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PDF-DokumentBankrecht - Anlageberatung Haftungsrecht Prospekthaftung

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
16.2.2017
16 U 59/16

Bankenhaftung: Vorsätzliche Falschberatung durch unterlassene Aufklärung über negativen Marktwert des Swaps

1. Im Jahre 2007 konnte ein Kreditinstitut davon ausgehen, über den von ihm in neuen Swap-Vertrag einstrukturierten anfänglichen negativen Marktwert nicht aufführen zu müssen.

2. Die Vorsatzvermutung ist jedenfalls aufgrund des Fehlens jeglicher, eine derartige Aufklärungspflicht bejahende höchst- und obergerichtliche Rechtsprechung widerlegt.

BGB § 280
WpHG § 37 a

Aktenzeichen: 16U59/16 Paragraphen: BGB§280 WpHG§37a Datum: 2017-02-16
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PDF-DokumentBankrecht - Anlageberatung Haftungsrecht Prospekthaftung

OLG Celle - LG Hannover
26.1.2017
11 U 96/16

Anlageberatungsgesellschaft: Vermutungen zum Beratungsablauf; Bestreiten der verspäteten Übergabe des Emissionsprospekts mit Nichtwissen

1. Der Behauptung des Kapitalanlegers, er sei vor seiner Anlageentscheidung über bestimmte Risiken und Eigenschaften der Anlage nicht mündlich aufgeklärt worden, darf die auf Schadensersatz in Anspruch genommene Anlageberatungsgesellschaft nicht nur bloße Vermutungen entgegensetzen. Auch mit Nichtwissen darf sie diese Behauptung nicht bestreiten.

2. Gleiches gilt für die Behauptung des Kapitalanlegers, ihm sei der Emissionsprospekt für die streitgegenständliche Kapitalbeteiligung nicht früher als am Tag seines Beitritts übergeben worden.

3. Derartige Formen des Bestreitens solcher negativen Tatsachen sind auch dann nicht zulässig, wenn die Anlageberatungsgesellschaft alle für sie verfügbaren Erkenntnisquellen ausgeschöpft und dennoch keine eigenen Kenntnisse über den von einem für sie tätigen Handelsvertreter durchgeführten Beratungsvorgang gewonnen hat.

BGB § 280 Abs 1
HGB § 172 Abs 4
ZPO § 138 Abs 1, § 138 Abs 4

Aktenzeichen: 11U96/16 Paragraphen: BGB§280 BGB§172 ZPO§138 Datum: 2017-01-26
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PDF-DokumentBankrecht - Anlageberatung Haftungsrecht Prospekthaftung Verjährung

OLG Celle - LG Hannover
22.9.2016
11 U 13/16

Keine Vorteilsausgleichung bei Empfehlung zur Zeichnung mehrerer (später unterschiedlich erfolgreicher) Kapitalbeteiligungen; verspätete Übergabe des Emissionsprospekts darf nicht mit Nichtwissen bestritten werden

1. Auch bei taggleicher Empfehlung zweier geschlossener Kapitalbeteiligungen durch dieselbe Anlageberaterin findet eine Vorteilsausgleichung durch Verrechnung der aus der einen Beteiligung erwachsenen Renditen mit den aus der anderen Beteiligung erwachsenen Verlusten grundsätzlich nicht statt.

2. Die Behauptung des Kapitalanlegers, ihm sei der Emissionsprospekt für die streitgegenständliche Kapitalbeteiligung nicht früher als am Tag seines Beitritts übergeben worden, darf die wegen unzureichender Aufklärung über die Beteiligung auf Schadensersatz in Anspruch genommene Anlageberatungsgesellschaft nicht mit Nichtwissen bestreiten.

3. Das Bestreiten einer solchen negativen Tatsache ist auch dann nicht zulässig, wenn die Anlageberatungsgesellschaft alle für sie verfügbaren Erkenntnisquellen ausgeschöpft hat und dennoch keine eigenen Kenntnisse über den von einem für sie tätigen Handelsvertreter durchgeführten Beratungsvorgang gewonnen hat.

BGB § 199 Abs 1, § 242, § 249 Abs 1, § 280 Abs 1
HGB § 172 Abs 4
ZPO § 138 Abs 1, § 138 Abs 4

Aktenzeichen: 11U13/16 Paragraphen: BGB§199 BGB§242 BGB§249 BGB§280 Datum: 2016-09-22
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=36484

PDF-DokumentBankrecht - Anlageberatung Haftungsrecht Prospekthaftung Verjährung

OLG Celle - LG Hannover
15.9.2016
11 U 209/15

Weigerung des Kapitalanlegers, sich durch Übergabe von Emissionsprospekten über die Einzelheiten der empfohlenen Anlage aufklären zu lassen; Einbeziehung des Agios in die Berechnung der Eigenkapitalbeschaffungskosten

1. Weist der Anleger die ihm angebotenen Emissionsprospekte als "Papierkram, mit dem ich nichts zu tun haben will" zurück und erklärt, diese seien ihm zu dick und zu schwer, nimmt er aber einige mündliche Erläuterungen des Anlageberaters durchaus entgegen, gibt es keine Grundlage für die Annahme, er habe über die wesentlichen Anlagerisiken und -eigenschaften nicht in vollem Umfang aufgeklärt werden wollen. Die objektgerechte Beratung muss dann in vollem Umfang mündlich erfolgen.

2. Bei der Prüfung, ob die Eigenkapitalbeschaffungskosten einer Fondsgesellschaft die Grenze von 15 % des einzuwerbenden Eigenkapitals überschreiten, ist das von den Anlegern bezahlte Agio sowohl bei den Eigenkapitalbeschaffungskosten als auch beim eingeworbenen Eigenkapital zu berücksichtigen.

BGB § 199 Abs 1, § 280 Abs 1
HGB § 172 Abs 4
ZPO § 138 Abs 1, § 445 Abs 1

Aktenzeichen: 11U209/15 Paragraphen: BGB§199 BGB§280 HGB§172 Datum: 2016-09-15
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=36485

PDF-DokumentBankrecht - Anlageberatung Haftungsrecht Prospekthaftung

OLG Celle - LG Hannover
31.8.2016
11 U 3/16

Kapitalanlageberatung: Bedeutung von Risikohinweisen in Beratungsprotokollen für den Beginn der kenntnisabhängigen Verjährung, Objektgerechte Aufklärung durch rechtzeitige Übergabe des Emissionsprospekts, inhaltliche Anforderungen an die Aufklärungspflichten des Anlageberaters

1. Ein Anleger muss sich grob fahrlässige Unkenntnis im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB vorhalten lassen, wenn er die knapp und übersichtlich zusammengefassten Risikohinweise in einem ihm zur Unterschrift vorgelegten Beratungsprotokoll nicht liest.

2. Gleiches gilt, wenn der Anleger nicht bemerkt, dass seine Anlageziele und seine Mentalität in einem Beratungsprotokoll deutlich abweichend vom Tatsächlichen dargestellt sind.

3 Will der Anlageberater den Anleger im Wesentlichen durch die rechtzeitige Übergabe des Emissionsprospekts über die empfohlene Anlage aufklären, darf er im Termin zur Zeichnung der Anlage keinen Anlass für die Annahme haben, dass der Anleger den Prospekt nicht gelesen und verstanden hat.

4. Bei Fehlen konkreter gegenteiliger Anhaltspunkte darf der Anlageberater in der Regel davon ausgehen, dass - nicht nur, aber jedenfalls - ein Hochschulabsolvent in der Lage ist, die Bedeutung eines ihm überreichten Emissionsprospekts zu erkennen, ihn deshalb mit ausreichendem Verständnis wenigstens der wesentlichen Grundzüge zu lesen und andernfalls im nächsten Termin von sich aus Nachfragen zu stellen.

5. Verfügt ein Anleger dem äußeren Anschein nach über besondere wirtschaftliche und juristische Kenntnisse, muss ein Emissionsprospekt zum Zwecke der objektgerechten Beratung nicht volle zwei Wochen vor der Zeichnung der Anlage übergeben werden; es kann dann auch ein kürzerer Zeitraum ausreichen.

BGB § 199 Abs 1 Nr 2, § 280 Abs 1, § 305 Abs 1, § 309 Nr 12b
HGB § 172 Abs 4
ZPO § 286, § 531 Abs 2
WpHG § 31, § 34

Aktenzeichen: 11U3/16 Paragraphen: Datum: 2016-08-31
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=36407

PDF-DokumentBankrecht - Anlageberatung Immobilienfonds Haftungsrecht Prospekthaftung

BGH - OLG Zweibrücken - LG Zweibrücken
15.7.2016
V ZR 168/15

1. Die Vermutung der Ursächlichkeit eines Beratungsfehlers des Verkäufers für den Entschluss des Käufers zum Erwerb einer als Kapitalanlage angebotenen Immobilie (Kausalitätsvermutung) ist auch anzuwenden, wenn sich der Käufer bei richtiger Information in einem Entscheidungskonflikt befunden hätte (Aufgabe der entgegenstehenden Rechtsprechung des Senats u.a. in den Urteilen vom 6. April 2001, V ZR 402/99, NJW 2001, 2021, 2022; vom 30. November 2007, V ZR 284/06, NJW 2008, 649 Rn. 10; vom 1. März 2013, V ZR 279/11, NJW 2013, 1873 Rn. 20 und vom 25. Oktober 2013, V ZR 9/13, Grundeigentum 2014, 118 Rn. 17).

2. Die Annahme einer nach durchgeführter Beratung des Käufers über die mit dem Erwerb einer Immobilie verbundenen Belastungen konkludent vereinbarten Haftungsfreizeichnung setzt konkrete Anhaltspunkte für einen Willen des Käufers voraus, auf Schadensersatzansprüche wegen eines Beratungsfehlers zu verzichten.

BGB § 241 Abs 1, § 249 Abs 1, § 276 Abs 1 S 1, § 280 Abs 1 S 1, § 311 Abs 1

Aktenzeichen: VZR168/15 Paragraphen: BGB§241 BGB§249 BGB§276 BGB§280 BGB§311 Datum: 2016-07-15
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=36668

PDF-DokumentBankrecht - Anlageberatung Haftungsrecht

BGH - OLG hamburg - LG Hamburg
12.7.2016
XI ZR 501/15

1. Der Zusatz, die Widerrufsfrist beginne nicht vor Abgabe der Willenserklärung des Verbrauchers, steht bei Haustürgeschäften nach § 1 HWiG in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung, die von Gesetzes wegen schriftlich abzuschließen sind, in Einklang mit § 361a BGB (Fortführung Senatsurteile vom 13. Januar 2009, XI ZR 508/07 und XI ZR 509/07, jeweils juris Rn. 18).

2. Bilden der Beitritt zu einer Fondsgesellschaft und ein Darlehensvertrag, der nach § 1 HWiG in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung widerruflich ist, ein verbundenes Geschäft im Sinne des § 9 VerbrKrG in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung, verstößt eine Belehrung des Inhalts, im Falle des Widerrufs des Darlehensvertrags komme auch der Beitritt zur Fondsgesellschaft als Kommanditist bzw. Treugeber über den Treuhandkommanditisten nicht wirksam zustande, nicht gegen das Deutlichkeitsgebot des § 361a Abs. 1 Satz 3 BGB in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung (Fortführung Senatsurteile vom 24. April 2007, XI ZR 191/06, BGHZ 172, 157 Rn. 18, vom 11. März 2008, XI ZR 317/06, WM 2008, 828 Rn. 15, vom 11. November 2008, XI ZR 269/06, WM 2009, 65 Rn. 11 und vom 7. Dezember 2010, XI ZR 53/08, WM 2011, 261 Rn. 16).

3. Dem Erfordernis einer gesonderten Unterschrift im Sinne des § 361a Abs. 1 Satz 4 BGB in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung ist nicht genügt, wenn sich die Unterschrift des Verbrauchers zugleich auf die Widerrufsbelehrung und eine Empfangsbestätigung bezieht (Fortführung Senatsurteile vom 26. Oktober 2010, XI ZR 367/07, WM 2011, 23 Rn. 20, vom 26. Mai 2009, XI ZR 242/08, juris Rn. 17 und vom 13. Januar 2009, XI ZR 118/08, WM 2009, 350 Rn. 24 f., XI ZR 47/08, BKR 2009, 167 Rn. 23 f., XI ZR 508/07, juris Rn. 21 f., XI ZR 509/07, juris Rn. 21 f. sowie XI ZR 54/08, juris Rn. 23 f.).

4. Zur rechtsmissbräuchlichen Ausübung und zur Verwirkung des Widerrufsrechts bei beendeten Haustürgeschäften.

BGB § 242, § 361a Abs 1 S 3, § 361a Abs 1 S 4
HWiG § 1, §§ 1ff

Aktenzeichen: XIZR501/15 Paragraphen: Datum: 2016-07-12
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=36440

PDF-DokumentBankrecht - Anlageberatung Haftungsrecht

OLG Celle - LG Hannover
23.6.2016
11 U 9/16

Kapitalanlageberatung: Bedeutung von Risikohinweisen in Beratungsprotokollen und in Rundschreiben für den Beginn der kenntnisabhängigen Verjährung, Gegenbeweis der Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens

1. Ein Anleger muss sich grob fahrlässige Unkenntnis im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB vorhalten lassen, wenn er die knapp und übersichtlich zusammengefassten Risikohinweise in einem ihm zur Unterschrift vorgelegten Beratungsprotokoll nicht liest.

2. Gleiches gilt, wenn der Anleger nicht bemerkt, dass seine Anlageziele und seine Mentalität in einem Beratungsprotokoll deutlich abweichend vom Tatsächlichen dargestellt sind.

3. Räumt ein als Zeuge vernommener Anlageberater bestimmte Beratungslücken im Allgemeinen - glaubhaft - ein, kann diese Aussage zur Erbringung des Beweises eines oder mehrerer Beratungsfehler im konkreten Einzellfall genügen, wenn nicht die in Anspruch genommene Beratungsgesellschaft sodann konkrete Anhaltspunkte dafür benennt, warum der Berater gerade den klagenden Kunden besser beriet.

4. Die Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens muss durch einen Vollbeweis widerlegt werden.

BGB § 199 Abs 1 Nr 2, § 252 S 1, § 280 Abs 1, § 305 Abs 1, § 309 Nr 12b
HGB § 172 Abs 4
ZPO § 141, § 286

Aktenzeichen: 11U9/16 Paragraphen: BGB§199 BGB§252 BGB§280 BGB§305 BGB§309 HGB§172 Datum: 2016-06-23
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=36272

PDF-DokumentBankrecht - Anlageberatung Immobilienfonds Haftungsrecht Prospekthaftung

BGH - OLG München - LG München I
21.6.2016
II ZR 331/14

Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds: Anforderungen an den Verkaufsprospekt hinsichtlich der sog. Weichkosten

Der Prospekt eines geschlossenen Immobilienfonds informiert den Anlageinteressenten zutreffend über den Anteil der Kosten, die nicht in das Fondsgrundstück fließen (sog. Weichkosten), wenn der Interessent den im Prospekt angegebenen Anteil dieser Kosten an den Gesamtkosten mittels eines einfachen Rechenschritts in den Anteil an der Anlagesumme umrechnen kann.(Rn.16)

BGB § 241 Abs 2, § 280 Abs 1, § 280 Abs 3, § 282, § 311 Abs 2

Aktenzeichen: IIZR331/14 Paragraphen: BGB§241 BGB§280 BGB§282 BGB§311 Datum: 2016-06-21
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=36313

PDF-DokumentBankrecht - Anlageberatung Haftungsrecht

BGH - OLG Hamburg
17.6.2016
V ZR 134/15

1. Bei einem Schadensersatzanspruch wegen einer fehlerhaften Beratung über die Höhe der monatlichen Zuzahlung im Fall des Erwerbs einer Eigentumswohnung als Kapitalanlage liegt die erforderliche Kenntnis anspruchsbegründender Umstände erst vor, wenn der Käufer nachvollziehen kann, worauf die höhere Zuzahlung zurückzuführen ist. Dies ist ihm regelmäßig erst nach Erhalt der Jahresabrechnung der Wohnungseigentümergemeinschaft bzw. des Mietpools für den betroffenen Zeitraum möglich.

2a. Wird als Kaufanreiz für eine Immobilie auf deren wirtschaftliche Rentabilität hingewiesen, muss der Verkäufer auch über die hierfür bedeutsamen tatsächlichen Umstände richtig und vollständig informieren. Er verletzt daher seine Beratungspflichten, wenn er ein in tatsächlicher Hinsicht unzutreffendes Bild der Ertragserwartung oder des Wertsteigerungspotentials gibt und den Interessenten dadurch zum Vertragsschluss veranlasst (Bestätigung von Senat, Urteil vom 15. Oktober 2004, V ZR 223/03, NJW 2005, 983).

2b. Wird eine langfristige Finanzierung eine Immobilienkaufs mit damit einhergehenden Steuervorteilen und zugleich ein Annuitätendarlehen vorgeschlagen, ist über eintretende negative Auswirkungen des sich Jahr für Jahr verringernden Zinsanteils der Darlehensraten auf den Steuervorteil aufzuklären.

BGB § 199 Abs 1 S 2, § 280 Abs 1

Aktenzeichen: VZR134/15 Paragraphen: BGB§199 BGB§280 Datum: 2016-06-17
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=36574

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