fehlers beziehungsweise Umstands Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis vorliegt. Vielmehr ist jede Pflichtverletzung verjährungsrechtlich selbständig zu behandeln (Bestätigung von BGH, Urteile vom 24. März 2011, III ZR 81/10, WM 2011, 874 und vom 22. September 2011, III ZR 186/10, NJW-RR 2012, 111).

2. Bei der eingeschränkten Fungibilität einer Kommanditbeteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds und der fehlenden Eignung der Beteiligung zur Altersvorsorge handelt es sich um voneinander abgrenzbare Gesichtspunkte, die Gegenstand eigenständiger Aufklärungs- und Beratungspflichten sein können, die verjährungsrechtlich selbständig zu behandeln sind (Bestätigung von BGH, Urteil vom 24. März 2011, III ZR 81/10, WM 2011, 874).

BGB § 195, § 199 Abs 1 Nr 2

Aktenzeichen: IIIZR149/14 Paragraphen: BGB§195 BGB§199 Datum: 2015-07-02
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PDF-DokumentBankrecht - Anlageberatung Immobilienfonds Haftungsrecht Prospekthaftung

OLG Hamburg
5.6.2015
11 U 206/12

1. Die erstmalige Übergabe eines Emissionsprospekts im Zeichnungstermin ist zur alleinigen Aufklärung des Anlegers über die wesentlichen Risiken der Beteiligung nicht geeignet.

2. Steht fest, dass die Summe des Abfindungsguthabens und des begehrten Schadensersatzes mindestens den Betrag erreicht, den der Gesellschafter einer mehrgliedrigen atypisch stillen Gesellschaft mit der Klage geltend macht, ist es nicht angezeigt, ihm zunächst lediglich einen Anspruch auf Errechnung des Abfindungsguthabens gegen den Geschäftsinhaber zuzusprechen, wenn der Geschäftsinhaber nicht darlegt, dass es ihm neben den Abfindungsguthaben seiner weiteren atypisch stillen Gesellschafter nicht möglich sei, den über das Abfindungsguthaben hinausgehenden Schadensersatzanspruch des Klägers ohne Gefährdung der Ansprüche der Mitgesellschafter zu erfüllen.

Aktenzeichen: Paragraphen: Datum: 2015-06-05
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PDF-DokumentBankrecht - Immobilienfonds Prospekthaftung

BGH - Kammergericht - LG Berlin
5.3.2013
II ZR 252/11

Für die Beurteilung, ob ein Prospekt unrichtig oder unvollständig ist (hier: Reihenfolge der Haftung des Gesellschaftsgrundstücks und der quotal haftenden Gesellschafter eines Immobilienfonds), ist nicht isoliert auf eine bestimmte Formulierung, sondern auf das Gesamtbild des Prospekts abzustellen, das er dem Anleger unter Berücksichtigung der von ihm zu fordernden sorgfältigen und eingehenden Lektüre vermittelt.

BGB § 280 Abs 1 S 1, § 311 Abs 2, § 705
HGB § 110, § 128

Aktenzeichen: IIZR252/11 Paragraphen: BGB§280 BGB§311 BGB§705 HGB§110 HGB§128 Datum: 2013-03-05
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